Erika Steinbach will für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Förderungen in Millionenhöhe. Das Innenministerium prüft aktuell mögliche verfassungsfeindliche Prägungen. Eine Feier könnte für sie zum Problem werden.
Erika Steinbach will für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Förderungen in Millionenhöhe. Das Innenministerium prüft aktuell mögliche verfassungsfeindliche Prägungen. Eine Feier könnte für sie zum Problem werden.
Bundespräsident Steinmeier unternimmt kommende Woche seinen alljährlichen Ausflug mit dem diplomatischen Korps, allerdings ohne den Vertreter Irans. Auch andere Botschafter sind nicht eingeladen.
Seit Monaten gibt es im EU-Parlament Streit über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Jetzt haben Konservative und Rechte zusammen ein Kontrollgremium eingeführt. Linke und Grüne sind schockiert.
Bei propalästinensischen Protesten etwa in Berlin gab es wiederholt Verletzte – bei Polizei und unter Teilnehmenden. Der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert nun das Vorgehen der Behörden und Überwachung.
Bei propalästinensischen Protesten etwa in Berlin gab es wiederholt Verletzte – bei der Polizei und unter Teilnehmenden. Der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert nun das Vorgehen der Behörden und Überwachung.
In Ilmenau hat die Linke teils hefitg gestritten und sich neu aufgestellt. Die Debatte hat Bodo Ramelow offenbar mitgenommen: In einem Beitrag äußerte er sich nun zur Neuausrichtung der Landespartei.
Während der Pandemie war Spahn für den Kauf von Masken zuständig. Ein Logistiker aus Spahns Heimat erhielt den Auftrag, ohne Ausschreibung. Von Warnungen, etwa aus dem Innenministerium, will Spahn nichts gewusst haben.
Während der Pandemie war Spahn für den Kauf von Masken zuständig. Ein Logistiker aus Spahns Heimat erhielt den Auftrag, ohne Ausschreibung. Von Warnungen, etwa aus dem Innenministerium, will Spahn nichts gewusst haben.
Am Krieg in Nahost sind zu viele Hasardeure beteiligt. Kann die deutsche Wirtschaftsministerin in den USA etwas ausrichten? Und: Hippie Birthday, Rainer Langhans! Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Wie weit darf Israel gehen, um seine Sicherheit zu verteidigen? Der Historiker Michael Wolffsohn und die Nahostexpertin Kristin Helberg streiten über legitime Kriegsziele, iranische Atombomben und das Leid der Menschen in Gaza.
Wie weit darf Israel gehen, um seine Sicherheit zu verteidigen? Der Historiker Michael Wolffsohn und die Nahostexpertin Kristin Helberg streiten über legitime Kriegsziele, iranische Atombomben und das Leid der Menschen in Gaza.
Wie weit darf Israel gehen, um seine Sicherheit zu verteidigen? Der Historiker Michael Wolffsohn und die Nahostexpertin Kristin Helberg streiten über legitime Kriegsziele, iranische Atombomben und das Leid der Menschen in Gaza.
Die AfD und ihr Umfeld diskutieren über den rechtsextremen Kampfbegriff »Remigration«. Der Abgeordnete Krah will diesen abmildern und stößt auf heftigen Gegenwind. Dabei geht es ihm vor allem um Strategisches.
Das Verhältnis von Olaf Scholz zu den Ländern galt als schwierig. Entsprechend freundlich gingen die Ministerpräsidenten bei ihrem ersten Treffen mit Friedrich Merz um. Eine zentrale Frage ist noch nicht ganz geklärt.
Wassermangel setzt Pflanzen, Tiere und Menschen unter großen Stress. Der Klimawandel verschärft die Lage auch in Deutschland. Doch SPIEGEL-Redakteurin Susanne Götze weiß, was bei Dürren hilft.
Die Bundesregierung will ein Investitionsprogramm für mehr Wirtschaftswachstum auflegen. Für die Länder bedeutet das Einnahmeverluste wegen sinkender Steuern. Nun gibt es einen Beschluss, Details sind allerdings offen.
Ausgerechnet der Lehrerverband lehnt ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ab. Israel fliegt neue Angriffe auf Teheran. Und wird den Deutschen ihre konservative Geldanlage zum Verhängnis? Das ist die Lage am Mittwochabend.
Es ist ein neuer, harter Ton: Am Rande des G7-Gipfels betont der Kanzler, Israel mache in Iran die »Drecksarbeit«. Während aus der Union Beifall kommt, zeigt sich der Koalitionspartner SPD verstört.
Bund und Länder wollen die Wirtschaft in Schwung bringen, müssen sich aber über die Kosten einigen. Friedrich Merz sorgt außerdem mit Äußerungen zu Nahost für Aufsehen. Legt der Kanzler nach? Die Pressekonferenz im Livestream.
Jetzt ist es offiziell: Der bisherige Vertreter der Bundesrepublik in Kyjiw, Martin Jäger, wird neuer Leiter des Bundesnachrichtendienstes. Sein Vorgänger Bruno Kahl bekommt seine Wunschposition.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, Israel mache für uns alle die »Drecksarbeit« in Iran. Das klingt wie ein Bruch mit der außenpolitischen Linie aller früheren Bundesregierungen. Und lässt viele Fragen offen.
Auf Anweisung der Verwaltung muss sich das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags vom Berliner CSD zurückziehen. Dagegen regt sich nun Protest. Mehrere SPD-Abgeordnete fordern Bundestagspräsidentin Klöckner zum Handeln auf.
Auf Anweisung der Verwaltung muss sich das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags vom Berliner CSD zurückziehen. Dagegen regt sich nun Protest. Mehrere SPD-Abgeordnete fordern Bundestagspräsidentin Klöckner zum Handeln auf.
Gerade war er noch mit der großen Weltpolitik beim G7-Gipfel beschäftigt, nun steht für Friedrich Merz ein Treffen mit den Ministerpräsidenten an. Die pochen vor allem auf eins: mehr Geld.
Nach dem G7-Gipfel kommt die Ministerpräsidentenkonferenz. Putins Ablenkungsmanöver in Sankt Petersburg. Und: Die Bundesregierung vergibt Topjobs. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Donald Trump lässt zusätzliches Militärgerät nach Nahost verlegen. Der Israel-Iran-Konflikt beunruhigt die Herrscher der Golfstaaten. Und Prunkstücke aus der Luxusvilla von René Benko werden versteigert. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die alten Kategorien links und rechts lösen sich auf. Neue entstehen: progressive Neoliberale, populistische Arbeiterparteien und eine Mitte, die sich gegen ihre eigene Marginalisierung stemmt.
Sollte das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza und Iran konkrete Konsequenzen haben? Teile der Grünen geben ihre Zurückhaltung in dieser Frage auf.
Wirtschaftsministerin Reiche hat an einem Treffen der EU-Allianz für Kernkraft teilgenommen. Auf eigene Faust – wie Umweltminister Schneider nun betonte. Eine Rückkehr zur Atomkraft schloss er aus.
Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt rasche Reformen beim Bürgergeld an. Auf einen verpassten Termin im Jobcenter müssten »spürbare Konsequenzen« folgen. Auch für Geflüchtete aus der Ukraine könnten bald neue Regeln gelten.
Tag eins des G7-Gipfels in Kanada beginnt mit einem Eklat durch Donald Trump und endet mit einer überraschenden Abreise des US-Präsidenten. Zum hektischen Aufbruch gibt es zwei Lesarten: eine hoffnungsvoll, die andere düster.
Beim G7-Gipfel gibt es behutsame Worte Richtung Israel. Ein Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj ist geplatzt. Und: Hoffen auf Michelin-Sterne. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Finanzminister Klingbeil kritisiert die Zahlen-fixierte Debatte über die Verteidigungsausgaben. Zugleich betont er, deutlich mehr in die Bundeswehr investieren zu wollen. Auch 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung seien drin.
Israel meldet Lufthoheit über weite Teile Irans. Der mutmaßliche Attentäter von Minnesota wurde festgenommen. Und WhatsApp führt jetzt doch Werbung ein. Das ist die Lage am Montagabend.
Anders als in den Vorjahren wird das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags nicht am Berliner CSD teilnehmen. Die Verwaltung verweist auf Neutralitätspflicht – der Veranstalter spricht von einer »Absage an Grundrechte«.
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Außenministerin sicherte sich Annalena Baerbock einen prestigereichen Posten bei der Uno in New York. Nun hat sie offiziell beim Bundestag auf ihr Mandat verzichtet.
Unbekannte haben den Eingang der Göttinger CDU-Zentrale mit einer 1,5 Meter hohen Mauer verbaut. Daran hingen parteikritische Plakate.
Die Linkenspitze will Kritik an dem Krieg der israelischen Regierung in Gaza mit Bündnispartnern auf die Straße tragen. Wer diese Partner für die Demonstration sein werden, lässt die Partei noch offen.
Reiner Haseloff wäre bei einer Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt bereit, seine Heimat zu verlassen. Der langjährige Ministerpräsident fürchtet in diesem Fall eine »unerträgliche Atmosphäre«.
Der G7-Gipfel in Kanada beginnt. Die dänische Regierungschefin hakt sich in der Grönland-Frage unter. Und in Berlin wird ein Gedenkort an deutsche Verbrechen in Polen eingeweiht. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Auf Wunsch von Verteidigungsminister Pistorius spricht Prinz Harry zu den Deutschen – und findet ernste Worte.
Auf Wunsch von Verteidigungsminister Pistorius spricht Prinz Harry zu den Deutschen – und findet ernste Worte.
Der eskalierende Konflikt zwischen Israel und Iran zwingt Außenminister Johann Wadephul zu einer Reiseänderung. Nun ist er der einzige europäische Diplomat am Golf – doch was kann er bewirken?
Der eskalierende Konflikt zwischen Israel und Iran zwingt Außenminister Johann Wadephul zu einer Reiseänderung. Nun ist er der einzige europäische Diplomat am Golf – doch was kann er bewirken?
Der Kanzler ist beim Nahostkonflikt in einer schwierigen Lage. Er verspricht Israel Hilfe, drängt aber gleichzeitig auf eine diplomatische Lösung. Die große Unsicherheit ist: Was macht Donald Trump?
Der Kanzler ist beim Nahostkonflikt in einer schwierigen Lage. Er verspricht Israel Hilfe, drängt aber gleichzeitig auf eine diplomatische Lösung. Die große Unsicherheit ist: Was macht Donald Trump?
Die Maskenkäufe zu Beginn der Coronapandemie verfolgen den ehemaligen Gesundheitsminister. Jens Spahn spricht sich jetzt dafür aus, einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht öffentlich zu machen.
Die Maskenkäufe zu Beginn der Coronapandemie verfolgen den ehemaligen Gesundheitsminister. Jens Spahn spricht sich jetzt dafür aus, einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht öffentlich zu machen.
Mit Regenbogenflaggen und Kinderschminken: In Bad Freienwalde sollte Offenheit gefeiert werden. Dann griff eine Gruppe teils Vermummter mit Schlagwerkzeugen an.