Aktuell überbieten sich Politiker mit Forderungen nach höheren Ausgaben für die Bundeswehr. Nötig wäre stattdessen ein Pakt, der die Verteidigungsfähigkeit schnell, verlässlich und nachhaltig garantiert.
Er wird Lebensretter oder Totengräber der Linken: Jan van Aken spricht im ersten Kandidatencheck zur Wahl über Wokeness-Vorwürfe von Sahra Wagenknecht, die Krise der linken Bewegung und enthüllt eine folgenschwere Straftat.
Er wird Lebensretter oder Totengräber der Linken: Jan van Aken spricht im ersten Kandidatencheck zur Wahl über Wokeness-Vorwürfe von Sahra Wagenknecht, die Krise der linken Bewegung und enthüllt eine folgenschwere Straftat.
Die EU-Abgeordneten der Wagenknecht-Partei sind in Brüssel daran gescheitert, eine Fraktion zu bilden, oft fehlen sie in wichtigen Sitzungen. Umso schräger sind ihre Auftritte auf anderen Plattformen.
Im Fall des Todesfahrers von Magdeburg zeigen sich Lücken in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Konzepte zur Früherkennung radikaler, psychisch auffälliger Täter liegen seit Jahren vor. Umgesetzt hat die Politik sie nur in wenigen Bundesländern.
Was Trump und ein Specht gemeinsam haben. Was der Hamas nach 15 Monaten Krieg noch zuzutrauen ist. Und was Ihr Smartphone über Sie weiß. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition hat es zahlreiche Großspenden an Parteien gegeben. Nun haben die Union und SPD insgesamt mehr als eine Million Euro aus dem Ausland erhalten – von der Kryptoplattform »Bitpanda«.
Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition hat es zahlreiche Großspenden an Parteien gegeben. Nun haben Union und SPD insgesamt mehr als eine Million Euro aus dem Ausland erhalten – von der Kryptoplattform »Bitpanda«.
Die Union wirft Robert Habeck vor, den Atomausstieg aus ideologischen Gründen beschlossen zu haben. Im U-Ausschuss hat der Wirtschaftsminister sein Vorgehen nun verteidigt. Als letzter Zeuge wird Kanzler Scholz befragt.
Die AfD inszeniert eine nie dagewesene Offenheit gegenüber den USA. Ein ernst zu nehmender Kurswechsel? Populismusexperte Michael Zürn erklärt, wie das auf ihre Wähler wirkt und ob das BSW profitiert.
In wenigen Tagen wird Donald Trump als US-Präsident vereidigt. Tino Chrupalla hat nach eigenen Angaben eine Einladung bekommen und reist hin, Alice Weidel nicht. Auch die CDU wird in Washington vertreten sein.
In wenigen Tagen wird Donald Trump als US-Präsident vereidigt. Tino Chrupalla hat nach eigenen Angaben eine Einladung bekommen und reist hin, Alice Weidel nicht. Auch die CDU wird in Washington vertreten sein.
Laut einer neuen Studie lebt jeder vierte junge Mensch in Armut. Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert den Umgang der Politik mit jungen Leuten und fordert einen zweiten Anlauf bei einem gescheiterten Ampelprojekt.
Laut einer neuen Studie lebt jeder vierte junge Mensch in Armut. Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert den Umgang der Politik mit jungen Leuten und fordert einen zweiten Anlauf bei einem gescheiterten Ampelprojekt.
Abzug der Russen, Frauen in der Gesellschaft stärken: Syrien-Sonderbeauftragter Tobias Lindner erklärt, was die Bundesregierung von den neuen Machthabern in Damaskus fordert, damit Sanktionen gelockert werden.
2016 veröffentlichte Greenpeace die geheimen TTIP-Dokumente. Nun hat Linken-Parteichef Jan van Aken zugegeben, dafür verantwortlich gewesen zu sein.
Friedrich Merz stellte die Pläne zum Klimaschutz in der Stahlindustrie infrage und erntete dafür scharfe Kritik. Nun versucht der Unionskanzlerkandidat zu beschwichtigen.
Friedrich Merz stellte die Pläne zum Klimaschutz in der Stahlindustrie infrage und erntete dafür scharfe Kritik. Nun versucht der Unionskanzlerkandidat zu beschwichtigen.
Kanzlerkandidat Habeck präsentiert sein Buch – und gefährliche Leerstellen. Freude über Waffenruhe in Nahost, die israelischen Geiseln sollen freikommen. Und: das üppige Erbe Joe Bidens. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der Sächsische Landtag hat den AfD-Politiker Carsten Hütter in die Kommission gewählt, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. SPD und Grüne werfen CDU und BSW vor, für Verfassungsfeinde gestimmt zu haben.
Eine Koalition unter Führung von Friedrich Merz kommt für den SPD-Kanzlerkandidaten nicht infrage. In einem Interview mit RTL kritisiert er das Wahlprogramm der CDU/CSU als »unanständig«.
Eine Koalition unter Führung von Friedrich Merz kommt für den SPD-Kanzlerkandidaten nicht infrage. In einem Interview mit RTL kritisiert er das Wahlprogramm der CDU/CSU als »unanständig«.
Robert Habeck hat mit seiner Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge eine heftige Debatte ausgelöst. Geraten die Grünen durch seine Äußerung in die Defensive?
Robert Habeck hat mit seiner Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge eine heftige Debatte ausgelöst. Geraten die Grünen durch seine Äußerung in die Defensive?
Der Streit zwischen dem RBB und seiner früheren Intendantin geht in die nächste Runde. Die Anklage gegen Ex-RAF-Terroristin Klette offenbart, wie sie im Untergrund lebte. Und für Trumps Ministerkandidaten läuft es ziemlich gut. Das ist die Lage am Mitt…
Die bayerische SPD-Politikerin Anna Rasehorn berichtet von einem tätlichen Angriff beim Anbringen von Wahlplakaten. Auch von Vandalismus gegen die Werbung der Sozialdemokraten ist die Rede.
Auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz schwören sich Markus Söder und seine Partei auf den Wahlkampf ein. Es geht um Migration, Wirtschaft – und gegen die Grünen.
Die Onlineplattform X hat sich unter Elon Musk stark verändert. Nun legt das Verteidigungsministerium den eigenen und weitere Kanäle still. Dort sei »der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert.«
Die Abgeordnete Stephanie Aeffner ist tot. Sie vertrat die Grünen seit 2021 im Deutschen Bundestag und setzte sich vor allem für sozialpolitische Themen ein. Ihre Partei würdigt sie als eine Kämpferin für die Schwächsten.
Mit erstaunlicher Verspätung startet die digitale Patientenakte für alle. Die Angst vor der Maul- und Klauenseuche wächst. Und in Los Angeles sucht man weiter nach Opfern der Brandkatastrophe. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Im Raum Karlsruhe kursiert Wahlwerbung für die AfD, aufgemacht wie ein Flugschein: Ein »Abschiebeticket« in ein »sicheres Herkunftsland«. Jetzt formiert sich Widerstand.
Im Raum Karlsruhe kursiert Wahlwerbung für die AfD, aufgemacht wie ein Flugschein: Ein »Abschiebeticket« in ein »sicheres Herkunftsland«. Jetzt formiert sich Widerstand.
In der Kanzlerpartei mehren sich die Stimmen, noch vor der Wahl drei Milliarden Euro für zusätzliche Rüstungslieferungen freizugeben. Im Bundestag dürften Union und FDP zustimmen, sollte Olaf Scholz seinen Widerstand aufgeben.
Schäden an Unterwasserkabeln haben die Ostsee-Anrainerstaaten der Nato alarmiert. Bei einem Treffen in Finnland kündigt Bundeskanzler Scholz Deutschlands Beteiligung an einer Schutzmission an.
Beim AfD-Parteitag wettert Alice Weidel gegen Windräder und bedient die extrem Rechten. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller erklärt, was das über ihre Wahlkampfstrategie aussagt.
Beim AfD-Parteitag wettert Alice Weidel gegen Windräder und bedient die extrem Rechten. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller erklärt, was das über ihre Wahlkampfstrategie aussagt.
Innenministerin Nancy Faeser erwägt, Syrern einmalig die Reise in ihre einstige Heimat zu ermöglichen – ohne Folgen für deren hiesigen Schutzstatus. In der Union nennen sie die Pläne »völlig bizarr«.
Der Kanzlerkandidat der Union stellt die bisherigen Pläne zum Klimaschutz in der Stahlindustrie infrage. SPD-Chef Klingbeil wirft ihm vor, dem Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaden.
Sollen Bundesligavereine für die Einsätze der Polizei bezahlen? Wie kommt der Wahlkampf von FDP-Chef Lindner in Gang? Und wie erklärt Papst Franziskus in seiner Autobiografie sein Leben? Das ist die Lage am Dienstagabend.
Ein Bündnis aus etwa 150 Organisationen schlägt Alarm: Das Klima spiele im Bundestagswahlkampf eine zu geringe Rolle. Dabei erwartet die Mehrheit der Deutschen von der kommenden Regierung mehr Umweltschutz.
Drinnen kündigt Alice Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag Massenabschiebungen an und schwärmt von der neuen »Patriotischen Jugend«. Draußen jedoch formiert sich der Protest von Gegendemonstranten. Eine sächsische Stadt im Ausnahmezustand.
Spionage, Anschläge und Destabilisierungsversuche: Innenministerin Nancy Faeser warnt vor einer immer brutaleren hybriden Kriegsführung durch den Kreml. Deutschland müsse vorsorgen.
Beschimpfungen, Tortenwürfe und Umfragetief: Wohlfühltermine sind öffentliche Auftritte für den FDP-Chef momentan nicht. Ein Ortsbesuch.
Flugzeuge landen wieder in Syrien, einst Geflohene möchten ihre alte Heimat besuchen – fürchten dann aber um ihren Schutzstatus. Innenministerin Faeser hat eine Idee, die von der CSU als »abenteuerlich« bezeichnet wird.
Russland überzieht die Ukraine mit neuen Angriffen, Verteidigungsminister Pistorius hat derweil mit vier Nato-Ländern ein neues Rüstungspaket geschnürt. Auch im Bundestag könnten Hilfen noch vor der Wahl verabschiedet werden.
Pete Hegseth könnte Verteidigungsminister werden, wenn er den US-Senat überzeugt. In Gaza könnten bald die Waffen schweigen – und die Ukraine viel über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten erfahren. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Zweimal unterbrechen Aktivisten den Wahlkampfstart von Olaf Scholz. Doch den Sozialdemokraten scheint das eher zu beflügeln. Beobachtungen eines Kanzlers, der unbeirrt an seine Chance zu glauben scheint.
Die AfD in Karlsruhe verteilt Flyer, die Flugtickets für »illegale Einwanderer« darstellen. Nun ermittelt die Polizei wegen möglicher Volksverhetzung. Offen ist, ob die Flugblätter gezielt an bestimmte Personen herausgegeben wurden.
Das »Unwort des Jahres« lautet »biodeutsch«. 2025 wird es wohl etwas kühler als letztes Jahr. Und Donald Trump und Papst Franziskus bringen ihre Vertreter gegeneinander in Stellung. Das ist die Lage am Montagabend.
Das »Unwort des Jahres« lautet »biodeutsch«. 2025 wird es wohl etwas kühler als letztes Jahr. Und Donald Trump und Papst Franziskus bringen ihre Vertreter gegeneinander in Stellung. Das ist die Lage am Montagabend.