Kategorie: politik

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Offenbar keine Ambitionen auf FDP-Spitzenjob

Wer beseitigt das FDP-Chaos? Zeitweise galt Marie-Agnes Strack-Zimmermann als mögliche Generalsekretärin. Manche sahen sie sogar als Nachfolgerin von Parteichef Lindner. Sie selbst sieht das offenbar anders.

Sachsen: CDU und SPD vereinbaren Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung

Eine Koalition mit dem BSW scheiterte bereits in der Sondierungsphase. Nun haben sich CDU und SPD auf Bedingungen für eine Minderheitsregierung in Sachsen geeinigt.

Angela Merkel nennt Wladimir Putins Krim-Lüge Wendepunkt im Miteinander

Ex-Kanzlerin Merkel hatte in ihrer Amtszeit viel mit machthungrigen Männern zu tun – allen voran Kremlchef Putin. In einem CNN-Interview warnt sie nun mit Blick auf die Ukraine vor leichtfertigen Kompromissen mit ihm.

Ukraine-Russland-Krieg: Außenministerin Annalena Baerbock kann sich deutsche Friedenstruppe vorstellen

Wie könnte ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine abgesichert werden? Beim Treffen der Nato hat sich Bundesaußenministerin Baerbock zu einem »Was wäre, wenn«-Szenario geäußert.

News: Olaf Scholz, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Notre-Dame

Olaf Scholz wird im Bundestag befragt, Friedrich Merz in Niederschönhausen. Und der Wolf hat ein Problem. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Junge Alternative der AfD: Thüringer Verfassungsschutz kritisiert Umordnung als Ablenkungsmanöver

Die AfD will ihre Jugendorganisation neu strukturieren und begründet das mit dem Wunsch nach besseren »Durchgriffsmöglichkeiten«. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes sieht andere Gründe.

Manuel Gava: Der SPD-Abgeordnete mit dem Drogenproblem

Überraschend gewann er vor drei Jahren ein Direktmandat gegen den CDU-Platzhirsch: Nun hat der SPD-Abgeordnete Manuel Gava Kokainkonsum gestanden. Wer ist der Mann, der sogar Boris Pistorius trotzte?

Rauchverbot: EU-Gesundheitsminister empfehlen strengeren Nichtraucherschutz im Freien

Weniger Qualm in der Außengastronomie und an Haltestellen: Eine Mehrheit der EU-Staaten spricht sich für strengere Rauchergesetze aus – Deutschland ist bei dem Thema nicht gerade der Vorreiter.

Annalena Baerbock in China: Rufschädigung als Druckmittel

Bei ihrem Antrittsbesuch im vergangenen Jahr hatte es noch einen Eklat gegeben, nun ist die deutsche Außenministerin zum zweiten Mal nach Peking gereist. Die Stimmung war besser – die Differenzen aber bleiben.

News des Tages: Dax auf Rekordhoch, Kriegsrecht in Südkorea, Archäologie-Skandal

Der Dax steigt erstmals auf mehr als 20.000 Punkte. Südkorea ruft das Kriegsrecht aus. Der Landesarchäologe von Rheinland-Pfalz soll jahrelang Funde manipuliert haben. Das ist die Lage am Dienstagabend.

FDP: Carsten Reymann, Vertrauter von Christian Lindner, entschuldigt sich für Wortwahl im D-Day-Papier

Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann schrieb das berüchtigte »D-Day«-Papier, das Drehbuch fürs Koalitions-Aus. Im Vorstand seiner Partei hat er sich nach SPIEGEL-Informationen nun zum Hergang geäußert.

FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nennt Milei und Musk als Vorbilder »absolut indiskutabel«

Parteichef Lindner will mit seiner FDP mehr »Musk und Milei wagen«. Die Alt-Liberale und langjährige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht darin Gefahren für Deutschlands liberale Demokratie.

Leuna: AfD bezeichnet verwendeten NS-Spruch als Missverständnis

Am Volkstrauertag benutzte die AfD in Leuna eine bekannte Naziformel. Die Bundespartei versucht, die Sache herunterzuspielen. Fachleute sehen den Tabubruch als Teil einer Gesamtstrategie.

Junge Alternative: Der rechte Nachwuchs der AfD ist radikaler als die Partei – SPIEGEL TV

Die AfD will sich offenbar von ihrer eigenen Jugendorganisation trennen. Das könnte auch an den engen Kontakten der Jungen Alternative zur rechtsextremen »Identitären Bewegung« liegen.

Bundestagswahl 2025: Friedrich Merz sieht außenpolitische Nähe zu den Grünen

Von den Grünen gab es zuletzt freundliche Signale an die Union, jetzt bedankt sich CDU-Chef Merz auf seine Weise: In der Außenpolitik macht er Gemeinsamkeiten mit der Ökopartei aus. Ganz anders sehe es in der Wirtschaftspolitik aus.

News: FDP und die »D-Day«-Affäre, Syrien, Barack Obama stellt Angela-Merkel-Buch vor

Die FDP-Spitze vermeidet erkennbare Selbstkritik. In Syrien hoffen und bangen die Zivilisten. Und Angela Merkel reist zu einem alten Freund aus besseren Tagen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

»Hart aber fair«: Ricarda Lang und Dorothee Bär warnen vor Gefahren von Online-Hasskommentaren

Immer mehr Frauen ziehen sich aus der Kommunalpolitik zurück, Grund sind auch üble Anfeindungen: Das beklagen Ricarda Lang und Dorothee Bär in der ARD – und erklären, wie sie selbst mit Beleidigungen umgehen.

AfD will sich von eigener Jugendorganisation Junge Alternative (JA) trennen

Die AfD-Nachwuchstruppe gilt als gesichert rechtsextremistisch. Nun treibt die Parteispitze zwei Pläne voran: die Trennung von der Jungen Alternative. Und die Gründung einer neuen Jugendorganisation – nach Vorbild der Jusos.

Schwangerschaftsabbruch: SPD-Politikerin Katja Mast drängt auf Entkriminalisierung vor der Bundeswahl

Wird Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs bald abgeschafft? Eine Gruppe von Abgeordneten um Katja Mast will die Gesetzesänderung noch vor der Neuwahl durchbringen. Der CDU wirft sie vor, das Thema »wegdrücken« zu wollen.

FDP-Chef Christian Lindner: Fürs Erste unersetzlich

Parteichef Lindner hat die FDP einst gerettet und danach komplett auf sich zugeschnitten – auch deshalb gilt er bei den Liberalen als sakrosankt. Doch die »D-Day«-Affäre bleibt toxisch.

@gynaekollege: Der Arzt Mertcan Usluer klärt über Rassismus in der Medizin auf – Podcast

Nicht selten entscheiden Herkunft oder Hautfarbe darüber, wie Patientinnen und Patienten behandelt werden. Der Arzt und SPIEGEL-Autor Mertcan Usluer klärt über solche Missstände auf – und erreicht Hunderttausende.

@gynaekollege: Der Arzt Mertcan Usluer klärt über Rassismus in der Medizin auf

Nicht selten entscheiden Herkunft oder Hautfarbe darüber, wie Patientinnen und Patienten behandelt werden. Der Arzt und SPIEGEL-Autor Mertcan Usluer klärt über solche Missstände auf – und erreicht Hunderttausende.

Olaf Scholz in der Ukraine: Der Kanzler mit dem mysteriösen Koffer

Statt mit Ledertasche reist Olaf Scholz mit sperrigem Gepäck in die Ukraine und trifft dort auf große Erwartungen. Nicht alle will er erfüllen. Das würde auch seiner Wahlkampfstrategie zuwiderlaufen.

News des Tages: Rente, Olaf Scholz, Ukraine, Syrien

Deutschland diskutiert, ob man länger arbeiten muss. Olaf Scholz reist in die Ukraine – in Wahlkampfmission? Und die EU sorgt sich vor neuen Flüchtlingen aus Syrien. Das ist die Lage am Montagabend.

Manuel Gava: SPD-Bundestagsabgeordneter gesteht Kokain-Konsum und verzichtet auf Kandidatur

Er habe beruflichem Druck und privaten Problemen entfliehen wollen: Der SPD-Politiker Manuel Gava hat eingeräumt, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben. Seinen Verzicht auf eine erneute Bundestagskandidatur begründet er jedoch anders.

Olaf Scholz in der Ukraine: So macht der Kanzler in Kyjiw Wahlkampf – Video

Ein Überraschungsbesuch, der erste seit zweieinhalb Jahren: Olaf Scholz trifft in Kyjiw Präsident Selenskyj. Im Gepäck hat er ein weiteres Militärpaket – und statt seiner berühmten Aktentasche ein robusteres Modell.

FDP-Politiker Joachim Stamp dementiert Austrittsspekulationen

Die FDP ist in der D-Day-Krise, es gibt viele Gerüchte. Eines davon: Joachim Stamp verlässt die Liberalen. Dem SPIEGEL sagt der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen nun: Stimmt nicht.

FDP: Christian Lindner und Marco Buschmann kündigen Aufarbeitung interner Fehler an

Ex-Justizminister Marco Buschmann ist neuer Generalsekretär der FDP, laut Parteichef Lindner »die einzig denkbare Option« für den Posten. Beide versprachen eine kritische Auseinandersetzung mit dem »D-Day«-Papier.

Christian Lindner stellt Marco Buschmann als FDP-Generalsekretär vor – Livestream

Vom Justizminister zum Generalsekretär: Marco Buschmann soll für die FDP den Wahlkampf organisieren. Christian Lindner selbst lehnt einen Rücktrit wegen der »D-Day«-Affäre weiter ab. Der Mitschnitt in voller Länge.

FDP nach »D-Day«-Affäre: Christian Lindner wollte Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Generalsekretärin

Ex-Justizminister Marco Buschmann soll die FDP als neuer Generalsekretär aus den Schlagzeilen bringen. Doch offensichtlich war er nur zweite Wahl.

FDP-Basisinitiative kritisiert Benennung von Marco Buschmann als neuer Generalsekretär

Die Nominierung des neuen FDP-Generalsekretärs stößt auf Kritik bei Teilen der Mitgliederschaft: Ein Neuanfang sei mit Marco Buschmann nicht möglich, heißt es von der Basisinitiative »Weckruf« gegenüber dem SPIEGEL.

AfD: Die Bundesregierung sollte ein AfD-Verbot beantragen – Kommentar

Nach dem Bruch der Ampel wäre der Weg für einen Verbotsantrag gegen die AfD frei. Das Kabinett von Olaf Scholz darf sich diese historische Chance nicht entgehen lassen.

»D-Day«-Papier: Saskia Esken prognostiziert FDP-Ausscheiden aus Bundestag

Die FDP muss bei den verzogenen Neuwahlen um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen. SPD-Chefin Esken rechnet der Partei dabei wenig Chancen aus. Eine erneute Zusammenarbeit mit den Liberalen lässt sie offen.

China: Annalena Baerbock spricht in Peking über Ukrainekrieg

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ist Außenministerin Baerbock nach China gereist. In Peking drängte sie auf Austausch mit ihrem dortigen Amtskollegen. Der Konflikt betreffe deutsche Kernsicherheitsinteressen.

Olaf Scholz überraschend zu Blitzbesuch in der Ukraine eingetroffen

Es ist erst der zweite Besuch des Kanzlers seit Beginn der russischen Invasion: Olaf Scholz ist in die Ukraine gereist. Der Zeitpunkt wirft Fragen auf.

News: FDP nach dem »D-Day«, Annalena Baerbock in China, Warnstreiks bei Volkswagen

Die FDP hat noch Großes vor. Annalena Baerbock ermahnt die Chinesen. Und bei Volkswagen wehren sich die Werktätigen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Christian Lindner und die »D-Day«-Affäre: Risse in der Lindner-FDP

Mit Marco Buschmann installiert Christian Lindner einen Vertrauten als Generalsekretär der FDP. Doch die schlechten Nachrichten reißen für den Parteichef nicht ab. Und seine Rolle in der »D-Day«-Affäre ist noch längst nicht geklärt.

Ukraine-Debatte: Friedrich Merz wirft Olaf Scholz Schüren von Kriegsangst vor

Erst hielt Olaf Scholz Friedrich Merz eine riskante Linie in der Ukrainepolitik vor, nun kontert der CDU-Chef. Sein Vorwurf: Der Kanzler schüre Kriegsangst.

Ukraine-Debatte: Friedrich wirft Olaf Scholz »Kriegsrhetorik« vor

Erst hielt Olaf Scholz Friedrich Merz eine riskante Linie in der Ukrainepolitik vor, nun kontert der CDU-Chef. Sein Vorwurf: Der Kanzler schüre Kriegsangst.

FDP: Ex-Schatzmeister Harald Christ verlässt die Partei

Die Empörung über den FDP-Plan zum Koalitionsbruch reißt auch in den eigenen Reihen nicht ab. Nun verlässt mit Harald Christ ein prominenter Liberaler die Partei. Ex-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übt ebenfalls scharfe Kritik.

SPIEGEL-Bestseller – Mehr Lesen mit Elke Heidenreich: Was würden Sie tun, wenn Sie für tot erklärt werden?

Ein Mann entgeht nur knapp dem Tod. Aber seine Ehefrau lässt er in dem Glauben, er sei gestorben. Außerdem: komische Gedichte für die Vorweihnachtszeit. Das sind Elke Heidenreichs Empfehlungen.

Neuwahlen: Für Deutsche im Ausland wird es jetzt kompliziert

Die Neuwahl stellt Auslandsdeutsche vor große Schwierigkeiten. Eilig müssen sie Wahlunterlagen beantragen und wieder zurückschicken. Warum geht das nicht digital?

Marco Buschmann: Das ist der neue FDP-Generalsekretär

Der Ex-Justizminister gilt als enger Vertrauter von Parteichef Lindner, Stratege, und er produziert Musik: Marco Buschmann soll die FDP als Generalsekretär in den Wahlkampf führen. In den eigenen Reihen ist er nicht unumstritten.

Angela Merkel: Deutschlands Niedergang und Merkels Beitrag – Kolumne

Die Kanzlerin sah sich immer als eine Frau, die in großen Linien denkt. Aber ihre Memoiren sind ebenso öde wie kleinteilig. Beeindruckend ist allenfalls die Selbstgerechtigkeit.

Robert Habeck: Neuer Job für entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen

Patrick Graichen galt als Robert Habecks rechte Hand, bis er sein Amt als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium verlor. Künftig gehört er dem Aufsichtsrat des ukrainischen Energiekonzerns Ukrenerho an.

Robert Habeck: Neuer Job für entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen

Patrick Graichen galt als Robert Habecks rechte Hand, bis er sein Amt als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium verlor. Künftig gehört er dem Aufsichtsrat des ukrainischen Energiekonzerns Ukrenerho an.

FDP: Buschmann soll neuer Generalsekretär werden

Er war Justizminister in der Ampelregierung, jetzt soll Marco Buschmann Generalsekretär der FDP werden. Sein Vorgänger trat im Zuge des »D-Day«-Papiers zurück.

FDP: Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär werden

Er war Justizminister in der Ampelregierung, jetzt soll Marco Buschmann Generalsekretär der FDP werden. Sein Vorgänger trat im Zuge des »D-Day«-Papiers zurück.

News: Die extremen Seiten von FDP und Grünen

Die FDP ist weit weg von den Bürgern, die Grünen sind ganz dicht dran. Das ist die Lage am Sonntag.

Grünenchefin Franziska Brantner hält Friedrich Merz in Ukrainepolitik für besseren Partner als Olaf Scholz

Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner geht in einem Interview auf Distanz zur SPD und deren Umgang mit Kyjiw. »Klar an der Seite der Ukraine stehen« – das ginge für ihre Partei einfacher mit Friedrich Merz.