Kategorie: politik

»Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin«, hatte Alexander Gauland noch im Oktober gesagt. Offenbar sieht er das nun anders.

Im SPIEGEL verteidigt Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihre Russlandpolitik. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk kritisiert die CDU-Politikerin – sie sollte ihr »Fiasko« eingestehen.

Für ihren Kurs in der K-Frage erhalten die Sozialdemokraten viel Kritik, auch vom eigenen Nachwuchs. »So geht’s nicht weiter«, sagt der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer mit Blick auf die Parteispitze.

Die SPD vermurkst die Entscheidung in der K-Frage, die Jusos treffen sich einen Tag nach Pistorius‘ Verzicht in Halle zum Bundeskongress. Was sagen die Jungen zur Lage ihrer Partei vor der Wahl?

War was? Am Tag nach dem Pistorius-Rückzug geht Kanzler Scholz mit keinem Wort auf die K-Frage ein, SPD-Chef Klingbeil verteidigt seinen Wackelkurs. Fraglich, ob sich die Partei davon bis zur Wahl erholt.

Nach dem Rauswurf der brandenburgischen Gesundheitsministerin meldet sich deren Parteifreund zu Wort. Robert Habeck kritisiert Ministerpräsident Dietmar Woike scharf.

In Thüringen steht nach wochenlangen Querschüssen der erste Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und BSW. Was drin steht. Was die Basis sagt. Und welche Rolle Sahra Wagenknecht jetzt spielt.

Der Bundesrat macht den Weg frei für Karl Lauterbachs Krankenhausreform. Die Deutschen reisen weniger. Und Angela Merkel präsentiert die Bilanz ihrer politischen Karriere. Das ist die Lage am Freitagabend.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu erlassen. Die Bundesregierung will prüfen, was das bedeutet. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion werden deutlicher.

Das Verhältnis zwischen dem brandenburgischen Ministerpräsidenten und Ursula Nonnemacher galt als belastet. Der Rauswurf der Gesundheitsministerin im Parlament kam dennoch für viele überraschend. Was steckt dahinter?

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke warf seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher während einer laufenden Sitzung raus. Nun zieht der Agrarminister daraus Konsequenzen.

Der Vatikan widersetzt sich bei der Klimakonferenz einem Text zur Gendergerechtigkeit. Außenministerin Annalena Baerbock reagiert mit einem Hinweis in Richtung des Heiligen Stuhls.

Olaf Scholz – wirklich? Nach dem Nein von Boris Pistorius zieht die SPD mit dem Kanzler an der Spitze in den Wahlkampf. Ob das gut gehen kann: Einschätzungen von SPIEGEL-Redakteur Christian Teevs.

CDU-Politiker Mario Voigt soll Ministerpräsident von Thüringen werden: Seine Partei einigte sich auf eine Koalition mit SPD und dem BSW. Sahra Wagenknecht hatte sich beim Thema Frieden noch mal eingemischt.

Nach ihrem spektakulären Rauswurf als brandenburgische Gesundheitsministerin spricht Ursula Nonnemacher von einem Tiefpunkt der politischen Kultur. Doch auch Regierungschef Dietmar Woidke erhebt schwere Vorwürfe.

Die Taliban haben nach SPIEGEL-Informationen den afghanischen Botschafter in Berlin abgezogen. Zuvor hatte es bereits Unstimmigkeiten zwischen den Machthabern in Kabul und den Diplomaten gegeben.

Die FDP hat viel dafür getan, dass die Ampel zerbrochen ist. Die Neuwahl spielt vor allem der Union in die Karten. Dankbarkeit jedoch dürfen die Liberalen von CDU-Chef Merz nicht erwarten.

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu erlassen. Würde er in Deutschland vollstreckt? Die Bundesregierung prüft ihre Optionen.

Nach der SPD zweifeln nun immer mehr Parteien an ihren Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl.

Er empfahl einem Grünenpolitiker Patronen als Kopfschmerzmittel, dafür wurde Alexander Räuscher heftig kritisiert. Die Staatsanwaltschaft sieht den Tatbestand der Bedrohung aber nicht erfüllt.

Fast zwei Jahre lang setzte Gesundheitsminister Karl Lauterbach sich für die Krankenhausreform ein. Nun kam es zur Stunde der Wahrheit: Der Bundesrat ließ das Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren.

Versäumte Reformen, die Flüchtlingspolitik, der Umgang mit Putin – Angela Merkels Erbe ist umstritten. Räumt sie Fehler ein? Unsere stellvertretende Chefredakteurin Melanie Amann berichtet vom Treffen mit der Altkanzlerin.

Versäumte Reformen, die Flüchtlingspolitik, der Umgang mit Putin – Angela Merkels Erbe ist umstritten. Räumt sie Fehler ein? Die stellvertretende SPIEGEL-Chefredakteurin Melanie Amann berichtet vom Treffen mit der Altkanzlerin.

Dramatische Szenen im Bundesrat: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich von seiner Gesundheitsministerin getrennt. Ihre Entlassungsurkunde erhielt die Grünenpolitikerin während einer Sitzung der Länderkammer.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel spricht über ihre Erfahrungen mit Donald Trump und Wladimir Putin, ihre Sicht auf Friedrich Merz und die FDP und über die Frage, welche Fehler sie gemacht hat.

Bei »toxischer Männlichkeit« weiß jeder, was gemeint ist. Das Konzept der »nachhaltigen Männlichkeit« ist weniger bekannt. Dabei hätte es im November gleich zwei Chancen gegeben, sich darüber zu informieren.

Olaf Scholz testet als designierter Kanzlerkandidat erstmals die Stimmung an der Basis. Die Weltklimakonferenz geht ins Finale. Und: die Hoffnungen der einstigen Wirecard-Anleger. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Der Weg ist frei: Bundeskanzler Olaf Scholz soll am kommenden Montag vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Im ZDF hat er seine Entscheidung nun begründet. Demnach wollte er Olaf Scholz nicht zur »lame duck« machen.

Olaf Scholz bewirbt sich für die SPD noch einmal ums Kanzleramt. Das lässt nur einen Schluss zu: Ihm und seiner Partei ist nicht mehr zu helfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz soll die SPD wieder in den Wahlkampf führen. Boris Pistorius verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Die ersten Reaktionen in der eigenen Partei fallen kritisch aus.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will nicht der Kanzlerkandidat der SPD werden. Er stellt sich in einer Videobotschaft hinter Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die SPD-Vorsitzenden haben die K-Frage verstolpert. Kanzler Olaf Scholz ist beschädigt, Boris Pistorius ebenfalls. Chronik eines Führungsversagens mit immer noch offenem Ausgang. Die SPIEGEL-Analyse.

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Internet beleidigt haben. Dass daraufhin die Polizei eine Hausdurchsuchung bei ihm durchführte, sorgte für Aufregung. Jetzt liefert die Staatsanwaltschaft Erklärungen.

Der frühere SPD-Chef Kurt Beck kritisiert die Debatte, die seine Partei derzeit zur Kanzlerfrage führt. Sie beschädige die SPD und die politische Kultur des Landes. Für seine Genossen hat er einen Rat.

Gegen Israels Premier, den Ex-Verteidigungsminister und einen Hamas-Anführer liegen internationale Haftbefehle vor. Ein Journalist packt über russische Desinformation aus. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

FDP-Vize Kubicki und andere Abgeordnete spotten über Kollegen, die sich gegen Hetze im Netz wehren. Damit spielen sie den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände.

Am Freitag stimmen die Bundesländer über die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach ab. Es ist offen, ob das Gesetz durchkommt. Das liegt an mehreren Wackelkandidaten. Die SPIEGEL-Analyse.

Sie ist die Tochter von Putins früherem Mentor: Xenija Sobtschak hat ein Foto mit Sahra Wagenknecht veröffentlicht. Eine rein zufällige Begegnung, sagt das BSW.

Pistorius oder Scholz, Scholz oder Pistorius? Die Sozialdemokraten stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Was sagt die Basis? Besuch in Düsseldorf bei einem Termin mit Fraktionschef Rolf Mützenich.

Wer führt die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf? Die Entscheidung der Parteispitze lässt auf sich warten. Bundestagsabgeordnete beklagen mangelnde Führung.

Im Kampf um das Kanzleramt unterlag Gerhard Schröder 2005 Angela Merkel. In ihrem neuen Buch fragt sich die Altkanzlerin, ob der Sozialdemokrat auf den Sieg eines Mannes ebenso reagiert hätte.

Die SPD tut sich schwer mit einer Antwort auf die K-Frage. Die Ukraine muss sich für die Trump-Präsidentschaft wappnen. Bei VW wird verhandelt – und wohl bald gestreikt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Im Bundeshaushalt wird das Geld für internationale Klimahilfen weniger. Im Entwicklungsministerium arbeiten sie daran, künftig trotzdem mehr Einfluss auf den Klimaschutz zu haben.

Wer führt die SPD in die Bundestagswahl? In der Partei werden die Rufe nach einer raschen Entscheidung immer lauter. Eine wichtige Runde will Parteichef Lars Klingbeil aber nicht vorziehen.

Pistorius ist noch kein Kanzlerkandidat, könnte es aber bald werden. Warum der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gut für Deutschland war. Und warum die amerikanische Justiz vor Trump kapituliert. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war die Empörung in Berlin groß. Aber der Ausfall der Gasröhren in der Ostsee war nicht nur aus Sicht der wichtigsten Bündnispartner ein Glücksfall. Sondern auch für Deutschland.

Zwei Kommunikationskabel in der Ostsee sind zerstört worden, Ermittler bringen ein chinesisches Schiff damit in Verbindung. Die Regierung in Peking bestreitet jede Kenntnis des Vorfalls.

Die zerstrittene Linke ist angeblich Geschichte: Mit ihrer selbst ausgerufenen »Mission Silberlocke« wollen die drei Politikveteranen Gysi, Ramelow und Bartsch die Partei einen. Können sie die Linke in den Bundestag retten?

Krieg, Migration, Terror? Eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung zeigt, wovor sich die EU-Bürger am meisten fürchten. Die Perspektiven sind zum Teil sehr verschieden.