Kategorie: politik

Berlin (dpa) – Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SP…

Warschau (dpa) – Kuss für Ehefrau Agata, euphorischer Jubel beim Parteivolk, bescheidener Auftritt trotz aller Freude über den Sieg: Der frisch gewählte polnische Präsident Andrzej Duda.

Warschau (dpa) – Der polnische Präsident hat nicht nur das höchste Staatsamt, sondern auch das einzige, über das die Wähler unmittelbar in Wahlen bestimmen.

Der Libanon in der Sackgasse: Seit genau einem Jahr ohne Staatsoberhaupt, mit dem Strom an Flüchtlingen überfordert. Bei Beschlüssen fehlt die sanft lenkende Kraft eines Präsidenten. Doch keiner der Kandidaten kann die Mehrheit …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Beteiligung privater Investoren am Bau von Bundesfernstraßen in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) gegen Kritik verteidigt. “Mit ÖPP bauen wir …

Heute ist der internationale Tag der vermissten Kinder. Ein Fall, der immer wieder Schlagzeilen macht, ist das spurlose Verschwinden der dreijährigen Madeleine McCann vor acht Jahren. Ihre Eltern bekamen bei ihrer rastlosen Suche …

Konflikte   Washington (dpa) – Mit massiver öffentlicher Kritik am mangelnden Kampfeswillen der irakischen Armee hat US- Verteidigungsminister Ash Carter auf deren jüngste Niederlagen gegen die IS-Terrormiliz reagiert. Beim Kampf …

Dresden. „Niemand verfügt über mehr Fakten über Pegida als ich.“ Voller Selbstbewusstsein hat der Dresdner TU-Politikwissenschaftler Werner Patzelt am Donnerstag seine zweite Studie zu den Pegida-Teilnehmern vorgestellt. Sie …

Die Grünen wollen Obergrenzen für den Kohlendioxidausstoß im Grundgesetz verankern. Deutschland brauche “eine CO2-Bremse”, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der “Welt”. In die Verfassung sei bereits eine Schuldenbremse …

In den späten Nachmittagsstunden des 24.05.2015 wurde den Beamten der Wasserschutzpolizeiinspektion Waren ein Sportbootunfall mit erheblichen Sachschaden auf dem Eldenburger Kanal gemeldet.

Bei den Kommunalwahlen in Spanien haben ersten Prognosen zufolge die Protestparteien womöglich in Madrid und Barcelona gewonnen.

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hat vor einer Gewaltspirale in Burundi gewarnt. Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Zedi Feruzi bestehe die Gefahr, dass das ostafrikanische Land in Gewalt abrutsche, sagte eine für …

EG-Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen – Zwecks Leistungsvergleich zur Expertise und zum Erfahrungsschatz eines Arzneimittelprüfdienstes wird auf EG-Mitgliedstaaten verwiesen, in denen uneingeschränkt …

Welche Spähziele sind in den Selektorenlisten der US-Geheimdienste enthalten? Während die Opposition Aufklärung fordert, tut sich vor allem die SPD schwer, die Affäre in den Griff zu bekommen. Ein Vorstoß der Generalsekretärin …

Nach dem Freispruch eines Beamten in Cleveland, hat die Polizei insgesamt 71 Demonstranten festgenomm…

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht in Tschechien einen neuen Umgang mit der Vertreibung der Sudetendeutschen vor 70 Jahren. Immer mehr Politiker setzten sich damit auseinander.

Nach dem Referendum zur Homo-Ehe in Irland dringen nun auch deutsche Politiker auf eine Zulassung von…

Auch der zweite der beiden aus dem Bezirksklinikum Regensburg geflohenen Sexualstraftäter ist gefasst worden. Wie die Polizei in Regensburg am Sonntag weiter mitteilte, wurde der 68 Jahre alte Mann am Samstagabend in der Nähe von …

Stromtrassen ja – aber nicht bei uns:  Bundeswirtschaftsminister Gabriel weist den bayerischen Vorschlag zur Verlegung der geplanten Nord-Süd-Stromtrasse zurück. Foto: Federico Gambarini/Archiv Stromtrassen ja – aber nicht bei …

Berlin (dpa) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und großen Arbeitskräftebedarfs macht sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Bundesprogramm zur Jobmarkt-Integration stark.

Die Schweinekeule soll auch künftig genetisch unverändert in der Metzgerei am Haken hängen. Foto: Uwe Anspach Die Schweinekeule soll auch künftig genetisch unverändert in der Metzgerei am Haken hängen. Foto: Uwe Anspach Deutsche …

Berlin und Brandenburg prüfen eine engere Zusammenarbeit. Foto: P. Pleul/Archiv Berlin und Brandenburg prüfen eine engere Zusammenarbeit. Foto: P. Pleul/Archiv Brandenburgs Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) ist nahezu …

Hat eine enge Vertraute von Gregor Gysi jahrelang für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet? Jetzt veröffentlichte Dokumente deuten darauf hin, dass Ruth Kampa (61) eine Top-Spionin der Stasi war. Ein schwerer Schlag für die …

Magdeburg (dpa) – Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die künftige Verteilung der Steuereinnahmen stecken nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einer Sackgasse.

Handler IS ind i ? Og siden hvornår har Netto haft en butik i den vestirakiske by ? Ein seltsames Foto von einem machte in den letzten Tagen bei Twitter die Runde. Ein Lastwagen des dän chen Supermarkts Netto war auf dem Bild aus …

Das „Kalifat“ konsolidiert sich. Weite Teile der Route von Bagdad nach Damaskus sind nach Eroberungen in der Hand des „Islamischen Staates“. Die Terrormiliz gewinnt dadurch strategische Tiefe.

Wirklich beruhigend sind die Nachrichten von der Streikfront auch zu Pfingsten nicht. Immerhin, Deutsche Bahn und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben, nach neun Streikrunden, eine maximal vierwöchige Schlichtung …

Die Aktivitäten von amerikanischen und deutschen Geheimdiensten sorgten in letzter Zeit für viele Skandale. Doch wer sollte eigentlich kontrollieren? …

Brüssel – Ein Jahr nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel sind die Ermittlungen ins Stocken geraten. Der mutmaßliche islamistische Täter schweigt über die Hintergründe der Tat. © dpa Ein Jahr nach den tödlichen …

Italien gedenkt des Eintritts in den Ersten Weltkrieg: mit Schweigeminute, Kranzniederlegung und Nationalflagge. Nur die mehrheitlich deutschsprachige Provinz Südtirol will die Tricolore nicht hissen – mit einer stichhaltigen …

Eigentlich wollte die Frauenrechtlerin Gloria Steinem mit anderen Frauen zu Fuß über die schwer bewachte Grenze von Nord- nach Südkorea: Geplant war die Aktion als Marsch für den Frieden. Doch kurzfristig musste sie ihre Pläne …

Caracas (AFP) Zwei führende inhaftierte Oppositionelle in Venezuela sind in den Hungerstreik getreten. Leopoldo López veröffentlichte am Samstag (Ortszeit) ein vierminütiges Video auf Youtube, in dem er den Beginn der …

Präsidentenwahl mit Signalwirkung: Die polnischen Wähler haben in einer Stichwahl nicht nur über das künftige Staatsoberhaupt entschieden, sondern womöglich auch erste Weichen für die Parlamentswahlen im Herbst gestellt. Während …

Moskau/Washington (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin hat ein von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz über „unerwünschte Organisationen“ unterzeichnet. Die neue Regelung erhöht den Druck auf internationale …

Hoppla, das sollte wohl nicht passieren: Apple hat sich die Premiere der neuen iPhone-Generation womöglich selbst vermasselt. Wie verschiedene Technik-Seiten berichten, zeigte der Konzern für einen kleinen Zeitraum ein neues …

Was unter dem Deckmantel der sexuellen Befreiung daher kam, war Gewalt gegen Kinder, sagt der Grünen-Vorsitzende Özdemir. Diese Erkenntnis habe sich zu spät durchgesetzt. Interview:  Cordula Eubel und Hans Monath …

In der Affäre um die Ausspähung von Telekommunikationsdaten mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes macht die SPD Druck auf das Kanzleramt. Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die Regierungszentrale in der „Bild am Sonntag“ …

War Erich Honecker, der letzte Diktator der DDR, ein wilder Party-Hengst? Der Bundesnachrichtendienst hat jetzt auf Anfrage des „Spiegels“ Akten über Honecker veröffentlicht, die Überraschendes offenbaren. Demnach ist Honecker vor …

Ein 45-jähriger Mann ist am Sonntag mit seinem Auto nahe Grimmen (Kreis Vorpommern-Rügen) von einem Zug erfasst und lebensgefährlich verletzt worden.

Die Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, fordert weiter reichende Reformen von der Bundesregierung und ihrer Partei in der Familien- und Arbeitszeitpolitik. Zwar kümmere sich Bundesfamilienministerin Monika Schwesig „um die so …

Washington (dpa) – Das US-Außenministerium hat sich „zutiefst besorgt“ über das Inkrafttreten des russischen Gesetzes für „unerwünschte Organisationen“ geäußert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Abschaffung des Bargeldes ausgesprochen. Er fürchtet eine Einschränkung von Freiheit und Privatheit, wenn alle nur noch bargeldlos zahlen: “Wir wollen ja ganz generell …

Zu Zehntausenden machen sie sich auf den Weg – nur weg aus Myanmar. Doch auch in den Nachbarländern sind die muslimischen Rohingya nicht willkommen, Flüchtlingsboote werden abgewiesen. Die Lage der Minderheit ist katastrophal.

Der KWK (Kraft-Wärme-Kopplung)-Ausbau werde künftig mit 1,5 Milliarden Euro gefördert, berichtet das BHKW-Infozentrum aus Rastatt und zitiert dabei aus einem Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums zur KWKG-Novelle. Dieses …

Die NSA-Spähaffäre und die Verwicklungen des BND sorgen in der Großen Koalition weiter für Zwist. Die SPD stellt der CDU und Angela Merkel nun ein Ultimatum. In der nächsten Sitzungswoche müsse die Selektorenliste endlich …

„Soziale Revolution“   Die traditionell einflussreiche katholische Kirche hat durch zahlreiche Skandale um sexuellen Missbrauch durch Priester stark an Ansehen und Autorität auf der Insel verloren. Wie sehr sich das …

Die Politik bereitet sich laut eines Berichts von “Bild am Sonntag” auf eine erneute Terminverschiebung beim Bau des Hauptstadt-Flughafens BER vor. Um das Milliarden-Projekt zu retten, soll jetzt sogar ein Gesetz umgeschrieben …

58 Prozent der Bundesbürger sehen in der immer weitere Ausmaße annehmenden Spionagebeihilfe des Bundesnachrichtendienstes BND für den US-Geheimdienst NSA eine Staatsaffäre. 58 Prozent äußerte sich in einer Emnid-Umfrage für den …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verspricht, dass in Folge der nächste Woche beginnenden Frequenzversteigerung es in Deutschland keine Funklöcher mehr geben wird. Dobrindt sagte “Bild am Sonntag”: “Wer die …

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat ihre Rolle in der Pädophilie-Debatte ihrer Partei in den 80er Jahren bedauert. “Ich werfe mir heute vor, nicht zu den Kreuzberger Frauen gehört zu haben, die sehr aktiv für das Ende dieser …