Claudia Roth attackierte Markus Söder für eine Aktion auf seiner Osteuropareise, in den sozialen Medien wurde er als »comic-hafte Karikatur eines Politikers« bezeichnet. Auch eine andere Idee des Bayern kam nicht gut an.
Nach der Bundestagswahl plant die SPD Änderungen bei der Mietpreisbremse, Kurzzeitvermietungen und Indexmieten. Wie viele neue Wohnungen gebaut werden sollen, lässt der Entwurf des Wahlprogramms offen.
Subventionen für E-Autos, Unterstützung niedriger Einkommen, Klimageld – in ihrem Wahlprogramm, das dem SPIEGEL vorliegt, ziehen die Grünen die Lehre aus dem Desaster um das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Söders Störfeuer gegen den Wahlkampf von Merz steht in einer langen Tradition. Das ist die Lage am Sonntag.
»Wir sind wachsam«: Die Innen- und Außenministerin sagen, Deutschland werde Verbrecher des syrischen Terrorregimes hart verfolgen. Gewerkschaften und die Wirtschaft sind gegen die schnelle Abschiebung syrischer Geflüchteter.
Die Sozialdemokraten bringen sich für eine Bundestagswahlkampf 2025 in Stellung und wollen bei Familien punkten. Ein Entwurf des Wahlprogramms zeigt: Die Partei plant zahlreiche Entlastungen für junge Eltern.
Vergiftet, verhaftet, zu Tode gehetzt: Die Autobiografie des russischen Freiheitskämpfers Alexej Nawalny ist Pflichtlektüre für harte Zeiten. Wer wissen will, wie Hoffnung geht, und was Resilienz ist, wird hier fündig.
Olaf Scholz spricht vom Gebot der Vernunft, Friedrich Merz von geschürter Angst: Die frisch gebackenen Spitzenkandidaten ihrer jeweiligen Landesverbände präsentieren sich im Wahlkampfmodus.
Eigentlich darf die CDU nicht mit der Linken zusammenarbeiten, ein Beschluss verbietet das. Doch an dieser Brandmauer gibt es erste Risse: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt stellt eine Neuausrichtung zur Debatte.
Geht es nach dem Kanzlerkandidaten der Union, wird Zuwanderung nach Deutschland künftig deutlich schwieriger – zumindest für Geflüchtete. Bei einem Auftritt in NRW schlug Friedrich Merz zudem ein neues Ministerium vor.
Die CSU hat in München ihre Listenaufstellung für die Bundestagswahl beschlossen. Auf der Delegiertenversammlung erhielt Alexander Dobrindt 93 Prozent der Stimmen für Platz eins der Liste.
Bei einem Besuch in Luxemburg stürzte Nancy Pelosi von einer Treppe. Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses wurde Berichten zufolge nun in eine US-Klinik im rheinland-pfälzischen Landstuhl gebracht.
Die Union hat sich nach dem Sturz von Syriens Diktator Assad für einen Rückkehrplan für syrische Geflüchtete ausgesprochen. Kanzler Olaf Scholz mahnt in der Debatte zu Besonnenheit.
Die Union entwirft ihr Wahlprogramm. Die Ampel feiert ein Mini-Comeback. Und: Frankreichs toxischer Polit-Mix. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Migrationspolitik wird verschärft, die Steuern sollen runter: CDU und CSU skizzieren ihren Plan für Deutschland. An vielen Stellen bleibt die Union vage – und weniger radikal, als ihre Oppositionskritik klingt.
Ein Treffen zwischen Frankreichs Präsident Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk – aber ohne Olaf Scholz. So wird Deutschland seiner Führungsrolle nicht gerecht, kritisiert Grünenpolitiker Hofreiter.
Der Chef von UnitedHealthcare wird auf offener Straße erschossen, der mutmaßliche Täter von vielen als Held gefeiert. Typisch USA, sagt SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke – und erklärt die Wut auf das Gesundheitssystem.
Der Chef von UnitedHealthcare wird auf offener Straße erschossen, der mutmaßliche Täter von vielen als Held gefeiert. Typisch USA, sagt SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke – und erklärt die Wut auf das Gesundheitssystem.
Die einzige Beauftragte, die es wirklich brauche, sei die Wehrbeauftragte, sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Weile. Der Rest gehöre auf den Prüfstand. So hart klingt es jetzt im Wahlkampf nicht mehr.
Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Steuern, Soli ganz abschaffen: Mit dem Versprechen auf umfangreiche Entlastung geht die Union in die Bundestagswahl. Im Programm findet sich auch eine umstrittene Forderung wieder.
Das Auswärtige Amt will sich nach SPIEGEL-Informationen für gezielte EU-Sanktionen in der Causa Georgien einsetzen. Für den Fall, dass Ungarn blockiert, soll es einen Plan B geben.
Russland muss wohl seine Militärstützpunkte in Syrien räumen. Frankreich hat einen neuen Premierminister. Und Alice Schwarzer klagt über Abo-Schwund bei der Frauenzeitschrift »Emma«. Das ist die Lage am Freitagabend.
Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister einen schlechten Ruf. Das Debakel um das Heizungsgesetz hängt dem Grünen nach. Seine Partei setzt auch deshalb im Wahlkampf lieber auf Emotionen statt auf konkrete Forderungen.
Zehn Stimmen fehlen Michael Kretschmers neu gebildeter Minderheitsregierung zur absoluten Mehrheit. Nun tritt Matthias Berger für die Freien Wähler gegen Sachsens Regierungschef an. Droht ein Kemmerich-Szenario?
Intransparent und monopolistisch: An der Fernwärmeversorgung in Deutschland gibt es viel Kritik. Mit einer Gesetzesüberarbeitung wollte die Ampel dagegen vorgehen. Doch daraus wird offenbar nichts.
Wollte sich eine AfD-Mitarbeiterin im EU-Parlament als Vertreterin der Bundesrepublik ausgeben? Ein entsprechendes Türschild legte das nahe. Das könnte rechtliche Konsequenzen haben.
Offiziell wird das Unionsprogramm für die Bundestagswahl erst am Dienstag vorgestellt. Ein Papier mit zwölf Forderungen aus der hessischen CDU gibt einen ersten Eindruck, was sich darin finden könnte.
Ein Rechtsextremist, der unter dem Namen »Björn Banane« auftritt, verdient Geld bei AfD-Funktionären. Im Netz tut er dennoch gern so, als sei er ein »kritischer Berichterstatter«.
Mit einem Brief signalisierten die Liberalen ihre Bereitschaft, im Bundestag einem Vorhaben der früheren Ampelpartner zuzustimmen. Nun hat sich die Ex-Koalition auf Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen geeinigt.
Christian Lindner will »mehr Milei oder Musk wagen« – und alle regen sich auf. Dabei hat der FDP-Chef doch nur seine privaten Pläne offenbart.
»Mehrwertsteuersenkung« (Scholz), »Ladestromguthaben« (Habeck), »Preisbremse für Glühwein« (van Aken): Im Wahlkampf wird deutlich, warum rote und grüne Politiker die Haushaltsregeln lockern wollen.
Eine CDU-geführte Bundesregierung soll sich an Planungen für eine Friedensmission in der Ukraine beteiligen – das fordert der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Man dürfe militärisch nichts ausschließen.
In der Ampel scheiterte die SPD an der FDP, nun zieht die Partei mit dem Thema in den Wahlkampf: Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Sozialdemokraten die Schuldenregel massiv verändern.
Knapp ein Jahr nach seiner Gründung regiert das Bündnis Sahra Wagenknecht in zwei Bundesländern mit. Das ist kein gutes Zeichen für die Stabilität der liberalen Demokratie.
CSU-Chef Markus Söder spielt Franz-Josef Strauß. Donald Trump plant Begnadigungen für die Kapitolstürmer. Und: Europa steckt in der Flaute. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Was bedeutet Assads Sturz für die Ukraine? Im Talk diskutieren SPD-Politiker Ralf Stegner und Russlandexpertin Margarete Klein über Putins Schwäche, die leidige Taurus-Frage und Wahlkampf mit der Angst.
Was bedeutet Assads Sturz für die Ukraine? Im Talk diskutieren SPD-Politiker Ralf Stegner und Russlandexpertin Margarete Klein über Putins Schwäche, die leidige Taurus-Frage und Wahlkampf mit der Angst.
Was bedeutet Assads Sturz für die Ukraine? Im Talk diskutieren SPD-Politiker Ralf Stegner und Russlandexpertin Margarete Klein über Putins Schwäche, die leidige Taurus-Frage und Wahlkampf mit der Angst.
Was bedeutet Assads Sturz für die Ukraine? Im Talk diskutieren SPD-Politiker Ralf Stegner und Russlandexpertin Margarete Klein über Putins Schwäche, die leidige Taurus-Frage und Wahlkampf mit der Angst.
SPD, Union und Grüne dürfen sich über zusätzliche 40.000 Euro in der Wahlkampfkasse freuen. Der Unternehmer Harald Christ will mit seiner Spende die demokratische Mitte stärken. Auch seine einstige Partei bedenkt er.
Thüringens neuer Ministerpräsident verspricht eine »neue politische Kultur«. Freispruch im Fall der tödlichen Polizeischüsse von Dortmund. Und: ein Teenie an der Spitze der Schachwelt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Heißt der kommende Kanzler Friedrich Merz, wird sein Vizekanzler nicht auf den Namen Olaf Scholz hören, sagte der SPD-Politiker. Kritik über seine Abwesenheit bei jüngsten Ukraine-Treffen wies er scharf zurück.
Heißt der kommende Kanzler Friedrich Merz, wird sein Vizekanzler nicht auf den Namen Olaf Scholz hören, sagte der SPD-Politiker. Kritik über seine Abwesenheit bei jüngsten Ukraine-Treffen wies er scharf zurück.
CDU-Mann Mario Voigt ist allen Widrigkeiten zum Trotz neuer Ministerpräsident von Thüringen. Ein Tumult blieb bei seiner Wahl aus, doch die nächsten Jahre dürften hart für ihn werden.
CDU-Mann Mario Voigt ist allen Widrigkeiten zum Trotz neuer Ministerpräsident von Thüringen. Ein Tumult blieb bei seiner Wahl aus, doch die nächsten Jahre dürften hart für ihn werden.
Der wegen seiner Verbindungen nach Russland und China in Ungnade gefallene Europaabgeordnete Maximilian Krah möchte in den Bundestag einziehen. Seine Wahl geriet Anwesenden zufolge zur Inszenierung.
Der Umsturz in Syrien betrifft auch in Deutschland lebende Geflüchtete. Müssen ihre Fälle wieder aufgerollt werden? Experte Daniel Thym sagt, welche Folgen das haben könnte.
Er stellte sich zur Wahl, obwohl seiner Koalition eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt. Der riskante Schritt hat sich für Mario Voigt gelohnt: Der Thüringer Landtag hat den CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt – mit Unterstützung der Linken….
Er stellte sich zur Wahl, obwohl seiner Koalition eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt. Der riskante Schritt hat sich für Mario Voigt gelohnt: Der Thüringer Landtag hat den CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt – mit Unterstützung der Linken….
Der CDU-Kandidat Mario Voigt wurde zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt – trotz fehlender Stimme seiner Koalition. Sehen Sie hier die Wahl in voller Länge.