Kategorie: politik

Das Assad-Regime ist gestürzt, aber die Zukunft Syriens bleibt ungewiss. Die deutsche Außenpolitik reagiert vorsichtig. Und auch die EU warnt vor Risiken.

Airlines wie Ryanair und Eurowings streichen etliche Verbindungen von deutschen Flughäfen. Die Konzerne klagen über hohe Abgaben – zu Recht? SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller kennt die wahren Gründe.

Airlines wie Ryanair und Eurowings streichen etliche Verbindungen von deutschen Flughäfen. Die Konzerne klagen über hohe Abgaben – zu Recht? SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller kennt die wahren Gründe.

O Tannenbaum …: Im Thüringer Umweltministerium sind seine »Blätter« nicht wirklich schön. Der zuständige Minister hat einen ganz und gar nicht festlichen Christbaum aufgestellt, aus einem ganz bestimmten Grund.

In Syrien beginnt der Neuanfang mit Tränen des Glücks. In Deutschland sprechen die Ersten voreilig von Rückführungen. Und Friedrich Merz denkt an seine eigene Zukunft. Das ist die Lage am Montagabend.

In Syrien beginnt der Neuanfang mit Tränen des Glücks. In Deutschland sprechen die Ersten voreilig von Rückführungen. Und Friedrich Merz denkt an seine eigene Zukunft. Das ist die Lage am Montagabend.

Deutschlands erste Koalition von CDU, BSW und SPD ist beschlossene Sache: Die Sozialdemokraten haben für den Koalitionsvertrag votiert – zuvor gab es positive Voten der beiden anderen Parteien.

Deutschlands erste Koalition von CDU, BSW und SPD ist beschlossene Sache: Die Sozialdemokraten haben für den Koalitionsvertrag votiert – zuvor gab es positive Voten der beiden anderen Parteien.

Robert Habeck inszeniert Volksnähe »am Küchentisch«, diesmal mit einer 96-Jährigen. Doch die Sache ist für den Grünen-Kanzlerkandidaten nicht ohne Risiko, denn die Inszenierung ist ein wenig zu perfekt.

Zwei FDP-Politiker warfen der niedersächsischen AfD Fehlverhalten bei der Landtagswahl 2022 vor. Unter anderem ging es um ein privates Konto von Landeschef Ansgar Schledde. Der Staatsgerichtshof wies die Vorwürfe nun zurück.

++ Teaser ++. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet bis auf Weiteres keine Asylanträge von Syrerinnen und Syrern. Jede Entscheidung stünde sonst »auf tönernen Füßen«, teilt das Amt auf SPIEGEL-Anfrage mit.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet bis auf Weiteres keine Asylanträge von Syrerinnen und Syrern. Jede Entscheidung stünde sonst »auf tönernen Füßen«, teilt das Amt auf SPIEGEL-Anfrage mit.

Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Stopp von Mieterhöhungen, Energie-Soli für Reiche: Die Linke will ihr Wahlprogramm auf das Thema steigende Preise fokussieren und mit Erleichterungen für Arbeitnehmer punkten.

Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Stopp von Mieterhöhungen, Energie-Soli für Reiche: Die Linke will ihr Wahlprogramm auf das Thema steigende Preise fokussieren und mit Erleichterungen für Arbeitnehmer punkten.

Das brutale Assad-Regime in Syrien ist gefallen. In Deutschland befeuert das die Debatte über Geflüchtete. Die Union will sie schnellstmöglich zurückführen, SPD und Grüne mahnen zur Geduld.

Das brutale Assad-Regime in Syrien ist gefallen. In Deutschland befeuert das die Debatte über Geflüchtete. Die Union will sie schnellstmöglich zurückführen, SPD und Grüne mahnen zur Geduld.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl eskaliert bei den hessischen Grünen ein Streit um Auslandsreisen ihres Parteichefs. Die Co-Vorsitzende Kathrin Anders hat jetzt ihren Rücktritt erklärt und schwere Vorwürfe erhoben.

Milizionäre übernehmen die Macht in Syrien. Moskau schützt Baschar al-Assad vor der gerechten Strafe. Und: Trumps überflüssige Nato-Drohungen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Am Samstag hatten die Grünen in Sachsen ihre Vorsitzende Christin Furtenbacher im Amt bestätigt – gerade so. Keine 24 Stunden später kündigte die Politikerin ihren Rückzug an.

Am Samstag hatten die Grünen in Sachsen ihre Vorsitzende Christin Furtenbacher im Amt bestätigt – gerade so. Keine 24 Stunden später kündigte die Politikerin ihren Rückzug an.

Kanzlerkandidat Merz nähert sich im Wahlkampf den Grünen an, CSU-Chef Söder ist dagegen. Jetzt hat Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther seinen bayerischen Kollegen ermahnt – und ein bisschen gestichelt.

Kanzlerkandidat Merz nähert sich im Wahlkampf den Grünen an, CSU-Chef Söder ist dagegen. Jetzt hat Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther seinen bayerischen Kollegen ermahnt – und ein bisschen gestichelt.

Assads blutiges Regime ist Geschichte, doch was kommt jetzt? Unionspolitiker hoffen auf Stabilität in Syrien – und eine Rückführung von Flüchtlingen. Die SPD warnt vor einer populistischen Debatte.

Zur Gala »Ein Herz für Kinder« kam Ex-Finanzminister Lindner gern. Allerdings sieht er sich zurzeit eher auf der Seite der Bedürftigen als auf jener der Gebenden. Für Irritation sorgte auch der Auftritt von Friedrich Merz.

Mehr Milei und Musk wagen? Die Rezepte aus Übersee sorgen offenbar nicht bei allen Verantwortlichen in der CDU für Entsetzen. Generalsekretär Linnemann scheint manches durchaus sinnvoll zu finden.

Mehr Milei und Musk wagen? Die Rezepte aus Übersee sorgen offenbar nicht bei allen Verantwortlichen in der CDU für Entsetzen. Generalsekretär Linnemann scheint manches durchaus sinnvoll zu finden.

Eine Liebesheirat wäre es nicht – doch die Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl könnten ein schwarz-grünes Bündnis erfordern. Die Ökos suchen bereits Kontakt zu Friedrich Merz. Das gefällt in der CDU nicht allen.

Eine Liebesheirat wäre es nicht – doch die Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl könnten ein schwarz-grünes Bündnis erfordern. Die Ökos suchen bereits Kontakt zu Friedrich Merz. Das gefällt in der CDU nicht allen.

Was für einen Unternehmer in der Politik spricht und was dagegen. Außerdem: Ist FDP-Chef Christian Lindner ein Halbseidener, ein Zwielichtiger? Das ist die Lage am Sonntag.

Der schwedische Philosoph Nick Bostrom legte vor zehn Jahren einen Bestseller über die kommende KI-Apokalypse vor. Jetzt glaubt er, dass – dank KI – alles gut wird. Dafür gibt es den »Miesepeter des Jahres«.

Die Grüne Agnieszka Brugger spricht über das Verhältnis ihrer Partei zur Bundeswehr. Sie räumt Versäumnisse der Ampel in der Sicherheitspolitik ein. Und sagt, was sich nach der Wahl ändern muss.

Die BSW-Mitglieder in Thüringen haben nach einem neu verordneten Harmoniekurs für eine Koalition mit CDU und SPD gestimmt. Der Wille zum Regieren ist eine Zäsur für die neue Partei – und für Wagenknecht persönlich.

Die AfD hat Alice Weidel zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Eine Chance auf Regierungsbeteiligung hat die Partei nicht. Das Label soll dennoch den Machtanspruch der extrem rechten Partei untermauern.

Die AfD hat Alice Weidel zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Eine Chance auf Regierungsbeteiligung hat die Partei nicht. Das Label soll dennoch den Machtanspruch der extrem rechten Partei untermauern.

Erstmals schickt die AfD mit Alice Weidel eine Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl ins Rennen. Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hat die Partei jedoch nicht.

Die BSW-Gründerin steht an einem Wendepunkt, die AfD präsentiert eine Mogelpackung, und der Bundespräsident reist nach Frankreich. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Donald Trump hat ein schnelles Ende des Kriegs versprochen. Können Deutschland und der künftige US-Präsident in der Ukraine-Politik eine gemeinsame Linie finden? Der Kanzler ist da »zuversichtlich«.

Die Fraktion der Grünen im baden-württembergischen Landtag schrumpft: Ayla Cataltepe verlässt die Partei und sieht ihre politische Zukunft bei der CDU. In der Erklärung zu ihrem Austritt äußert die 52-Jährige scharfe Kritik.

Zum dritten Mal musste Olaf Scholz im Hamburger Cum-ex-Ausschuss als Zeuge auftreten. Doch der Kanzler zog sich glimpflich aus der Affäre. Der politisch gefährliche Fall scheint für ihn ausgestanden.

Zum dritten Mal musste Olaf Scholz im Hamburger Cum-ex-Ausschuss als Zeuge auftreten. Doch der Kanzler zog sich glimpflich aus der Affäre. Der politisch gefährliche Fall scheint für ihn ausgestanden.

Eine Koalition mit den Grünen? CDU-Chef Friedrich Merz will sich die Option nicht nehmen lassen. Markus Söder will sie ihm verbauen. Der Konflikt brauchte nicht viel, um wieder aufzubrechen.

Eine Koalition mit den Grünen? CDU-Chef Friedrich Merz will sich die Option nicht nehmen lassen. Markus Söder will sie ihm verbauen. Der Konflikt brauchte nicht viel, um wieder aufzubrechen.

In Brandenburg ist der Weg frei für die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW. Auf ihren Parteitagen haben die künftigen Partner für eine gemeinsame Regierung votiert.

Erst nach dem Ampel-Aus kam der Gesetzesentwurf: Nun streiten SPD, Grüne und Union im Bundestag darüber, ob sie gemeinsam die Gewalthilfe für Frauen finanzieren wollen. Viel Zeit für eine Entscheidung bleibt nicht.

Die AfD will ihre Parteijugend näher an sich binden. Die rechtsextreme Junge Alternative soll dafür aufgelöst werden. Doch nun gibt es massiven Streit – ausgerechnet zu Beginn des Wahlkampfs.

Zum dritten Mal hat Kanzler Olaf Scholz vor dem Cum-ex-Ausschuss in Hamburg ausgesagt. Politische Einflussnahme bestreitet er. Er habe sich sein »ganzes politisches Leben für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt«.

Zum dritten Mal hat Kanzler Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg ausgesagt. Politische Einflussnahme bestreitet er. Er habe sich sein »ganzes politisches Leben für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt«.

Auf der Nordseeinsel Borkum gehörte Gewalt zur Tradition: Frauen wurden auf offener Straße von kostümierten Männern geschlagen. Hier berichtet NDR-Reporter Gunnar Krupp, was seine Recherche zum Klaasohm ausgelöst hat.

Auf der Nordseeinsel Borkum gehörte Gewalt zur Tradition: Frauen wurden auf offener Straße von kostümierten Männern geschlagen. Hier berichtet NDR-Reporter Gunnar Krupp, was seine Recherche zum Klaasohm ausgelöst hat.