Kategorie: politik

Mehr Anerkennung, bessere Bezahlung: Zehntausende demonstrieren für Sozialberufe

Zehntausende Menschen gehen in mehreren Großstädten Deutschlands für bessere Anerkennung und Vergütung in sozialen Berufen auf die Straße. Das Zentrum des Protests befindet sich in Köln. Insgesamt 26.500 Menschen haben nach …

Klima-Experte kritisiert G7-Klimavereinbarungen

Björn Lomborg, einer der profiliertesten Klimaexperten weltweit, hat die Vereinbarungen des G7-Gipfels zum Klimaschutz kritisiert. Vor allem die Kernvereinbarung, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, hält Lomborg …

Abgeordnetengruppe definiert Bedingungen für Sterbehilfe

In der Sterbehilfe-Debatte hat eine Abgeordnetengruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und die SPD-Politiker Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und Carola Reimann einen Gesetzentwurf mit Bedingungen verfasst, unter …

SPD erhöht Druck auf Griechenland

In der SPD wächst die Verärgerung über den Kurs der griechischen Regierung im Schuldenstreit mit seinen Gläubigern. “Auch unsere Geduld ist nicht grenzenlos”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, …

Linkspartei verliert nach Gysi-Rückzug in der Wählergunst

Nach dem Rückzug Gregor Gysis von der Fraktionsspitze verliert die Linkspartei in der Wählergunst an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung “Bild am …

BERLINER MORGENPOST: Ein Ende ist absehbar/Ein Kommentar von Andreas Abel

Am Ende einer turbulenten Woche, in der der Fortbestand der Berliner Koalition auf Messers Schneide zu stehen schien, hielten SPD und Union ihre Landesparteitage ab. Dort bekamen der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der …

Pakistan verweist Kinderhilfsorganisation des Landes

Ein Sicherheitsbeamter vor dem geschlossenen Büro von „Save the Children“ in Islamabad. Foto: Sohail Shahzad Ein Sicherheitsbeamter vor dem geschlossenen Büro von „Save the Children“ in Islamabad. Foto: Sohail Shahzad Pakistan hat …

Clintons Wahlkampfauftakt: Die Hochglanz-Kandidatin

Mit einer Kundgebung in New York ist Hillary Clinton offiziell in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingestiegen. Der bis ins Detail inszenierte Auftritt zeigte: Sie will die Rivalen mit Pomp und Perfektion schlagen.

Berliner CDU stimmt sich auf Wahlkampf ein: Henkel wiedergewählt

Frank Henkel (CDU). Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Frank Henkel (CDU). Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Innensenator Frank Henkel soll die Hauptstadt-Union in den bevorstehenden Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus führen. Das wurde beim …

Finanzen: Ramelow warnt vor höherer Mehrwertsteuer nach Soli-Aus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in den Verhandlungen über eine Reform der Steuereinnahmen nach 2019 vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer gewarnt. „Wenn der Soli wegfällt, müsste der Bund den …

Ermittlungen laufen: Abgehört! Bonner Kommissare funkten Goebbels-Zitat bei G7-Gipfel

Nazi-Spruch-Eklat bei der Bonner Polizei! Zwei Bereitschaftspolizisten aus Bonn haben bei ihrem Dienst vor dem G7-Gipfel in Elmau über Funk ein Zitat von Joseph Goebbels ausgetauscht. Jetzt laufen Disziplinarermittlungen gegen die …

China unter Verdacht: Zweite Hacker-Attacke auf USA entdeckt

Bei der Untersuchung einer Hacker-Attacke auf die Personaldaten von Mitarbeitern der US-Bundesverwaltung stellen die Ermittler fest, dass es eine zweite Attacke gab. Die US-Behörden sehen China hinter den Angriffen. Nach einer …

Bundestagspräsident verbittet sich Einmischung von Regierung

Wer darf sich die ominöse Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren anschauen? Bundestagspräsident Lammert fordert, dass auch die Opposition einen Ermittler benennen darf. Selbst Gregor Gysi findet diesen Vorschlag akzeptabel. Im …

Ich werde die jüngste Präsidentin der USA sein!

Für amerikanische Verhältnisse war der Auftritt schlicht. Keine Vorredner, kaum Show, und Konfetti oder Feuerwerk schon gar nicht. Hillary Clinton hat ihren ersten großen Wahlkampfauftritt absolviert – mit viel Jubel, viel …

Meine Fehler, meine Mutter, meine grauen Haare

Bei ihrem ersten großen Wahlkampfauftritt wird Hillary Clinton persönlich. Und sagt: „Mein Ziel ist es, Amerika zur grünen Supermacht zu machen.“ von  Thorsten Schröder , New York …

Kasachstan-Beratung: Kein Zusammenhang mit Causa Aliyev

Gusenbauer: „Ausschließlich Unterstützung bei politischen und wirtschaftlichen Reformen“ Wien (ots) – „Zum Artikel „Besondere Verdienste“ im aktuellen „Spiegel“ vom 13. Juni 2015 halte ich auch im Namen der Herren Romano Prodi und …

Presse: Grandioser Ausklang für den Tag der Bundeswehr in Bonn (FOTO)

Etwa 3.000 Besucher strömten pro Stunde auf den Bonner Rathausplatz, um ein abwechslungsreiches Programm mit und von der Bundeswehr zu erleben: Akrobatik auf der Bühne, Vorführungen mit den Diensthunden, gewagte Artistik mit dem …

Die stille Königin

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Das ist eigentlich immer das Verblüffendste an der real existierenden Angela Merkel : wie normal, unaufgeblasen und am Gegenüber interessiert sie ist. Es gibt, hat …

Konflikte   OSZE: Immer mehr Brennpunkte im Donbass – Sechs Soldaten getötet

Konflikte   Wien/Donezk (dpa) – Die Kämpfe in der Ostukraine haben sich nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erheblich verschärft. Man zähle immer mehr Brennpunkte, sagte der …

Linke Bürgermeisterinnen für Madrid und Barcelona

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Zwei aus der Protestbewegung Indignados (Die Empörten) hervorgegangene Kandidatinnen stehen seit Samstag an der Spitze der beiden größten Städte Spaniens. Mit …

Nach Bundestags-Eklat: Steinmeier-Vertreter gibt verblüffende Erklärung für Merkel-Zwischenruf

Mit seinem Zwischenruf bezüglich der Kinderlosigkeit Angela Merkels sorgte Steinmeier-Vertreter Michael Roth für einen Eklat. In einem Brief hat sich Roth nun für seine umstrittene Äußerung entschuldigt. Eigentlich habe er die …

Nasarbejew wollte deutsche Politiker als Lobbyisten

Der kasachische Machthaber Nursultan Nasarbajew wollte nach einem Bericht deutsche Spitzenpolitiker als Lobbyisten für sein Land anwerben. Darunter sollen auch Altbundeskanzler Schröder, Altbundespräsident Köhler und der frühere …

Der gute Friede ist der Friede, der den Besiegten nicht demütigt

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Der Historiker Andreas Rose erforscht internationale Beziehungen und die Geschichte des Staatensystems im 19. und 20. Jahrhundert, mit besonderem Augenmerk auf die …

ikr: Zusammenarbeit mit Österreich im Bevölkerungsschutz erprobt

Anlässlich des Verbandsfeuerwehrtags in Mauren führte der Landesführungsstab zusammen mit seinen österreichischen Partnern, dem Bundesministerium für Inneres und der Landesregierung Vorarlberg, eine gemeinsame Stabsrahmenübung …

Großer Auftritt in New York: Gestatten: Die neue Hillary Rodham Clinton

Erstmals seit Beginn ihres Wahlkampfes tritt Hillary Clinton vor großem Publikum auf. Es ist der Startschuss für Phase zwei ihrer Kampagne, in der ihre verstorbene Mutter eine zentrale Rolle spielt. Um 17.45 MESZ wird Hillary …

ROUNDUP: Bankkonto für alle von Anfang 2016 an

BERLIN (dpa-AFX) – Voraussichtlich schon Anfang 2016 sollen auch Flüchtlinge oder Obdachlose das Recht auf ein Bankkonto haben. Ein entsprechendes Gesetz könne voraussichtlich schon Anfang 2016 in Kraft treten und damit deutlich …

Parteien für einfachere Stimmabgabe: Länger wählen – und nicht nur im Wahllokal

Die Beteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen befindet sich seit Jahren im Sinkflug. Die Parteien wollen gegensteuern und suchen Ideen. So soll man einfacher wählen können. Und im Supermarkt. Alle im Bundestag vertretenen …

EU: Schengen-Abkommen wird 30: Festakt in Luxemburg

Keine Kontrollen an den Grenzen mehr – in weiten Teilen Europas ist das mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Vor 30 Jahren vereinbarten fünf Länder den Wegfall der Grenzen. Heute sorgt sich die EU, die Freizügigkeit könnte …

Angriff auf US-Regierungsbüro betraf Datenbank mit Sicherheitsdaten

(Bild: dpa, Jana Pape/Symbolbild) Der Anfang Juni erfolgte Angriff von Datenspionen auf das Personalbüro der US-Regierung war kritischer als vermutet: Ausgespäht wurde erneut eine Datenbank, die der Sicherheitsüberprüfung von …

Wie man Whistleblower besser schützen könnte

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Seit der prominenteste Whistleblower der jüngeren Geschichte, Edward Snowden, ausgerechnet im autoritären Russland vor den demokratischen USA Schutz suchen muss, hat …

Ruban entscheidet über Leben und Tod

Er arbeitet nicht für die Regierung und trägt keine Uniform. Doch im Konflikt in der Ostukraine ist Ex-General Ruban der Mann, der den Austausch von Gefangenen organisiert. hat ihn getroffen und erfahren, wie er über Leben und Tod …

Varoufakis ist sich sicher   Merkel denkt nicht einmal an einen Grexit

Varoufakis ist sich sicher   Mehr zum Thema Er glaube nicht, dass irgendein europäischer Regierungsvertreter diesen Weg gehen werde, erklärte Varoufakis gegenüber der BBC. Am Donnerstag hatte sich allerdings die Delegation des …

Varoufakis ist sich sicher   Merkel denkt nicht einmal an einen Grexit

Varoufakis ist sich sicher   Mehr zum Thema Er glaube nicht, dass irgendein europäischer Regierungsvertreter diesen Weg gehen werde, erklärte Varoufakis gegenüber der BBC. Am Donnerstag hatte sich allerdings die Delegation des …

Zschäpes Anwältin Sturm wehrt sich gegen Vorwürfe

Beate Zschäpe beschwert sich über die mangelnde juristische Qualifikation ihrer Verteidigerin Anja Sturm. Das Vertrauen in die Anwältin sei schwer erschüttert, sagt sie. Sturm wehrt sich nun gegen die Vorwürfe.

Entwicklungsminister sieht in G7-Beschlüssen Paradigmenwechsel

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht in den Beschlüssen des G7-Gipfels in Elmau einen “Paradigmenwechsel im Denken der Industriestaaten hin zu mehr Nachhaltigkeit zum Schutz unseres Planeten”. Im Interview mit dem …

Genpflanzen-Verbote: Regierungs-Institut widerspricht Schmidt

Im Streit um bundesweite Genpflanzen-Verbote sind die eigenen Wissenschaftler zu einem anderen Votum als Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) gekommen. “Diese Entscheidung sollte nach Auffassung des Thünen-Institutes auf …

Kabinett einigt sich auf neues Ministerium

Das neue Ministerium. Außen unauffällig, innen Prunk. (Foto: pixabay) Erfahrene Berichterstatter der politischen Bundesbühne in Berlin sahen es seit Jahren kommen. Greenhorne dagegen dürften überrascht sein, wie schnell die …

Rafah ist offen – das Warten hat ein Ende

Rafah ist der einzige Grenzübergang im Gazastreifen, der nicht von den Israelis kontrolliert wird. Lange war die palästinensisch-ägyptische Grenze geschlossen. Nun können etwa 15.000 Menschen den Gazastreifen verlassen. Wenn auch …

Kommentar zur Hilfe für Flüchtlinge: In der Not

Der Bund gibt, weil Länder und Kommunen kaum mehr können. Krisen, Kriege, Hungersnöte und Dürren auf dem Erdball haben einen Wanderungsdruck erzeugt, der allein in diesem Jahr nach Schätzung der Bundesländer 450.000 Asylbewerber …

Ist Tschetschenien ein Testgelände für Russland?

In Tschetschenien duldet der Kreml die Aushöhlung seines Rechtssystems. Doch die Kaukasusrepublik gehört nur formell zu Russland, Kriminelle finden dort Asyl vor der russischen Gesetzgebung.

Ist Tschetschenien ein Testgelände für Russland?

In Tschetschenien duldet der Kreml die Aushöhlung seines Rechtssystems. Doch die Kaukasusrepublik gehört nur formell zu Russland, Kriminelle finden dort Asyl vor der russischen Gesetzgebung.

„Wir nehmen nationale Interessen war“ Antwort auf

Stuttgart – Herr Magyar, es gab in letzter Zeit einige Verstimmungen zwischen Ungarn und der EU. Am Dienstag gab es sogar einen Tadel vom Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz. Warum provoziert ihr Land immer wieder? Als die …

MV: IM-MV: 60 Jahre Bundeswehr / Minister Caffier besucht den Tag der Bundeswehr im

„Seit 60 Jahren ist die Bundeswehr ein Sinnbild gewachsener Demokratie in der der Bundesrepublik Deutschland“, sagt Innenminister Caffier und ergänzte: …

Künftige ARD-Hauptstadtstudio-Chefin ermuntert Kollegen zum Twittern

Tina Hassel, ab 1. Juli Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, ermuntert ihre künftigen Kollegen zum Twittern. “Ich werde niemanden mit vorgehaltener Waffe zum Twittern verpflichten”, sagte Hassel im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.

Merkel hofft auf guten Ausgang der Schlichtung im Kita-Tarifstreit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf einen “guten Ausgang der Schlichtung” im Kita-Tarifstreit. Sie wolle sich in die Verhandlungen nicht einmischen, so Merkel in ihrem aktuellen Videopodcast. Aber sie wisse, dass die Arbeit …

Merkel rechnet mit weiteren Veränderungen in Gesundheit und Pflege

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass die Bevölkerungsentwicklung zu weiteren Veränderungen im Gesundheitswesen und im Pflegebereich führen wird. “Der demografische Wandel wird uns in den nächsten Jahren noch sehr, …

Muskelspiele mit Russland: Auch Nato-Kampfjets fliegen ohne Transponder

Die Nato hat Russland mehrfach für Kampfjet-Flüge ohne Transponder gerügt. Jetzt muss das Bündnis nach SPIEGEL-Informationen zugeben, dass eigene Maschinen den Funksender manchmal ebenfalls ausschalten.

USA-Kritik an Pakistan-Ausweisung von Hilfsorganisation

Die US-Regierung hat die Ausweisung der Kinderhilfsorganisation Save the Children aus Pakistan kritis…

Anschläge in den USA : CIA veröffentlicht geheime Dokumente zu 9/11

Rund 14 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September hat die CIA fünf neue Dokumente freigegeben. Unter anderem geht es um die interne Streitfrage, ob der Terrorakt hätte verhindert werden können.

Sommerwahl in Dänemark: Gucci-Helle pokert hoch

Dänemarks Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt kämpft um ihr Amt und lässt früher wählen. Die Sozialdemokratin geht davon aus, dass die Wähler den Weg raus aus der Rezession mit ihrem Namen verbinden. Sicher ist das aber nicht.