Robert Habeck will 3,5 Prozent, Donald Trump fordert gar, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt etwas tiefer an – und macht Vorschläge zur Finanzierung.
Donald Trump regiert Amerika und will rasch eine erste Agenda abarbeiten. Die Europäer bereiten sich auf Zölle und jede Menge Stress vor. Das Berliner Ensemble bietet eine Nacht auf der Bühne an. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Fall des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar belastet die Grünen im Bundestagswahlkampf. Nach Vorwürfen sexueller Belästigung gibt es nun den Verdacht einer Intrige. Die Partei reagiert nervös.
Der Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge liefert mal verstörende, mal rührende Bilder. Der Streit über die Zukunft von TikTok in den USA geht in die nächste Runde. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Superreiche diesmal a…
Mit einer »Bayern-Agenda« will die CSU eigene Punkte im Bundestagswahlkampf setzen. Direkte Folgen dürfte der Wunschzettel aus München vorerst nicht haben, dafür aber die Geduld der CDU strapazieren.
Der Grünenpolitiker Stephan Gelbhaar sieht sich mit Belästigungsvorwürfen konfrontiert, einige sind womöglich falsch, heißt es aus der Parteispitze. Eine Kommission soll zur Aufklärung der Vorfälle beitragen.
Monatelang hat eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Das Ampel-Aus bremste die Bemühungen. Nun kommt der Antrag doch noch zur Debatte.
Die Grünen sind der Union in diesem Wahlkampf spinnefeind, vor allem CSU-Chef Söder wird nicht müde, Habecks Ministerbilanz zu kritisieren. CDU-Chef Merz sieht es ähnlich, hat aber nun auch Lob für Habeck übrig.
Die AfD in Brandenburg muss einen Wahlclip für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren unzugänglich machen. Das entschied die Kommission für Jugendmedienschutz. Die Kritik ließe sich auf zahlreiche AfD-Videos ausweiten.
Die AfD kommt, die SPD nicht – mahnende Worte will Kanzler Scholz dennoch gen Washington schicken. Vor der Inauguration von Trump erinnert er an enge Bande, der SPD-Fraktionschef warnt vor einem Zollkrieg.
Donald Trump ist wieder da und wird eingeschworen. Markus Söder legt noch ein kleines Programm vor und macht der CDU Kummer. Wende im Fall des Grünenpolitikers Gelbhaar. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Beleidigungen, Drohungen, Gewalt: In Berlin ist das Auto eines Wahlkampfhelfers von einem Pflasterstein getroffen worden. In Dresden kam es zu mehreren Übergriffen auf Unterstützer der Linken. Der Staatsschutz ermittelt.
Der RBB berichtete über Vorwürfe mehrerer Frauen gegen den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar. Bis klar wurde, dass eine der Frauen wohl nicht existiert. Chefredakteur David Biesinger spricht von einem journalistischen Fehler.
Friedrich Merz lädt Markus Söder zu sich ins Sauerland ein, zum Weißwurstfrühstück in die Schützenhalle. Es ist der Versuch des Kanzlerkandidaten, den CSU-Chef und Rivalen im Wahlkampf einzuhegen. Hat’s geklappt?
Wenn Außenpolitik im Wahlkampf eine Rolle spielt, nutzt es historisch gesehen meist den Regierungsparteien. Doch für die SPD wird vor allem das Thema Ukraine zur Gratwanderung.
Donald Trump forderte von Nato-Ländern, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Verteidigungsausgaben der EU lieber »möglichst effektiv bündeln«.
Bayern und das Sauerland vereint: Bei einem Wahlkampfauftritt von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Ministerpräsident Markus Söder wird Weißwurst gegessen. Die kommt aber nicht aus Bayern.
Der Kanzlerkandidat der Union bemüht sich um ein gutes Verhältnis zum künftigen US-Präsidenten. In einem Interview schließt er zudem eine Koalition mit den Grünen nicht aus – und bezeichnet Robert Habeck als etwas chaotischen »Wuschelbären«.
Im Streit über Militärhilfen für die Ukraine fordert die Grünenvorsitzende Franziska Brantner, »nicht soziale Gerechtigkeit gegen den Frieden in Europa zu stellen«. Die Aussagen von SPD-Generalsekretär Miersch weist sie zurück.
Donald Trump hat den Willen und die Wucht, die Welt zu verändern. Wahrscheinlich wird seine zweite Amtszeit noch wilder als die erste.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Berlin-Mitte legt ihr Mandat laut »Tagesspiegel« nieder. Zuvor waren Zweifel an Vorwürfen im Fall Stefan Gelbhaar laut geworden. Die Parteispitze hatte personelle Konsequenzen gefordert.
Die AfD rechnet mit dem Kanzlerkandidaten der Union ab, verunglimpft Friedrich Merz als angeblichen Kriegstreiber. Bereits vor Jahren erarbeitete die Rechtsaußen-Partei eine Anti-Merz-Strategie. Was steckt dahinter?
Die Menschen in Bissingen wollten keinen der Kandidaten als Bürgermeister und schrieben einen anderen Namen auf den Stimmzettel. Doch der Mann lehnte ab. Nun gibt es eine weitere Wahl – mit nur einem Bewerber.
Kein Streit, keine Kampfabstimmungen und auch kein Wort über Wagenknecht: Die Linke rauft sich auf ihrem Parteitag zusammen und hofft auf ein Wahlwunder im Februar. Ausgerechnet der verkürzte Wahlkampf könnte helfen.
»Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern wegnehmen müssten«: Für diese Aussage wird SPD-Generalsekretär Matthias Miersch scharf kritisiert. Ein CDU-Politiker attestiert ihm »AfD-Niveau«.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz plädiert dafür, Donald Trumps Präsidentschaft als Chance zu begreifen. Das zeige sich zum Beispiel beim Blick auf Europas Wehrfähigkeit.
Eine Grünen-Bezirkspolitikerin soll Vorwürfe der Belästigung gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar erfunden haben. Ihr droht nicht nur ein Parteiausschlussverfahren.
Fernab seines eigenen Wahlkreises in Hannover steigt Boris Pistorius in den Wahlkampf ein. Im tiefsten Mecklenburg trifft er bei einem Bürgerdialog auf Protest – und BSW-Vertreter im Publikum.
Fast alle Parteien versprechen, dass sie die Bundeswehr stärken werden. Aber sie drücken sich vor der Frage, woher sie die zusätzlichen Milliarden nehmen wollen.
Lip-Sync-Videos und feministische Reels auf TikTok, »Silberlocken« im Kampf um Direktmandate: Die Linke gibt sich im Wahlkampf so gelöst wie seit Langem nicht. Doch auf dem Parteitag wird etwas anderes entscheidend sein.
Der BDI-Präsident warnt vor der AfD. TikTok droht in den USA der Niedergang. Und die Linke sucht auf einem Parteitag ihren Kurs. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Deutschland muss deutlich mehr für Verteidigung ausgeben, sagt Boris Pistorius. Angesichts der Bedrohungslage fordert der Verteidigungsminister zudem langfristige Finanzierungsgarantien. Und nennt konkrete Zahlen.
Auf der ersten Wahlkampfveranstaltung in Wolfsburg verspricht Bundeskanzler Scholz einen grünen Umbau der Wirtschaft und die aktive Förderung von klimafreundlichem Stahl. Und er geht Unionskandidat Merz scharf an.
Mehrere Frauen haben gegenüber dem RBB Belästigungsvorwürfe gegen den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar erhoben. Nun nimmt der Sender zahlreiche Berichte aus dem Netz – an der Identität einer der Frauen gebe es Zweifel.
Friedrich Merz hat beste Chancen aufs Kanzleramt. Doch wie und mit wem er regieren kann, hängt am Störenfried Markus Söder. SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible berichtet über den Endspurt zur Macht.
Friedrich Merz hat beste Chancen aufs Kanzleramt. Doch wie und mit wem er regieren kann, hängt am Störenfried Markus Söder. SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible berichtet über den Endspurt zur Macht.
Die Deutschen hadern mit der Demokratie. Fußball als Fantastillionengeschäft. Und: David Lynch – das Erbe des »Mystery Man«. Das ist die Lage am Freitagabend.
CSU-Chef Markus Söder stellt ein Buch über Friedrich Merz vor und ist voll des Lobes für den Kanzlerkandidaten. Ein paar Spitzen setzt er trotzdem. Und gewährt einen Blick auf seine eigenen Ambitionen.
Die FDP kämpft ums parlamentarische Überleben und träumt von Schwarz-Gelb. Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, zerpflückt die CDU-Rentenpläne und erklärt, warum es ihre Partei so schwer hat.
SPD-Chef Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius machen tapfer Wahlkampf für den Kanzler. Nebenbei bringen sie sich in Stellung für den Fall, dass Olaf Scholz die Wahl verliert.
Knapp 40 Prozent der Deutschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Im Osten ist es laut einer neuen Untersuchung jeder Zweite. Die Erwartungen an den Staat steigen.
Deutschland unterstützt die Ukraine nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock zu zaghaft. Olaf Scholz habe die »Zeitenwende« ausgerufen – nun dürfe er bei weiteren Hilfslieferungen nicht zögern.
Robert Habecks unausgegorener Vorstoß für Sozialabgaben auf Kapitalerträge stieß auf breite Kritik – zu Unrecht: Tatsächlich war er nur der Auftakt zu einer groß angelegten Ideen-Kampagne.
Man könnte meinen, dass Politik und Schauspiel tatsächlich verwandte Berufszweige sind und Politik vor allem eines ist: eine große Inszenierung. Ein großer deutscher Schauspieler aber wehrt sich gegen diesen Vergleich.
Die Ampelkoalition feiert die Cannabislegalisierung als Erfolg. In der Hanfbranche fürchtet man nun einen juristischen Kurswechsel unter einem Kanzler Merz. Lobbyverbände steuern offenbar bereits mit Großspenden gegen.
Israels Regierung wollte den Deal mit der Hamas zunächst nicht absegnen – nun melden israelische Medien den Durchbruch. Die Atomkraft erlebt eine politische Renaissance. Markus Söder stellt eine Merz-Biografie vor. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
CSU-Chef Markus Söder postet und poltert und macht dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz das Leben schwer. Der Bayer verfolgt einen Plan, der über den Tag der Bundestagswahl hinausreicht.
Hat Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck Ideologie über Staatswohl gestellt, als es um die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke ging? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag lieferte statt einer Antwort Wahlkampfgetöse.
In München stehen zwei frühere Bundestagsabgeordnete der Union vor Gericht: Sie sollen Bestechungsgelder aus Aserbaidschan angenommen haben – im Gegenzug für politische Gefälligkeiten.
US-Präsident Donald Trump hat den Durchbruch gebracht, so sieht man es auch in Berlin. Die deutsche Diplomatie spielte nur eine Nebenrolle. Ihre Verdienste beschränken sich auf Hilfe für Gaza und für manche Geiselfamilien.