Im Hamburger BSW-Verband herrscht seit Wochen Chaos, zwei Mitglieder fordern mit immer neuen Manövern die Parteispitze heraus. Nun steht der Parteitag an – und die beiden sind nach SPIEGEL-Informationen ausgeladen.
Die Ukraine wird weiter mit Hilfe aus Deutschland rechnen können. Das sagte Boris Pistorius der Regierung in Kyjiw zu. Der deutsche Verteidigungsminister will an den Treffen in Ramstein festhalten, unabhängig von Donald Trump.
Taleb Al Abdulmohsen äußerte sich radikal im Netz – sein Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg konnte die Polizei aber nicht verhindern. Nun wird klar, wann Ermittler ihn erstmals konkret ins Visier nahmen.
Die AfD bejubeln darf er – dafür Reichweiten einkaufen hingegen nicht: Elon Musk trommelt derzeit aktiv für die extrem rechte AfD. Nun prüft der Bundestag, ob der Milliardär womöglich gegen das Parteiengesetz verstößt.
Erst umgarnt die CDU-Politikerin Klöckner AfD-Wählende, dann löscht sie ihren Eintrag rasch wieder. Stattdessen nun auf ihrem Instagram-Kanal: eine längere Erklärung ihres Social-Media-Manövers.
Mit Torten, Eiern oder Bananen: Politikerinnen und Politiker werden bei Auftritten immer wieder attackiert. Nun hat es FDP-Chef Lindner bei einer Rede in Greifswald erwischt. Er reagierte laut Medienberichten mit Humor.
Er war ein wichtiger Sozialpolitiker der SPD, Botschafter in Israel und unterstützte 2018 als erster prominenter Sozialdemokrat die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht. Nun ist Rudolf Dreßler mit 84 Jahren gestorben.
Sind Deutsche nicht mehr leistungsbereit genug? Die Debatte ist längst auch Thema im Bundestagswahlkampf. Wirtschaftsvertreter fordern sogar, gesetzliche Feiertage gezielt aufs Wochenende zu legen. Die Linke kontert.
Friedrich Merz hält die Bundestagswahl für ähnlich wichtig wie die im Jahr 1949. Olaf Scholz sieht sie als Richtungsentscheidung zwischen Union und SPD. Doch die zentrale Weichenstellung ist eine andere.
Seit vier Jahren suchen Ermittler den Wirecard-Betrüger – erfolglos. Jan Marsalek profitiert von den Schwächen der deutschen Strafverfolgung: zu strenger Datenschutz, limitierten Fahndungsmöglichkeiten, fehlendem Jagdinstinkt.
Im SPIEGEL hatte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der Inlandsleistung gefordert. Auch Trump nannte jüngst eine Zahl – die Habeck nun als unrealistisch ablehnt.
Europa bietet Donald Trump Paroli. Trauerfeier für Jimmy Carter. Und Markus Söder ist ziemlich schlagfertig. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar wehrt sich gegen Vorwürfe der sexuellen Belästigung. Bei einer erneuten Wahl als Direktkandidat stimmte die Grünen-Basis in Pankow nun für eine Frau: Julia Schneider soll das Bundestagsmandat erringen….
Vor 25 Jahren brach in Österreich die Brandmauer, Konservative holten erstmals Rechtspopulisten in die Regierung. Doch das Rezept »Besiegen durch Einbinden« hat nicht lange funktioniert. Was kann Deutschland daraus lernen?
Die Bundesregierung will, dass Gewalttäter im familiären Umfeld mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Kabinett hat dafür jetzt eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht – die Union hat Bedenken.
In Sicherheitskreisen wird die Gefahr militärischer Drohnen im deutschen Luftraum sehr ernst genommen. Nun sorgte nach SPIEGEL-Informationen ein verdächtiges Flugobjekt für Alarm. Nach kurzer Zeit gab es aber Entwarnung.
Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz von den Nato-Partnern verlangt, in Zukunft weit mehr Geld für Verteidigung aufzuwenden. Deutschland müsste seine Militärausgaben mehr als verdoppeln. Was Sie noch wissen müssen.
Politiker weisen die Großmachtfantasien des künftigen US-Präsidenten zurück. Die Union führt Wahlkampf mit sich selbst. Und eine interaktive Karte zeigt, wo die Bahn besonders unpünktlich ist. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Bei der Neujahrstagung der CSU im bayerischen Seeon grummelt es. Die Christsozialen finden, Kanzlerkandidat Merz lasse es im Wahlkampf ziemlich geruhsam angehen. Nur: Wer ärgert hier eigentlich wen?
Die SPD gibt sich im Wahlkampf harmonisch. Doch hinter den Kulissen streiten die Genossen über das Programm. Die Linken in der Partei drängen vor allem darauf, drei Themen aufzunehmen.
Österreich könnte bald einen rechtspopulistischen Bundeskanzler Herbert Kickl bekommen. Das hätte auch Auswirkungen auf die EU – und dürfte noch für viel Streit sorgen.
Russische Agenten zahlten in Afghanistan offenbar für Anschläge der Taliban. Recherchen von SPIEGEL und »The Insider« enthüllen nun Hintermänner. Teil des Netzwerks waren wohl mindestens zwei Asylbewerber in Deutschland.
Der designierte US-Präsident Trump hat mit Äußerungen über Grönland für einen Eklat gesorgt. Nun bezieht Bundeskanzler Scholz Stellung: »Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land.«
Der designierte US-Präsident Trump hat mit Äußerungen über Grönland für einen Eklat gesorgt. Nun bezieht Bundeskanzler Scholz Stellung: »Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land.«
Die CSU ist gegen ein Bündnis mit den Grünen, auch Friedrich Merz äußerte sich jetzt skeptisch. Sein Abstand zu der Partei sei »innerlich noch größer geworden«, sagte der CDU-Vorsitzende in Seeon.
Die CSU ist gegen ein Bündnis mit den Grünen, auch Friedrich Merz äußerte sich jetzt skeptisch. Sein Abstand zu der Partei sei »innerlich noch größer geworden«, sagte der CDU-Vorsitzende in Seeon.
Im unionsinternen Streit über die Grünen lästert Markus Söder über Daniel Günther, der in Schleswig-Holstein mit der Ökopartei regiert. Ein »kleines und schönes Land«, aber »finanziell hochverschuldet«, so der CSU-Chef.
Der rechtsradikale FPÖ-Chef Herbert Kickl will Gespräche mit der ÖVP über eine neue Regierung in Österreich führen. Bis zum Regierungswechsel soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg die Amtsgeschäfte führen.
Immer wieder wettert CSU-Chef Markus Söder gegen schwarz-grüne Koalitionen. Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther regiert mit einem solchen Bündnis und kontert nun deutlich.
Die deutschen Parteien streiten über die Lehren aus dem Fall Österreich. Robert Habeck macht es einem schwer. Und Mark Zuckerberg macht einen Bückling. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
»Unausgegoren«: Kanzler Scholz hält nichts von Robert Habecks Idee, den Wehretat auf 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Jetzt legt der Grünen-Spitzenkandidat nach.
»Unausgegoren«: Kanzler Scholz hält nichts von Robert Habecks Idee, den Wehretat auf 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Jetzt legt der Grünen-Spitzenkandidat nach.
Das Bett zweckentfremden, abends noch Alkohol trinken: Beim Thema Schlaf kann man viel falsch machen. Wie es besser geht? SPIEGEL-Redakteurin und Gesundheitsexpertin Nina Weber klärt auf.
Das Bett zweckentfremden, abends noch Alkohol trinken: Beim Thema Schlaf kann man viel falsch machen. Wie es besser geht? SPIEGEL-Redakteurin und Gesundheitsexpertin Nina Weber klärt auf.
Mark Zuckerberg kündigt einen Kurswechsel bei Instagram und Facebook an. 20 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh bleiben Fragen offen. Und der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen ist gestorben. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Auf der CSU-Klausurtagung hat Markus Söder erneut vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und verwies auf die Situation in Österreich. Grünenpolitiker Anton Hofreiter hält im SPIEGEL dagegen.
Mehrere Frauen werfen dem Grünenabgeordneten Stefan Gelbhaar sexuelle Gewalt vor, Parteikollege Sergey Lagodinsky bewarb sich daraufhin als Direktkandidat. Nun zieht er seine Bewerbung zurück – um eine Frau zu unterstützen.
Mehrere Frauen werfen dem Grünenabgeordneten Stefan Gelbhaar sexuelle Gewalt vor, Parteikollege Sergey Lagodinsky bewarb sich daraufhin als Direktkandidat. Nun zieht er seine Bewerbung zurück – um eine Frau zu unterstützen.
Wer Regierungschef werden will, darf nicht leichtfertig Debatten anzetteln. Schon gar nicht, wenn es um so existenzielle Fragen geht wie die Staatsbürgerschaft. Wann stellt sich CDU-Chef Friedrich Merz dieser Verantwortung?
Wer Regierungschef werden will, darf nicht leichtfertig Debatten anzetteln. Schon gar nicht, wenn es um so existenzielle Fragen geht wie die Staatsbürgerschaft. Wann stellt sich CDU-Chef Friedrich Merz dieser Verantwortung?
Seit der Coronapandemie ist die Zahl der Abschiebungen deutlich gesunken. Kanzler Scholz kündigte Rückführungen im »großen Stil« an. Laut einem Bericht der »Bild«-Zeitung steigt mittlerweile die Zahl der Abschiebungen.
Seit der Coronapandemie ist die Zahl der Abschiebungen deutlich gesunken. Kanzler Scholz kündigte Rückführungen im »großen Stil« an. Laut einem Bericht der »Bild«-Zeitung steigt mittlerweile die Zahl der Abschiebungen.
Die Grünen wollen Kanzlerkandidat Habeck auch mit Guerillamarketing bewerben und ihn an Denkmäler projizieren. In München endete die Aktion nun mit einem Polizeieinsatz – und viel Wut bei der CSU.
Die Grünen wollen Kanzlerkandidat Habeck auch mit Guerillamarketing bewerben und ihn an Denkmäler projizieren. In München endete die Aktion nun mit einem Polizeieinsatz – und viel Wut bei der CSU.
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck will deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben, im SPIEGEL drängte er auf 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Kanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß nun deutlich gerügt.
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck will deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben, im SPIEGEL drängte er auf 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Kanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß nun deutlich gerügt.
Der Anschlag auf »Charlie Hebdo« jährt sich zum zehnten Mal. Die CSU setzt sich von der CDU ab. Die Parteien mühen sich um kreative Wahlkampf-Lösungen für die Wohnungskrise. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die politische Krise in Österreich überschattet die Neujahrstagung der CSU im bayerischen Kloster Seeon. Wächst nun auch in Deutschland der Druck, die Brandmauer zur AfD abzubauen?
Im Kampf um sein politisches Überleben muss sich der FDP-Chef von fast allem entfernen, was war. Beim Dreikönigstreffen setzt er ganz auf die liberale Kernklientel – und auf leise Selbstkritik.
Im Kampf um sein politisches Überleben muss sich der FDP-Chef von fast allem entfernen, was war. Beim Dreikönigstreffen setzt er ganz auf die liberale Kernklientel – und auf leise Selbstkritik.