Mario Voigt fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. Trotzdem will er sich heute zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen lassen. Wird das gut gehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Macron will sich für europäische Schutztruppen in der Ukraine starkmachen. Die Parteien überbieten sich mit Wahlversprechen. Und: Deutschlands Chance in Syrien. Das ist die Lage am Donnerstag.
Deutschland will sich aktiv am Aufbau einer Friedensordnung für ein freies Syrien beteiligen. In einem Acht-Punkte-Plan haben Annalena Baerbocks Diplomaten ihre Vorstellungen formuliert.
Deutschland will sich aktiv am Aufbau einer Friedensordnung für ein freies Syrien beteiligen. In einem Acht-Punkte-Plan haben Annalena Baerbocks Diplomaten ihre Vorstellungen formuliert.
Kanzler Olaf Scholz treibt eine europäische Lithium-Strategie voran. Auch in Sachsen soll das Material für E-Auto-Batterien gefördert werden. Nur: Wie sinnvoll ist das? Forscher Rüdiger Eichel gibt Antworten.
Kanzler Olaf Scholz treibt eine europäische Lithium-Strategie voran. Auch in Sachsen soll das Material für E-Auto-Batterien gefördert werden. Nur: Wie sinnvoll ist das? Forscher Rüdiger Eichel gibt Antworten.
Georgien war auf EU-Kurs, dann setzten sich die Kremlfreunde durch. Kurz vor der Präsidentenwahl spitzen sich jetzt die Proteste zu. SPIEGEL-Redakteurin Anastasia Trenkler hat vor Ort die Hintergründe recherchiert.
Georgien war auf EU-Kurs, dann setzten sich die Kremlfreunde durch. Kurz vor der Präsidentenwahl spitzen sich jetzt die Proteste zu. SPIEGEL-Redakteurin Anastasia Trenkler hat vor Ort die Hintergründe recherchiert.
Georgien war auf EU-Kurs, dann setzten sich die Kremlfreunde durch. Kurz vor der Präsidentenwahl spitzen sich jetzt die Proteste zu. SPIEGEL-Redakteurin Anastasia Trenkler hat vor Ort die Hintergründe recherchiert.
Dietmar Woidke brauchte zwei Anläufe, um vom Brandenburger Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Seine Koalition mit dem BSW startet somit denkbar schwach. Wie geht es jetzt weiter?
Der Kanzler macht Ernst: Mit dem Antrag für die Vertrauensfrage startet Olaf Scholz den Prozess für Neuwahlen. Wie geht es weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der Kanzler macht Ernst: Mit dem Antrag für die Vertrauensfrage startet Olaf Scholz den Prozess für Neuwahlen. Wie geht es weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu senken. Das hilft möglicherweise seiner SPD im Wahlkampf. Als Mittel zu sozialem Ausgleich taugt die Idee nicht.
Mario Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten – aber dem CDU-Politiker fehlt eine Stimme für den Sieg im ersten Wahlgang. Verhandlungen mit der Linken laufen. Sonst könnte die Entscheidung von der AfD abhängen.
Das Bundesinnenministerium will einen neuen »Code of Conduct« erlassen. Auslöser sind SPIEGEL-Recherchen über die Beziehungen zwischen einem ehemaligen McKinsey-Berater und dem bisherigen Abteilungsleiter für Digitales.
Olaf Scholz stellt am Montag die Vertrauensfrage im Bundestag. Die Grünen-Fraktionsführung will den Weg für Neuwahlen freimachen – aber nicht gegen die Regierung stimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat formell bei der Bundestagspräsidentin die Vertrauensfrage beantragt. Kommenden Montag will er sie im Bundestag stellen. Sehen Sie hier sein Statement dazu.
Es ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages: Kanzler Olaf Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung will er verlieren.
Es ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages: Kanzler Olaf Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung will er verlieren.
Hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller seinen Bachelor-Titel zu früh benutzt? Dem geht jetzt die Staatsanwaltschaft Potsdam nach. Der SPD-Politiker will sich transparent geäußert haben.
Hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller seinen Bachelor-Titel zu früh benutzt? Dem geht jetzt die Staatsanwaltschaft Potsdam nach. Der SPD-Politiker will sich transparent geäußert haben.
Dietmar Woidke wird erst im zweiten Anlauf Ministerpräsident. Die Fifa vergibt die Fußball-Weltmeisterschaft für 2030 und 2034. Und Syrien ruft Flüchtlinge auf, zurückzukehren. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Dietmar Woidke wird erst im zweiten Anlauf Ministerpräsident. Die Fifa vergibt die Fußball-Weltmeisterschaft für 2030 und 2034. Und Syrien ruft Flüchtlinge auf, zurückzukehren. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Dietmar Woidke bleibt Regierungschef in Brandenburg: Im zweiten Wahlgang hat der SPD-Politiker die Mehrheit im Potsdamer Landtag erhalten. Künftig führt Woidke das erste Bündnis zwischen Sozialdemokraten und dem BSW.
Der Sturz des syrischen Machthabers Assads befeuert in Deutschland die Flüchtlingsdebatte. Syriens Zukunft ist wenige Tage nach dem Ende der Diktatur jedoch noch ungewiss. Die Union drängt schon jetzt auf schnelle Rückführungen.
Der Sturz des syrischen Machthabers Assads befeuert in Deutschland die Flüchtlingsdebatte. Syriens Zukunft ist wenige Tage nach dem Ende der Diktatur jedoch noch ungewiss. Die Union drängt schon jetzt auf schnelle Rückführungen.
Seltsames Interregnum in den USA. Scholz stellt Antrag zu Vertrauensfrage. Donald Trump und der Nepotismus. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Lisa Paus legt eine Gewaltschutzstrategie für Frauen vor. Doch der Plan enthält wenig Neues. Und die notwendigen Gesetze wird die Ministerin vor dem Ampel-Ende nicht mehr auf den Weg bringen.
Lisa Paus legt eine Gewaltschutzstrategie für Frauen vor. Doch der Plan enthält wenig Neues. Und die notwendigen Gesetze wird die Ministerin vor dem Ampelende nicht mehr auf den Weg bringen.
Das Aus für die Ampel wurde wohl FDP-intern doch »D-Day« genannt. Der Generalsekretär räumt es ein – und liefert Relativierungen: Das sei nur menschlich. Wie bei Scholz, der habe die Bazooka erfunden.
Das Aus für die Ampel wurde wohl FDP-intern doch »D-Day« genannt. Der Generalsekretär räumt es ein – und liefert Relativierungen: Das sei nur menschlich. Wie bei Scholz, der habe die Bazooka erfunden.
Bei der Bundestagswahl im Februar will Boris Pistorius sein Direktmandat in Hannover holen. Dabei kommt er eigentlich aus Osnabrück. Bei einer Sache will der Verteidigungsminister aber hart bleiben.
Bei der Bundestagswahl im Februar will Boris Pistorius sein Direktmandat in Hannover holen. Dabei kommt er eigentlich aus Osnabrück. Bei einer Sache will der Verteidigungsminister aber hart bleiben.
Die FDP kämpft um ihre Existenz, der Vorsitzende ist angeschlagen. Wie wirbt man da um Wählerstimmen? Die Antwort der Liberalen: Lindner oder nichts. Die neue Kampagne zeigt, wie abhängig die Partei von ihrem Chef ist. Und von der Union.
Rund 900.000 Euro hat sich Baden-Württemberg sein neues Logo kosten lassen. Für den Landesverband Baden ist es »eine gravierende Verfehlung«, weil Teile des Wappens fehlen. Ministerpräsident Kretschmann hält dagegen.
Der Tatverdächtige im Tötungsdelikt am US-Krankenversicherungschef wird als Held gefeiert. Mohammed al-Bashir wird Ministerpräsident in Syrien. Und die Deutschen sind in Mathe und Lesen nur gutes Mittelmaß. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Der Tatverdächtige im Tötungsdelikt am US-Krankenversicherungschef wird als Held gefeiert. Mohammed al-Bashir wird Ministerpräsident in Syrien. Und die Deutschen sind in Mathe und Lesen nur gutes Mittelmaß. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Durch den Streit um das »D-Day-Papier« der FDP trat Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurück. Eine Nachfolgerin hat der nächste Generalsekretär Marco Buschmann nun gefunden: seine Mitarbeiterin Maria Wandel.
Durch den Streit um das »D-Day-Papier« der FDP trat Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurück. Eine Nachfolgerin hat der nächste Generalsekretär Marco Buschmann nun gefunden: seine Mitarbeiterin Maria Wandel.
Auf der Suche nach einer Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl haben CDU, BSW und SPD den Thüringer Linken einen Deal vorgeschlagen. Die begrüßten den Vorstoß. Eine Lösung sei nun möglich, hieß es.
Auf der Suche nach einer Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl haben CDU, BSW und SPD den Thüringer Linken einen Deal vorgeschlagen. Die begrüßten den Vorstoß. Eine Lösung sei nun möglich, hieß es.
Der Führungsstreit bei den hessischen Grünen wird weitere personelle Konsequenzen haben. Auch der umstrittene Parteichef Ewald will sein Amt aufgeben – allerdings erst nach der Bundestagswahl.
Der Führungsstreit bei den hessischen Grünen wird weitere personelle Konsequenzen haben. Auch der umstrittene Parteichef Ewald will sein Amt aufgeben – allerdings erst nach der Bundestagswahl.
CDU-Chef Friedrich Merz war von einem kategorischen Nein zu Schwarz-Grün zuletzt abgerückt. CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Haltung und fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck.
CDU-Chef Friedrich Merz war von einem kategorischen Nein zu Schwarz-Grün zuletzt abgerückt. CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Haltung und fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Noch hat sich der Rauch in Damaskus nicht verzogen, da beginnt hierzulande bereits eine eifrige Debatte über die Rückführung von syrischen Geflüchteten. Dafür ist es noch viel zu früh.
Seit dem 6. November hat allein die CDU fast zwei Millionen Euro Spendengelder erhalten. Die größte Einzelspende ging an eine Partei, die nicht im Bundestag sitzt. Zwei Parteien gingen allerdings komplett leer aus.
Seit dem 6. November hat allein die CDU fast zwei Millionen Euro Spendengelder erhalten. Die größte Einzelspende ging an eine Partei, die nicht im Bundestag sitzt. Zwei Parteien gingen allerdings komplett leer aus.
Die Übergangsregierung in Damaskus macht Hoffnung. Olaf Scholz gibt den Arbeiterführer. Und: Ohrfeige für Robert Kennedy Junior. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Zweierlei Maßstäbe? Christian Lindner verweist auf Kriegsrhetorik bei Merkel und Scholz. Bei einem Event der Friedrich-Naumann-Stiftung verniedlichte der FDP-Chef das parteieigene »D-Day«-Papier.