Kategorie: politik

Die Grünen in Berlin: Stefan Gelbhaar will Verschiebung der Direktkandidaten-Wahl erreichen

Dem grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wird von mehreren Frauen sexuelle Gewalt vorgeworfen. Diese Woche muss er sich eigentlich der Basis stellen. Nun will er eine Verschiebung des Termins erreichen.

Grüne in Berlin und schwere Vorwürfe: Stefan Gelbhaar will Verschiebung der Direktkandidaten-Wahl erreichen

Dem grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wird von mehreren Frauen sexuelle Gewalt vorgeworfen. Diese Woche muss er sich eigentlich der Basis stellen. Nun will er eine Verschiebung des Termins erreichen.

News des Tages: Regierundbildung in Österreich, Dreikönigstreffen von CSU und FDP, »Quick Commerce« in Indien

In Wien ist Herbert Kickl von der FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Die CSU tagt in Seeon, die FDP trifft sich in Stuttgart. Und in Indien boomt der ultraschnelle Versandhandel. Das ist die Lage am Montagabend.

Bündnis Sahra Wagenknecht in Hamburg: Neuer Ärger droht um Wahlliste

In Hamburg treiben BSW-Rebellen den eigenen Landesverband vor sich her. Nun soll der Vorstand neu gewählt werden. Der bisher eher kleine Streit könnte im Wahlkampf zum großen Ärger werden.

CSU in Seeon: Markus Söder will Migrationsthemen im Wahlkampf »mit harter Hand« durchdrücken

Die CSU macht Migration zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs, auch Ausbürgerungen sollen möglich werden. Bei der Klausurtagung in Seeon nahm Landeschef Markus Söder erneut Robert Habeck und die Grünen ins Visier.

CSU: Markus Söder will Migrationsthemen im Wahlkampf »mit harter Hand« durchdrücken

Die CSU macht Migration zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs, auch Ausbürgerungen sollen möglich werden. Bei der Klausurtagung in Seeon nahm Landeschef Markus Söder erneut Robert Habeck und die Grünen ins Visier.

FDP: Christian Lindner attestiert seiner Partei fehlende Souveränität

Im Dezember bezog sich Christian Lindner positiv auf Elon Musk, nun relativiert der Parteichef. Leichte Selbstkritik gab es auch: In der FDP sei es beim Ampelbruch teils »unprofessionell« zugegangen.

FDP-Dreikönigstreffen: Christian Lindner sagt, Elon Musk wolle »Deutschland schwächen«

Im Dezember bezog sich Christian Lindner positiv auf Elon Musk, nun relativiert der Parteichef. Leichte Selbstkritik gab es auch: In der FDP sei es beim Ampelbruch teils »unprofessionell« zugegangen.

CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter: Bundesregierung unternimmt keine rechtlichen Schritte

Die Bundesregierung schäumte: CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hatte über ein angebliches Treffen von Kanzler Scholz mit Kremlmachthaber Putin getwittert. Jetzt ist der Streit beigelegt – mit einer Warnung.

Roderich Kiesewetter (CDU): Bundesregierung unternimmt keine rechtlichen Schritte

Die Bundesregierung schäumte: CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hatte über ein angebliches Treffen von Kanzler Scholz mit Kremlmachthaber Putin getwittert. Jetzt ist der Streit beigelegt – mit einer Warnung.

Linke will Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten

Sollte die Linke wieder in den Bundestag einziehen, will sie eine Untersuchung zu deutschen Verflechtungen mit Energielieferanten – unter anderem aus Russland. Parteichef van Aken fordert, prominente Politiker vorzuladen.

Die Linke will Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten

Sollte die Linke wieder in den Bundestag einziehen, will sie eine Untersuchung zu deutschen Verflechtungen mit Energielieferanten – unter anderem aus Russland. Parteichef van Aken fordert, prominente Politiker vorzuladen.

Neuer Podcast Firewall: Hier den Trailer hören

Wenn Jan Marsalek den Behörden entkommt, wenn Reichsbürger den Umsturz planen oder ein Maulwurf beim BND auffliegt, dann lautet die erste Frage immer: Wie war das möglich? In »Firewall« erzählen wir davon. Hier geht’s zum Trailer.

Österreich: Deutsche Politiker werten mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als Warnsignal

Die Koalitionsgespräche in Österreich scheiterten, nun könnte erstmals die rechtspopulistische FPÖ den Kanzler stellen. Die Sorge in Deutschland ist groß.

News: Dreikönigstreffen der FDP, CSU-Klausur in Kloster Seeon, Alexander van der Bellen

Der FDP-Chef muss sich beim Dreikönigstreffen bewähren, der CSU-Chef betritt die Bühne im Kloster Seeon – und ein Dritter ist im Geiste dabei. Außerdem: Menetekel in Österreich. Das ist die Lage am Montagmorgen.

FDP: Strampeln in der Todeszone

Die FDP kämpft um ihr Überleben. Beim traditionellen Dreikönigstreffen muss Christian Lindner seine Partei motivieren. Er setzt auf die Hilfe von CDU-Chef Friedrich Merz.

FDP: Dreikönigstreffen der Partei – Strampeln in der Todeszone

Die FDP kämpft um ihr Überleben. Beim traditionellen Dreikönigstreffen muss Christian Lindner seine Partei motivieren. Er setzt auf die Hilfe von CDU-Chef Friedrich Merz.

Bundestagswahl 2025: Robert Habeck warnt vor Regierungskrise wie in Österreich

Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen steckt Österreich in einer Regierungskrise. Das dürfe hierzulande nicht passieren, warnt Robert Habeck – und profiliert sich als diplomatischer »Bündniskanzler«.

Bundestagswahl 2025: Habeck warnt vor Regierungskrise wie in Österreich

Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen steckt Österreich in einer Regierungskrise. Das dürfe hierzulande nicht passieren, warnt Robert Habeck – und profiliert sich als diplomatischer »Bündniskanzler«.

Friedrich Merz will Ausbürgerung ermöglichen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heizt die Migrationsdebatte mit einem provokanten Vorstoß an. Der CDU-Chef bringt ins Spiel, Doppelstaatsbürgern den deutschen Pass zu entziehen und rüttelt damit am Grundgesetz.

Christian Lindner spricht über seine Gewichtsprobleme als Teenager

FDP-Chef Christian Lindner bringt sich mit immer neuen Themen ins Gespräch, die vom Ampel-Aus ablenken. Nun sprach er mit der »Bild« über seine Kindheit in Wermelskirchen und thematisierte auch sein Gewicht.

Christian Lindner spricht über Gewichtsprobleme als Teenager

FDP-Chef Christian Lindner bringt sich mit immer neuen Themen ins Gespräch, die vom Ampel-Aus ablenken. Nun sprach er mit der »Bild« über seine Kindheit in Wermelskirchen und thematisierte auch sein Gewicht.

Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz attackiert Roderich Kiesewetter – Kanzler im Kampfmodus

Gelingt der SPD noch ein Comeback? Olaf Scholz setzt im Wahlkampf auf soziale Versprechen und ein Duell mit Friedrich Merz. Einen CDU-Abgeordneten greift er scharf an und nennt dessen Verhalten »zutiefst unanständig«.

Olaf Scholz nennt Roderich-Kiesewetter-Aussage »zutiefst unanständig«

Olaf Scholz weist Aussagen des CDU-Außenexperten Kiesewetter als »Falschbehauptung« zurück. Dieser hatte von Hinweisen gesprochen, dass der Kanzler noch vor der Wahl Kremlchef Putin treffen wolle.

Matthias Miersch nennt Kiesewetter-Aussage »hochproblematisch, infam und perfide«

Der CDU-Politiker Kiesewetter sieht Hinweise, dass Kanzler Scholz angeblich noch vor der Bundestagswahl Russlands Staatschef Putin treffen will. SPD-Generalsekretär Miersch weist das zurück und fordert eine Entschuldigung.

News: Gegner und zugleich Verbündete – Wahlkampf in Deutschland

Die Parteien der Mitte sind diesmal zugleich Gegner und Verbündete: Sie müssen gemeinsam die AfD bekämpfen und sich trotzdem von den anderen abgrenzen. Das ist die Lage am Sonntag.

Nancy Faeser will Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen überprüfen

Wenn die Lage in Syrien stabil bleibt, könnten rund 300.000 der in Deutschland lebenden Syrer ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Wer nicht in Arbeit oder Ausbildung ist, müsse dann zurück, sagt Innenministerin Nancy Faeser.

Mercosur-Abkommen: Wie Ursula von der Leyen Italien und Argentinien überzeugen will

Die EU-Kommissionschefin muss die Italienerin Giorgia Meloni und den Argentinier Javier Milei vom Nutzen des Mercosur-Abkommens überzeugen, die deutsche Wirtschaft setzt auf Südamerika. Kann von der Leyen liefern?

»NSU 3.0«: SPD-Politiker Helge Lindh erhält rechtsextremen Drohbrief

Helge Lindh engagiert sich in der Migrationspolitik, nun erreichte den SPD-Abgeordneten ein Drohbrief mit rechtsextremen Drohungen und einem weißen Pulver. Einschüchtern lassen will er sich davon nicht.

Elon Musk und die Bundestagswahl: Wie weit reicht sein Einfluss – und wer kann ihn stoppen?

Multiunternehmer, Trump-Berater, Obertroll: Elon Musk beleidigt deutsche Politiker, seine Wahlempfehlungen werten die AfD auf. Wie gefährlich ist sein Einfluss?

Bundestagswahl 2025: CDU bekommt fast zehnmal so viele Großspenden wie die SPD

Wahlkampf ist teuer – die Parteien sind dabei auf Spenden angewiesen. Union und FDP sammeln ordentliche Beträge ein, die SPD hinkt deutlich hinterher. Den größten Batzen kassierte eine neue Partei.

News: Friedrich Merz und Adenauer, Böllerverbot, AfD-Hochburg Bitterfeld-Wolfen, WG-Garantie

Deutschland und das Böllerverbot. Friedrich Merz und der alte Adenauer. Die AfD und das Ende der Demokratie. WG-Zimmer und die SPD. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

SPD: Jusos drängen Olaf Scholz zu WG-Garantie

Die SPD bastelt an ihrem Wahlprogramm. Ein Zimmer für Studenten und Azubis dürfe nicht mehr als 400 Euro kosten, fordern die Jusos. Und verweisen auf die gescheiterte Wohnungspolitik der Ampel.

Annalena Baerbock in Damaskus: Treffen sich ein Islamist und eine Feministin…

Annalena Baerbock wusste, dass der neue syrische Machthaber Frauen nicht die Hand gibt. Die Außenministerin wollte prüfen, ob man Ahmad al-Sharaas Wandlung vom Dschihadisten zum gemäßigten Islamisten ernst nehmen kann.

Bundestagswahl 2025: Christian Lindner macht Steuersenkungen zur Bedingung für Koalition

Der FDP-Chef legt sich fest: Für eine Koalition ist er nach der Wahl nur zu haben, wenn Staatsausgaben und Steuern gesenkt werden. Eigentlich kommt für ihn nur ein Partner in Frage. Sofern die Liberalen gewählt werden.

Kanzler Olaf Scholz zu Attacken von Elon Musk: »Da muss man cool bleiben«

Tech-Milliardär Elon Musk beschimpfte den Bundespräsidenten und beleidigte den Kanzler. Olaf Scholz nimmt es nicht persönlich. Die Einmischung des Tesla-Chefs in den deutschen Wahlkampf findet er »viel bedenklicher«.

Elektronische Patientenakte: Wie sicher ist das System wirklich?

Die elektronische Patientenakte ist ein Herzensprojekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch nun haben Hacker erneut Sicherheitslücken nachgewiesen. Sie nähren die Zweifel an dem Vorhaben.

Böllerverbot: Was Politiker fordern und woran es scheitert – Der Überblick

Tote und Schwerverletzte, Sachschäden, Attacken auf Einsatzkräfte: Die Silvesternacht sorgt wieder einmal für Diskussionen über ein Böllerverbot. Was Politiker fordern, woran es scheitert. Der Überblick.

News des Tages: Robert Habeck, Mathias Döpfner und Elon Musk, Österreichs Koalitionsverhandlungen

Wieso Robert Habeck über den Rückzug aus der Politik nachdachte. Warum sich Mathias Döpfner bei Elon Musk anbiedert. Und weshalb in Österreich die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind. Das ist die Lage am Freitagabend.

Grüne und Bundestagswahl: Stefan Gelbhaar will kandidieren

Mehrere Frauen haben dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sexuelle Gewalt vorgeworfen. Sein Kreisverband drängt ihn zum Rückzug. Doch der Politiker will erneut antreten. Nun bekommt er einen Gegenkandidaten.

Syrien: Annalena Baerbock trifft Ahmed al-Sharaa – (k)ein Handschlag

Annalena Baerbock trifft in Damaskus den neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Sharaa. Der reicht dem französischen Außenminister die Hand, nicht aber seiner deutschen Kollegin. Keine Überraschung. Die folgte erst am Ende.

Bündnis Sahra Wagenknecht will bei Aufnahmepraxis von Mitgliedern nachschärfen

Beim BSW werden Neumitglieder vom Vorstand abgenickt. Die Praxis sorgt für Unmut, die Parteispitze hat zugesagt, zu handeln. Nun liegen dem SPIEGEL die Änderungsanträge vor – die kaum Besserung versprechen.

Alice Weidel und Elon Musk: AfD-Chefin will mit Tech-Milliardär auf X sprechen

Techmilliardär Elon Musk macht Werbung für die in Teilen rechtsextreme AfD. Der Partei zufolge soll bald auch noch ein öffentliches Online-Gespräch mit Alice Weidel stattfinden.

Ursula von der Leyen sagt Reisen wegen Lungenentzündung ab

Eigentlich wollte Ursula von der Leyen zu einer Reise nach Polen aufbrechen. Doch die fällt nun aus. Die EU-Kommissionspräsidentin ist schwer erkrankt.

Stefan Gelbhaar: Kreisverband Berlin-Pankow verlangt Verzicht auf Kandidatur für Bundestagswahl

Mehrere Frauen haben dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sexuelle Gewalt vorgeworfen. Der spricht von Lügen und einer geplanten Aktion. Nun meldet sich sein Kreisverband Berlin-Pankow zu Wort.

Rolf Mützenich wirft Robert Habeck »holzschnittartigen Überbietungswettbewerb« vor

In einem Gespräch mit dem SPIEGEL fordert Kanzlerkandidat Habeck, 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist irritiert.

Umfrage nach dem Ampel-Aus: Volker Wissing überholt Christian Lindner

Das Ampel-Aus hat dem Ruf des FDP-Chefs geschadet. Ein ehemaliger Parteifreund steigt hingegen in der neuen SPIEGEL-Politikertreppe auf. Schlecht läuft es außerdem für Sahra Wagenknecht.

Syrien: Annalena Baerbock besichtigt »Höllengefängnis« Saidnaja

Syrer nennen es das »Schlachthaus«: Saidnaja ist das berüchtigtste Militärgefängnis aus der Zeit des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Nun macht sich Annalena Baerbock ein Bild der Lage vor Ort.

Robert Habeck im Interview: Der Grünen-Kanzlerkandidat über das Ampel-Aus und Elon Musk

»Ich bin der Underdog«, sagt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Hier erklärt er, mit wie viel Milliarden er die Bundeswehr stärken will, woran die Ampel zerbrochen ist und was er Tech-Rüpel Elon Musk zu sagen hat.

Grünen-Wahlkampf: Der Tweet von Jette Nietzard als Operation Kugelbombe (Satire)

Regieren mit Friedrich Merz? Mühsame Oppositionsarbeit? Den Grünen bietet die Bundestagswahl keine schönen Aussichten – jetzt haben sie ein drittes Ziel ins Auge gefasst.