Kategorie: politik

News: Friedrich Merz gegen die AfD, Fall Gelbhaar bei den Grünen, Wahlkampf mit Taurus in Berlin-Marzahn

Unionskanzlerkandidat Merz torpediert den eigenen Kampf gegen die extreme Rechte. Die Folgen des Falles Gelbhaar für die Grünen. Und in Berlin-Marzahn wird um den »Taurus«-Marschflugkörper gekämpft. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

AfD erhält von einem Mann aus Thüringen weitere Millionenspende

Drei Tage nach dem Erhalt von 1,5 Millionen Euro meldet die AfD eine weitere Großspende: Als Absender der 999.900 Euro gibt die Partei einen Mann aus Thüringen an, den nicht einmal der Schatzmeister kennt.

AfD erhält einen Mann aus Thüringen weitere Millionenspende

Drei Tage nach dem Erhalt von 1,5 Millionen Euro meldet die AfD eine weitere Großspende: Als Absender der 999.900 Euro gibt die Partei einen Mann aus Thüringen an, den nicht einmal der Schatzmeister kennt.

Grüne: Wenn Jette Nietzard sich zu Wort meldet, bekommen sie in der Partei Nervenflattern

Bikinifotos, ein Social-Media-Post über weggesprengte Männerhände, jetzt die Aussagen zu Stefan Gelbhaar. Jette Nietzard ist Sprecherin der Grünen Jugend und eckt an. Ihre Devise: nie »in den Arsch kriechen«.

Olaf Scholz kündigt Regierungserklärung für Mittwoch an

Die Messerattacke von Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration ausgelöst. Nächste Woche wird darüber im Bundestag diskutiert: Bundeskanzler Olaf Scholz wird eine Regierungserklärung abgeben.

Nord Stream 2 – Untersuchungsausschuss: Matthias Warnig sagt als Zeuge aus

Mit einer Stiftung umging Mecklenburg-Vorpommern Sanktionen, die den Bau einer Gaspipeline verhindern sollten. Wer hatte die Idee dafür? Die Aussage eines Putin-Vertrauten brachte nun Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Bedrängnis.

Bundeswehr und Verteidigung: So viele Milliarden müssen her – Podcast

Deutschland erfüllt seine Nato-Verpflichtungen nur durch das Sondervermögen, das ist aber bald aufgebraucht. SPIEGEL-Reporter Matthias Gebauer erklärt, woher das Geld künftig kommen könnte.

Bundeswehr und Verteidigung: So viele Milliarden müssen her – Podcast

Deutschland erfüllt seine Nato-Verpflichtungen nur durch das Sondervermögen, das ist aber bald aufgebraucht. SPIEGEL-Reporter Matthias Gebauer erklärt, woher das Geld künftig kommen könnte.

Bundeswehr und Verteidigung: So viele Milliarden müssen her

Deutschland erfüllt seine Nato-Verpflichtungen nur durch das Sondervermögen, das ist aber bald aufgebraucht. SPIEGEL-Reporter Matthias Gebauer erklärt, woher das Geld künftig kommen könnte.

Bundeswehr und Verteidigung: So viele Milliarden müssen her

Deutschland erfüllt seine Nato-Verpflichtungen nur durch das Sondervermögen, das ist aber bald aufgebraucht. SPIEGEL-Reporter Matthias Gebauer erklärt, woher das Geld künftig kommen könnte.

Magdeburg: Volker Wissing fordert 25 Millionen Euro für Anschlagsopfer

Die Bundesregierung plant, Betroffene der Amokfahrt in Magdeburg finanziell zu entschädigen, doch eine Richtlinie verhindert dies. Nach SPIEGEL-Informationen will der Justizminister deswegen einen Sondertopf einrichten.

News des Tages: AfD ohne Strategie, Start der Tarifrunde, 15 Monate Israel-Gaza-Krieg

Alice Weidel und ihre Leute müssen in diesem Wahlkampf nicht viel machen – außer reagieren. Deutschland muss sich überlegen, wie es mit dem US-Präsidenten umgeht. Und: Was ist von der Hamas noch übrig? Das ist die Lage am Freitagabend.

Friedrich Merz, die CDU und die AfD: Tanz mit der Natter

Friedrich Merz schließt aus, dass die CDU unter seiner Führung je mit der AfD zusammenarbeiten wird. Warum schleift er dann auf einmal Prinzipien, mit denen sich die Union bisher abgrenzen wollte?

Darum braucht die AfD in diesem Wahlkampf keine Strategie

Die AfD stolpert durch den Wahlkampf, ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel leistet sich Fehler. Trotzdem liegt die Partei in Umfragen bei mehr als 20 Prozent. Die Umstände spielen ihr in die Hände.

Friedrich Merz und AfD und Migration: Grüner Robert Habeck warnt Merz vor Wortbruch

Im CDU-Präsidium gibt es offenbar Überlegungen, bei eigenen Migrationsanträgen Stimmen der AfD zu akzeptieren. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erinnert CDU-Chef Friedrich Merz im SPIEGEL an ein früheres Versprechen.

Fördergeldaffäre im BMBF: Was von den Vorwürfen gegen Bettina Stark-Watzinger bleibt

Die Rolle der früheren FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bleibt auch in einem Prüfbericht zur Fördermittelaffäre unklar. Auf andere Fragen gibt es durchaus eine Antwort. Der Überblick.

FDP signalisiert Unterstützung für Friedrich Merz‘ Migrationspolitik

Mit drastischen Maßnahmen will CDU-Chef Merz die Migrationspolitik verschärfen. Zunächst bot nur die AfD ihre Zustimmung an. Nun zeigt sich laut einem Medienbericht auch die FDP-Fraktion aufgeschlossen.

Migration: FDP signalisiert Unterstützung für Merz‘ Migrationspolitik

Mit drastischen Maßnahmen will CDU-Chef Merz die Migrationspolitik verschärfen. Zunächst bot nur die AfD ihre Zustimmung an. Nun zeigt sich laut einem Medienbericht auch die FDP-Fraktion aufgeschlossen.

Olaf Scholz bei Bürgergespräch in Erfurt: Wahlkampf, wie der Bundeskanzler ihn gerne hätte

Kleinteilig, detailliert, sachlich: Beim Bürgergespräch in Erfurt gab es wenig Kontroverses, die Bluttat von Aschaffenburg spielte kaum eine Rolle. Der Applaus war sparsam.

Migration: CDU erwägt offenbar, Anträge mit AfD-Unterstützung durchzubringen

CDU-Chef Merz hat drastische Maßnahmen gegen illegale Migration angekündigt. Welche Partei geht da mit? Im CDU-Präsidium gibt es wohl Überlegungen, Stimmen der AfD zu akzeptieren. Die SPD fordert eine Klarstellung.

Die Grünen: Über acht Millionen Euro an Spenden seit dem Aus der Ampel

Seit dem Ende der Ampelkoalition haben die Grünen nach SPIEGEL-Informationen mehr Spenden eingenommen als im gesamten vergangenen Bundestagswahljahr 2021. Vor allem kleinere Geldbeträge fließen.

Robert Habeck und der Fall Stefan Gelbhaar: Ein Mensch, kein Wort – Kolumne

Die Grünen wären gern beides, eine feministische und eine Bürgerrechtspartei. Im Fall Gelbhaar haben sie doppelt versagt.

Migration: Gewerkschaft der Polizei hält Merz-Pläne für neue Grenzkontollen nicht umsetzbar

Im Fall seines Wahlsiegs will CDU-Chef Merz noch am ersten Tag neue Grenzkontrollen veranlassen. Nötig sei ein »faktisches Einreiseverbot«, auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die Gewerkschaft der Polizei hält das für unmöglich.

Gewerkschaft der Polizei hält Friedrich-Merz-Pläne für neue Grenzkontollen nicht umsetzbar

Im Fall seines Wahlsiegs will CDU-Chef Merz noch am ersten Tag neue Grenzkontrollen veranlassen. Nötig sei ein »faktisches Einreiseverbot«, auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die Gewerkschaft der Polizei stellt nun Forderungen.

Ukraine: Olaf Scholz verspielt Vertrauen mit harten Wahlkampfvorwürfen

Kann sich Deutschland weitere Waffenhilfe für die Ukraine leisten? Der Kanzler sagt, das Volk werde in dieser Frage von den anderen »belogen«. Dabei ist er es, der die Fakten verdreht.

News: Messerattacke von Aschaffenburg, Lügenvorwürfe von Olaf Scholz, Friedrich Merz und Schwarz-Grün

Olaf Scholz schlägt einen neuen, ungewohnten Sound an. Friedrich Merz sagt den Grünen Adieu. Und die Messerattacke von Aschaffenburg wirbelt den Wahlkampf durcheinander. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Olaf Scholz in Erfurt: Nach Aschaffenburg ist der Wahlkampf ein anderer

Am Tag nach der Messerattacke in Bayern reiste Olaf Scholz zum Bürgergespräch nach Erfurt. Im Wahlkampf rückt die Tat die Themen Migration und Sicherheit noch weiter in den Vordergrund. Für den Kanzler ist das ein Problem.

München: Mitarbeiter der CSU entwendet Wahlplakate der »Partei«

Vor der CSU-Parteizentrale waren zwei Wahlplakate der Satirepartei »Die Partei« verschwunden. Diese verdächtigte die CSU. Nach einem anfänglichen Dementi mussten die Christsozialen einräumen, dass einer ihrer Mitarbeiter die Plakate entfernt hat.

Friedrich Merz und seine Migrationsforderungen nach der Gewalttatt Aschaffenburg: Getrieben von sich selbst

Friedrich Merz will in Migrationsfragen keine Kompromisse mehr machen. Und er gibt ein Versprechen ab, hinter das er nun nicht mehr zurückkann. Produziert er so zwangsläufig eine Enttäuschung?

Friedrich Merz‘ Migrationsforderungen nach Aschaffenburg: Getrieben von sich selbst

Friedrich Merz will in Migrationsfragen keine Kompromisse mehr machen. Und er gibt ein Versprechen ab, hinter das er nun nicht mehr zurückkann. Produziert er so zwangsläufig eine Enttäuschung?

Friedrich Merz: Was er in der Außenpolitik anders machen würde

In einer außenpolitischen Grundsatzrede lieferte Friedrich Merz klare Ansagen zu Israel, China und zur Entwicklungspolitik. Vage blieb er bei der Frage des Umgangs mit Trump. Was wäre von ihm als Kanzler zu erwarten?

»Reichsbürger«: Die Radikalisierung der Verschwörer um Prinz Reuß – Podcast Firewall

Ihre Ideologie war abwegig, aber ihr Putschplan erschreckend real. Die Verschwörertruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hortete Waffen, hatte Zutritt zum Bundestag. Bei »Firewall« hören Sie, wie es so weit kommen konnte.

Gerhard Schröder sagt Befragung vor Nord-Stream-Ausschuss ab

Ein Landtagsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern durchleuchtet die umstrittene Klimastiftung. Am Freitag sollte Altkanzler Schröder in Schwerin befragt werden, nun hat er ein Attest vorgelegt.

Gerhard Schröder: Nord Stream 2 und Klimastiftung – Teilnahme abgsagt

Ein Landtagsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern durchleuchtet die umstrittene Klimastiftung. Am Freitag sollte Altkanzler Schröder in Schwerin befragt werden, nun hat er ein Attest vorgelegt.

Cem Özdemir: »Leute wie Trump halten uns für Schwächlinge. Leider bestätigen wir diesen Eindruck oft genug«

Die Grünen müssten sich unbequemen Wahrheiten stellen, sagt Doppelminister Cem Özdemir. Um die Rechtspopulisten abzuwehren, brauche es eine Begrenzung der Migration.

News des Tages: Aschaffenburg, René Benko, Weltwirtschaftsforum Davos

Ermittler nehmen den Immobilieninvestor René Benko in Österreich fest. Die Politik reagiert auf Messerangriff von Aschaffenburg. Und in Davos hetzt Javier Milei gegen »Wokismus« und Gleichberechtigung. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Aschaffenburg: Olaf Scholz spricht von »Vollzugsdefizit« in der Asylpolitik

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe ist die Bestürzung groß – und das Thema Migration in den öffentlichen Fokus gerückt. Nun hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Bluttat geäußert.

Olaf Scholz äußert sich nach Messerattacke auf Kindergartengruppe in Aschaffenburg

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe ist die Bestürzung groß – und das Thema Migration in den öffentlichen Fokus gerückt. Nun hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Bluttat geäußert.

Auch SPD-Finanzminister Kukies nahm an Blackrock-Dinner teil

Der Auftritt von Friedrich Merz bei einem Blackrock-Termin stieß auf Kritik bei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Doch auch sein Parteifreund Jörg Kukies war bei dem Abendessen dabei.

Weltwirtschaftsforum in Davos: Auch SPD-Finanzminister Kukies nahm an Blackrock-Dinner teil

Der Auftritt von Friedrich Merz bei einem Blackrock-Termin stieß auf Kritik bei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Doch auch sein Parteifreund Jörg Kukies war bei dem Abendessen dabei.

Markus Söder drängt auf »null Toleranz« als Leitlinie für künftige Migrationspolitik

Die Union schärft nach der Attacke in Aschaffenburg ihr migrationspolitisches Profil. Nach Unionskanzlerkandidat Merz verspricht auch CSU-Chef Söder eine härtere Gangart.

Aschaffenburg: Markus Söder drängt auf »null Toleranz« als Leitlinie für künftige Migrationspolitik

Die Union schärft nach der Attacke in Aschaffenburg ihr migrationspolitisches Profil. Nach Unionskanzlerkandidat Merz verspricht auch CSU-Chef Söder eine härtere Gangart.

Bündnis Sahra Wagenknecht klagt sich erfolgreich in Wahlkampfsendungen des SWR

Der SWR plant in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eigene »Wahlarena-Sendungen«. Dorthin muss er nun die jeweiligen BSW-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl einladen.

Aschaffenburg: Markus Söder und Joachim Herrmann zum Ermittlungsstand

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann äußern sich zur Gewalttat eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg. Die Pressekonferenz in voller Länge.

Aschaffenburg: Markus Söder und Joachim Herrmann halten Pressekonferenz zum Messerangriff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann äußern sich zur Gewalttat eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg. Die Pressekonferenz im Livestream.

Friedrich Merz will als Kanzler »faktisches Einreiseverbot« für illegal Einreisende verhängen

Sollte er Kanzler werden, will CDU-Chef Merz seine Richtlinienkompetenz gezielt einsetzen, mit schärferen Grenzkontrollen ab Tag eins im Amt. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch mit Schutzstatus.

Friedrich Merz will als Kanzler »faktisches Einreiseverbot« für Illegale verhängen

Sollte er Kanzler werden, will CDU-Chef Merz seine Richtlinienkompetenz gezielt einsetzen, mit schärferen Grenzkontrollen ab Tag eins im Amt. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch mit Schutzstatus.

Nazi-Verbrecher und SS-Soldaten: Deutschland zahlt Kriegsopferrenten an Täter

Bis heute zahlt der deutsche Staat Kriegsopferrenten an Versehrte des Zweiten Weltkriegs aus. Neue Recherchen zeigen nun, dass diese auch an Naziverbrecher gehen, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll.

Nazi-Verbrecher und SS-Soldaten: Deutschland zahlt Opferrenten an Täter

Bis heute zahlt der deutsche Staat Kriegsopferrenten an Versehrte des Zweiten Weltkriegs aus. Neue Recherchen zeigen nun, dass diese auch an Naziverbrecher gehen, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll.

Bundestagswahl 2025: Diese elf Wahlkreisduelle sollten Sie im Blick behalten

Habeck, Aiwanger, Seehofer und Co.: Es gibt 299 Wahlkreise bei der Bundestagswahl, aber manche sind besonders spannend. Elf Duelle mit Promifaktor.