Kategorie: politik

Auf Instagram gibt sich Ex-Finanzminister Lindner als integrer Kämpfer gegen Staatsverschuldung. Zahlreichen Nutzerinnen und Nutzern stößt sein Wording übel auf.

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Wohnung des AfD-Abgeordneten Klaus Esser durchsuchen lassen. Es geht um den Verdacht gefälschter akademischer Abschlüsse.

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Wohnung des AfD-Abgeordneten Klaus Esser durchsuchen lassen. Es geht um den Verdacht gefälschter akademischer Abschlüsse.

Flüchtlingskrise, Pandemie, ihr eigener Aufstieg in der Union: In ihren Memoiren gibt Angela Merkel Einblicke in die entscheidenden Phasen ihres politischen Lebens. Wie selbstkritisch ist sie dabei? Und was verrät sie Neues?

Flüchtlingskrise, Pandemie, ihr eigener Aufstieg in der Union: In ihren Memoiren gibt Angela Merkel Einblicke in die entscheidenden Phasen ihres politischen Lebens. Wie selbstkritisch ist sie dabei? Und was verrät sie Neues?

Die vorgezogene Bundestagswahl kommt früh für das BSW. Mit einem Wahlkampfpapier will die junge Partei ihre Positionen schärfen.

In Brandenburg verhandelt die SPD mit der Wagenknechtpartei über eine Koalition. Doch es hakt bei den Gesprächen. Ein Abgeordneter könnte ernste Probleme bereiten.

In Brandenburg verhandelt die SPD mit der Wagenknecht-Partei über eine Koalition. Doch es hakt bei den Gesprächen. Ein Abgeordneter könnte ernste Probleme bereiten.

Die Memoiren der Ex-Kanzlerin erscheinen. Habeck lädt zur Industriekonferenz. Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah? Und: Wahlkampf mit Kumpelstrategie. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Geraume Zeit wurde gerätselt, wer für die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zieht. Der frisch nominierte Olaf Scholz spricht nun im ZDF über seinen »Freund« Boris Pistorius und sein Telefonat mit Wladimir Putin.

Geraume Zeit wurde gerätselt, wer für die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zieht. Der frisch nominierte Olaf Scholz spricht nun im ZDF über seinen »Freund« Boris Pistorius und sein Telefonat mit Wladimir Putin.

In »Freiheit«, ihrer heute erscheinenden Autobiografie, beweist Angela Merkel auf mehr als 750 Seiten einmal mehr ihre erschöpfende Gründlichkeit. Das klingt dröge? Ist es. Und soll es wohl auch sein.

Die Außenministerin und ihr Mann haben sich getrennt? Na und! Die Öffentlichkeit sollte die Arbeit von Politikerinnen beurteilen statt ihren Beziehungsstatus oder ihr Aussehen.

Die Außenministerin und ihr Mann haben sich getrennt? Na und! Die Öffentlichkeit sollte die Arbeit von Politikerinnen beurteilen statt ihren Beziehungsstatus oder ihr Aussehen.

Im Vergewaltigungsprozess von Avignon hadert die Staatsanwaltschaft mit dem Strafmaß. Der Absturz eines Frachtflugzeugs wirft Fragen auf. Und: ein Stahlriese auf Schrumpfkurs. Das ist die Lage am Montagabend.

Das politische Hickhack um die Kanzlerkandidatur war gestern, nun lässt die SPD Olaf Scholz wieder ran. Aber Aufbruchstimmung bei seiner Nominierung? Fehlanzeige. Der SPD steht ein quälender Wahlkampf bevor.

Das politische Hickhack um die Kanzlerkandidatur war gestern, nun lässt die SPD Olaf Scholz wieder ran. Aber Aufbruchstimmung bei seiner Nominierung? Fehlanzeige. Der SPD steht ein quälender Wahlkampf bevor.

Nur noch ein Viertel der deutschen Schutzräume ist intakt. Daher prüfen Behörden nun, welche Räume im Ernstfall als Bunker dienen könnten. Neben U-Bahnstationen sollen auch Privaträume genutzt werden.

Er war bereit, Waffen in seiner Garage zu lagern: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Mann verurteilt, der Teil einer »Reichsbürger«-Gruppe gewesen sein soll, die einen gewalttätigen Umsturz plante.

Olaf Scholz tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Februar als Kanzlerkandidat für die SPD an, die Parteispitze hat ihn offiziell nominiert. Sehen Sie die Statements live.

Nach wochenlanger Debatte ist die Entscheidung nun offiziell: Bundeskanzler Olaf Scholz wird erneut für die SPD antreten – trotz gescheiterter Koalition.

Nach wochenlanger Debatte ist die Entscheidung nun offiziell: Bundeskanzler Olaf Scholz wird erneut für die SPD antreten – trotz gescheiterter Koalition.

Alljährlich klopft die Bundeswehr das verteidigungspolitische Befinden der Deutschen ab. Laut der neuesten Befragung wird Russland zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Auch zum Thema »Kriegstüchtigkeit« äußerten sich die Teilnehmenden.

Nach dem Streit ist vor dem Streit: Kritik an der SPD-Spitze. Die Regierung muss mit einem doppelten historischen Erbe umgehen. Und: Freude über Merkel. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Der Noch-Kanzler und seine Regierung haben der deutschen Wirtschaft schwer geschadet. Es wird lange dauern, die Trümmer aufzuräumen.

In Thüringen haben sich Christ- und Sozialdemokraten mit dem BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD-Landeschef Georg Maier verteidigt das Vorhaben – auch die umstrittenen Formulierungen zur Außenpolitik.

Zu schön, um nicht inszeniert zu sein: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein nächstes Wahlkampfvideo gepostet – aufgenommen am Küchentisch von »Isabell«. Gemeinsam machen sie mal eben zwei Milliarden Euro locker.

Zu schön, um nicht inszeniert zu sein: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein nächstes Wahlkampfvideo gepostet – aufgenommen am Küchentisch von »Isabell«. Gemeinsam machen sie mal eben zwei Milliarden Euro locker.

Eine linke Gruppe soll in Ungarn Neonazis verprügelt haben. Die Italienerin Ilaria Salis kam frei, als sie ins EU-Parlament gewählt wurde. Zwei Deutsche hingegen sitzen ein.

Junge Frauen inszenieren sich im Internet als Tradwives, als Hausfrauen mit Sinn für Tradition. Die extreme Rechte versucht, den Trend für sich zu nutzen. Auch zur AfD gibt es Verbindungen.

Das Verteidigungsministerium will 825 Millionen Euro für Ausgehuniformen ausgeben – und zieht damit Kritik auf sich, unter anderem von FDP-Frau Strack-Zimmermann. Nun soll das Vorhaben offenbar aufgeschoben werden.

Nach dem Bruch der Ampel tobt ein Streit um die Deutungshoheit. Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten und wittert böses Kalkül bei der SPD.

Nach gescheiterten Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht streben CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung an. Ihre bisherigen Koalitionspartner, die Grünen, sprechen sich klar dagegen aus.

Spüren Kühe nahende Erdbeben? Warnen sich afrikanische Säuger vor Wilderern? Die Schwarmintelligenz des Lebens werde die Welt retten, sagt ein Verhaltensforscher. Die Menschheit müsse dafür nur einen Gedanken begreifen.

Kanzler Scholz wurde von den eigenen Leuten beschädigt. Das ging schon anderen Spitzenleuten so. Außerdem: Abschluss der Klimakonferenz in Baku, Krise im Sudan. Das ist die Lage am Sonntag.

Die Demokratie ist in Gefahr, der Planet brennt, die Kriege eskalieren – und deutsche Politiker halten sich mit Machtspielen auf. Wann erfüllen die Regierenden ihr Amt endlich wieder mit Würde?

Das Ressort von SPD-Minister Boris Pistorius plant laut einem Medienbericht die Anschaffung neuer Dienstanzüge für formelle Anlässe. Die CDU spricht von »absurder Prioritätensetzung«.

Das Ressort von SPD-Minister Boris Pistorius plant laut einem Medienbericht die Anschaffung neuer Dienstanzüge für formelle Anlässe. Die CDU spricht von »absurder Prioritätensetzung«.

Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt, dass Putin für eine neue Weltordnung kämpfe – und sich im Krieg gegen die Ukraine bereits als Sieger sehe. Seine Schlussfolgerung: Deutschland müsse mehr für die eigene »Kriegstüchtigkeit« tun.

Der bayerische Landesverband der AfD hat auf seinem Parteitag einen Beschluss zur »Remigration« gefasst. Der Euphemismus ist ein politisches Schlagwort rechtsextremer Strömungen.

Die verstolperte K-Frage sorgt in der SPD für massiven Ärger. Beim Treffen der Jugendorganisation entlädt sich die Wut. Im Fokus: Parteichefin Saskia Esken.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat den Streit über den SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert. »Das war nicht gut in den letzten Tagen«, sagte der Vizeparteichef. Mit persönlichen Schuldzuweisungen hielt er sich aber zurück.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seine grüne Gesundheitsministerin öffentlichkeitswirksam entlassen. Beistand kommt vom möglichen künftigen Bündnispartner BSW.

Sven Giegold wirft Kanzler Scholz und dessen Vorgängerin Angela Merkel eine verfehlte Europapolitik vor. Der Vizevorsitzende der Grünen sagt: »Wer in Deutschland regiert, muss europäisch führen.« Und er fordert Steuern auf EU-Ebene.

»Ohne Ghostwriter, ohne Historiker, ohne Journalisten«: Angela Merkel hat ihre Memoiren nur zusammen mit ihrer früheren Büroleiterin geschrieben. Vieles lief anders als im Buchbetrieb üblich.

Berlins Polizeipräsidentin hat Juden zu Vorsicht in bestimmten Stadtteilen geraten. Israels Botschafter Ron Prosor sagt, Juden fühlen sich in ganz Deutschland unsicher. Die Wahl von Donald Trump hingegen stimmt ihn zuversichtlich.

Robert Habeck ist empört über die SPD – und kann sich doch freuen. Sahra Wagenknecht hat ein Problem mit den Neuwahlen. Und: eine bemerkenswerte FPÖ-Affäre in der Steiermark. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Bei den vorgezogenen Wahlen ist sie am Start: Caroline Bosbach ist von der CDU als Kandidatin für den Bundestag nominiert worden – im Rheinisch-Bergischen Kreis, den bis 2017 ihr Vater Wolfgang Bosbach vertreten hat.

»Was ich in Gaza sehe, erinnert mich an die Pogrome, denen meine Großeltern entkommen sind«: Bei ihrer Ausstellungseröffnung in Berlin hat die US-Fotografin Nan Goldin Israels Vorgehen im Nahostkrieg angeprangert und auch Deutschland heftig kritisiert….

Bundestagswahl im Februar statt im September: Das Ampel-Aus hat den politischen Kalender durcheinandergebracht. Was sind die wichtigen Termine bis zum Wahltag – und wer führt die Parteien in den Wahlkampf? Der Überblick.