Mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl in der Türkei warnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor einer Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land: “Während die Türkei große Erfolge in der …
Eine Mehrheit der Deutschen sieht in den Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), der dem US-Geheimdienst NSA assistiert haben soll, eine „Staatsaffäre“.
Pannen! Skandale! Unfähigkeit! Wer meint, der BND-NSA-Sumpf sei jetzt trockengelegt, wird erneut enttäuscht. Bei einer unangemeldeten Inspektion durch Kanzleramtsminister und Obergeheimdienstaufseher Peter Altmaier ist eine bisher …
Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor den Horden des Islamischen Staates (IS).
Die niederländische Regierung setzt weiter darauf, die deutsche Pkw-Maut abzuwenden – entweder über Brüssel oder durch eine eigene Klage. Sobald die Pläne der Deutschen im Bundesgesetzblatt stünden, werde sich die EU-Kommission …
Am 22. Mai gegen 22:35 Uhr wurde der Zugbegleiter eines Regionalzuges im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle durch einen Fahrgast bedroht und beleidigt.
Der US-Senat hat die von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform blockiert. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Samstag gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den …
In den abgelegenen Weiten soll ein Eckpfeiler eines neuen Frühwarnsystems entstehen. Für etwas weniger als 1000 Millionen Dollar will das Pentagon eine neue Radaranlage installieren. Umweltschützer könnten das Projekt noch …
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen, der die bis 2019 verabredete Rentenangleichung zwischen Ost und West infrage gestellt hatte. „Der letzte …
Berlin (AFP) Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, die nebenbei schwarz arbeiten, ist Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Wie die Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ (Samstagsausgaben) unter Berufung auf einen …
Die tödliche Sprengstoffladung trifft schiitische Gläubige an einem hohen Feiertag: Mit brutaler Gewalt weiten die Fanatiker des „Islamischen Staats“ ihren Glaubenskrieg auf Saudi-Arabien aus. Das Attentat offenbart die tiefe …
Der vor 35 Jahren ermordete Erzbischof Óscar Romero soll seliggesprochen werden. Zu der Zeremonie werden über 280.000 Gläubige, neun Staatschefs und etliche kirchliche Würdenträger erwartet – geeint vom Respekt für den Bischof der …
Bei den Grünen ist Streit über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen entbrannt. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, widersprach der Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten …
Ein Spaziergänger bemerkte am 22.05.2015 am Strand bei Juliusruh die Hilferufe einer im Wasser treibenden Person.Ihm ist es zu verdanken, dass der 52-jährige Urlauber kurze Zeit später durch ein Schlauchboot der Freiwilligen …
Russlands Medien feiern ihn, Menschenrechtler werfen Arsenij Pawlow Kriegsverbrechen vor. Laut Amnesty International hat der Separatisten-Kommandeur eigenhändig Gefangene erschossen. Pawlow gilt als Symbol für die Verrohung des …
In der Affäre um die Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA sind neue Listen mit fast 460 000 Suchbegriffen aus den USA aufgetaucht. Darüber berichtete nach Medieninformationen ein leitender BND-Mitarbeiter im …
… Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr auf dem Müll. Sie haben einen Wert von 25 Milliarden Euro. Ein Großteil ist nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums noch essbar. Pro Jahr wirft jeder Deutsche 82 Kilogramm …
In Bangladesch starben drei Männer in drei Monaten, weil ihr Name auf einer Liste von Islamkritikern stand. von Laura Backes …
Berlin (dpa) – In der Affäre um die Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA sind neue Listen mit fast 460 000 Suchbegriffen aus den USA aufgetaucht.
Es ist gekommen wie erwartet: Die große Koalition hat im Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Dabei präsentiert sich die Regierung einig wie selten. Kleine Gewerkschaften haben bereits eine …
Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Iren drauf und dran sind, Homosexuellen mehr Rechte einzuräumen als das in fast allen anderen Staaten der Welt der Fall ist, inklusive Deutschland? Ausgerechnet die katholischen Iren: Erst …
Die Terrormilizen des IS sind in Syrien und Irak unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Sie haben ganze Land…
In der Führungsspitze der AfD ist Bernd Lucke zunehmend isoliert. Doch der Vorsitzende lächelt die Angriffe weg und ist sich seiner Sache sicher. Er sieht Mehrheit hinter sich und will auch wieder als Chef kandidieren.
Beim EU-Ostpartnerschaftsgipfel in Riga haben die Teilnehmerstaaten ihren Streit über den Text der Abschlusserklärung offensichtlich beigelegt. «Wir werden ein gemeinsames Kommuniqué verabschieden können», sagte Bundeskanzlerin …
In der lettischen Hauptstadt Riga setzen die EU-Länder ihre Beratungen mit der Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien fort. Foto: Riga2014 In der lettischen Hauptstadt Riga setzen die EU-Länder ihre …
Nicopure Labs, das Mutterunternehmen des E-Liquid-Herstellers und Anbieters elektrischer Zigaretten Halo Cigs, hat eine Markenrechtsverletzungsklage, die in Frankreich gegen den französischen E-Liquid-Hersteller V.F.P.
1980 riss eine Bombe auf dem Oktoberfest 13 Menschen in den Tod. Die vor Jahren eingestellten Ermittlungen wurden unlängst wieder aufgenommen. Jetzt soll die Öffentlichkeit helfen. Unter anderem erhofft sich die Polizei Fotos vom …
Jetzt ist sie die älteste Vierlingsmutter der Welt! …
Russlands Präsident Putin fürchtet sich vor Hackern. Das soll sich künftig ändern – mit einem eigenen Internet, das unter staatlicher Kontrolle steht. Einen ersten Vorgeschmack auf die Zensur bekommen schon mal Internetfirmen aus …
Der Ärger um die Aufwandsentschädigung für ausgeschiedene Ärztekammer-Präsidenten wirft kein gutes Licht auf die Selbstverwaltung bei freien Berufen und deren Aufsicht.
Das Leben einer Ikone ist nicht leicht. Die Ikone Nelson Mandela zum Beispiel bekam schnell Schrammen ab, als sie mit den Schmutzigkeiten der realen Politik konfrontiert war. Die Ikone Aung San Suu Kyi im südostasiatischen Myanmar …
Der IS ist nicht mehr nur eine Miliz.
Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach Europa, viele von ihnen dürfen vorerst in Deutschland bleiben. Nach Informationen des SPIEGEL wurde von Januar bis März jeder zweite Asylantrag bewilligt.
In einem landesweiten Referendum stimmen die Iren heute über eine Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare ab. Sowohl Befürworter als auch Gegner warben im Vorfeld kräftig mit Plakaten für ihre Sache. Doch auf dem Plakat des …
Griechenland und Italien können den Ansturm von Flüchtlingen kaum bewältigen – nun steuert die EU-Kommission offenbar gegen. Zahntausende Migranten sollen in anderen Staaten untergebracht werden.
Schleswig-Holstein ist vorgeprescht und hat bleihaltige Munition für Jäger verboten. Der Grund: Vögel, die Aas fressen, können sich daran vergiften – schlecht für die Umwelt ist es ohnehin. Eine Entscheidung, die das Blut der …
Mit unfassbarer Brutalität geht der „Islamische Staat“ gegen Frauen vor: Jesidinnen, die in Gefangenschaft geraten, werden vergewaltigt und versklavt. Jetzt rechtfertigt sich die Miliz auf absurde Weise.
Die deutschen Vertriebenen haben die Erklärung der tschechischen Stadt Brünn (Brno) begrüßt, in der die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung nach Ende des Zweiten Weltkriegs bedauert wird. Sudetensprecher Bernd Posselt …
In der Nahe auf der wiesen sind 43 so knuddelige und farbenreiche Panda-Bären, die entweder stehen oder auf dem Bauch liegen.
Ein Gastronom in Bayern hat eine Wiese an G7-Demonstranten verpachtet. Im Ort hat er sich damit wenig Freunde gemacht. Jetzt steht der Mann sogar unter Polizeischutz.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium lehnt eine Verpflichtung des Einzelhandels in Deutschland ab, unverkaufte Lebensmittel zu spenden.
Das oberbayerische Waakirchen hat 20 Flüchtlinge aus Afrika aufgenommen. Im Untergeschoss einer Turnhalle. Eigentlich keine große Sache. Das fand der Wirt des Kegelstüberls nebenan auch. Bis ihm die Gäste wegblieben.
Die SPD-Fraktion will den Töberich-Karren aus dem Dreck ziehen. Chef Peter Lames und seine Mitstreiter in der Stadtratsfraktion haben die streitbare Investorin eingeladen. Und Regine Töberich hat zugesagt. Am Dienstagnachmittag …
Bad Staffelstein (dpa) – Der Wolf ist zurück in Deutschland – Angst muss die Bevölkerung aber nicht haben. Das hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Abschluss der Umweltministerkonferenz der Länder im oberfränkischen Bad Staffelstein …
Die Digitalisierung in der Energiebranche ist bereits Realität.
Die Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände der Linkspartei haben sich am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der Bundestags-fraktion, Gregor Gysi, getroffen und ihn mehrheitlich bedrängt, im Amt zu bleiben.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist bereit, nach Alternativen zur bisher geplanten Klimaabgabe für Kohlekraftwerke zu suchen. Gewerkschafter schlagen nach SPIEGEL-Informationen eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen vor.
Die Bundespolizeiinspektion Karlsruhe hat im Zeitraum 18.05 bis 22.05.2015 ein Praktikum für 12 Schülerinnen und Schüler in Karlsruhe und Heidelberg durchgeführt.
Wie verhält sich die EU künftig zu Staaten der ehemaligen Sowjetunion angesichts der russischen Ukrainepolitik? In Riga hat man sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt.
Nach der Eroberung der westirakischen Stadt Ramadi rückt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiter Richtung Osten vor. Die Dschihadisten kämpften Regierungstruppen sowie sunnitische Stämme nieder und nahmen den Ort Husaiba …