Kategorie: politik

Ampel-Aus: FDP veröffentlicht D-Day-Papier

»Beginn der offenen Feldschlacht«: Die FDP plante offenbar minutiös den Koalitionsbruch. Jetzt hat die Partei selbst ein bezeichnendes Dokument veröffentlicht, offenbar unter Druck von Recherchen mehrerer Medien.

FDP veröffentlicht »D-Day«-Papier

»Beginn der offenen Feldschlacht«: Die FDP plante offenbar minutiös den Koalitionsbruch. Jetzt hat die Partei selbst ein bezeichnendes Dokument veröffentlicht, offenbar unter Druck von Recherchen mehrerer Medien.

Bundesregierung segnet lange Liste mit Beförderungen ab – Beamte, Diplomaten und Soldaten

Das Bundeskabinett hat nach SPIEGEL-Informationen ein dickes Paket von Beförderungen in verschiedenen Ministerien durchgewunken. Die verantwortlichen Häuser finden das ganz normal.

Bundesbildungsministerium: Cem Özdemir stellt BMBF-Spitze neu auf

Zwei altgediente Fachleute sollen es richten: Nach Entlassung von zwei FDP-Spitzenbeamten hat Forschungsminister Cem Özdemir neue Staatssekretäre berufen. Einen holte er sogar aus dem Ruhestand zurück.

Cem Özdemir stellt BMBF-Spitze neu auf

Zwei altgediente Fachleute sollen es richten: Nach Entlassung von zwei FDP-Spitzenbeamten hat Forschungsminister Cem Özdemir neue Staatssekretäre berufen. Einen holte er sogar aus dem Ruhestand zurück.

Karl Lauterbach: FDP und BSW gehen ihn für Corona-Einflussnahme scharf an

Mindestens einmal überstimmte Gesundheitsminister Lauterbach einen Corona-Entscheid des RKI. Gegenüber dem SPIEGEL drängen BSW-Chefin Wagenknecht und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Thomae nun auf Aufklärung.

Karl Lauterbach: Scharfe Kritik an Corona-Einflussnahme durch FDP und BSW

Mindestens einmal überstimmte Gesundheitsminister Lauterbach einen Corona-Entscheid des RKI. Gegenüber dem SPIEGEL drängen BSW-Chefin Wagenknecht und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Thomae nun auf Aufklärung.

Ausweisung von ARD-Journalisten: Auswärtiges Amt bestellt Russlands Botschafter ein

Die Bundesregierung reagiert auf die Ausweisung von ARD-Journalisten aus Russland. Das Außenministerium hat Wladimir Putins Botschafter in Berlin einbestellt. Die Vorwürfe aus Moskau nannte Annalena Baerbock »falsch und gelogen«.

Ausweisung von ARD-Journalisten: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Die Bundesregierung reagiert auf die Ausweisung von ARD-Journalisten aus Russland. Das Außenministerium hat Wladimir Putins Botschafter in Berlin einbestellt. Die Vorwürfe aus Moskau nannte Annalena Baerbock »falsch und gelogen«.

Hessen: Im Streit zwischen Minister Mansoori und seiner Ex-Staatssekretärin droht eine Schlammschlacht

Hessens Vizeregierungschef Kaweh Mansoori hat seine Bau-Staatssekretärin abgesetzt. Bald sehen sich beide in einem Untersuchungsausschuss wieder. Es drohen Enthüllungen, die wehtun.

News: Gisèle Pelicot, BSW, Wahlen in Rumänien

Frankreichs Nationalversammlung berät über »Ja heißt Ja«. Das BSW gerät durch seinen Erfolg in Nöte. Und Rumäniens Verfassungsgericht berät über einen rechtsradikalen Wahlsieger. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Olaf Scholz – Kanzlertanne: Besinnliche Stimmung – zumindest vor dem Kanzleramt

Manche Kritiker würden vermutlich sagen, dass der Bundeskanzler nicht mal den richtigen Baum besorgen kann. Bei der sogenannten Kanzlertanne handelt es sich nämlich um eine eher spärlich geschmückte Fichte.

BND-Chef warnt vor Putins konventioneller und hybrider Kriegsführung

Der Kreml wird versuchen, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Davon geht BND-Chef Bruno Kahl aus. Und seine Agenten kommen zu dem Schluss: Russland wird wahrscheinlich Ende der Zwanzigerjahre in der Lage sein, einen Angriff gegen die Nato durchzuführen.

Russland: BND-Chef warnt vor Wladimir Putins konventioneller und hybrider Kriegsführung

Der Kreml wird versuchen, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Davon geht BND-Chef Bruno Kahl aus. Und seine Agenten kommen zu dem Schluss: Russland wird wahrscheinlich Ende der Zwanzigerjahre in der Lage sein, einen Angriff gegen die Nato durchzuführen.

Corona-Pandemie: Karl Lauterbach rechtfertigt Beibehalten von Risikostufe 2022

In der Coronaaufarbeitung kommen immer neue Details ans Licht. Nun steht Karl Lauterbach im Fokus. Im Frühjahr 2022 widersprach er der Risikobewertung des RKI. Zu Recht, sagt der Gesundheitsminister noch heute.

Corona-Pandemie: Karl Lauterbach untersagte RKI Absenkung der Risikostufe im Frühjahr 2022

In der Coronaaufarbeitung kommen immer neue Details ans Licht. Nun steht Karl Lauterbach im Fokus. Im Frühjahr 2022 widersprach er der Risikobewertung des RKI. Zu Recht, sagt der Gesundheitsminister noch heute.

Diplomatischer Eklat mit Russland: Wie es zu der Ausweisung der beiden ARD-Journalisten kam

Als »Vergeltungsmaßnahme« hat Russland zwei deutsche Journalisten des Landes verwiesen. Hintergrund ist die Entscheidung einer Berliner Landesbehörde, zwei russischen Reportern ihren Aufenthaltstitel zu entziehen.

Russland: Wie es zu der Ausweisung der beiden ARD-Journalisten kam

Als »Vergeltungsmaßnahme« hat Russland zwei deutsche Journalisten des Landes verwiesen. Hintergrund ist die Entscheidung einer Berliner Landesbehörde, zwei russischen Reportern ihren Aufenthaltstitel zu entziehen.

Alice Weidel: AfD-Co-Vorsitzende schreibt jetzt in der Schweizer »Weltwoche«

Einen ihrer Wohnsitze hat Alice Weidel in der Schweiz. Dort bekommt sie nun auch eine Kolumne. In der rechtspopulistischen »Weltwoche« soll sie über »ihre Gedanken« schreiben. Der Verleger und Chefredakteur zeigt sich stolz.

Alice Weidel: AfD-Co-Vorsitzende darf jetzt für die Schweizer »Weltwoche« schreiben

Einen ihrer Wohnsitze hat Alice Weidel in der Schweiz. Dort bekommt sie nun auch eine Kolumne. In der rechtspopulistischen »Weltwoche« soll sie über »ihre Gedanken« schreiben. Der Verleger und Chefredakteur zeigt sich stolz.

Angela Merkel entspannte beim Schreiben ihrer Memoiren mit Arztserien

Beim Schreiben ihrer Memoiren hat sich Angela Merkel mit Fernsehen abgelenkt. Am liebsten seien ihr Arztserien. Auch, wie die Aufgaben im Haushalt zwischen ihrem Mann und ihr aufgeteilt sind, verriet sie in einem Interview.

Angela Merkel: Wie Arztserien sie beim Schreiben ihrer Memoiren entspannten

Beim Schreiben ihrer Memoiren hat sich Angela Merkel mit Fernsehen abgelenkt. Am liebsten seien ihr Arztserien. Auch, wie die Aufgaben im Haushalt zwischen ihrem Mann und ihr aufgeteilt sind, verriet sie in einem Interview.

News des Tages: Litauen, DHL-Maschine, Jean-Claude Juncker, Extra-Prämien für Mitarbeiter

Der Funkverkehr könnte erklären, warum die DHL-Maschine abgestürzt ist. Jean-Claude Juncker verrät seine Tricks von damals. Und: Unternehmen zahlen Mitarbeitern Extraprämien – für ihre Anwesenheit. Das ist die Lage am Mittwochabend.

News des Tages: Funkverkehr der abgestürzten DHL-Maschine, Interview mit Jean-Claude Juncker, Extra-Prämien für Mitarbeiter

Der Funkverkehr könnte erklären, warum die DHL-Maschine abgestürzt ist. Jean-Claude Juncker verrät seine Tricks von damals. Und: Unternehmen zahlen Mitarbeitern Extraprämien – für ihre Anwesenheit. Das ist die Lage am Mittwochabend.

SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Vertrag statt Vertrauen

SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Doch bei der Vorstellung bleibt es eher kühl zwischen den neuen Partnern. Und die nächste Bewährungsprobe steht bevor.

Neue EU-Kommission: Die fragile Macht der Ursula von der Leyen

Als Chefin der EU-Kommission steht Ursula von der Leyen mit ihrem neuen Team vor schwierigen Aufgaben. Vor allem gibt es eine Machtfrage, die dringend geklärt werden muss.

AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg

Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Wagenknechts Partei steckt in der Freund-Feind-Falle

In Brandenburg und Thüringen strebt das Bündnis Sahra Wagenknecht in die Regierung mit Parteien, die es auf Bundesebene vehement attackiert. Im BSW wird bereits die Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit gestellt.

Gewalt gegen Frauen: Serpil Midyatli fordert Union auf, für Gewalthilfegesetz zu stimmen

Es geht um Geld für Frauenhäuser oder das Recht auf Beratung: Per Gesetz will die Regierung Frauen besser vor Gewalt schützen. Doch ob der Bundestag zustimmt, ist offen. Die SPD erhöht den Druck auf die Opposition.

Brandenburg: BSW-Landeschef fordert Parteikollegen zu Mandatsverzicht auf

BSW und SPD in Brandenburg sind sich einig, dass Dietmar Woidke Ministerpräsident werden soll. Nur Sven Hornauf ist dagegen. Sein Fraktionschef empfiehlt ihm nun, sein Mandat zurückzugeben.

Lars Klingbeil (SPD) spricht über Fehler bei der K-Frage und verteidigt Führungsstil

Die SPD-Spitze ist nach der verstolperten K-Frage unter Druck geraten. Parteichef Lars Klingbeil sagt, warum es doch wieder Olaf Scholz wurde – und was er Friedrich Merz vorwirft.

Ampel-Aus: »Froh, dass der Albtraum vorbei ist« – Talk mit Jette Nietzard, Philipp Türmer, Franziska Brandmann

Ihre Mutterparteien wollten die Scheidung: Im SPIEGEL-Talk treffen sich Jette Nietzard von der Grünen Jugend, der Juso Philipp Türmer und Franziska Brandmann von den Jungen Liberalen zur Ampel-Gruppentherapie.

Russland: Zwei russische Journalisten des Ersten Kanals müssen offenbar Deutschland verlassen

Ein Kameramann und ein Korrespondent des staatlichen Ersten Kanals sollen nach Angaben ihres Senders aus Deutschland ausreisen – angeblich im Zusammenhang mit »nationalen Sicherheitsinteressen«. Moskau kündigt »Vergeltung« an.

Brandenburg: Ursula Nonnemacher kritisiert Ministerpräsident – »Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg«

Während einer laufenden Sitzung im Bundesrat schmiss Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Gesundheitsministerin raus. Nonnemacher übt nun scharfe Kritik: »Ich bin doch keine Befehlsempfängerin im Feudalismus.«

Brandenburg: Geschasste Ministerin Ursula Nonnemacher – »Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg«

Während einer laufenden Sitzung im Bundesrat schmiss Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Gesundheitsministerin raus. Nonnemacher übt nun scharfe Kritik: »Ich bin doch keine Befehlsempfängerin im Feudalismus.«

Lisa Paus bringt ihr Gewalthilfegesetz ins Kabinett: Jetzt wollen alle Frauen helfen

Kaum hat der Wahlkampf begonnen, stehen Familienpolitik und ein besserer Schutz für Frauen vor Gewalt ganz oben auf der politischen Agenda. Leider gibt es wenig Grund, sich darüber zu freuen.

Brandenburg: SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die künftige Regierung in Brandenburg scheint so gut wie gesichert: Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.

SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die künftige Regierung in Brandenburg scheint so gut wie gesichert: Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.

Angela Merkel und das Gespür für Macht: Premiere der Kanzlerin-Memoiren »Freiheit«

Bei der Premiere ihrer Memoiren spricht Altkanzlerin Merkel über ihre DDR-Vergangenheit, das Frausein in der Politik – und die Frage, was von beidem das größere Hindernis auf dem Weg ins Kanzleramt war.

Angela Merkel: Premiere der Kanzlerinnen-Memoiren »Freiheit« in Berlin

Bei der Premiere ihrer Memoiren spricht Altkanzlerin Merkel über ihre DDR-Vergangenheit, das Frausein in der Politik – und die Frage, was von beidem das größere Hindernis auf dem Weg ins Kanzleramt war.

News: Angela Merkel, Wahl in Namibia, Wladimir Putin in Kasachstan

Bei ihrer Buchvorstellung wirkt Angela Merkel auf einmal ratlos – oder war es trotzig? Im südlichen Afrika kommt politische Wechselstimmung auf. Und Putin darf mal wieder vor die Tür. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Israel und Libanon: Baerbock sieht in vereinbarter Waffenruhe „Lichtblick“ für den Nahen Osten

Als »Erfolg der Diplomatie« betrachtet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Deal zwischen Israel und der Hisbollah. Die Grünenpolitikerin fordert nun auch eine Waffenruhe im Gazastreifen.

Israel, Hisbollah, Libanon: Baerbock bezeichnet vereinbarte Waffenruhe als »Lichtblick für ganze Region«

Als »Erfolg der Diplomatie« betrachtet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Deal zwischen Israel und der Hisbollah. Die Grünenpolitikerin fordert nun auch eine Waffenruhe im Gazastreifen.

Ampel-Aus: »Froh, dass der Albtraum vorbei ist« – Talk mit Jette Nietzard, Philipp Türmer, Franziska Brandmann

Ihre Mutterparteien wollten die Scheidung: Im SPIEGEL-Talk treffen sich Jette Nietzard von der Grünen Jugend, der Juso Philipp Türmer und Franziska Brandmann von den Jungen Liberalen zur Ampel-Gruppentherapie.

Ampel-Aus: »Wir sind froh, dass der Albtraum vorbei ist« – SPIEGEL-Talk mit Jette Nietzard, Philipp Türmer und Franziska Brandmann

Ihre Mutterparteien wollten die Scheidung: Im SPIEGEL-Talk treffen sich Jette Nietzard von der Grünen Jugend, der Juso Philipp Türmer und Franziska Brandmann von den Jungen Liberalen zur Ampel-Gruppentherapie.

News des Tages: SPD, Olaf Scholz, Elon Musk, Angela Merkel, Konsum, Weihnachten

Ein Politologe bescheinigt den Sozialdemokraten ein Potenzial von fast 50 Prozent. Elon Musk pestet gegen Angela Merkel. Und die Deutschen beklagen Inflation, kaufen aber Schokolade für 15,90 Euro. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Ampel-Bilanz auf Klimakonferenzen: Drei harte Jahre für Annalena Baerbock

Keine Regierung vorher machte sich internationale Klimapolitik so zu eigen wie diese. Nun ging ihre letzte COP zu Ende. Wie liefen drei Jahre auf größter Klimabühne unter widrigen Bedingungen?

Politologe Frank Decker: »Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden«

Statt mit dem beliebtesten Politiker des Landes zieht die SPD mit unbeliebtem Kanzler in den Wahlkampf: Olaf Scholz statt Boris Pistorius. Politikwissenschaftler Frank Decker erklärt, was für die SPD bei dieser Wahl noch drin ist.

Olaf Scholz als Kanzlerkandidat: Politikwissenschaftler zeigt auf, was die SPD so erreichen kann

Statt mit dem beliebtesten Politiker des Landes zieht die SPD mit unbeliebtem Kanzler in den Wahlkampf: Olaf Scholz statt Boris Pistorius. Politikwissenschaftler Frank Decker erklärt, was für die SPD bei dieser Wahl noch drin ist.

Christian Lindner erntet Spott für Aussage, er sei auf die Straße gesetzt worden

Auf Instagram gibt sich Ex-Finanzminister Lindner als integrer Kämpfer gegen Staatsverschuldung. Zahlreichen Nutzerinnen und Nutzern stößt sein Wording übel auf.