Kategorie: politik

Mit seinem neuen Migrationskurs beherrscht Friedrich Merz plötzlich den Wahlkampf, die SPD wirkt ratlos. Können sich die Genossen aus der Defensive befreien?

Mit Gästen wie Elon Musk, Alice Weidel und Friedrich Merz warb die »Welt« für einen Wirtschaftsgipfel in Berlin. Olaf Scholz hingegen sagte nach SPIEGEL-Informationen ab. Vor dem Treffen kommt es zu Protesten.

Friedrich Merz schlingert im Umgang mit der AfD. Damit setzt der Kanzlerkandidat der Union aufs Spiel, was sein größtes Kapital ist: seine Glaubwürdigkeit.

Pro Stimme ein Pils: Mit einer ungewöhnlichen Aktion will die Stadt Duisburg die Beteiligung bei der Bundestagswahl erhöhen. Allerdings gibt es das Freigetränk nur für eine bestimmte Art von Wählern.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage erhielt die AfD eine bedeutende Großspende. Nach SPIEGEL-Recherchen führt die Spur zu einem Thüringer Geschäftsmann aus Jena.

Kochen, putzen, backen: Sogenannte Tradwives wie Hannah Neeleman oder Nara Smith erreichen Millionen Menschen auf TikTok und Co. Was steckt dahinter? SPIEGEL-Redakteurin Charlotte Lüder erklärt den Ursprung des Trends in den USA.

Kochen, putzen, backen: Sogenannte Tradwives wie Hannah Neeleman oder Nara Smith erreichen Millionen Menschen auf TikTok und Co. Was steckt dahinter? SPIEGEL-Redakteurin Charlotte Lüder erklärt den Ursprung des Trends in den USA.

Zum Holocaustgedenktag hören wir die üblichen Gemeinplätze und Worthülsen. Die Lehren von Auschwitz – sie scheinen verblasst. Judenhass bleibt ein massives Problem, die Politik scheint hilflos. Doch Aufgeben ist keine Option.

Politiker aus aller Welt sind zum 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung gekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kam mit einem der letzten Überlebenden – und fand klare Worte zu den jüngsten Debatten in Deutschland.

In ihrem Antrag zum Asylrecht bezeichnet die Union die AfD als »politischen Gegner«. Zustimmen könnten deren Abgeordnete trotzdem: Nach SPIEGEL-Informationen spricht sich die Fraktionsspitze dafür aus.

Acht für den Austausch vorgesehene Hamas-Geiseln sind tot, meldet Israel. Die Abschiebeoffensive des neuen US-Präsidenten führt zu Chaos und Verzweiflung bei Migranten. Und der Papst warnt vor »Gehirnfäule«. Das ist die Lage am Montagabend.

CDU-Chef Friedrich Merz plant Anträge zur drastischen Verschärfung der Migrationspolitik. Diese will die FDP unterstützen – unabhängig davon, ob auch die AfD mitmacht.

Anträge, Sofortmaßnahmen, Änderungen am Asylgesetz: Nach dem Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wird kontrovers über Verschärfungen der Migrationspolitik diskutiert. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Außenministerin Annalena Baerbock kämpft in Brandenburg um ein Direktmandat. Ihr Kontrahent: Olaf Scholz. Wie will die Spitzengrüne die Menschen für sich gewinnen?

Hubert Aiwangers Freie Wähler wollen über drei Direktmandate in den Bundestag einziehen – und in eine Regierung. Der Parteichef wirbt um Leihstimmen von der CSU, etwa mit scharfen Forderungen in der Migrationspolitik.

Ohne sie geht am Tag der Bundestagswahl nichts: Rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ermöglichen die Abstimmung. Wer kommt für das Ehrenamt infrage – und was sind die Aufgaben? Ein Überblick.

Der SPD-Parteivorstand appelliert an CDU und CSU, gemeinsam Gesetze zur Steuerung der Migration zu verabschieden. Die Entwürfe dafür lägen seit Wochen vor.

Die CDU-Spitze debattiert über die Pläne von Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum Migrationsrecht. Sehen Sie hier das Statement des Parteichefs.

Erst ein Fünf-Punkte-Plan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will im Bundestag das Asylgesetz anfassen, berichtet »Politico«. Der Vorschlag sieht demnach vor, Grenzzurückweisungen zu erleichtern.

»Und dann fliegen die Fetzen«: Unionskanzlerkandidat Merz hat eine Erweiterung des geplanten TV-Duells vorgeschlagen. Zwei Angesprochene haben schon zugestimmt.

Unionskanzlerkandidat Merz will durchgehende Grenzkontrollen, viele pflichten ihm bei. Nun widerspricht mit dem Saarbrücker Oberbürgermeister ein Parteifreund: Er schickt offene Briefe nach Berlin und Paris.

Heute vor 80 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Elon Musk findet, die Deutschen seien zu fixiert auf Schuld. Und Friedrich Merz macht eine Gratwanderung. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Nach der Union demonstrieren auch die Liberalen Härte in der Migrationspolitik. Die Partei schlägt vor, ausreisepflichtigen Asylbewerbern die Sozialleistungen zu streichen und mit den Taliban über Abschiebungen zu verhandeln.

Die Abgeordnete der Linken Gökay Akbulut ist nach eigenen Angaben Opfer eines rassistischen und sexuellen Übergriffs geworden. Auf Instagram dokumentiert sie eine Gesichtsverletzung und macht aktuelle Debatten verantwortlich.

Bei einem Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla im Hamburger Staddteil Harburg ist es offenbar zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein.

Die Grünen verabschieden ihr Wahlprogramm, aber der Migrationsvorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz dominiert den Parteitag. Kanzlerkandidat Robert Habeck spricht von einer »Alternativwahl«.

Der Ton in politischen Auseinandersetzungen muss sich ändern. Ein Plädoyer für die Rückkehr des Wohlwollens in die Sphäre der Politik.

Per Videoschalte hatte sich der Trump-Berater vor Parteianhängern zu deutscher Schuld und Nationalstolz ausgelassen. Der Vorsitzende der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem äußerte sich irritiert, ebenso Polens Ministerpräsident.

Vor Kurzem erhielt die AfD 999.900 Euro – überwiesen von einem Gönner mit Briefkastenadresse in einer thüringischen Kleinstadt. Nach SPIEGEL-Recherchen unterhält der Mann enge Verbindungen zu einem Thüringer Unternehmen.

Der Wahlkampf geht in seine entscheidende Phase. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versucht sich von der AfD abzugrenzen. Seine restriktiven Vorschläge zur Migration liefern seinen Gegnern Munition.

Der Wahlkampf geht in seine entscheidende Phase. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versucht sich von der AfD abzugrenzen. Seine restriktiven Vorschläge zur Migration liefern seinen Gegnern Munition.

Härtere Migrationsgesetze, notfalls mit Stimmen der AfD – diesen Vorstoß wiederholte Friedrich Merz in der CDU-Hochburg Fulda. Wie kommt der neue Kurs an der Basis an?

In der Vergangenheit hatten Wahlleiter erhebliche Schwierigkeiten, Helfer für die Wahllokale zu finden. Diesmal aber ist das Interesse in vielen Bundesländern viel größer. Liegt das auch am Geld?

In der Vergangenheit hatten Wahlleiter erhebliche Schwierigkeiten, Helfer für die Wahllokale zu finden. Diesmal aber ist das Interesse in vielen Bundesländern viel größer. Liegt das auch am Geld?

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, nutzt die grauenhafte Bluttat von Aschaffenburg, um in markige Rhetorik zu verfallen. Das ist die Lage am Sonntag.

Vor dem Bruch hatte die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten und Rettungskräften auf den Weg gebracht. Der liegt nun auf Eis. Die Union fordert mehr Schärfe.

Vor dem Bruch hatte die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten und Rettungskräften auf den Weg gebracht. Der liegt nun auf Eis. Die Union fordert mehr Schärfe.

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt dient seit mehr als zwei Jahrzehnten Olaf Scholz, auch mit zweifelhaften Methoden. Nun will er aus dessen Schatten treten.

Die liberale Demokratie wird so heftig attackiert wie lange nicht mehr. Es ist Zeit, die Herausforderung anzunehmen. Diese Grundsätze helfen dabei.

Die Zahl der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund steigt. Eine Studie hat ihre politischen Einstellungen untersucht und teils große Unterschiede zu anderen Bürgerinnen und Bürgern festgestellt.

Großdemos in den Metropolen Berlin und Köln; Kundgebungen aus aktuellem Anlass in Aschaffenburg und Halle: Viele Menschen wollten an diesem Samstag ihre Ablehnung von Rechtsextremismus und AfD zeigen. Hier die Bilder.

»Seid stolz, Deutsche zu sein«: Von einer Videoleinwand sprach der Techmilliardär Elon Musk zu AfD-Anhängern. Der Trump-Berater
verbreitete seine Erkenntnisse über die »deutsche Kultur«, in der Messehalle wurde gejubelt.

Hinter den massiven Protesten gegen seine Regierung stecken laut Ministerpräsident Fico angeblich ausländische Drahtzieher. Kritik an seiner prorussischen Haltung weist er zurück – und spricht von möglichen Ausweisungen.

Wenn sich die Welt wieder einmal anfühlt wie eine Kaskade des Schrecklichen, kommt es darauf an, die Probleme sorgfältig zu sortieren – und nicht zu einem Brei zu verrühren. Ein Plädoyer gegen »Lösungen«.

Friedrich Merz will die Migrationspolitik verschärfen, notfalls auch mit Unterstützung durch die AfD. SPD und Grüne warnen vor genau diesem Vorgehen, Kanzler Scholz hält die Pläne der Union zudem für verfassungswidrig.

Die Demonstranten sollen Taschenlampen mitbringen: In Berlin ist ein »Lichtermeer« gegen die AfD, US-Präsident Trump und Rechtsextremismus geplant. In Köln wurde eine Demo gegen rechts an diesem Samstag größer als gedacht.

Ein etablierter Mann ist zum Opfer einer jungen Frau geworden. Viele Feministinnen scheint das wenig zu empören. Dabei wäre Solidarität mit dem Rufmordopfer Stefan Gelbhaar wichtig. Gerade von Frauen!

Er war Generalsekretär unter Friedrich Merz und wurde 2023 von ihm entlassen. Jetzt im Wahlkampf stellt er sich gegen den Kanzlerkandidaten seiner eigenen Partei. Unterwegs mit einem Außenseiter.

Laptop, Lesestoff und eine Luftmatratze: Um seine Frau nicht zu gefährden, zog sich Frank-Walter Steinmeier während der Coronapandemie unters Dach seines Hauses zurück. Mit dabei: ein Buch über eine frühere Seuche.

Unionskanzlerkandidat Merz torpediert den eigenen Kampf gegen die extreme Rechte. Die Folgen des Falles Gelbhaar für die Grünen. Und in Berlin-Marzahn wird um den »Taurus«-Marschflugkörper gekämpft. Das ist die Lage am Samstagmorgen.