Kategorie: politik

Habeck, Aiwanger, Seehofer und Co.: Es gibt 299 Wahlkreise bei der Bundestagswahl, aber manche sind besonders spannend. Elf Duelle mit Promifaktor.

Ein Afghane gilt als mutmaßlicher Täter des Messerangriffs auf eine Kindergruppe in Aschaffenburg. Spitzenpolitiker äußern Mitgefühl und Entsetzen – aber auch Angriffe auf den politischen Gegner gehören bereits dazu.

Der Kanzlerkandidat der Union ist kein Feminist. Das ist traurig, vielleicht sogar ärgerlich. Aber kein Grund, ihm als Frau den Mittelfinger zu zeigen.

Die globale Elite lauscht in Davos dem neuen US-Präsidenten. In genau einem Monat wird in Deutschland gewählt. Und: Die Oscars und das Feuerdrama – passt das zusammen? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

In drei TV-Duellen sollen Scholz und Merz miteinander debattieren. Doch der CDU-Kanzlerkandidat würde lieber mit AfD-Kandidatin Weidel diskutieren. Welt TV bietet sich schon an, eine solche Debatte zu übertragen.

In drei TV-Duellen sollen Scholz und Merz miteinander debattieren. Doch der CDU-Kanzlerkandidat würde lieber mit AfD-Kandidatin Weidel diskutieren. Welt TV bietet sich schon an, eine solche Debatte zu übertragen.

Scholz und Macron feiern in Paris die deutsch-französische Zusammenarbeit. Doch Macron weiß: Er spricht mit einem Kanzler auf Abruf. In Paris hoffen sie jetzt auf die Zusammenarbeit mit Friedrich Merz.

Scholz und Macron feiern in Paris die deutsch-französische Zusammenarbeit. Doch Macron weiß: Er spricht mit einem Kanzler auf Abruf. In Paris hoffen sie jetzt auf die Zusammenarbeit mit Friedrich Merz.

Der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar verlor wegen zumindest teilweise erfundener Belästigungsvorwürfe seine Kandidatur für den Bundestag. Die Chefin der Grünen Jugend sagt: Die Unschuldsvermutung gelte nur vor Gericht, aber nicht in einer Partei.

Bundeskanzler Olaf Scholz legt im Disput über die Militärhilfen für die Ukraine nach: Er empfinde es als Skandal, dass man vor der Wahl nicht darüber diskutiere, wer was zahle.

In der Fördermittelaffäre des Bildungsministeriums hatte Übergangsminister Cem Özdemir eine interne Revision veranlasst. Der Bericht liegt jetzt vor. Doch der Maulkorb für eine entlassene Staatssekretärin bleibt.

Welche von Trumps Gurkenkrümmungs-Dekreten nur Show sind. Was Elon Musk als Nächstes übernimmt. Und warum Sie zu viel arbeiten – und zu wenig schaffen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Ricarda Lang wurde immer wieder wegen ihres Gewichts angefeindet. Mittlerweile hat die Ex-Grünenchefin stark abgenommen, fühlt sich deshalb aber ein wenig wie eine Verräterin.

Ricarda Lang wurde immer wieder wegen ihres Gewichts angefeindet. Jetzt hat sie abgenommen, fühlt sich dabei aber ein wenig wie eine Verräterin.

»Instinktlos«, »deplatziert«, »fatal«: Ein Termin von Friedrich Merz beim Investmentgiganten Blackrock stößt bei SPD und Linkspartei auf Unverständnis. Rolf Mützenich warnt vor einer Politik der Deals.

»Instinktlos«, »deplatziert«, »fatal«: Ein Termin von Friedrich Merz beim Investmentgiganten Blackrock stößt bei SPD und Linkspartei auf Unverständnis. Rolf Mützenich warnt vor einer Politik der Deals.

Es geht um eine Feier auf Mallorca und ein Projekt in Eisenach: Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz ermitteln. Deren Immunität könnte nun aufgehoben werden.

Eine Feier auf Mallorca und ein Projekt in Eisenach: Die Staatsanwaltschaft will gegen die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz ermitteln. Der Landtag hat dafür nun ihre Immunität aufgehoben.

Litauens neuer Außenminister Kęstutis Budrys sieht Russland längst in einer direkten Auseinandersetzung mit der Nato. Im Interview spricht er über Trumps Weltsicht, Putins Drohnen-Provokationen und Deutschlands Rolle.

Kanzler Scholz hat seine Widersacher im Streit um weitere Ukrainehilfen der Lüge bezichtigt. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hält das Auftreten des SPD-Politikers für »irritierend«.

Wer bei US-Präsident Trump in Ungnade fällt, bekommt das meist schnell zu spüren. Sein Ex-Berater John Bolton darf nun nicht mehr auf den Secret Service hoffen. Er selbst sieht sich in Lebensgefahr.

Wer bei US-Präsident Trump in Ungnade fällt, bekommt das meist schnell zu spüren. Sein Ex-Berater John Bolton darf nun nicht mehr auf den Secret Service hoffen. Er selbst sieht sich in Lebensgefahr.

Soll Deutschland der Ukraine noch vor der Wahl ein weiteres Waffenpaket zusagen? Der Streit über diese Frage ist eskaliert, Kanzler Scholz hat die Befürworter der Lüge bezichtigt. Nun könnte es zum Showdown kommen.

Der Ukrainekrieg und die Eskalation in Nahost führen zu aggressiven Wortgefechten. Immer mehr Fälle von Hetze landen bei der Justiz – im vergangenen Jahr insgesamt 7186 Fälle. Auch Social Media rückt in den Fokus.

Donald Tusk skizziert das künftige Verhältnis der EU zu Trumps Amerika. Olaf Scholz reist als lame duck nach Paris. Bei der AfD rollt der Rubel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung verliert der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar die Kandidatur für den Bundestag. Dann stellt sich heraus, dass Aussagen wohl gefälscht waren. Nun nimmt sein Kreisverband dazu Stellung.

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung verliert der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar die Kandidatur für den Bundestag. Dann stellt sich heraus, dass Aussagen wohl gefälscht waren. Nun nimmt sein Kreisverband dazu Stellung.

Nach turbulenten Tagen im Fall Gelbhaar hat nun ein weiteres Gericht gesprochen – und dem RBB Teile seiner Berichterstattung rund um die Anschuldigungen gegen den Bundestagsabgeordneten
untersagt. Der Sender zeigt sich Schuldbewusst.

Die Delegierten der FDP haben ihre Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Doch möglicherweise waren die Abstimmungen nicht geheim. Mehrere Landeswahlleiter gehen nun Beschwerden nach.

Die Delegierten der FDP haben ihre Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Doch möglicherweise waren die Abstimmungen nicht geheim. Mehrere Landeswahlleiter gehen nun Beschwerden nach.

Sechs Tage vor dem Koalitionsbruch saß FDP-Chef Christian Lindner im SPIEGEL-Talk und dementierte Gerüchte zum Ampel-Aus. Journalisten machte er harte Vorwürfe. Nun stellt er sich erneut.

Sechs Tage vor dem Koalitionsbruch saß FDP-Chef Christian Lindner im SPIEGEL-Talk und dementierte Gerüchte zum Ampel-Aus. Journalisten machte er harte Vorwürfe. Nun stellt er sich erneut.

Sechs Tage vor dem Koalitionsbruch saß FDP-Chef Christian Lindner im SPIEGEL-Talk und dementierte Gerüchte zum Ampel-Aus. Journalisten machte er harte Vorwürfe. Nun stellt er sich erneut.

Den befürchteten Handelskrieg mit der EU hat Donald Trump bislang nicht vom Zaun gebrochen. Doch die Anspannung in Europa bleibt groß. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen blickt bereits nach China.

Es ist offenbar die größte Spende für die AfD in ihrer Parteigeschichte. 1,5 Millionen Euro hat die rechte Partei erhalten. Der Spender ist Arzt, Multimillionär – und sorgte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen.

Es ist offenbar die größte Spende für die AfD in ihrer Parteigeschichte. 1,5 Millionen Euro hat die rechte Partei erhalten. Der Spender ist Arzt, Multimillionär – und sorgte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen.

Das BSW buhlt um »Supporter« für seinen Onlinewahlkampf, doch scheint diese wenig im Griff zu haben. Der SPIEGEL konnte interne Dateien einsehen – und fand hämische Memes, rechte Lieder und Hitler-Vergleiche.

An Tag eins der neuen Trump-Ära darf ein verurteilter Gründer einer rechtsextremen Plattform das Gefängnis verlassen. In der Türkei sterben Dutzende bei einem Hotelbrand – und bei den Grünen herrscht dicke Luft. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbieten. Man wolle nicht warten, bis sich auf Bundesebene mit dem Thema beschäftigt werde, so Gesundheitsministerin von der Decken.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbieten. Man wolle nicht warten, bis sich auf Bundesebene mit dem Thema beschäftigt werde, so Gesundheitsministerin von der Decken.

CDU-Kandidat Friedrich Merz nutzt den Wirtschaftsgipfel in Davos, um sich als möglicher nächster Kanzler zu präsentieren. Dafür nimmt er auch eine Einladung eines alten Bekannten an.

Mit einem Zitat des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels ruft ein AfD-Politiker im Erlanger Stadtrat parteiübergreifende Ablehnung hervor. Oberbürgermeister Janik sieht darin »ein bekanntes Muster der extremen Rechten«.

Mit 182 Millionen Euro will die Bundesregierung Organisationen und Projekte unterstützen, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen. Nun gibt es etliche neue Kooperationen. Doch die Finanzierung ist gefährdet.

Heftiger Zoff der ehemaligen Koalitionspartner: Sozialdemokraten und Liberale werfen einander vor, bei den Ukrainehilfen nicht die Wahrheit zu sagen. Der FDP sei »nicht mehr zu glauben«, sagt SPD-Generalsekretär Miersch.

Die AfD wirft der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg Indoktrination vor, es solle mehr über »deutsches Brauchtum« und »Landeskunde« unterrichtet werden. Die übrigen Parteien sind entsetzt.

Zuerst war die sächsische AfD am Verwaltungsgericht in Dresden gescheitert, jetzt auch am Oberverwaltungsgericht in Bautzen: Der Verfassungsschutz darf den Landesverband als gesichert rechtsextrem einstufen.

Özcan Mutlu war jahrelang Grünenabgeordneter, erst im Berliner Landesparlament, dann im Bundestag. Jetzt tritt er aus der Partei aus. Grund ist eine mutmaßliche Intrige gegen seinen Ex-Parteikollegen Stefan Gelbhaar.

Wie schlimm wird es mit Donald Trump? An Tag eins nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten geben sich deutsche Politiker ernst, mühen sich aber auch um Gelassenheit. Manche sehen sogar gemeinsame Ziele.

Nach dem Ende der Ampelregierung entschied sich Volker Wissing für das Regieren und gegen die Partei, der er 26 Jahre angehört hatte. Jetzt sagt er: Wer seine Haltung nicht nachvollziehen konnte, sei nie sein Freund gewesen.

Robert Habeck will 3,5 Prozent, Donald Trump fordert gar, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt etwas tiefer an – und macht Vorschläge zur Finanzierung.