Kategorie: politik

G7-Gipfel: CDU-Ministerpräsident lästert über Merkels Klimacoup

Angela Merkel ließ sich auf dem G7-Gipfel als Kämpferin für eine CO2-freie Welt feiern. Dabei schont ihre Regierung ausgerechnet alte Kohlemeiler. Ein CDU-Ministerpräsident fühlt sich an die DDR-Planwirtschaft erinnert.

SPD Dresden buhlt um CDU-Wähler: „Rennen ist völlig offen“

Dresden. Nach dem gewonnenen ersten Wahlgang um den Oberbürgermeisterposten in Dresden geht die Dresdner SPD verhalten optimistisch in den finalen Wahlkampf. Vor allem buhlen die Sozialdemokraten dabei um CDU-Wähler, nachdem deren …

Schwulenhasser und Aids-Heiler

Er ist ein brutaler Diktator – Gambias Präsident Yahya Jammeh lehnt freie Medien ab, lässt Kritiker foltern. Weil die EU die staatliche Homophobie kritisiert hat, wurde die französische EU-Vertreterin Agnès Guillaud binnen 72 …

Polizeibericht Oschatz: Hindernisse auf Gleise gelegt – Bundespolizisten stellen 2 Schüler fest und

Gestern Abend gegen 19:30 Uhr legten zwei Jugendliche (14,15) am Oschatzer Bahnhof Steine und Holz auf die Gleise.

Boko Haram in Niger: Im Grenzgebiet des Terrors

Die Kämpfer von Boko Haram weiten ihren Einfluss zunehmend von Nigeria auf Niger aus. Das ärmste Land der Welt ist mit dem Kampf gegen die Terroristen überfordert.

Gregor Gysi: „Als seriös giltst du nur, wenn du kotzlangweilig bist“

Sein Abschied aus der Spitze der Linken wird Gregor Gysi wohl noch zu schaffen machen. Im Interview spricht er über den Rückzug, den Preis für seine Karriere und seine Vergesslichkeit.

Völkerrecht in Nürnberg: Ein Prozess gegen den Kaiser?

In Nürnberg entsteht ein Akademie, die das Erbe der Prozesse gegen die Kriegsverbrecher des NS-Staates pflegen soll. Doch was dieses Erbe ist, darüber gibt es noch Diskussionen.

Flüchtlingsdrama auf Touristeninsel

Die griechische Küstenwache hat binnen drei Tagen mehr als 4000 Flüchtlinge in der Ägäis aufgegriffen. Häufig werden sie auf kleine Ägäis-Inseln wie Kos geleitet, die auch beliebte Urlaubsziele sind. Doch die kleinen Inseln sind …

Governance: Bewegung im Streit um Schulessen an vier Berliner Oberschulen

Für vier Berliner Oberschulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es doch noch Hoffnung, dass die bisherige Versorgung mit Schulessen erhalten bleibt.

Neue_Produkte: SFCE unterzeichnet Kooperationsvertrag mit Französisch-Polynesien über Großprojekt

Kohlenstoffarme saubere Energielösungen von SFCE werden diese Woche auf der Intersolar Europe in München ausgestellt.

Grüne erhöhen Druck bei der Ehe für alle

Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Ehe für alle abstimmen. Die Grünen brachten heute einen entsprechenden Antrag ein. Sie fordern, den Fraktionszwang bei der Abstimmung aufzuheben.

Türkei öffnet Grenze für rund 3000 syrische Flüchtlinge

Istanbul – Nach dreitägiger Wartezeit hat die Türkei die Grenze für rund 3000 syrische Flüchtlinge geöffnet. Akcakale und das Gebiet um das nordsyrische Tell Abiad wurde bislang von der Terrormiliz IS kontrolliert. © AFP Die …

Polizeibericht Pirna/Chemnitz: Einladung zum Gemeinsamen Pressegespräch von Bundesamt für

Einladung zum Pressegespräch und Fototermin: Europäische Teams trainieren Radioaktivitätsmessung aus der Luft …

Türkei: Verdächtigter nach Bombenanschlag verhaftet

Mindestens drei Menschen sind tot, mehr als 200 verletzt: Die Polizei hat nach zwei Sprengstoffanschlägen auf eine Kundgebung der prokurdischen Partei HDP in der Türkei einen Mann festgenommen. Nun wurde Haftbefehl erlassen.

Sturmgewehr G36 : Wie de Maizières Vertrauter intervenierte

Innenminister Thomas de Maizière sagt heute im Verteidigungsausschuss des Bundestages zum Gewehr G36 aus. Sein engster Mitarbeiter Stéphane Beemelmans spielte in der Sache eine fragwürdige Rolle. Von Hans-Martin Tillack …

Bio-Lebensmittel: Neue Alnatura Handelspartner in Österreich / Alnatura Bio-Produkte ab Juli/August

Die Alnatura Markenprodukte sind in Kürze flächendeckend auch in Österreich erhältlich.

Unternehmen: Luftfahrtmesse ILA 2016 zwei Tage kürzer

Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin wird um zwei auf vier Messetage verkürzt.

Neue Termine für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Burundi

Bujumbura (AFP) Nach der Absage der Parlamentswahl im ostafrikanischen Burundi hat die Präsidentschaft des Landes am Mittwoch einen neuen Wahlkalender veröffentlicht. Eine neue Volksvertretung soll einem in der Hauptstadt …

Was ändert sich für die Patienten?

Wird die Krankenhausreform auch Auswirkungen auf Patienten haben? Ja, sagt die ARD-Korrespondentin Anthony . Sie müssten künftig oft längere Anfahrtswege in Kauf nehmen. Außerdem könnten bald die Krankenkassenbeiträge steigen.

Saudi-Arabien wehrt sich gegen Einmischung im Fall Badawi

Schriftlich hat sich Saudi-Arabien beim Europaparlament über Kritik am Urteil gegen den Blogger Badawi beschwert. Das Auspeitschen verstoße nicht gegen Menschenrechte.

NRW: BDK: BDK-Sachsen fordert Wiederherstellung einer einheitlichen Bekämpfungsstrategie im

Vor dem Hintergrund der sich völlig neu definierenden Terrorismusgefahr in Deutschland verweist der Bund Deutscher Kriminalbeamter auf das Erfordernis, die Bekämpfungsstrategie der sächsischen Polizei zur Begegnung terroristischer …

Deutschland holt bei der Integration auf Was ist MIPEX? MIPEX-Studie MIPEX-Durchschnitt Deutschland

Wo steht Deutschland bei der Integration? Eine Studie kommt zu dem Schluss: Es geht voran. Deutschland mache langsam, aber stetig Fortschritte, gewähre Migranten zunehmend gleiche Rechte. Doch die Forscher stellen auch große …

Estlands Präsident stellt Griechenland-Hilfe infrage

Toomas Hendrik Ilves kritisiert die Haltung Griechenlands zu Russland. Warum diese zu Problemen für ein neues Rettungspaket führen kann und was er von der Nato erwartet Interview:  Jochen Bittner und Jörg Lau …

Polizeibericht Augsburg: Texaner als blinder Passagier mit dem Güterzug unterwegs

In erhebliche Gefahr hat sich am Dienstag (9. Juni) ein 22-Jähriger gebracht.

Unterstützung für neue Griechenland-Hilfen in der Union schwindet

In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen weitere Hilfen für Griechenland. Das berichtet “Bild” (Mittwoch) unter Berufung auf Abgeordnete von CDU und CSU, die bei der Abstimmung über die Verlängerung des zweiten …

Spionage: Kubicki: Bundesregierung hat Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten

Zu Medienberichten über das geplante Vorgehen des Bundeskanzleramts bei der NSA-Selektorenliste erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: …

Verband: Abi gibts zu sehr unterschiedlichen Preisen

Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, befürchtet eine zunehmende Entwertung des Abiturs.

Schweiz: Schweizer E-Commerce stemmt sich gegen Frankenstärke / Die führenden Anbieter reagieren

– Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/meldung/100773956 heruntergeladen werden – …

Jugendlicher: Alkohol-Teufel gefangen: Brandenburger Schüler gewinnt DAK-Kampagne bunt statt blau

Kunst gegen Komasaufen: Ein Schüler aus Brandenburg gewinnt den Plakatwettbewerb „bunt statt blau“ 2015.

Soziales: Oikocredit: Mit Geldanlagen für eine gerechtere Welt / Ein Vorreiter des ethischen

Biologischer Landbau, der die ägyptische Wüste urbar macht.

McDonalds verpflichtet Ex-Obama-Sprecher als Kommunikationschef

Oak Brook (dpa) – Ein ehemaliger US-Regierungssprecher soll den angekratzten Ruf des kriselnden Fast-Food-Riesens McDonald’s aufpolieren.

Lucke: Merkel will parlamentarische Kontrolle ausschalten

Der AfD-Sprecher Bernd Lucke hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Affäre vorgeworfen, die parlamentarische Kontrolle ausschalten zu wollen. “Die Regierung kann sich doch nicht von einem durch sie selbst ernannten …

Hochschulpolitisch aktive Studierende im Visier?

Wird Kritik und politisches Engagement an der Universität Jena sanktioniert? Das wirft der Studierendenausschuss dem Akademischen Studien- und Prüfungsamt vor. Die Thüringer LINKE fordert Aufklärung. Der Studierendenrat der …

Schlechter Witz der Bundesregierung

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Es gibt Grundregeln des Parlamentarismus. Die Bundesregierung ist gerade dabei, sie außer Kraft zu setzen: Die Regierung will selbst bestimmen, wer die …

EU-Parlament streicht auch Debatte zu Freihandelsabkommen TTIP

Straßburg (AFP) Das Europaparlament hat am Mittwochmorgen eine geplante mehrstündige Debatte zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP gestrichen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten folgte damit dem Antrag von Konservativen …

Zweite Photovoltaik-Ausschreibung läuft

Die Bundesnetzagentur hat die zweite Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen gestartet. Bieter können ihre Gebote bis zum 1. August abgeben, das Ausschreibungsvolumen beträgt 150 Megawatt, das Höchstgebot 11,18 …

Polizei: Innenministerium NRW: Rettungskräfte werden durch neue Ehrenzeichen geehrt – Innenminister

Der Einsatz der Helferinnen und Helfer bei den Berufsfeuerwehren, den Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen in NRW wird in Zukunft stärker gewürdigt.

Militärgeheimdienst schnüffelte im Verteidigungsministerium

Der Militärische Abschirmdienst hat versucht, herauszufinden, wie Journalisten an ihre Informationen kamen. Das Ministerium bestreitet dies, doch ein Dokument belegt es.

Einmal Drecksarbeit und zurück

Spanien wehrt sich gegen mehr Flüchtlinge. Lieber sollen weiter Migranten auf Zeit kommen, die miese Jobs in der Landwirtschaft übernehmen – und dann wieder gehen. von Susanne Kaiser …

Bayern kritisiert mangelhafte Sicherung der deutschen Außengrenzen

Die Grenzkontrollen wegen des G-7-Gipfels haben nach Ansicht der bayrischen Regierung große Sicherheitsdefizite aufgezeigt. Nun will Ministerpräsident Seehofer die Frage nach dem Umgang mit der Schengen-Außengrenze in Berlin …

EAWU: Vietnam schließt Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion

Am 29. Mai 2015 wurde ein Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan besteht, geschlossen.

Neue_Produkte: ET Solar erweitert sein wachsendes solares Portfolio in Großbritannien um ein

ET Solar, ein führender Anbieter von intelligenten Energielösungen, meldet den Netzanschluss einer Freiflächenanlage von 13 MWp seiner hundertprozentigen Tochter ET Solutions AG für den britischen Investor im Bereich erneuerbarer …

Status quo ist ungerecht Antwort auf

Es ist eine ausgemachte Schande für die SPD, dass die breite Debatte über eine Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge in der Union beginnt. Ihrem eigenen Anspruch nach ist doch die SPD politische …

Umfrage: AfD rutscht unter Fünf-Prozent-Hürde

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist laut einer Umfrage in der Gunst der Wähler unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht und steht nun bei vier Prozent. Die FDP erreicht im “Stern”-RTL-Wahltrend unverändert sechs Prozent, …

SPÖ droht Zerreißprobe

Österreichs Sozialdemokraten debattieren über den richtigen Umgang mit der wiedererstarkten FPÖ. Vor allem die Koalition mit den Rechten im Burgenland sorgt für Ärger – und zeigt die Machtlosigkeit von Kanzler Faymann.

Fahnder verfolgen Spur nach Russland

Die Cyberattacke kam offenbar aus Osteuropa: Nach dem großangelegten Hackerangriff auf den frankophonen Fernsehsender TV5 Monde konzentrieren sich die Ermittler nun auf Hacker aus Russland.

Norwegen verzichtet auf Kohle

Das Parlament in Oslo hat beschlossen, dass der staatliche Pensionsfonds seine Investitionen aus Unternehmen abzieht, die Geschäfte mit fossilen Energien machen, berichtet die “Frankfurter Rundschau”. Beteiligungen an …

Blauhelme tauschten Nahrung gegen Sex

Alleine in Haiti gab es laut einer internen UN-Studie 200 Fälle sexueller Ausbeutung. Viele Opfer waren minderjährig. Aber auch die Frauen üben Druck auf Männer aus.

Polizei in NRW völlig überlastet: 110: Kein Anschluss unter dieser Nummer

Blechschäden nach Unfällen, Verkehrschaos durch ausgefallene Ampeln, Ruhestörungen, hilflose Personen oder die Bewachung von Synagogen – Aufgaben, für die die Polizei künftig möglicherweise wegen chronischer Überlastung nicht mehr …

Stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb hätte eine Mehrheit

Bewegung in der Forsa-Umfrage: Union und SPD legen zu, Linke und AfD verlieren. Die Liberalen und ihr Parteichef Christian Lindner dürfen vom Wiedereinzug in den Bundestag träumen. Zwei Wochen nach ihrem Ausflug unterhalb die …