Kategorie: politik

Heikle Nasarbajew-Connection: Schröder und Schily ließen sich von kasachischem Diktator einspannen

Nursultan Nasarbajew regiert Kasachstan mir harter Hand – für Gerhard Schröder, Otto Schily oder Peter Gauweiler kein Grund, Distanz zu wahren. Nach SPIEGEL-Informationen setzten sich die Ex-Politiker für die Ziele des Diktators ein.

Geplante Moschee-Eröffnung in Bayern: Morddrohungen gegen Bürgermeister

„Wir werden euch totprügeln“ – solche Drohungen gingen zuletzt bei zwei Bürgermeistern im bayerischen Pfaffenhofen ein. Beide hatten eine Demonstration von Islamgegnern in ihrer Stadt kritisiert.

Was wird aus der Linkspartei ohne Gysi?

Jeden Freitag prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome die Geschehnisse der Woche reflektieren …

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zur Cyberattacke auf den deutschen Bundestag:

Das Wesen des Cyberkrieges ist der unsichtbare Gegner.

Presseschau: Frankfurter Rundschau: Die Verweigerer der CDU

Die konservativen Gegner der Ehe für alle in der Union erinnern an den Struwwelpeter.

EU: phoenix Thema: Grexit statt Kredite? / Montag, 15. Juni 2015, 12.45 Uhr

Der Schuldenstreit spitzt sich täglich zu.

Kommentar: Wissen, wo der Feind steht

Durch die Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat keineswegs alle Bürger unter Generalverdacht. Aber schützen kann er sie dadurch auch nicht. Und Feinde gibt es zur Zeit überall. Ein Kommentar …

Wanka begrüßt Förderstrategie für leistungsstarke Schüler

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat die von der Kultusministerkonferenz beschlossene Förderstrategie für leistungsstarke Schüler begrüßt. “Jedes Kind soll maximale Bildungschancen haben – das ist auch eine Frage der …

Cyberattacke: Unionspolitiker fordern von Lammert Aufklärung

In der Hackeraffäre gerät Bundestagspräsident Lammert immer stärker in die Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen soll er kommende Woche seinen Unionskollegen Rede und Antwort stehen.

„Unsicheres Manöver“: Nur drei Meter Abstand: Russischer Kampfjet kommt US-Aufklärer gefährlich nahe

Über dem Schwarzen Meer kam es zu einem riskanten Manöver: Ein russischer Kampfjet soll sich einem US-Aufklärungsflugzeug auf bis zu drei Meter genähert haben. US-Beamte sprechen von einem sehr „unsicheren Manöver“.

Rumänischer Ministerpräsident erhält Vertrauen

Dem rumänischen Ministerpräsidenten, Victor Ponta, wird Fälschung, Beteiligung an Steuerbetrug und Geldwäsche vorgeworfen. Ein Misstrauensvotum im rumänischen Parlament ist nun aber gescheitert.

Der Grexit droht: Europa kann Griechenland nicht fallen lassen! Dafür steht zu viel auf dem Spiel

Er rettet lieber seinen eigenen Hintern als Griechenland: Um in seiner Partei nicht den politischen Tod zu sterben, inszeniert sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras als Euro-Rebell. Seit Monaten plagt sich Europa …

Brief-Diplomatie: Putin schrieb Altkanzler Kohl wegen der Ukrainekrise

Post für den Altkanzler: Nach SPIEGEL-Informationen hat Helmut Kohl in jüngster Zeit mehrere Briefe von Wladimir Putin erhalten. Offenbar hoffte der Präsident, Kohl könne sich in der Ukraine-Krise für Russland einsetzen.

Handwerk: Heritage meets Future: Diadora relauncht auf dem deutschen Markt / Der traditionsreiche

Made in Italy mit null KM: Diadora stellt sich einer neuen Herausforderung …

Hilfsorganisation: Caritas international und Care-Energy vereinbaren Zusammenarbeit bei

Caritas international, das weltweit tätige Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, und der Hamburger Energiedienstleister Care-Energy haben eine Zusammenarbeit bei einem Hilfsprojekt von Care-Energy in Nepal vereinbart.

Hintergrund: Noch viele Fragen offen

Auch nach vier Wochen ist über den schweren Cyber-Angriff auf die Rechner des Deutschen Bundestages noch vieles im Dunklen. Nur einige Fakten gelten als sicher.

SN: BPOLI BGH: Ermittlungen gegen Schleuserorganisation aufgenommen

In den Morgenstunden des 10. Juni 2015 stellten die Beamten der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel, auf der Bundesautobahn 17 in Breitenau, einen Seat mit britischem Kennzeichen fest.

Neue_Produkte: Neue Veeva CRM Suggestions-Funktion empfiehlt Außendienstmitarbeitern die besten

Neue Veeva CRM-Funktion, um die Kundeninteraktion der Life-Sciences neu zu …

Netzwerk des Bundestagsist nicht mehr sicher Antwort auf

Berlin – Für Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist zumindest so viel sicher: „Klar ist, dass es nicht zwei Jugendliche waren, die sich einen Spaß erlauben.“ Seit Wochen leckt das Computernetzwerk …

24h Polizei Berlin

Am Freitag ab 19 Uhr informiert die Polizei Berlin auf Twitter 24 Stunden live aus der Notrufzentrale über ihre Einsätze. Unter dem Hashtag #24hPolizei können Interessierte die Einsätze mitverfolgen. Berlin. Die Berliner Polizei …

Polizei: BPOLI-KN: Bundespolizei übergibt Spende an Hospiz Konstanz e. V.

Den Weltkindertag (1. Juni) nutzte die Bundespolizeiinspektion Konstanz, um an Kinder und Jugendliche zu denken, die bereits mit dem Thema Sterben und Tod konfrontiert sind.

Governance: Wertstoffgesetz: bvse begrüßt Eckpunktepapier der Großen Koalition und fordert schnelle

Das Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein „modernes Wertstoffgesetz“ ist nach Auffassung von bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock „ein echter Fortschritt“.

Kommentar von Reinhard Veser zur polnischen Regierungskrise

Die Krise der anderen Parteien scheint die Liberalkonservativen zu selbstsicher gemacht zu haben. Auf die aktuelle Krise reagieren sie deshalb ratlos.

Gefälschtes Abitur-Zeugnis: Moldauischer Ministerpräsident tritt zurück

Weil er sein Abitur-Zeugnis gefälscht haben soll, ist Chiril Gaburici von seinem Amt als Ministerpräsident der Republik Moldau zurückgetreten. Laut Polizei kann sich kein Lehrer des betreffenden Gymnasiums an den Schüler Gaburici …

Ewa Kopacz tauscht Minister aus

Ministerpräsidentin Kopacz feuert Minister und andere ranghohe Mitglieder ihrer Regierung. Es ist ein panisch aus dem Moment geborener Versuch, Ballast abzuwerfen. Den Triumph feiert ein Kabarettist.

Ein Herz für Diktatoren

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Schlagzeilen über das Schweizer Parlament fallen in diesen Tagen nicht schmeichelhaft aus: „Nationalrat verwässert Potentatengesetz“ heißt es dort, „Nationalrat …

TV-Ausblick: Das Erste / Bericht aus Berlin am Sonntag, 14. Juni 2015, um 18:30 Uhr im Ersten

Geplante Themen: Griechenland-Rettung: Ernstfall für Merkel / Ein Krisengespräch jagt das nächste, aber das Ergebnis ist jedes Mal ernüchternd.

Erdogan überrascht mit milden Tönen Antwort auf

Istanbul/Ankara – Drei Tage und 22 Stunden: So lange war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der Wahl vom vergangenen Sonntag abgetaucht. Am Donnerstag trat der 61-jährige bei einer Rede in Ankara zum ersten Mal seit …

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): Polizeiaffäre von Herford: GdP-Landeschef Plickert

Bielefeld. Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, hat mit Blick auf die Herforder Polizeiaffäre mehr Weiterbildungen für seine Kollegen gefordert.

EU: DStGB sieht positives Signal zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Ergebnissen des Gesprächs der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder zur Flüchtlingspolitik ein positives Signal.

Fraktur von Berthold Kohler zum Hacker-Angriff

In dieser Woche drehte sich wieder einmal alles nur um die Hardware.

Bundestag: Unterschätzt die Regierung die Cyber-Attacken? Das sagen die Medien

Der Hacker-Angriff schreckt den Bundestag auf, sensible Daten sind gefährdet. Funktioniert das Krisenmanagement der Regierung – oder wird das Problem unterschätzt? Die Meinungstrends der Medien.

Pass-Offerten für vertriebene iberische Juden

Weil die Sepharden einst aus Spanien und Portugal vertrieben wurden, bemühen sich die beiden Länder um Wiedergutmachung. Allen Juden mit iberischer Abstammung bieten die Regierungen nun die Staatsbürgerschaft an.

Politik: Für mehr Fairness bei Bauprojekten HDB und ZIA unterzeichnen Leitlinien FAIR BUSINESS

Zum Abschluss des „Tages der Immobilienwirtschaft“ haben die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V.

Schule: YOU Berlin 2015 – Arbeitsagentur wieder mit eigener Halle (FOTO)

Die YOU, Leitmesse für Jugendkultur, findet vom 3.

Deutsche Gewehre im Jemen: Bundesregierung gibt Lücke bei Waffenexport-Kontrolle zu

Saudi-Arabien darf Gewehre des deutschen Herstellers Heckler & Koch für den Eigenbedarf bauen. Jetzt muss die Bundesregierung zugeben: Sie hat keinerlei Kontrolle, an wen die Scheichs die Waffen weitergeben.

Linksextremisten in Leipzig: Funken in der Nacht

In Leipzig haben Linksextreme eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Mit Anschlägen wollen sie den Niedergang Deutschlands und am liebsten der ganzen EU erreichen. Landesregierung und Polizei sind alarmiert.

Meine Drohne, mein Panzer, mein …: Von der Leyen ist im Kaufrausch

In nur einem Monat kündigt Verteidigungsministerin von der Leyen vier milliardenschwere Rüstungsprojekte an. Die Opposition moniert, dass noch gar nicht absehbar sei, ob die Bundeswehr das teure Gerät überhaupt braucht, wenn es …

AKW Hinkley Point C: Bundestag will Petition zu Atombeihilfen nicht veröffentlichen: Politische

Der Bundestag will eine von Greenpeace Energy beantragte öffentliche Petition zu den Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C vorerst nicht zulassen.

Nützliches Kohlenmonoxid

Eigentlich ist Kohlenmonoxid als giftiges Gas bekannt, das Hirnschäden verursachen kann. Geringe Mengen könnten das Gehirn aber auch schützen, Hirnschäden reduzieren und die Gehirnfunktion nach einem blutungsbedingten Schlaganfall …

TV-Ausblick: Top Gear USA: Foust, Ferrara und Wood stellen ihre Lieblinge der 80er vor (FOTO)

– In Amerika prägen der Chevrolet Camera, der Grand National und der Supercharge Toyota das Bild – „Top Gear USA“: sonntags um 17:00 Uhr neu bei RTL II …

KfW-Award Bauen und Wohnen: KfW-Award Bauen und Wohnen 2015: Der erste Preis geht an einen Neubau

– Motto: „Intelligent Bauen: modern, effizient, wohnlich.“ – Zehn Preise im Gesamtwert von 30.000 EUR – Gewinner aus Sachsen, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Berlin …

Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars: Bürger müssen verstehen, warum Menschen aus ihrer

Dresden. Hans ten Feld, Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars in Deutschland, besuchte am Dienstag die Technische Universität Dresden und sprach dort über die drängendsten Probleme und den Schutz von Flüchtlinge im Rahmen der …

Merkels Kinderlosigkeit: Staatsminister provoziert mit Zwischenruf

Der Streit über die Homo-Ehe treibt bizarre Blüten. Als ein CDU-Abgeordneter im Bundestag erklärt, die Ehe beruhe auf dem Prinzip der Fruchtbarkeit, ruft der ranghöchste Mitarbeiter von Außenminister Steinmeier dazwischen. Die …

Viele Sozialdemokraten wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht

SPD-Chef Gabriel hat Grund, nervös zu sein: In seiner Partei wächst der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Sprecher der SPD-Linken stellt nun Bedingungen. Interview:  Lisa Caspari …

Ströbele nennt Aufklärung zur Cyber-Attacke gegen Bundestag desaströs

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die bisherige Aufklärung der Cyber-Attacke gegen den Bundestag als “desaströs” bezeichnet. “Da sind sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend einig”, sagte Ströbele der in …

Richtfest: Michael Müller (SPD): Humboldtforum wird große Strahlkraft haben

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Neubau des Humboldt-Forums mit der Fassade des historischen Stadtschlosses als „großartigen Anziehungspunkt für viele Menschen“ gewürdigt.

Prozess gegen deutsche Islamisten: Familientrip in den Dschihad

Sechs Männer aus Bonn, ihre Ehefrauen, Kinder und eine Mutter zogen zusammen in den Dschihad nach Somalia. Doch die Terrortour endete in einem Desaster. Jetzt stehen die Islamisten vor Gericht.

Strompreis: Wettbewerb als Preissenker

Der Wettbewerb um private Verbraucher drückt den Strompreis für Wechselwillige. Die Preise der günstigsten Stromtarife sind im Laufe der letzten zwölf Monate um über sechs Prozent gesunken, wie eine Preisanalyse des …

Zeitung – IT-Angriff auf Bundestag schon länger bekannt

Der Bundestag ist einem Medienbericht zufolge bereits seit drei Wochen über die Dimension des Angriffs auf sein Computernetz informiert. Das ergebe sich aus dem Protokoll einer Sitzung der Bundestags-Kommission für Informations- …