Der ukrainische Präsident ist heute in Brüssel. Der iranische Präsident hat keine Macht. Der türkische Präsident spielt sie gerade in Syrien aus. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
ARD und ZDF planen ein TV-Duell mit Scholz und Merz. Separat sollen die Kanzlerkandidaten von Grünen und AfD diskutieren. Dagegen gibt es massiven Widerstand. Nun lässt Habeck ausrichten: Nicht mit ihm.
Der Kanzler verwehrt der Ukraine Taurus-Marschflugkörper – und fühlt sich in dieser Haltung nun von Donald Trump bestärkt. Scholz hält eine gemeinsame Ukrainepolitik mit dem nächsten US-Präsidenten für möglich.
Ein düsteres Jahr geht zu Ende, aber wenigstens waren die Memes stabil. Steilvorlagen kamen von einem Nationalspieler oder von Christian Lindner. Wer kommt auf die eins? SPIEGEL-Redakteurin Kim Staudt zieht Bilanz.
Ein düsteres Jahr geht zu Ende, aber wenigstens waren die Memes stabil. Steilvorlagen kamen von einem Nationalspieler oder von Christian Lindner. Wer kommt auf die eins? SPIEGEL-Redakteurin Kim Staudt zieht Bilanz.
Hartnäckig hält sich das Gerücht, die Union sei in die Ampelbruch-Planungen der FDP eingeweiht gewesen. Im Bundestag nährte nun SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Spekulationen. Die Hintergründe.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben Entwürfe oder Eckpunkte für ihre Wahlprogramme vorgelegt. Im Zentrum steht die Wirtschaft, viel Geld soll verteilt werden – und es gibt manche Überraschungen. Der Überblick.
Beim TV-Duell von Olaf Scholz und Friedrich Merz sollen Robert Habeck und Alice Weidel nicht mitmachen, sondern separat diskutieren. Bei den Grünen regt sich heftiger Protest, die AfD prüft rechtliche Schritte.
Die Ukraine tötet einen hochrangigen russischen Militär mitten in Moskau. CNN steht unter Fake-Verdacht, und im Prozess gegen die Erpresser Michael Schumachers gibt es eine neue Wendung. Das ist die Lage am Dienstagabend.
In Hamburg hat sich der letzte BSW-Landesverband gegründet – allerdings ohne Segen von Parteichefin Wagenknecht. Dem BSW droht der nächste Machtkampf.
Potsdams Oberbürgermeister ließ sich in der Vergangenheit gern zu Heimspielen von drei Sportvereinen einladen. Ermittlungen wegen Vorteilsannahme gegen Mike Schubert wurden nun eingestellt – unter Auflagen.
Welche Regierungskoalitionen sind nach der bevorstehenden Bundestagswahl rechnerisch möglich, welche inhaltlich? Unionskanzlerkandidat Merz kritisiert geringere Kooperationsmöglichkeiten mit den Grünen als zuvor.
Welche Regierungskoalitionen sind nach der bevorstehenden Bundestagswahl rechnerisch möglich, welche inhaltlich? Unionskanzlerkandidat Merz kritisiert geringere Kooperationsmöglichkeiten mit den Grünen als zuvor.
Menschen mit Einwanderungsbiografie werden als Wählergruppe in Deutschland wichtiger, bei der kommenden Wahl wird ihr Anteil voraussichtlich weiter wachsen. Auch die Wahlbeteiligung in dieser Gruppe verändert sich.
Menschen mit Einwanderungsbiografie werden als Wählergruppe in Deutschland wichtiger, bei der kommenden Wahl wird ihr Anteil voraussichtlich weiter wachsen. Auch die Wahlbeteiligung in dieser Gruppe verändert sich.
Gesandte des Auswärtigen Amts treffen sich nach dem Machtwechsel in Syrien erstmals mit Vertretern der HTS-Miliz. Es geht um den Neustart der diplomatischen Beziehungen mit dem Land.
Gesandte des Auswärtigen Amts treffen sich nach dem Machtwechsel in Syrien erstmals mit Vertretern der HTS-Miliz. Es geht um den Neustart der diplomatischen Beziehungen mit dem Land.
Zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz wird der Ton zunehmend rau. Nun steht fest, wann die beiden Kanzlerkandidaten im Fernsehen gegeneinander antreten – und wer die Debatten moderiert.
Die Würde des Bundestages ist antastbar. Europa sucht Kontakt zu den neuen Mächtigen in Syrien. Und in Gaza will die Zerstörung nicht enden. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Mit Respekt wollten sich die Kanzlerkandidaten im Wahlkampf begegnen. Im ZDF war davon nun wenig zu sehen: Erst bezichtigt der Kanzler den CDU-Chef, »Tünkram« zu verbreiten. Dessen Reaktion ist ebenfalls deutlich.
Mit Respekt wollten sich die Kanzlerkandidaten im Wahlkampf begegnen. Im ZDF war davon nun wenig zu sehen: Erst bezichtigt der Kanzler den CDU-Chef, »Tünkram« zu verbreiten. Dann reagiert Merz.
Spitzensteuersatz erst ab knapp unter 100.000 Euro, vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: So will die FDP »die Mitte der Gesellschaft« entlasten. Das geht aus einem Entwurf fürs Wahlprogramm der Partei hervor.
Spitzensteuersatz erst ab knapp unter 100.000 Euro, vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: So will die FDP »die Mitte der Gesellschaft« entlasten. Das geht aus einem Entwurf fürs Wahlprogramm der Partei hervor.
Eine Szene aus dem Bundestag sorgt für Aufsehen: Kanzler Olaf Scholz kehrte seiner Parteifreundin Saskia Esken einfach den Rücken zu, ging weg und ließ sie stehen. Eine Respektlosigkeit? Nun hat er sich dazu geäußert.
Eine Szene aus dem Bundestag sorgt für Aufsehen: Kanzler Olaf Scholz kehrte seiner Parteifreundin Saskia Esken einfach den Rücken zu, ging weg und ließ sie stehen. Eine Respektlosigkeit? Nun hat er sich dazu geäußert.
Kanzler gegen FDP, Union gegen Kanzler und Wirtschaftsminister gegen CDU/CSU – die Aussprache zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz wurde schnell zum Wahlkampfgetöse. Eindrücke im Video.
Der Bundestag wird zur Wahlkampfarena: Vor der Vertrauensfrage attackieren sich die Kanzlerkandidaten heftig. Scholz und Merz sprechen einander ab, das Land führen zu können. Habeck warnt vor einer Illusion.
Olaf Scholz hat im Bundestag keine Mehrheit mehr. Finden Sie heraus, wer für das Vertrauen in den Kanzler stimmte, wer dagegen war und wer sich enthalten hat.
Olaf Scholz hat im Bundestag keine Mehrheit mehr. Finden Sie heraus, wer für das Vertrauen in den Kanzler stimmte, wer dagegen war und wer sich enthalten hat.
Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage verloren, der Weg zu Neuwahlen ist frei. Das Land braucht einen Politikwechsel. Und könnte doch eine Enttäuschung erleben.
SPIEGEL-Recherchen ergaben, dass ein damaliger Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten offenbar Kontakt zum russischen Geheimdienst FSB unterhielt. Nun hat die EU den Mann auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Deutschland hat einen Kanzler auf Abruf, der Bundestag entzog ihm das Vertrauen. Israel pfeift aufs Völkerrecht und Südkorea schrammt an einer Diktatur vorbei. Das ist die Lage am Montagabend.
Seit dem Ampel-Aus steht die Bundesregierung ohne Mehrheit da. Deswegen holte sich Olaf Scholz im Bundestag nun eine geplante Niederlage ab. In der Debatte zur Vertrauensfrage gab es bereits Wahlkampfreden.
Neuwahlen stehen an, der Haushalt hingegen noch aus: Das Finanzministerium hat nun einen Fahrplan für einen Beschluss herausgegeben. Bis dahin darf weiter Geld fließen.
Olaf Scholz spricht von »Sabotage der eigenen Regierung«: Der Kanzler teilt in seiner Rede zur Vertrauensfrage erneut gegen die FDP aus. Sehen Sie die komplette Ansprache im Video.
Olaf Scholz spricht von »Sabotage der eigenen Regierung«: Der Kanzler teilt in seiner Rede zur Vertrauensfrage erneut gegen die FDP aus. Sehen Sie die komplette Ansprache im Video.
Olaf Scholz hat wie geplant die Vertrauensabstimmung verloren und dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags vorgeschlagen. Mit Steinmeiers Zustimmung wäre der Weg frei für Neuwahlen. Die erste Analyse hier im Liveblog.
Ricarda Lang hat sich selbstkritisch über ihre Zeit als Bundespolitikerin geäußert. Medien und Politik folgten einer »Blasenlogik« und würden den Blick für die Sorge der Menschen aus den Augen verlieren.
Ricarda Lang hat sich selbstkritisch über ihre Zeit als Bundespolitikerin geäußert. Medien und Politik folgten einer »Blasenlogik« und würden den Blick für die Sorgen der Menschen aus den Augen verlieren.
Strukturelle Versäumnisse in der Vergangenheit, Krisen in der Gegenwart. Die Finanzplanung wird auch für die neue Regierung nicht einfacher, heißt es aus dem Bundesrechnungshof. Besonders eng wird es ab 2028.
Heute wird der Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Was passiert wann, wie geht es weiter – und kann noch etwas schiefgehen?
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage. Bei VW wird um den Weihnachtsfrieden gerungen. Und ein ICE von Berlin nach Paris soll pünktlich starten. Das ist die Lage am Montagmorgen.
»Könnten Angehörige der Milizen von Assad sein«: Friedrich Merz spricht sich in der ARD gegen die weitere Aufnahme von syrischen Menschen aus. An den Grenzen müsse hart durchgegriffen werden.
»Könnten Angehörige der Milizen von Assad sein«: Friedrich Merz spricht sich in der ARD gegen die weitere Aufnahme von syrischen Menschen aus. An den Grenzen müsse hart durchgegriffen werden.
Kleve hat die letzte Hoffnung der schwarz-grünen Landesregierung enttäuscht. Die Bürger stimmten gegen einen Nationalpark im Kreis. Umweltminister Krischer gibt sich aber noch nicht geschlagen.
Im Wahlkampf ringen CSU und Freie Wähler um die Gunst der Landwirte. Gegen den Demo-Dauerbesucher Hubert Aiwanger bringt die Union den Funktionär Günther Felßner in Stellung. Der soll für Söder die wütenden Bauern bändigen.
In ihrem Entwurf zum Wahlprogramm verspricht die SPD deutliche Entlastungen – und will Wohlhabenden stärker in die Tasche greifen. Auch der Kauf von E-Autos soll mit einem Steuerabzug angekurbelt werden.
In ihrem Entwurf zum Wahlprogramm verspricht die SPD deutliche Entlastungen – und will Wohlhabenden stärker in die Tasche greifen. Auch der Kauf von E-Autos soll mit einem Steuerabzug angekurbelt werden.
Er ist seit 2017 im Bundestag und wollte sich auf Platz zwei der Berliner Landesliste aufstellen lassen. Doch nun wurden Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar erhoben. Sie sollen geprüft werden, der Politiker trat nicht an.
Während AfD-Chef Chrupalla die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands infrage stellt, wirbt Björn Höcke in Thüringen für einen russlandfreundlichen Kurs. Die Mitglieder seines Landesverbands bestätigten ihn im Amt.