CDU/CSU und SPD: Was queere Menschen zu erwarten haben
Muss die LGBTQIA+-Community unter der künftigen Bundesregierung um zuletzt erkämpfte Rechte fürchten? In der SPD formiert sich Widerstand – und die Union hat womöglich ganz andere Probleme.
Muss die LGBTQIA+-Community unter der künftigen Bundesregierung um zuletzt erkämpfte Rechte fürchten? In der SPD formiert sich Widerstand – und die Union hat womöglich ganz andere Probleme.
Mit seinen Kryptoplänen für Bitcoin und Co. riskiert Donald Trump viel. Friedrich Merz muss sich beim Bürgergeld mit der SPD einigen, ohne die eigenen Leute zu verprellen. Und wir Europäer können froh sein über die »Ariane 6«-Rakete. Das ist die Lage a…
In der Union steigt der Druck auf Friedrich Merz, auf dem Weg zur Kanzlerschaft nicht noch mehr Wahlversprechen preiszugeben. Aber auch die Sozialdemokraten ziehen rote Linien. Und bei den Grünen? Wächst der Unmut.
Die Union vermittelt ein Bild von männlich dominierter Politik. Warum sind Frauen unterrepräsentiert? Was verkörpert ein Kanzler Friedrich Merz? Die Analyse von Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL.
Die Union vermittelt ein Bild von männlich dominierter Politik. Warum sind Frauen unterrepräsentiert? Was verkörpert ein Kanzler Friedrich Merz? Die Analyse von Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL.
Für Hetze gegen Afghanen sollte der Landtagsabgeordnete Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt 18.000 Euro Strafe zahlen. Der CDU-Mann ging dagegen juristisch vor – mit Erfolg. Kritik von der Richterin gab es dennoch.
Syrien erlebt die heftigsten Kämpfe seit dem Sturz von Baschar al-Assad. Bei Gefechten zwischen seinen Anhängern und Regierungstruppen im Westen des Landes sind offenbar Dutzende Menschen getötet worden.
Im Auswärtigen Amt geht die Sorge um, unter Schwarz-Rot an Einfluss zu verlieren. Kommt ein Nationaler Sicherheitsrat, gesteuert vom Bundeskanzler?
Bei den Sondierungen rückt das Thema Migration in den Fokus. SPD-Chefin Saskia Esken sendet nun offenbar eine weitere feministische Ermahnung. Manuela Schwesig setzt derweil eine Spitze gegen Markus Söder.
CDU und CSU können ihre Pläne zum Sondervermögen nur mit Grünenstimmen durchbringen – doch Markus Söder kann Seitenhiebe gen Habeck kaum lassen. Nun ruft ihn Unionskollege Günther zur Ordnung.
Rückkehr der Wehrpflicht, Verteidigungsausgaben, Europäische Armee: Deutschland diskutiert über eine neue Sicherheitspolitik. Aus der AfD wird nun eine weitere »Option« im Umgang mit Putin genannt.
Linken-Star Heidi Reichinnek sitzt bald mit einer Fraktion voller Neulinge im Parlament. Das Ziel: keine hässlichen Grabenkämpfe, keine Aussetzer. Doch es droht Streit über den Umgang mit der Ukraine und beim Thema Israel.
Die EU beschließt ihre Hochrüstung, aber keine gemeinsame Haltung zur Ukraine. Frauen verdienen langsam besser, aber längst nicht gerecht. Und AfD-Mehrheiten halten wohl kaum von Urlaubsbuchungen ab. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Frank-Walter Steinmeier wirbt in den Ländern Lateinamerikas für Demokratie und den Rechtsstaat. Hat er mit dem Kampf gegen den US-Präsidenten und dessen imperiales Auftreten sein Thema gefunden?
Frank-Walter Steinmeier wirbt in den Ländern Lateinamerikas für Demokratie und den Rechtsstaat. Hat er mit dem Kampf gegen den US-Präsidenten und dessen imperiales Auftreten sein Thema gefunden?
Die USA haben ihre Ukraine-Unterstützung eingestellt. Jetzt soll Deutschland eine Führungsrolle übernehmen, kündigt Verteidigungsminister Pistorius an. Das Milliardenpaket von Friedrich Merz macht ihm Hoffnung.
Der Kanzler in spe will sein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur vom alten Bundestag beschließen lassen. Scheidende Abgeordnete der Grünen wollen nur zustimmen, wenn Merz ihnen entgegenkommt.
Bleiben die USA der wichtigste Verbündete Europas? Die große Mehrheit in Deutschland glaubt einer Umfrage zufolge offenbar nicht mehr an eine gute Zusammenarbeit.
In Hamburg ist die SPD-Welt noch in Ordnung. Die Sozialdemokraten könnten entweder weiter mit den Grünen oder doch mit der CDU koalieren. Sondiert wird nun zunächst mit dem aktuellen Regierungspartner.
Union und SPD wollen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur auf Pump finanzieren. Dafür gibt Friedrich Merz zentrale Wahlkampfbotschaften auf. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt, was jetzt bevorsteht.
Union und SPD wollen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur auf Pump finanzieren. Dafür gibt Friedrich Merz zentrale Wahlkampfbotschaften auf. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt, was jetzt bevorsteht.
Union und SPD möchten Hunderte Milliarden Schulden machen können. Dazu müssen sie das Grundgesetz ändern. Doch im Bundesrat ist derzeit noch keine Mehrheit in Sicht. Die SPIEGEL-Analyse.
Union und SPD möchten Hunderte Milliarden Schulden machen können. Dazu müssen sie das Grundgesetz ändern. Doch im Bundesrat ist derzeit noch keine Mehrheit in Sicht. Die SPIEGEL-Analyse.
Im neuen Bundestag sind zahlreiche Putin-Versteher vertreten. Einige AfD-Mitglieder verteidigen Russlands Regime und pflegen Verbindungen zum Kreml. So bahnen sich russische Interessen einen Weg direkt ins deutsche Parlament.
Kaum ist die FDP raus, will die Fast-Regierung Rekordschulden machen. Stephen King seufzt über Trump. Und: Was die neuen Zschäpe-Protokolle über den Alltag des NSU verraten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Teheran braucht Devisen für seine Streitkräfte. Nun plant das Mullah-Regime offenbar, bei einer Tochter der Deutschen Börse eingefrorenes Vermögen abzugreifen.
Die FDP-Führung muss sich personell neu aufstellen – bisherige Partei-Granden wollen aber nicht ganz vorn stehen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im Parteipräsidium, wünscht sich junge und frische Persönlichkeiten.
Die FDP-Führung muss sich personell neu aufstellen – bisherige Partei-Granden wollen aber nicht ganz vorn stehen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im Parteipräsidium, wünscht sich junge und frische Persönlichkeiten.
Verteidigungsminister Pistorius hat Kyjiw weitere Milliarden für die Verteidigung zugesagt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen gab es auch einen Seitenhieb Richtung Weißes Haus.
Verteidigungsminister Pistorius hat Kyjiw weitere Milliarden für die Verteidigung zugesagt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen gab es auch einen Seitenhieb Richtung Weißes Haus.
US-Präsident Trump droht damit, den Europäern militärischen Schutz zu entziehen. Friedrich Merz erwägt nun, sich an einem europäischen Nuklearschirm zu beteiligen. Kanzler Scholz wiegelt ab.
US-Präsident Trump droht damit, den Europäern militärischen Schutz zu entziehen. Friedrich Merz erwägt nun, sich an einem europäischen Nuklearschirm zu beteiligen. Kanzler Scholz wiegelt ab.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfängt seinen ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in Berlin. Wie bewerten beide das transatlantische Zerwürfnis und die militärische Lage? Der Auftritt im Livestream.
Während die Zukunft von Parteichefin Sahra Wagenknecht ungewiss ist, entbrennt innerhalb des BSW neuer Streit. Vor allem der Konflikt zwischen Berlin und Thüringen flammt wieder auf, vorwurfsvolle Mails inklusive.
Stabiler Bundestag mit ausnahmslos guten und richtigen Entscheidungen: Wie politisches Recycling die Demokratie retten soll.
Frauen wie ich haben von der Gleichberechtigung profitiert, wir haben sie auch eingefordert. Doch der Zeitgeist richtet sich gegen uns. Was tun? Ehrlichere Debatten führen.
Für das Milliardenpaket von SPD und Union braucht es Grundgesetzänderungen. Nun steht der Zeitplan für das Vorhaben von Schwarz-Rot. Das Paket soll eine Woche vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags beschlossen werden.
Für das Milliardenpaket von SPD und Union braucht es Grundgesetzänderungen. Nun steht der Zeitplan für das Vorhaben von Schwarz-Rot. Das Paket soll eine Woche vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags beschlossen werden.
SPD und Union setzen ihre Sondierungsgespräche heute fort, auch um das Thema Migration soll es gehen. Mehrere Sozialdemokraten fordern nun, sich nicht auf weitere Verschärfungen einzulassen.
Die SPD setzt sich für Gleichberechtigung in der Politik ein. In der Partei geben aber vor allem Männer den Ton an, Parteichefin Esken ist angezählt. Für die Sozialdemokraten könnte das zum Problem werden.
In der Union sind nicht alle glücklich mit der Schuldenwende des Friedrich Merz. Die Regierungschefs der EU suchen Antworten auf Donald Trump. Und seltener Besuch im Büro. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
»Auch in Krisenzeiten muss Gleichstellung Priorität haben«: Der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagt, dass Frauen im Schnitt noch immer 16 Prozent weniger Gehalt bekommen als Männer. Die neue Regierung müsse handeln.
Union und SPD sind für ihren gigantischen Schuldenplan auf die Grünen angewiesen. Trotzdem stichelte CSU-Chef Söder gegen sie. SPD-Chef Klingbeil findet dafür nun deutliche Worte – und mahnt zur Vernunft.
Der Kanzler in spe versucht, die Grünen von seinem Schuldenplan zu überzeugen. Doch die wollen dem Vorhaben nicht einfach so zustimmen. Sie ärgern sich über Merz – und über Markus Söder.
Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und lässt sich mit der SPD auf ein gigantisches Schuldenpaket ein. Dann versucht der CDU-Chef, seine Abgeordneten zu überzeugen. Protokoll einer historischen Fraktionssitzung.
In Passau bekräftigt Markus Söder den Beschluss von Union und SPD über Extramilliarden für die Verteidigung – und setzt noch einen drauf. Auch aus der Bevölkerung gibt es Zustimmung für die Pläne von Union und SPD.
Fünf Jahre nach dem Bruch mit den britischen Royals feilen Meghan und Harry an ihrem Image. Sie kocht auf Netflix, er konzentriert sich auf Charity. SPIEGEL-Redakteurin Annina Metz erklärt die widersprüchliche Selbstvermarktung.
Fünf Jahre nach dem Bruch mit den britischen Royals feilen Meghan und Harry an ihrem Image. Sie kocht auf Netflix, er konzentriert sich auf Charity. SPIEGEL-Redakteurin Annina Metz erklärt die widersprüchliche Selbstvermarktung.
Die USA lassen die Ukraine jetzt auch bei Geheimdienstinfos hängen. Annalena Baerbock verzichtet auf eine neue Spitzenposition bei den Grünen. Und die Aliens vom Stern des Südens treffen am Abend auf Bayer Leverkusen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Allein können Union und SPD ihre geplanten Milliardenausgaben nicht durch den Bundestag bringen. Doch die Grünen haben ihre eigenen Vorstellungen – und erhöhen den Druck auf die potenzielle künftige Regierungskoalition.