Kategorie: politik

Der Versand der Wahlbenachrichtigungen ist angelaufen. Doch wann kann ich Briefwahl beantragen? Und was muss ich beachten, wenn ich im Ausland lebe? Alles Wichtige erfahren Sie hier.

Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und der FDP-Vize Johannes Vogel haben in der »FAZ« für eine Koalition ihrer Parteien geworben. Eine schwarz-gelbe Mandatsmehrheit sei »nur wenige Prozentpunkte entfernt«.

Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und der FDP-Vize Johannes Vogel haben in der »FAZ« für eine Koalition ihrer Parteien geworben. Eine schwarz-gelbe Mandatsmehrheit sei »nur wenige Prozentpunkte entfernt«.

Der künftige US-Präsident Donald Trump fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben von den Nato-Partnern ein. In Polen begrüßt man den Vorstoß. Widerspruch kommt dagegen von Bundeskanzler Olaf Scholz.

In Umfragen liegt Olaf Scholz’ SPD weit zurück, eine bundesweite Wahlkampftour des Kanzlers soll die Wende bringen. Gleich bei seinem ersten Auftritt in Bielefeld kam es zu einem Zwischenfall.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht macht die AfD zu ihrem Hauptgegner im Wahlkampf und buhlt um deren Wähler. Gut so. Aber der Kampf gegen die extreme Rechte muss vor allem aus der Mitte kommen.

Der Widerstand gegen die AfD schwächelt. Die Bundesregierung streitet über Ukrainehilfen. Und: In Indien startet das Bad der Millionen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Jubel für die Chefin, kaum Streit beim Programm, Querulanten müssen draußen bleiben: Das Bündnis Sahra Wagenknecht stimmt sich mit einem Einheitsparteitag auf den Wahlkampf ein. Ein zentrales Thema gibt es nicht, aber einen neuen Gegner.

Jubel für die Chefin, kaum Streit beim Programm, Querulanten müssen draußen bleiben: Das Bündnis Sahra Wagenknecht stimmt sich mit einem Einheitsparteitag auf den Wahlkampf ein. Ein zentrales Thema gibt es nicht, aber einen neuen Gegner.

Ein Topmanager, der in Syrien Krieg spielt und nebenbei für Russland spioniert. Jan Marsalek führte lange ein Doppelleben. Deutsche Geheimdienste waren arglos. Hier hören Sie, warum.

Ein hartes Programm, eine scharfe Rede von Spitzenkandidatin Alice Weidel – die AfD zeigt offen wie nie, dass sie für völkischen Nationalismus steht. Dem Parteinachwuchs reicht das aber immer noch nicht.

Ein hartes Programm, eine scharfe Rede von Spitzenkandidatin Alice Weidel – die AfD zeigt offen wie nie, dass sie für völkischen Nationalismus steht. Dem Parteinachwuchs reicht das aber immer noch nicht.

Mehrfach wurden in der Ostsee wichtige Unterwasserkabel beschädigt. Jetzt will die Nato die kritische Infrastruktur besser schützen. Auch das neue Bündnismitglied Schweden zeigt dabei demonstrativ Flagge.

Mehrfach wurden in der Ostsee wichtige Unterwasserkabel beschädigt. Jetzt will die Nato die kritische Infrastruktur besser schützen. Auch das neue Bündnismitglied Schweden zeigt dabei demonstrativ Flagge.

Ein Linkenpolitiker soll bei Protesten in Riesa von Einsatzkräften verletzt worden sein. Nun stehen auch niedersächsische Polizisten im Fokus der Ermittlungen.

Ein Linkenpolitiker soll bei Protesten in Riesa von Einsatzkräften verletzt worden sein. Nun stehen auch niedersächsische Polizisten im Fokus der Ermittlungen.

Immer wieder wettert CSU-Chef Markus Söder gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund. Wirtschaftsminister Habeck hält davon offenbar wenig – und bezichtigt den Politiker, damit den Unionswahlkampf zu untergraben.

Immer wieder wettert CSU-Chef Markus Söder gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund. Wirtschaftsminister Habeck hält davon offenbar wenig – und bezichtigt den Politiker, damit den Unionswahlkampf zu untergraben.

Die AfD verschärft ihr Wahlprogramm: Nach Abstimmung auf dem Parteitag in Riesa ist darin nun von »Remigration« die Rede. Aussagen zur Freizügigkeit von EU-Arbeitskräften wurden gestrichen.

Die AfD verschärft ihr Wahlprogramm: Nach Abstimmung auf dem Parteitag in Riesa ist darin nun von »Remigration« die Rede. Aussagen zur Freizügigkeit von EU-Arbeitskräften wurden gestrichen.

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun hat die AfD auf ihrem Parteitag eine neue Jugendorganisation gegründet.

Am Rande des AfD-Parteitags in Riesa sollen Polizisten überhart gegen Demonstranten vorgegangen sein. Ein Video zeigt, wie ein Polizist seinen Schäferhund gegen einen Mann drückt. Der Fall hat nun ein Nachspiel.

Am Rande des AfD-Parteitags in Riesa sollen Polizisten überhart gegen Demonstranten vorgegangen sein. Ein Video zeigt, wie ein Polizist seinen Schäferhund gegen einen Mann drückt. Der Fall hat nun ein Nachspiel.

Bundeskanzler Olaf Scholz blockiert weitere Waffen für die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock warnt nun vor den Konsequenzen der Entscheidung. Diese wirke sich auch auf Deutschlands Sicherheit aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz blockiert weitere Waffen für die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock warnt nun vor den Konsequenzen der Entscheidung. Diese wirke sich auch auf Deutschlands Sicherheit aus.

Das BSW öffnet seine Türen zum Parteitag in Bonn. Doch für zwei rebellische Mitglieder bleiben sie geschlossen: Die Hamburger Wagenknecht-Kritiker Lazić und Weber wurden am Einlass gehindert – und beschimpft.

Das BSW öffnet seine Türen zum Parteitag in Bonn. Doch für zwei rebellische Mitglieder bleiben sie geschlossen: Die Hamburger Wagenknecht-Kritiker Lazić und Weber wurden am Einlass gehindert – und beschimpft.

In Zeiten großer Herausforderungen haben die Parteien der Mitte nur unbeliebte Kanzlerkandidaten aufgestellt. Das ist die Lage am Sonntag.

Co-Parteichef Tino Chrupalla wollte die Wehrpflicht nicht im AfD-Wahlprogramm haben. Doch die Delegierten entschieden anders. Es war nicht die einzige Überraschung auf dem Parteitag.

Co-Parteichef Tino Chrupalla wollte die Wehrpflicht nicht im AfD-Wahlprogramm haben. Doch die Delegierten entschieden anders. Es war nicht die einzige Überraschung auf dem Parteitag.

Ein Jahr nach der Gründung steckt das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Krise. Vor dem Parteitag in Bonn offenbaren sich die Grundprobleme der jungen Partei.

Ein Jahr nach der Gründung steckt das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Krise. Vor dem Parteitag in Bonn offenbaren sich die Grundprobleme der jungen Partei.

Die Partei von Sahra Wagenknecht steckt in der Krise. In Hamburg könnte sie sich zerlegen. Nun meldet sich ein ehemaliger Mitstreiter zu Wort: Er macht der Frau an der Spitze schwere Vorwürfe.

Die Partei von Sahra Wagenknecht steckt in der Krise. In Hamburg könnte sie sich zerlegen. Nun meldet sich ein ehemaliger Mitstreiter zu Wort: Er macht der Frau an der Spitze schwere Vorwürfe.

Tausende Demonstranten haben am Samstag die Zufahrtswege zum AfD-Parteitag blockiert. Verhindern konnten sie die Veranstaltung nicht, trotzdem kamen viele der Delegierten zu spät.

Im sächsischen Riesa kürt die AfD Alice Weidel zur Spitzenkandidatin. Sie wird im Ton noch mal härter, zum Gefallen der Völkischen. Co-Parteichef Tino Chrupalla versucht, nicht in Vergessenheit zu geraten.

Im sächsischen Riesa kürt die AfD Alice Weidel zur Spitzenkandidatin. Sie wird im Ton noch mal härter, zum Gefallen der Völkischen. Co-Parteichef Tino Chrupalla versucht, nicht in Vergessenheit zu geraten.

Im sächsischen Riesa kürt die AfD Alice Weidel zur Spitzenkandidatin. Sie wird im Ton noch mal härter, zum Gefallen der Völkischen. Co-Parteichef Tino Chrupalla versucht, nicht in Vergessenheit zu geraten.

Die US-Rüstungsagentur DARPA produziert Erfindungen am Fließband und löst damit Probleme aller Art. Kann die Politik von dieser Erfolgsgeschichte lernen? Sie sollte jedenfalls die dahinter stehenden acht Regeln kennen.

Die US-Rüstungsagentur DARPA produziert Erfindungen am Fließband und löst damit Probleme aller Art. Kann die Politik von dieser Erfolgsgeschichte lernen? Sie sollte jedenfalls die dahinter stehenden acht Regeln kennen.

Im sächsischen Riesa protestieren Tausende Menschen gegen den Parteitag der AfD. Dabei soll der Linkenpolitiker Nam Duy Nguyen nach Angaben seiner Partei von Polizisten angegriffen worden sein.

Im sächsischen Riesa protestieren Tausende Menschen gegen den Parteitag der AfD. Dabei soll der Linkenpolitiker Nam Duy Nguyen nach Angaben seiner Partei von Polizisten angegriffen worden sein.

Nicht ohne Streit war Olaf Scholz Ende November vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat nominiert worden. Nun haben die Delegierten bei dem Bundesparteitag in Berlin die Entscheidung bestätigt – mit nur fünf Gegenstimmen.

Nicht ohne Streit war Olaf Scholz Ende November vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat nominiert worden. Nun haben die Delegierten bei dem Bundesparteitag in Berlin die Entscheidung bestätigt – mit nur fünf Gegenstimmen.

Olaf Scholz gibt beim SPD-Parteitag den Anwalt der »normalen Leute«. Er sagt das so oft, dass einer Genossin eine Spielidee kommt. Von einem Aufbruch ist bei den Sozialdemokraten aber wenig zu spüren.

Die Lage ist düster, eine »Agenda 2030« soll das Land aus der Krise bringen. Aber im Programm der CDU bleiben entscheidende Fragen offen.

Die AfD schickt ihre Fraktions- und Parteichefin nun auch offiziell ins Rennen um das Kanzleramt. Auf dem Bundesparteitag im sächsischen Riesa ist Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gewählt worden.

Für offene Selbstkritik ist Olaf Scholz normalerweise nicht bekannt. Seinen Auftritt beim SPD-Parteitag nutzte der Kanzler dann aber für ein wenig Reflexion. Zur Freude der Genossen.

Schlechte Umfragen, Platz eins in großer Entfernung: Die Ausgangslage könnte für Olaf Scholz besser sein, wenn er sich beim SPD-Parteitag offiziell zum Kanzlerkandidaten küren lässt. Sehen Sie seine Rede live.

Schlechte Umfragen, Platz eins in großer Entfernung: Die Ausgangslage könnte für Olaf Scholz besser sein, wenn er sich beim SPD-Parteitag offiziell zum Kanzlerkandidaten küren lässt. Sehen Sie seine Rede im aufgezeichneten Livestream.