Kategorie: politik

NOZ: Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung

Osnabrück (ots) – Erler: Russen könnten sich vom Westen abwenden Russlandbeauftragter sieht Prozess der Neuorientierung – Warnung vor „Stellvertreterkrieg“ in der Ukraine Osnabrück.- Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, …

Grüne kritisieren Gabriel für Zustimmung zu NSA-Sonderermittler

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, aus Machtkalkül in der NSA-Affäre der Einsetzung eines Sonderermittlers zuzustimmen. “Sigmar Gabriel und die SPD sind …

SPD-Politiker gegen Vorratsdaten: »Wir schränken Freiheit ein«

Berlin. Vor der ersten Beratungen des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung hat sich der SPD-Abgeordnete Marco Bülow gegen die Einführung des umstrittenen Instruments ausgesprochen. »Wir schränken die Freiheit ein und versuchen, …

Anti-IS-Kampf kostet USA neun Millionen Dollar täglich

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat haben die USA seit Beginn ihres Eingreifens im August 2014 mehr als 2,7 Milliarden Dollar (etwa 2,4 Milliarden …

Bis die Mörder kamen

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Das Haus in Michalovce war verschlossen, seit sehr langer Zeit. Doch als sie fragte, gab ihr jemand den Schlüssel, einfach so. Kurze Zeit später stand Katya Krausova …

NRW-Justizminister für automatisches Betreuungsrecht für Ehepartner

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wird bei der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche in Stuttgart auf eine Reform des Betreuungsrechts drängen. “Die Menschen glauben, dass ihr Ehepartner sie automatisch vertritt, …

Berliner Kritik an Al-Sissi blieb wirkungslos

Die Bundesregierung hat Ägyptens Präsidenten bei seinem Besuch zu keinen Zugeständnissen in Menschenrechtsfragen bewegen können. Al-Sissi habe jedoch Defizite eingeräumt.

Finanzexperte wirft Wüstenrot Falschberatung vor Antwort auf

Berlin/Stuttgart – Der Hamburger Anwalt und Finanzexperte Achim Tiffe wirft Wüstenrot und anderen Bausparkassen vor, Verbraucher bei Darlehen zum Hausbau systematisch falsch zu beraten. „Es werden oft so genannte …

+++ Der Morgen live +++: Hipster wenden sich von Berlin ab

Wohlstand macht satt und träge: So geht es auch Berlin – die Stadt verliert allmählich ihre Anziehungskraft für junge Kreative und Unangepasste. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Und wieder mal die Welt verbessert

Die Regierungschefs geben sich im Schloss Elmau als Entwicklungshelfer und Klimaretter. Wie kann man das denn noch kritisieren? …

Die Homo-Ehe kommt – spätestens 2017

Der Bundesrat will heute die Ehe für alle beschließen. Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann ruft seine Partei im Interview auf, sich mutig für diese Forderung zu öffnen. Interview:  Ludwig Greven …

Bild: Bundesregierung wappnet sich für Pleite Griechenlands

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung bereitet sich Berlin auf eine Staatspleite Griechenlands vor.

Presseschau: NOZ: Gespräch mit Volker Kauder, Unions-Fraktionschef

„Hohes Bedrohungspotenzial für unser gesamtes Leben“ – Kauder nennt Datenabflüsse „ernsten Vorgang“ …

Trojaner kam durch Link per E-Mail

Noch ist nicht klar, wer hinter der Cyberattacke auf den Bundestag steckt. Ermittler verfolgen Spuren nach Russland. Konkrete Hinweise gibt es laut Medienberichten darauf, dass die Schadsoftware per Link durch E-Mails in das …

Leben in einer Welt aus Schmerz

Flüchtlinge aus Syrien – die einen sind dafür, sie aufzunehmen, andere dagegen. Kaum jemand weiß etwas über ihre Geschichte und ihr persönliches Leid. Die Menschen, die inmitten des Bürgerkriegs leben, versuchen ihren Alltag so …

Maas plant Abschaffung des RAF-Paragrafen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das 1977 im Kampf gegen die Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) eingeführte Kontaktsperregesetz abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Justizministeriums hervor, der …

„Keine neuen Schlagbäume, aber…“: Nach G7-Gipfel: CDU unterstützt Rückkehrpläne zu schärferen

Im Zuge des G7-Gipfels in Elmau hatte die Polizei verstärkt die Grenzen kontrolliert und in wenigen Tagen fast 11.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt. Die CSU forderte prompt auch in Zukunft schärfere Kontrollen …

Ramelow für engen rot-rot-grünen Dialog

Nach dem angekündigten Rückzug Gregor Gysis vom Linken-Fraktionsvorsitz fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen engen rot-rot-grünen Dialog. “Ich würde mir wünschen, dass die drei Parteien auf Bundesebene …

Bundesrat   Bundesrat stimmt über Homo-Ehe ab

Bundesrat   Berlin (dpa) – Der Bundesrat stimmt heute über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Es zeichnet sich eine Mehrheit für den Vorstoß ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterstützen …

Dobrindt will Bau der zweiten S-Bahn-Strecke in München unterstützen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Bau der geplanten zweiten S-Bahn-Strecke in München unterstützen. “Falls es zu Mehrkosten kommt, wird sich der Bund daran beteiligen”, sagte Dobrindt zur “Süddeutschen …

Computer-Netz des Bundestages nicht zu retten

Berlin. Der Bundestag muss sein komplettes Computer-Netzwerk neu aufbauen. Dies ergaben gemeinsame Recherchen von WDR, NDR und »Süddeutsche Zeitung«. Demnach könne das Bundestags-Netz, an dem rund 20 000 Computer hängen, nicht …

Ein hoher Preis für ein wenig Glanz

Wenn heute die ersten Olympischen Spiele Europas in Aserbaidschan beginnen, erwartet die Teilnehmer und Besucher ein Sportfest vor einer Hochglanzkulisse, das keine kritische Stimme stören soll. Die Menschen in der …

Kommentar zu Flüchtlingen in Tröglitz: Herzlich willkommen!

Seit Monaten streitet Tröglitz über Flüchtlinge. Nun sind sie da – und der Ort im Burgenlandkreis muss sich beweisen. Kai Gauselmann empfiehlt für den Erstkontakt zwei Worte: „Herzlich willkommen!“ …

Betreuungsgeld für fast eine halbe Million Kinder

Babystrampler trocknen auf einer Wäscheleine. Fast für eine halbe Million Kinder wird das Betreuungsgeld ausgezahlt. Foto: Jan Woitas Babystrampler trocknen auf einer Wäscheleine. Fast für eine halbe Million Kinder wird das …

Deutsch-polnisches Wirtschaftsbüro will Arbeit fortsetzen

Polnische Azubis in Südbrandenburg: Das Wirtschaftskooperationsbüro Euroregion Spree-Neiße-Bober (WIKOB), das die Zusammenarbeit zwischen südbrandenburgischen und polnischen Firmen fördert, will seine Arbeit fortsetzen. Ein Antrag …

Abgeordnetenhaus fordert Erhalt von Arbeitsplätzen bei Siemens

Der Siemens-Schriftzug auf einem Gebäude des Unternehmens in Berlin zu sehen. Foto: R. Jensen/Archiv Der Siemens-Schriftzug auf einem Gebäude des Unternehmens in Berlin zu sehen. Foto: R. Jensen/Archiv Das Berliner Landesparlament …

Schweiz ermittelt wegen Spionage bei Iran-Atomgesprächen

Bern (dpa) – Die Atomverhandlungen mit dem Iran sollen ausspioniert worden sein. Die Schweizer Bundesanwaltschaft bestätigte auf Anfrage in Bern, sie habe wegen mutmaßlicher Spionage Ermittlungen aufgenommen.

Die merkwürdige Geheimdienstkontrolle des Kanzleramts

Das Bundeskanzleramt ist für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig. Warum dabei einiges schief gelaufen ist, hat die Befragung hochrangiger Beamter durch den NSA-Ausschuss gezeigt. Es ist fast schon ein Ritual im …

Wieder eine Wissenschaftsnacht schlauer

Samstagnacht wird die «schlaueste Nacht des Jahres» in Berlin und Potsdam. Foto: Jens Kalaene/Archiv Samstagnacht wird die «schlaueste Nacht des Jahres» in Berlin und Potsdam. Foto: Jens Kalaene/Archiv Tanzende Roboter, von …

BSI will Hacker-Angriff nicht weiter kommentieren

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik will sich nicht weiter zu dem Hacker-Angriff auf den Bundestag äußern. «Weil wir im Prozess sind, wollen wir nichts sagen», sagte BSI-Präsident Michael Hange der dpa am Rande …

Bessere Versorgung von Kassenpatienten

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz) beschlossen. Es soll Kassenpatienten viele Vorteile bringen… … von kürzeren …

Frau dreht Looping im Autobahntunnel und verletzt sich schwer

Bei einem unfreiwilligen Looping in einem Autobahntunnel ist eine Fahrerin schwer verletzt worden. Die 24-Jährige war nach Angaben der Polizei bei Landstuhl unmittelbar vor dem Hörnchenbergtunnel von der A62 abgekommen und mit …

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Tiefe Kratzer im Lack/Ein Kommentar von Gilbert Schomaker

Die Auseinandersetzung über die Homo-Ehe hat tiefe Kratzer im Lack der SPD-CDU-Koalition hinterlassen.

Von Notz: Cyberangriff auf Bundestag hat geheimdienstliche Qualität

Der Hackerangriff auf das IT-Netzwerk des Deutschen Bundestag war offenbar schwerwiegender als bislang angenommen: Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, sagte dem RBB, es habe sich “um einen hochkarätigen …

Miri-Clan in Bremen: Kriminelle Machenschaften sind für viele Mitglieder von Großfamilien eine

Sie sind berühmt-berüchtigt: Arabische Großfamilien stecken ganz tief drin in der Organisierten Kriminalität, heißt es. Mit Drogen, Waffenhandel oder Schutzgeldverdienen sie ihr Geld. Was wenige wissen: Nicht alle in der Familie …

Korruption, Macht, Sex: Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang bekommt lebenslang

Er ist der „größte Tiger“, den Chinas neuer Präsident Xi Jinping im Kampf gegen Korruption zu Fall gebracht hat. Zhou Yongkang war auch ein Widersacher. Es ging um Milliarden, Mätressen und Staatsverrat. Jetzt ist Yongkang zu …

Kultusminister wollen sich mehr um «Überflieger» kümmern

Berlin (dpa) – «Überflieger» sollen sich an deutschen Schulen künftig weniger langweilen und dazu frühzeitig besser gefördert und stärker gefordert werden.

Germanwings-Pilot war in fünf Jahren bei 41 Ärzten

Der Germanwings-Pilot Andreas L.

Klassenkampf und Machtfrage

Die Post macht Anti-Streik-Propaganda, Streikende treffen sich im Streiklokal. Die Ausweitung des Arbeitskampfes bei der Post ist noch nicht vorbei. Im unbefristeten Arbeitskampf bei der Deutschen Post für eine massive …

Presseschau: Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Cyber-Attacke auf den

Waren es Hacker im Auftrag des Kremlchefs Putin, die eine offenbar hochprofessionelle Cyber-Attacke gegen den Bundestag fuhren? …

Die Spannungen zwischen Ukraine und Russland um die Region Transnistrien wachsen

Die Ukraine will russische Soldaten in Transnistrien nicht mehr über ihre Häfen versorgen lassen. Kiew befürchtet, dass aus der abtrünnigen moldauischen Region eine neue russische Offensive gestartet werden könnte.

Projekt auf der EXPO 2015: So funktioniert der Supermarkt der Zukunft

Der Supermarkt der Zukunft ist gar nicht so viel anders, als der Supermarkt der Vergangenheit. „Er ist wie eine Rückkehr zum alten Marktplatz, wo Produzenten und Konsumenten sich trafen“, schreibt der Architekt . Der Design-Profi …

Presseschau: Westfalen-Blatt: zum Berliner Schloss

Das Vorgehen wirkte alttestamentarisch.

Kommentar: Allg. Zeitung Mainz: Zusammenbruch / Kommentar zur Cyber-Attacke auf den Bundestag

Jetzt bloß kein Säbelrasseln an der falschen Stelle: Selbst wenn russische Stellen hinter dem generalstabsmäßigen Angriff auf die Bundestagscomputer stecken sollten, wären das grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als etwa die …

Krisen auslösen – vom Wohnzimmer aus?

Für Hacker werde es immer einfacher, globale Krisen vom Sofa aus auszulösen, sagen Experten. Den Angreifern auf die Spur zu kommen, sei fast unmöglich. Die Politik könne wenig machen – oft würden Sündenböcke für Attacken gesucht.

Russland wird 25 Jahre alt: Imperium um jeden Preis

Vor 25 Jahren wurde aus der Sowjetunion Russland. Ein Vierteljahrhundert nach dem Aufbruch in eine neue Ära sehen viele Russen ihr Land auf dem Weg in alte, imperiale Muster sowie in wirtschaftliche Bedrängnis und Zensur. Aus den …

Gambias Diktator Yahya Jammeh verweist EU-Botschafterin Agnès Guillaud des Landes

Gambias Diktator Yahya Jammeh hat die Botschafterin der Europäischen Union des Landes verwiesen. Sie soll die dortige Menschenrechtslage kritisiert haben. Um diese steht es katastrophal: Zu Tausenden fliehen die Gambier nach Europa.

AfD in Hamburg: Härtefall ohne Kommission

Dirk Nockemann ist das Gesicht einer starren AfD-Politik. Aber nicht nur wegen ihm leidet die Partei in Hamburg, auch das Parlament stellt sich quer.

20.000 entkoppelte Jugendliche   Auf dem Abstieg in die Gosse

20.000 entkoppelte Jugendliche   Mehr zum Thema Die meisten Jugendlichen können den Übergang ins Erwachsenenalter nutzen, um ihren Bildungsweg einzuschlagen und Freiwilligendienste oder Praktika einzulegen, während jedoch eine …

Cyberangriff auf den Bundestag: Die wahre Bedrohung

Der Cyberangriff auf den Bundestag zeigt: In Deutschland wird meist über die falschen Gefahren geredet, wenn es um Datensicherheit und Geheimdienste geht.