Kategorie: politik

Wegen heftiger Proteste kommt es zu Verzögerungen beim AfD-Parteitag in Riesa. Die Reihen bei der Versammlung waren nach dem geplanten Beginn noch weitgehend leer.

Wegen heftiger Proteste kommt es zu Verzögerungen beim AfD-Parteitag in Riesa. Die Reihen bei der Versammlung waren nach dem geplanten Beginn noch weitgehend leer.

Aktionen auf Bundesstraßen, Demonstrationen in Richtung Stadthalle: Seit dem frühen Morgen versuchen Tausende, den Bundesparteitag der AfD zu verhindern.

Aktionen auf Bundesstraßen, Demonstrationen in Richtung Stadthalle: Seit dem frühen Morgen versuchen Tausende, den Bundesparteitag der AfD zu verhindern.

Die AfD trifft sich am Samstag zum Parteitag in Riesa, doch Demonstrierende versuchen, das zu verhindern. Laut Polizei ist die Lage »dynamisch«.

Wegen der veränderten Bedrohungslage gehören Heimatschutzkräfte der Bundeswehr zukünftig zum Heer. Die Division soll in Deutschland bleiben, wenn andere Teile des Heeres etwa an die Nato-Außengrenze verlegt werden müssen.

Wegen der veränderten Bedrohungslage gehören Heimatschutzkräfte der Bundeswehr zukünftig zum Heer. Die Division soll in Deutschland bleiben, wenn andere Teile des Heeres etwa an die Nato-Außengrenze verlegt werden müssen.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will möglichst glatt und bürgerlich daherkommen. Doch die Radikalsten in der Partei platzieren ihre Leute erfolgreich auf den Listen für die Bundestagswahl.

In Österreich könnten die Konservativen bald mit Rechtsaußen koalieren. Und in Deutschland? Friedrich Merz hat sich nun erneut gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD gestellt. Andernfalls würde man »die Seele der CDU verkaufen«.

In Österreich könnten die Konservativen bald mit Rechtsaußen koalieren. Und in Deutschland? Friedrich Merz hat sich nun erneut gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD gestellt. Andernfalls würde man »die Seele der CDU verkaufen«.

Graues Winterwetter drückt auf die Stimmung – könnte das am Ende Olaf Scholz nutzen? Der Schweizer Wahlforscher Alois Stutzer berichtet von überraschenden Studienergebnissen.

SPD trifft sich zum Wahlparteitag. Wie gehen AfD und BSW mit Donald Trump um? Und: TikTok hat ein echtes Problem. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Mascha Meier und Nam Duy Nguyen hängen an ihrer Heimatstadt, obwohl hier viele Menschen rechts wählen. Am Samstag wollen sie gemeinsam mit Tausenden Demonstranten den AfD-Parteitag in Riesa blockieren.

Mascha Meier und Nam Duy Nguyen hängen an ihrer Heimatstadt, obwohl hier viele Menschen rechts wählen. Am Samstag wollen sie gemeinsam mit Tausenden Demonstranten den AfD-Parteitag in Riesa blockieren.

Eine Linkenpolitikerin hat FDP-Chef Lindner im Wahlkampf mit einer Schaumtorte beworfen. Trotz massiver Kritik an der Aktion von außen zieht die Partei vorerst keine Konsequenzen.

Eine Linkenpolitikerin hat FDP-Chef Lindner im Wahlkampf mit einer Schaumtorte beworfen. Trotz massiver Kritik an der Aktion von außen zieht die Partei vorerst keine Konsequenzen.

Trotz der dramatischen Frontlage in der Ukraine will Bundeskanzler Scholz keine weiteren Mittel für Waffenlieferungen mobilisieren. Ein SPIEGEL-Bericht über den regierungsinternen Disput löst eine Debatte aus.

Trotz der dramatischen Frontlage in der Ukraine will Bundeskanzler Scholz keine weiteren Mittel für Waffenlieferungen mobilisieren. Ein SPIEGEL-Bericht über den regierungsinternen Disput löst eine Debatte aus.

Trotzdem ist das Urteil eine Niederlage für den ehemaligen und künftigen US-Präsidenten. In Österreich beginnen die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP. Und Deutschland startet ins neue Fußballjahr. Das ist die Lage am Freitagabend.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Abgeordnete von Grünen, SPD und Linken wollen den entsprechenden Paragrafen vor der Wahl streichen. CDU und FDP zögern mit der Unterstützung.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Abgeordnete von Grünen, SPD und Linken wollen den entsprechenden Paragrafen vor der Wahl streichen. CDU und FDP zögern mit der Unterstützung.

Die Union wiederholt ihr Versprechen einer großen Steuersenkung. Angelehnt an die »Agenda 2010« des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder soll diese in vier Schritten kommen – aber nicht sofort.

In Deutschland häufen sich die Drohnensichtungen über Kasernen, Flughäfen und Kraftwerken. Die Polizei kann gegen die Drohnen oft wenig machen, anders als die Bundeswehr.

In Deutschland häufen sich die Drohnensichtungen über Kasernen, Flughäfen und Kraftwerken. Die Polizei kann gegen die Drohnen oft wenig machen, anders als die Bundeswehr.

Im Wahlkampf verbreitet Spitzenkandidatin Alice Weidel ein Video, in dem Ex-Kanzlerin Angela Merkel negativ verfremdet wurde. Dafür wurde künstliche Intelligenz eingesetzt.

Der Wahlkampf der Sozialdemokraten lief bislang schleppend. Nun gibt Olaf Scholz den Anführer Europas – und legt sich auf offener Bühne mit Donald Trump an. Sein Vorbild: der Altkanzler und dessen Nein zum Irakkrieg.

Techmilliardär Elon Musk führte auf X ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Der Verdacht steht im Raum, es könnte sich um eine illegale Parteispende handeln. Ist das realistisch?

Techmilliardär Elon Musk führte auf X ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Der Verdacht steht im Raum, es könnte sich um eine illegale Parteispende handeln. Ist das realistisch?

Streit über die Verantwortung für die Katastrophe in Kalifornien. Friedrich Merz greift nach der Macht. Und: Laber-Runde mit Alice Weidel und Elon Musk. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Es sollte schnell entschieden werden, wer Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes nachfolgt. Aber nun wird möglicherweise doch erst nach der Wahl feststehen, wer den Posten übernimmt.

Es sollte schnell entschieden werden, wer Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes nachfolgt. Aber nun wird möglicherweise doch erst nach der Wahl feststehen, wer den Posten übernimmt.

Hitler, Dinosaurier und der Mars: Das Livegespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk nahm absurde Züge an. Selbst AfD-Anhänger schütteln den Kopf. Für die Partei zählt jedoch etwas anderes.

Hitler, Dinosaurier und der Mars: Das Live-Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk nahm absurde Züge an. Selbst AfD-Anhänger schütteln den Kopf. Für die Partei zählt jedoch etwas anderes.

Etwas mehr als eine Stunde haben Alice Weidel und Elon Musk miteinander gesprochen. Die AfD-Chefin behauptete, Hitler war Kommunist. Der Techmilliardär, Weidel liege in Umfragen vorn. Der Faktencheck.

Etwas mehr als eine Stunde haben Alice Weidel und Elon Musk miteinander gesprochen. Die AfD-Chefin behauptete, Hitler war Kommunist. Der Techmilliardär, Weidel liege in Umfragen vorn. Der Faktencheck.

Etwas mehr als eine Stunde haben Alice Weidel und Elon Musk miteinander gesprochen. Die AfD-Chefin behauptete, Hitler war Kommunist. Der Techmilliardär, Weidel liege in Umfragen vorn. Der Faktencheck.

Der Kanzler liegt im Wahlkampf weit zurück. Jetzt besuchte er Bewohner und Pflegekräfte eines Seniorenzentrums in Köln. Sein Rezept von 2021 soll noch einmal funktionieren.

Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius wollen der Ukraine nach SPIEGEL-Informationen neue Milliardenhilfen für Waffen bereitstellen. Bundeskanzler Scholz hält das für unnötig.

X-Chef Elon Musk spricht heute auf seiner Plattform mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Ver.di und GEW wollen deswegen ihre Accounts bei X löschen. In dem Gespräch wiederholte der Milliardär seine AfD-Wahlempfehlung.

X-Chef Elon Musk spricht heute auf seiner Plattform mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Ver.di und GEW wollen deswegen ihre Accounts bei X löschen. In dem Gespräch wiederholte der Milliardär seine AfD-Wahlempfehlung.

Am 23. Februar wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. CDU und CSU führen in den Umfragen weiterhin klar, die SPD kann ein wenig Boden gut machen, FDP und Linke kämpfen um den Einzug ins Parlament.

Am 23. Februar wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. CDU und CSU führen in den Umfragen weiterhin klar, die SPD kann ein wenig Boden gut machen, FDP und Linke kämpfen um den Einzug ins Parlament.

Die Feuer in Los Angeles breiten sich aus. Großbritanniens Außenminister David Lammy fordert höhere Rüstungsausgaben der USA. Und FDP-Chef Christian Lindner bekommt eine Torte ins Gesicht. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Elon Musk instrumentalisiert seinen Kurznachrichtendienst massiv für seine Zwecke. Höchste Zeit, dass damit Schluss ist. Wie man ihn entmachten könnte.

Im vergangenen Jahr haben fast 100.000 Menschen weniger einen Asylantrag in Deutschland gestellt als 2023. Innenministerin Nancy Faeser spricht von einem Erfolg, die Union vom Scheitern der Bundesregierung.

Im vergangenen Jahr haben fast 100.000 Menschen weniger einen Asylantrag in Deutschland gestellt als 2023. Innenministerin Nancy Faeser spricht von einem Erfolg, die Union vom Scheitern der Bundesregierung.

Nur ein Jahr nach seiner Gründung kommt das BSW aus dem Tritt. Vor der Wahl geht in der neuen Partei die Sorge um, ob sie es in den Bundestag schafft. Und wo steckt eigentlich die Vorsitzende?

Friedrich Merz sieht nach dem Schaumtortenangriff auf Christian Lindner eine zunehmende Bereitschaft zu gewalttätiger politischer Auseinandersetzung. Auch Robert Habeck hat die Attacke verurteilt.

Friedrich Merz sieht nach dem Schaumtortenangriff auf Christian Lindner eine zunehmende Bereitschaft zu gewalttätiger politischer Auseinandersetzung. Auch Robert Habeck hat die Attacke verurteilt.

Christian Lindner sprach bei einem Auftritt in Greifswald gerade über das Bürgergeld, da attackierte ihn eine Linken-Nachwuchspolitikerin mit einer Schaumtorte. Seine Rede setzte der Chefliberale anschließend fort.