Kategorie: politik

Grünenchefin Franziska Brantner hält Friedrich Merz in Ukrainepolitik für besseren Partner als Olaf Scholz

Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner geht in einem Interview auf Distanz zur SPD und deren Umgang mit Kyjiw. »Klar an der Seite der Ukraine stehen« – das ginge für ihre Partei einfacher mit Friedrich Merz.

CDU – Panne bei Wahlvideo: CDU will Hymne auf Deutschland und zeigt falsche Bilder

Es ist schon wieder passiert: Nach einer Panne bei einem Image-Film 2023 hat die CDU nun eine Hymne auf Deutschland und sich selbst mit Bildern aus einem Nachbarland unterlegt. Oh, wie schön ist Dänemark!

Panne bei Wahl-Video: CDU unterlegt Deutschland-Hymne mit falschen Bildern

Es ist schon wieder passiert: Nach einer Panne bei einem Image-Film 2023 hat die CDU nun eine Hymne auf Deutschland und sich selbst mit Bildern aus einem Nachbarland unterlegt. Oh, wie schön ist Dänemark!

FDP-Chef Christian Lindner und Franca Lehfeldt erwarten Nachwuchs

Politisch steht Christian Lindner enorm unter Druck. In dieser Phase wird nun öffentlich, dass die Ehefrau des FDP-Chefs schwanger ist. Das Kind soll im Frühjahr auf die Welt kommen.

Verfassungsschutz: Ex-Chef Thomas Haldenwang kandidiert für CDU im Bundestag

Der ehemals oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Dazu musste er sich in Wuppertal aufstellen lassen. Eine Parteifreundin kam ihm kurzzeitig in die Quere.

Verfassungsschutz: Ex-Chef Thomas Haldenwang kandidiert für CDU im Bundestag

Der ehemals oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Dazu musste er sich in Wuppertal aufstellen lassen. Eine Parteifreundin kam ihm kurzzeitig in die Quere.

Künstliche Intelligenz: Wie der Fortschritt langsam, aber gewaltig kommt

Das Neue lässt sich nicht per Knopfdruck anschalten. Große Erfindungen brauchten oft Jahrzehnte Zeit zum Reifen, sagt Physik-Nobelpreisträger Alain Aspect. Und gute Lehrer wie Herrn Hirsch.

Olaf Scholz als Kanzlerkandidat: Jetzt muss Friedrich Merz den Kanzler retten

Miese Umfragewerte, zweifelnde Genossen – die Ausgangslage im Wahlkampf ist für Olaf Scholz katastrophal. Doch in Berlin verbreitet der Kanzler fast schon penetrant Optimismus. Und sucht sich Hilfe von außerhalb: bei Friedrich Merz.

Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz will bei Wahlsieg Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen

Im Wahlkampf 2021 konnte Olaf Scholz mit dem Mindestlohn punkten. Nun nimmt er sich des Themas erneut an – und verkündet Pläne zu einer deutlichen Erhöhung im Jahr 2026.

Friedrich Merz würde beim Thema Vergewaltigung in der Ehe »heute anders abstimmen«

Die Entscheidung hängt dem heutigen Unions-Kanzlerkandidaten bis heute nach: 1997 stimmte Friedrich Merz gegen die Aufnahme der Vergewaltigung in der Ehe ins Strafgesetzbuch. Nun hat er seinen Standpunkt revidiert.

»D-Day«-Papier: Druck auf FDP-Chef Christian Lindner wächst

War Christian Lindner über das umstrittene Strategiepapier seiner Partei informiert? Grünenchefin Brantner zweifelt an der Unwissenheit des FDP-Chefs. Und in seiner Partei regt sich Unmut über den Umgang mit der Affäre.

Bundesministerien geben viel mehr Geld für externe Berater aus

Guter Rat ist teuer, für Bundesressorts noch teurer. Mehr als 200 Millionen Euro lassen sie sich Ratschläge von außen kosten.

News: FDP, Christian Lindner, »Wahlsiegkonferenz« der SPD

Das eigentliche Ausmaß des FDP-Dramas. Wie Politik sich Sprache zunutze macht. Und: Die SPD veranstaltet eine »Wahlsiegkonferenz«. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Christian Lindner: FDP-Chef räumt im »heute journal« und bei Tagesthemen Fehler ein

FDP-Chef Christian Lindner hat in zwei TV-Interviews Fehler im Umgang mit dem »D-Day«-Papier eingeräumt, dabei jedoch immer wieder auf seine Mitarbeiter verwiesen. Auf Nachfragen geriet er ins Stammeln.

CDU: Wahlkampf mit Jens Spahn in der Großraumdisco

Die Junge Union wirbt mit dem ehemaligen Gesundheitsminister in einer Hagener Großraumdiskothek um Nachwuchs. Trotz anschließender Party für alle ab 16 gerät der Abend zu einem konservativen Bewerbungsgespräch.

Krankmeldung beim Arbeitgeber: Wenn Firmen ihren Angestellten misstrauen – Podcast

Viele Firmen klagen über hohe Krankenstände – und misstrauen ihren Mitarbeitenden. Einige setzen sogar Detektive auf Angestellte an. SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller erklärt, was dahintersteckt.

Krankmeldung beim Arbeitgeber: Wenn Firmen ihren Angestellten misstrauen

Viele Firmen klagen über hohe Krankenstände – und misstrauen ihren Mitarbeitenden. Einige setzen sogar Detektive auf Angestellte an. SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller erklärt, was dahintersteckt.

Leuna in Sachsen-Anhalt: AfD gedenkt deutscher Soldaten mit Nazi-Spruch

»Für Führer, Volk und Vaterland. Warum?«, stand auf einem AfD-Kranz am Volkstrauertag. Der Historiker Wolfgang Benz bezeichnet die Parole als nationalsozialistische Ideologie. Die Partei legt nun sogar noch nach.

Leuna in Sachsen-Anhalt: AfD gedenkt deutschen Soldaten mit Nazi-Spruch

»Für Führer, Volk und Vaterland. Warum?«, stand auf einem AfD-Kranz am Volkstrauertag. Der Historiker Wolfgang Benz bezeichnet die Parole als nationalsozialistische Ideologie. Die Partei legt nun sogar noch nach.

Die Grünen fordern Rückzug von FDP-Politiker Joachim Stamp

Nach dem Ampel-Aus blieb ein FDP-Politiker im Amt: Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Nun fordern die Grünen seinen Verzicht, doch Stamp bleibt stur.

FDP: Schwarzer Freitag für Christian Lindner und die Liberalen

Der Generalsekretär tritt zurück, dazu der Bundesgeschäftsführer – aber so leicht dürfte FDP-Chef Lindner die »D-Day«-Affäre nicht loswerden. In den eigenen Reihen bricht Wut und Häme durch, manche warnen schon vor der Zerstörung der Partei.

News des Tages: Russland, Rubel-Absturz, Wahl-Manipulation, FDP, Bijan Djir-Sarai

Russlands Wirtschaft und Armee sind in Bedrängnis, der Verfassungsschutz warnt vor Wahlmanipulation – und der Markt regelt die Führung bei der FDP. Das ist die Lage am Freitagabend.

FDP: Christian Lindner will weiterhin nichts vom »D-Day«-Papier gewusst haben

»Ich habe es nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt«: FDP-Chef Christian Lindner gibt sich im »D-Day«-Eklat ahnungslos. Dass sich seine Partei auf ein mögliches Ampel-Aus vorbereitet habe, verteidigte er jedoch.

Christian Lindner: Lügenbaron Münchhausen gibt Ratschläge in Brief an FDP-Chef

Von wem könnte man besser lernen als vom Meister? Die Krisenkommunikation der FDP rund ums »D-Day«-Papier hat Lügenbaron Münchhausen dazu bewogen, dem Parteichef einen Brief zu schreiben. Wir veröffentlichen ihn im Wortlaut.

Angela Merkel: Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bezeichnet »Männer«-Aussage als billig

Ihre Biografie will er nicht lesen: Wolfgang Thierse wundert sich über Angela Merkel, nachdem die das Ampel-Drama im SPIEGEL mit den Worten »Männer!« kommentiert hat. Und Mitleid mit Kanzler Scholz hat er auch nicht.

FDP und das »D-Day«-Papier: Die Liberalen haben ihre Glaubwürdigkeit jetzt endgültig verspielt

Dass die FDP das Ende der Ampel gezielt herbeiführen wollte, ist kein Skandal. Ihr Umgang mit den Enthüllungen schon. Daran ändert der Rückzug des Generalsekretärs nichts.

Reaktionen auf FDP-Beben: »Bijan Djir-Sarais Rücktritt ist ein durchschaubares Bauernopfer«

Der Abgang des FDP-Generalsekretärs lenkt die Verantwortung von Parteichef Lindner ab, heißt es aus der SPD. Die CDU bedauert den Rücktritt Djir-Sarais. In der eigenen Partei sind sich die meisten über die Entscheidung einig.

FDP-Gruppe will Schwangerschaftsabbrüche neu regeln – aber erst nach der Wahl

Eine Gruppe von Abgeordneten versucht nach dem Ampel-Aus, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Plötzlich wollen auch FDP-Abgeordnete das Thema neu regeln. Eine neue Chance?

Parteienfinanzierung: Unternehmer spendet BSW 50.000 Euro – und sitzt zugleich in Wagenknechts Expertenrat

Das BSW hat eine neue Großspende aus Freiburg erhalten. Das Geld kommt von einem Klima-Unternehmer, der zugleich die bedachte Partei in Klimafragen berät.

Gerhart Baum zum FDP-Strategiepapier: »Lindner sollte davon abgehen, sich als Opfer zu inszenieren«

Es bebt in der FDP seit der Veröffentlichung des »D-Day«-Papiers. Generalsekretär Djir-Sarai ist bereits zurückgetreten, der Grand Seigneur der Liberalen Gerhart Baum nimmt nun auch Christian Lindner in die Kritik.

Dieter Bohlen will Friedrich Merz beraten: Merzens Elon Musk

Christian Lindner: Es geht ihm gut – Kolumne

Eine alarmierende Instagram-Botschaft Christian Lindners löste besorgtes Rätselraten um den Verbleib des Ex-Finanzministers aus. Nach einer groß angelegten Suchaktion stellt sich heraus: Es geht ihm gut.

FDP in der Krise: FDP-Spitze äußert sich zu dem »D-Day«-Papier

Er will von nichts gewusst haben: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gibt sein Amt auf, eine Folge der Empörung um den lange vorbereiteten Koalitionsbruch. Sein Statement dauerte ganze 45 Sekunden. Das Video.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück

Das »D-Day«-Papier empört die Republik, nun wurde der Druck zu groß: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück, auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann gibt auf.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

Das »D-Day«-Papier empört die Republik, nun wurde der Druck zu groß: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt nach SPIEGEL-Informationen zurück.

FDP: JuLis fordern Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zum Rücktritt auf

Bijan Djir-Sarai hatte geleugnet, dass das Wort »D-Day« in FDP-Kreisen gefallen sei. Nach der Veröffentlichung des entsprechenden Dokuments fordert die FDP-Jugendorganisation Konsequenzen: Der Generalsekretär soll gehen.

Desinformation, Sabotage, Cyberangriffe: Verfassungsschutz warnt vor Manipulation der Bundestagswahl 2025

Gefahr aus Russland: Die Spionageabwehr befürchtet, Putins Agenten könnten vor der kommenden Bundestagswahl russlandfreundliche Politiker unterstützen und deren Kritiker mit Schmutzkampagnen überziehen.

FDP veröffentlicht »D-Day«-Papier: Die Reaktionen sind vernichtend

Mit einem »D-Day«-Papier bereitete die FDP das Aus der Ampelkoalition vor, mit der Veröffentlichung des Dokuments versucht die Partei die Flucht nach vorn. Die Reaktionen: Spott und Empörung.

News: D-Day-Papier der FDP, Angela Merkel und die DDR, Notre Dame vor Wiedereröffnung

Das »D-Day«-Papier der FDP belegt eine dämonische Lust an der Manipulation. Die Symbolik von Merkels Lesung in Stralsund. Und: Notre-Dame wird wiedereröffnet. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Angela Merkel appelliert an Ukraine-Unterstützer, auch diplomatische Lösungen mitzudenken

Die Ukraine brauche die militärische Unterstützung des Westens, sagt Altkanzlerin Merkel im ZDF. Aber parallel sollten auch andere Lösungen vorbereitet werden – man müsse sie ja nicht gleich »auspacken«.

Angela Merkel appelliert an Ukraine-Unterstützer, auch diplomatische Lösungen mitzudenken

Die Ukraine brauche die militärische Unterstützung des Westens, sagt Altkanzlerin Merkel im ZDF. Aber parallel sollten auch andere Lösungen vorbereitet werden – man müsse sie ja nicht gleich »auspacken«.

AfD drängt in Entwurf des Wahlprogramms auf EU-Austritt Deutschlands

Raus aus der EU, weg mit dem Euro: Die AfD schießt sich im Entwurf ihres Wahlprogramms auf Europa ein. Auch zum Abtreibungsrecht und zur Außenpolitik finden sich radikale Positionen.

FDP und das »D-Day«-Papier: Wie sich die Partei immer unglaubwürdiger macht

Die FDP leugnete beharrlich, auf einen »D-Day« hingearbeitet zu haben. Doch unter dem Druck von Presseanfragen hat sie nun den Plan zum Ampelbruch veröffentlicht – mitsamt der kruden Rhetorik. Wer soll dieser Partei noch glauben?

FDP: Matthias Miersch fordert Entschuldigung von Christian Lindner für »D-Day«-Papier

Die Ex-Ampelpartner reagieren empört auf die Veröffentlichung des FDP-Plans, der den Koalitionsbruch herbeiführen sollte. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert vor allem die »Verschriftlichung mit dieser Tonalität«.

FDP: Matthias Miersch fordert Entschuldigung von Christian Lindner für »D-Day«-Papier

Die Ex-Ampelpartner reagieren empört auf die Veröffentlichung des FDP-Plans, der den Koalitionsbruch herbeiführen sollte. Die frühere Grünenvorsitzende Ricarda Lang macht sich über Details des Strategiepapiers lustig.

Corona-Pandemie: Bund will Schutz-Masken in Bahnhöfen verschenken

Mehr als eine Million Euro zahlt der Bund monatlich für die Lagerung von Schutzmasken. Das Gesundheitsministerium will nun die Kosten reduzieren, unter anderem mit öffentlichen Ausgabestellen.

FDP: Abwiegeln, relativieren, täuschen – so redeten die Liberalen ihren Skandal klein

»D-Day«? Nie gesagt. Drehbuch für den Koalitionsbruch? Nur Szenarien. Lange verteidigte sich die FDP gegen Berichte über Pläne zum Ampel-Aus. Nun ist klar, wie sie sich in Unwahrheiten verstrickte. Die heikelsten Äußerungen.

Corona-Pandemie: Hat Karl Lauterbach die Coronagefahr im Frühjahr 2022 überschätzt?

Aufregung um das Krisenmanagement in der Pandemie: Vor zweieinhalb Jahren hinderte Gesundheitsminister Lauterbach das RKI, die Corona-Bewertung zu senken. War das ein Fehler? Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss.

News des Tages: Social Media Verbot in Australien, IT-Spezialist gesteht Spionage für Jan Marsalek, Streit an der DOSB-Spitze

Australien verbietet soziale Medien für Nutzer unter 16 Jahren. Ein IT-Spezialist belastet Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek. Und beim Deutschen Olympischen Sportbund gibt es Zoff. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

News des Tages: Social Media, Australien, Spionage für Jan Marsalek, Streit an DOSB-Spitze

Australien verbietet soziale Medien für Nutzer unter 16 Jahren. Ein IT-Spezialist belastet Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek. Und beim Deutschen Olympischen Sportbund gibt es Zoff. Das ist die Lage am Donnerstagabend.