Kategorie: politik

Breiter Widerstand in SPD gegen Fracking-Gesetz

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deutliche Korrekturen am geplanten Gesetz zum umstrittenen Gas-Fra…

Deutschland: ikr: Liechtensteins Kulturlandschaft in Berlin präsentiert

Am 8. Juni präsentierte Regierungsrätin Aurelia Frick in Berlin gemeinsam mit der WELTKUNST-Redaktion des ZEIT Kunstverlags die Sonderveröffentlichung „Von Fabergé bis Beckmann: Liechtensteins Museumswunder“.

Einweihung mit Thomas de Maizière: Umstrittener Hauptsitz des Bundesinnenministeriums eröffnet

Am Dienstag ist der neue Hauptsitz des Bundesinnenministeriums eingeweiht worden. Thomas de Maizière zeigte sich bei seiner Begrüßung erfreut, und doch ein wenig skeptisch. Die Beschaffenheit des Ministeriums ist zudem nicht …

Luftwaffe: Tag der Bundeswehr bei der Luftwaffe/ Laupheim und Nörvenich erwarten Ihren Besuch (FOTO)

Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr findet am 13. Juni 2015 erstmals der Tag der Bundeswehr statt.

Für geringere Steuereinnahmen: Ost-Bundesländer wollen mehr Ausgleich

25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West noch immer so groß, dass die ostdeutschen Bundesländer neue Ausgleichzahlungten für ihre schwächere Position fordern. Die …

Presseschau: neues deutschland: Europäische Bürgerinitiative fordert Verzicht auf

Einen Tag, bevor das Europaparlament seine Position zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet, fordern die TTIP-Gegner von den Abgeordneten, den geplanten Schiedsgerichten eine unmissverständliche Absage zu erteilen.

Waffenexporte, Sanktionen: Friedensforscher rügen deutsche Sicherheitspolitik

„Wir warnen ausdrücklich vor Muskelspielen“: Fünf renommierte Forschungsinstitute appellieren in ihrem „Friedensgutachten 2015“ an die Bundesregierung, ihre Sicherheitspolitik zu überdenken – vor allem in Osteuropa und Saudi-Arabien.

Wahlen: Bundesdelegiertenversammlung hat Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt / Werner M.

Die Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Afrika – Europa: Wenn die Flucht zum Geschäft wird

Die Migration durch die Staaten Afrikas bis hin nach Europa ist ein ausgeklügeltes Geschäft, mit dem viele an den Reisenden verdienen. Eine Spurensuche in Niger.

Ensaf Haidar hat Angst: Raif Badawi wird wieder ausgepeitscht

Der in Saudi-Arabien inhaftierte Blogger Raif Badawi ist das Symbol eines anderen Nahen Ostens, jenseits von Folterregierungen und Diktatoren. Im Januar hatte er 50 Stockhiebe erhalten – demnächst soll die grausame Strafe wieder …

Kriminalität: Elliott leitet rechtliche Schritte für eine einstweilige Verfügung gegen Samsung C&T

Elliott, der Hedgefond mit einem betreuten Vermögen von 26 Mrd.

Wer der Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden könnte

Im politischen Betrieb der Hauptstadt ist es im zehnten Jahr der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht nur ein beliebtes Small-Talk-Thema. Viele in der Union denken bange an den Tag, an dem das politische Zugpferd aufhört. Wer folgt …

EU: TTIP: Lucke fordert freie Entscheidungen über eigene Gesetze

Als Überschreitung der vertraglichen Kompetenzen der EU hat der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke die verpflichtende Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA …

Stage|Set|Scenery: Eröffnungsbericht: Die Stage|Set|Scenery feiert in Berlin Premiere (FOTO)

Internationale Fachmesse und internationale Konferenz für Veranstaltungstechnik vom 9.

Der frühere Fußballer Sol Campbell will Bürgermeister von London werden

Sol Campbell will 2016 für die Konservativen zum neuen Bürgermeister von London gewählt werden. Doch zuerst muss der ehemalige Kapitän der englischen Nationalmannschaft eine nicht zu unterschätzende Hürde in der eigenen Partei nehmen.

Statistik für Mai: Mehr als doppelt so viele Asylbewerber wie im Vorjahr

Im Mai 2015 stellten mehr als doppelt so viele Menschen in Deutschland einen Asylantrag wie im Vorjahresmonat – aber weniger als im April 2015. Insbesondere die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo ist rapide gesunken.

Viele Straftäter durch verschärfte Kontrollen entdeckt: Bayern schlägt Grenz-Alarm: Wir haben ein

Insgesamt fällt das Fazit der Politiker zum G7-Gipfel positiv aus. Doch gleichzeitig hat die bayerische Staatsregierung Grund zur Sorge: Aufgrund verschärfter Grenzkontrollen wurden tausende unerlaubte Einreisen festgestellt. Nun …

Geschlechterkampf: Die Gender-Lüge

Seit Jahren predigt die Gendertheorie, dass die zweigeschlechtliche Ordnung passé und das biologische Geschlecht nur soziale Konstruktion sei. Und jetzt? Erklären Transsexuelle wie der Olympiasieger Bruce Jenner das alles für …

Big Data Analytics: Studie zu Big Data Analytics in Deutschland, Österreich und der Schweiz deckt

– „Wettbewerbsfaktor Analytics“ geht in die dritte Runde: erste Ergebnisse auf SAS Forum vorgestellt – Kostenlose Checkliste für unternehmenseigene Big-Data-Fitness …

Alltag im Kalifat

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Sie enthaupten oder verbrennen Gefangene, ermorden schiitische Muslime, stürzen Ehebrecher von Hausdächern in den Tod oder steinigen sie, amputieren Dieben Hände und …

Wirbel um EU-Politikerin in Iran: Als ob sie auf eine Party wollte

Beim Besuch in Teherans Regierungskreisen gelten für Frauen strenge Kleiderregeln. Das bereitet der niederländischen Liberalen Marietje Schaake jetzt Ärger. So mancher Hardliner fand ihr Outfit haarsträubend.

Rohstoff: American Capital Energy & Infrastructure kündigt Investitionszusage in Westafrikas

– Gesamte geschätzte Projektkosten EUR 305 Millionen …

Kriminalität: Kunst und Verbrechen / Vierteilige 3sat-Dokumentation über den Kriminalfall Kunst /

ab Samstag, 13. Juni 2015, 21.40 Uhr Erstausstrahlungen …

Gehasst und geliebt

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Dass die AKP bei den türkischen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit verloren hat, kam für viele überraschend : Bis dahin galt Staatspräsident Erdoğan als …

Yanis Varoufakis in Berlin : Griechischer Popstar auf Reisen

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis verteidigt Athens Politik im Schuldenstreit – und lässt sich feiern. Doch was hat er überhaupt noch zu sagen? Von Matthias Jauch …

Neue_Produkte: Linkage Biosciences kündigte CE-Kennzeichnung für den ersten Echtzeit-PCR HLA-Test an

Linkage Biosciences, ein Weltmarktführer im Bereich der Transplantatdiagnostik, gab heute bekannt, dass der LinkS?q(TM) Test für humanes Leukozytenantigen (HLA) jetzt mit der CE-Kennzeichnung verfügbar ist.

Die Angst hat Südkorea im Griff

Geschlossene Schulen, abgeriegelte Dörfer und mehr als 3000 Menschen in Quarantäne – in Südkorea geht die Angst vor einer MERS-Epidemie um. Kritiker werfen der Regierung vor, zu langsam reagiert zu haben. Hilfe kommt nun von der …

Willsch vs. Varoufakis: Griechenland muss den Euro verlassen

Bei einer Diskussionsveranstaltung liefern sich der griechische Finanzminister Varoufakis und der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch einen Wortwechsel. Willsch lehnt die Rettungspolitik ab, Varoufakis auch. Gibt es weitere …

Willsch vs. Varoufakis: Griechenland muss den Euro verlassen

Bei einer Diskussionsveranstaltung liefern sich der griechische Finanzminister Varoufakis und der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch einen Wortwechsel. Willsch lehnt die Rettungspolitik ab, Varoufakis auch. Gibt es weitere …

Spott mit Stil: «Willkommen, Apple. Ernsthaft»

San Francisco (dpa) – Der Streaming-Musikdienst Rdio fand einen eleganten Weg, Apple als Spätstarter in seinem angestammten Geschäft zu begrüßen. «Willkommen, Apple. Ernsthaft», lautete eine Nachricht im Twitter-Profil von Rdio.

Finanzhilfe für Athen: Unionspolitiker misstrauen Merkels Griechenland-Kurs

Der Ärger wächst in der Union, der Kurs der Athener Regierung weckt mehr und mehr Widerstände. Angela Merkel muss um die Unterstützung aus den eigenen Reihen fürchten. Für die Kanzlerin ist das riskant.

Polizeibericht Schönebeck: Drogen und Waffen – Bundespolizei überführt 18-Jährige

Am 09.06.2015, gegen 01:05 Uhr befuhr eine Streife der Bundespolizei den Bahnhaltepunkt Schönebeck Süd.

Israel befürchtet wegen Orange weitere Boykottaufrufe

Allmählich ist die israelische Regierung nun doch alarmiert: Die Telefongesellschaft Orange will sich angeblich aus dem Land zurückziehen – wegen dessen Palästina-Politik. Die Boykottaufrufe gegen Israel ziehen immer weitere Kreise.

Islamischer Staat: Vergewaltigt im Namen des Islams

Mit der Eroberung Mossuls durch den IS vor einem Jahr begann auch das Martyrium der Yeziden. Überlebende berichten von Mord, Versklavung und dem Verrat der Nachbarn.

Der vertagte Koalitionsstreit rächt sich

In den Koalitionsverhandlungen konnten die Regierungsparteien sich nicht auf ein Anbauverbot von Gentech-Pflanzen einigen. „Vorbehalte“ in der Bevölkerung erkenne man aber an, heißt es im Koaltionsvertrag. Der Streit über die …

Kommentar von Nikolas Busse zum Konflikt in der Ukraine

Die jüngste Drohung der G 7, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, ist ein Versuch, Schlimmeres zu verhindern. Gelöst wird der Konflikt in der Ukraine erst, wenn die auswärtigen Mächte Druck auf ihre jeweiligen Schützlinge …

EU winkt Brennstoffsteuer durch

Die deutsche Steuer für Kernbrennstoffe sei keine unzulässige Verbrauchssteuer und keine staatliche Beihilfe und deshalb mit EU-Recht vereinbar, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Bund hatte 2010 für den …

NRW-Innenminister zu Sicherheitsdebatte: Ich kann die Freiheit nicht schützen, wenn ich sie vorher

Seit den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ gibt es zunehmend Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen. NRW-Innenminister Ralf Jäger mahnt zur Mäßigung – ein Mann, der selbst einen Anschlag auf das eigene Leben fürchten musste.

Lifestyle: Endlich auch in Deutschland: InnoCigs wird Exklusiv-Distributor für Rocket Fuel

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Stop G7: Aktivisten zufrieden

Das Stop G7 Bündnis zeigt sich nach sechs Tagen des Protests gegen den Gipfel zufrieden. Die letzten Aktivisten sind abgereist. Bernd Riexinger kritisiert die G7 als »undemokratisch und anmaßend«. Nach sechs Tagen des Protests …

Brandanschlag auf Haus des tschechischen Verteidigungsministers

Prag – Auf das Haus des tschechischen Verteidigungsministers Martin Stropnicky haben unbekannte Täter Brandflaschen geworfen. Der Minister wertet den Anschlag als Zeichen der „Radikalisierung“. © dpa Der tschechische …

Das Schweigen der Aung San Suu Kyi

Immer mehr Rohingya versuchen nach Thailand, Malaysia oder Indonesien zu fliehen. Viele von ihnen kommen aus Myanmar, fühlen sich verfolgt. Und Aung San Suu Kyi, die dortige Oppositionsführerin schweigt. Dabei ist sie als …

Wie erfolgreich war Snowden?

Zwei Jahre ist es her, da meldete sich Edward Snowden erstmals in der Öffentlichkeit. Seitdem ist sehr viel passiert. Snowden selbst meint jetzt, der Unterschied zu früher sei „enorm“. Andere Experten sehen das nicht so.

Polizei: Innenministerium NRW: NRW-Polizei bekommt die demografische Lücke in den Griff – Doch

Die massiven Neueinstellungen bei der NRW-Polizei in den vergangenen Jahren zeigen positive Wirkung.

Yili nimmt am Chinatag auf der Mailänder Expo teil und zeigt innovative Stärke

Mailand, Italien (ots/PRNewswire) – Am 8. Juni, dem Nationalen Chinatag auf der Expo Milano 2015 war die Yili Group, ein führendes Unternehmen der chinesischen Milchwirtschaft und die einzige Molkerei mit weltweiten Partnern im …

Neue_Produkte: Nickelson verändert seine Kollektion radikal in Street Couture 3.0

Internationale Modemarke präsentiert in Berlin und Amsterdam neue Linie …

Polizei: BPOLI S: Nach etlichen Straftaten in Gewahrsam genommen

Ein 22-Jähriger beleidigte am gestrigen Montagmittag (08.06.2015) gegen 12:30 Uhr eine Bundespolizistin, nachdem er mit einem 30-Jährigen im Hauptbahnhof Stuttgart aneinandergeraten war.

Ukraine und Saudi-Arabien tabu: Forscher fordern Stopp aller Waffenexporte

In der Politik sind Waffenexporte oder deren Einstellung eine Sache des politischen Kalküls. Für Friedensforscher indes ist die Sache klar. Fünf namhafte Institute empfehlen der Bundesregierung eine Radikallösung. Die fünf …

Müglitztaler müssen nochmal an die Urne

In Lohmen, Kreischa, Struppen und Rathen bleibt an der Gemeindespitze alles beim Alten. Bei beiden erstgenannten Kommunen stand dies auch schon vor der Bürgermeisterwahl fest. Es gab keine Mitbewerber. Dagegen konnten sich die …

Wir haben die Infrastruktur eines Polizeistaates geschaffen

Daniel Ellsberg veröffentlichte 1971 die Pentagon Papers. Der Whistleblower fordert Asyl für Snowden und warnt vor geheimer Massenüberwachung, die alle rechtlos mache. von  Yassin Musharbash …