Kategorie: politik

Der Gesetzgeber muss die soziale Wirklichkeit anerkennen – und damit auch die Ehe für alle, die einander lieben …

Vielen Abgeordneten ist ihre Unabhängigkeit heilig – und ihre Bequemlichkeit. Der Hackerangriff auf den Bundestag zeigt nun, wie gefährlich das ist. Brisante Daten sind in falsche Hände gelangt.

Der soziale Frieden ist in Gefahr. Doch die aufgeladene Debatte über Griechenland lässt Zusammenhänge und Konsequenzen gar nicht in das öffentliche Bewusstsein treten.

Stuttgart – Der Bundestag hat in erster Lesung das Bürokratieentlastungsgesetz beraten. Noch vor der Sommerpause soll es in Kraft treten. Es enthält unter anderem Änderungen im Steuerrecht, insbesondere bei der …

Honecker war stets hochwillkommen, doch die meisten bundesdeutschen Spitzenpolitiker haben Kuba jahrzehntelang gemieden. Jetzt plant Frank-Walter Steinmeier eine historische Reise.

Die Bilderberg-Konferenz von 140 Topleuten unter anderem aus Wirtschaft, Politik und Militär hat in Österreich ohne Störung durch Demonstranten begonnen. «Die ersten Gäste sind da. Es ist alles ruhig», sagte ein Sprecher der …

Mit dem Referendum zur Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren stehen ganz praktische Probleme an. Ein Großteil der Standesbeamten ist dort Priester – müssen sie nun auch zwei Männer miteinander verheiraten? …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Für Ahmed Khan Wasir ist die Stadt eine fremde Welt. Er liebt sie nicht, er ist nicht freiwillig hier, gerne wäre er oben in den schroffen Bergen geblieben, wo der …

Ungarische Plakate sollen Flüchtlinge belehren, Bürgern wird suggeriert, dass Einwanderer Arbeitsplätze wegnehmen: Die populistische Kampagne der Orban-Regierung wirkt zwar bisweilen wie eine Provinzposse, vergiftet aber die …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Mit der Machtergreifung Hitlers im Januar 1933 setzte ein Massenexodus von Juden, Sozialdemokraten, Kommunisten, engagierten Christen, Intellektuellen und Künstlern …

IT-Experten gegen Hacker: Nach mehreren Cyber-Attacken ist das Netzwerk des Bundestag beschädigt. Doch wie groß ist die Gefahr? Müssen alle Rechner verschrottet werden? Und wer steckt dahinter? Die wichtigsten Fragen.

Stuttgart – Ziel der Nato seit ihrer Gründung ist es, ihre Mitglieder zu verteidigen. Weil sie dieses Ziel im Kalten Krieg so friedlich erreicht hat, verdient sie zurecht den Ruf als erfolgreichstes Militärbündnis der Geschichte.

Innere Sicherheit   Berlin (dpa) – Einen Tag vor der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag wächst die Kritik an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mahnt in einem …

Berlin. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt rund 200 Euro unter der Armutsrisikogrenze. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die »neues deutschland« …

Wie dramatisch ist der Spähangriff auf den Bundestag? Die Abgeordneten fühlen sich allein gelassen, die Arbeit im Parlament leidet. Noch heute soll eine Entscheidung über das weitere Vorgehen fallen.

Eine US-Studie enthüllt: die Deutschen misstrauen der Nato und wollen nicht gegen Russland kämpfen. Ist das ein Zeichen von Feigheit – oder von Vernunft? …

Parteipolitik mit dem Vorschlaghammer: Im Interview attackiert AfD-Vize Alexander Gauland in seltener Offenheit den Kurs von AfD-Mitgründer Bernd Lucke. Gauland wirft ihm einen unanständigen Stil beim Umgang mit Menschen vor.

Dresden. Während die Schlichtungsverhandlungen laufen und in den städtischen Kindertagesstätten nicht gestreikt wird, ist in den Gremien des Stadtrates ein Streit über die Verwendung der Gelder entbrannt, die im städtischen …

Renten-Urteil   Mehr zum Thema Mitten in die stockenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern platzte die Nachricht, dass das Gericht die vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen für verfassungswidrig erklärt hat.

Seit dem Triumph der kurdischen HDP bei den Parlamentswahlen in der Türkei ist sein Name in aller Munde: Selahattin Demirtaş. Aufgewachsen im bewaffneten Kampf der PKK, ist der 42-jährige Spitzenpolitiker heute ein Symbol für …

Kaum einer wettert so gegen NSA und BND wie Konstantin von Notz. Dabei ist er weder Ideologe, noch fehlt im das Vertrauen in den Staat. Was treibt den Mann also an? …

Russisch Brot und Spiele – Putin will den Wettkampf der Armeen. von  Josef Joffe …

Jahrelang leitet Rita Süssmuth die Zuwanderungskommission der Bundesregierung. Dort setzt die frühere Parlamentspräsidentin wichtige Impulse für ein neues Ausländerrecht. Nun wird sie dafür ausgezeichnet. Für ihre Verdienste um …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Das Projekt #Kunstjagd , in dem das Rechercheteam von Follow the Money (FtM) versucht, ein im Dritten Reich verschollenes Gemälde einer jüdischen Familie aufzuspüren, …

Zwei mutmaßliche Diebe wurden gestern (10.06.2015) gegen 17:45 Uhr am Bahnhof Metzingen durch Beamte der Landespolizei festgenommen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die „Luxus-Pensionen“ für Bürgermeister und Landräte in NRW. Auch nach nur acht Jahren kommen bei einem Oberbürgermeister schon saftige Summen zusammen. Und nicht nur diese kassieren.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Es gibt tatsächlich Menschen in Deutschland, denen der skandalumwitterte Fußball-Weltverband Fifa und dessen eigentümlicher Präsident Joseph Blatter Hoffnung auf eine …

Fieber, Atemprobleme, Lungenentzündung und Nierenversagen -die gefährliche Atemwegserkrankung MERS breitet sich aus. Doch besteht eigentlich auch in Deutschland eine erhöhte Infektionsgefahr? Dazu nahm nun das Robert-Koch-Institut …

Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist in China mit dem Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen. Der Besuch ist ein Versuch Chinas, seinen Einfluss in Burma zu stärken. Doch die Visite könnte auch Nebenwirkungen …

Legenden über Nordkorea gibt es viele. Doch wie sieht es wirklich aus in dem abgeschotteten Reich Kim Jong Uns? Der CSU-Politiker Koschyk war gerade erst dort und berichtet von ungeplanten Ausflügen, Aufpassern und den Folgen der …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! „Es sind viele Laster schändlich zu nennen, doch das Schändlichste von allen ist ein knechtischer Sinn. Denn wer die Freiheit verlor, der verlor jede Tugend, und dem …

Schluss mit dem Anti-Brüssel-Kurs: Mit Manfred Weber holt CSU-Chef Horst Seehofer einen erfahrenen Europapolitiker in die Parteispitze. Doch die Personalie hat noch einen anderen Hintergrund.

Die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt muss eine empfindlichen Rüffel vom Oberverwaltungsgerichts Lüneburg einstecken. Sie wollte die Arbeitszeit für Gymnasiallehrer und -leiter verlängern.

„Wie in Vietnam“   Mehr zum Thema Diese Einschätzung gab der demokratische Abgeordnete Charlie Rangel bei CNN ab und kritisierte damit stellvertretend für viele seiner Parteifreunde die Entsendung von 450 weiteren Soldaten in den …

Mit allen reden können, das wollen außer Gregor Gysi nur wenige Funktionäre der Linkspartei – und der zieht sich bald aus der Fraktionsführung zurück. Die Partei wird es verschmerzen. Bitter ist es nur für die SPD.

Santiago de Chile (dpa) – Radikale Gruppen haben sich am Rande einer Demonstration gegen eine Bildung…

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Es muss wohl ein wildes Leben gewesen sein, damals in Burgas. Oren Hazan , der mit seinen 33 Jahren auch als Likud-Abgeordneter in der Knesset kein Kind von …

Die Entsendung weiterer US-Soldaten als Militärberater in den Irak stößt unter Demokraten in Washington auf Kritik. «Genau so hat es in Vietnam angefangen», sagte der demokratische Abgeordnete Charlie Rangel. Wer meine, die rund …

Verlagschefs, Ex-Weltbank-Präsidenten, vorbestrafte Immobilien-Tycoons: Sie alle sind Bilderberger, die gerade hinter verschlossenen Türen in Tirol zusammenkommen. Unter Autor sprach mit einem Teilnehmer.

Gefangene Frauen erwartet beim IS ein grausames Schicksal: Viele werden versklavt und gefoltert. Die Uno-Sonderbeauftragte Zainab Hawa Bangura hat mit Überlebenden gesprochen. Sie erklärt die Taktik hinter der Gewalt.

Drei Jahrzehnte sind vergangen, seit die Abflughalle des Frankfurter Flughafens von einer Bombenexplosion verwüstet wurde und drei Menschen starben. Von den Tätern fehlt noch immer jede Spur.

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, wirft seiner innerparteilichen Rivalin Frauke Petry vor, mit der Einberufung eines Parteikonvents für Samstag in Kassel den Bundesvorstand zu übergehen. “Die …

Die Europäische Kommission und die Länder des Ostseeraumes haben eine Vereinbarung zur Modernisierung und Stärkung des Verbundplans für den baltischen Energiemarkt (BEMIP) unterzeichnet. Gleichzeitig haben sich Deutschland und …

Zwei Insider packen aus   Mehr zum Thema Der Prediger Abu Qatada, der 2013 von London in seine Heimat Jordanien ausgeliefert wurde, und Abu Muhammad al-Maqdisi, der zu den einflussreichsten Dschihad-Vertretern weltweit gehört, …

Die Cyber-Attacke auf das Netzwerk des Bundestages hat es laut Berichten so sehr beschädigt, dass es ersetzt werden muss. Kostenpunkt: mehrere Millionen Euro. Und der Angriff der unbekannten Hacker dauert weiterhin an.

– Cloud-basierte Supply-Chain-Plattform für das erweiterte Lieferanten-Netzwerk …

Die Kämpfer des „Islamischen Staats“ terrorisieren den Irak und Syrien – vor einem Jahr begann ihr Siegeszug. Was haben wir in dieser Zeit über die brutalen Islamisten gelernt? Fünf Fakten.

Zu viele Pannen, zu viel Streit – jetzt ist Schluss: Der Aufsichtsrat des Berliner Hauptstadtflughafens setzt Geschäftsführer Horst Amann ab. Das teilte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwochabend …

Dem pannengeplagten Berliner Hauptstadtflughafen droht nun auch Ungemach aus Brüssel: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland. Deutschland müsse bei der Planung von …

Der IS geht in die Offensive. Al Kaida erklärt dem IS den Krieg. In Tripolis herrschen die Milizen. Und mittendrin sitzt eine Regierung ohne Macht. Das ist Libyen. Der UN-Botschafter des Landes sieht im nur noch eine Lösung – eine …