Zwei Monate vor der Wahl ist bei den Konservativen von Siegesgewissheit nicht mehr viel zu spüren. Manche fürchten: Kanzler Scholz könnte noch einen Überraschungscoup landen.
Zwei Monate vor der Wahl ist bei den Konservativen von Siegesgewissheit nicht mehr viel zu spüren. Manche fürchten: Kanzler Scholz könnte noch einen Überraschungscoup landen.
Markus Söder druckt sein Gesicht auf Riesenlebkuchen. Ricarda Lang macht sich gekonnt darüber lustig. Die beiden wirken wie ein gegensätzliches Paar. Dabei funktioniert ihre Politik sehr ähnlich.
Markus Söder druckt sein Gesicht auf Riesenlebkuchen. Ricarda Lang macht sich gekonnt darüber lustig. Die beiden wirken wie ein gegensätzliches Paar. Dabei funktioniert ihre Politik sehr ähnlich.
Die Ampelkoalition wollte weniger Bürokratie und war aus Sicht des Normenkontrollrats auf gutem Weg dahin. Positiv fällt die Regierungsbilanz dennoch nicht aus, auch wegen Projekten wie dem Heizungsgesetz.
Die Ampelkoalition wollte weniger Bürokratie und war aus Sicht des Normenkontrollrats auf gutem Weg dahin. Positiv fällt die Regierungsbilanz dennoch nicht aus, auch wegen Projekten wie dem Heizungsgesetz.
Wenn die Grünen an der Macht bleiben wollen, brauchen sie Friedrich Merz. Olaf Scholz bekommt Besuch aus dem Baltikum. Und in den USA droht der Shutdown. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Beim Jahresrückblick des ZDF geht Sahra Wagenknecht auf Distanz zu Wladimir Putin. Der russische Machthaber sei ein »Verbrecher« – wie alle Politiker, die Kriege beginnen.
Beim Jahresrückblick des ZDF geht Sahra Wagenknecht auf Distanz zu Wladimir Putin. Der russische Machthaber sei ein »Verbrecher« – wie alle Politiker, die Kriege beginnen.
Der Vizekanzler findet harte Worte für den Ex-Koalitionspartner: »Man kann nicht von innen den Laden sabotieren«, sagt er bei Markus Lanz. Über CSU-Chef Söder wundert sich der Grünenpolitiker und behauptet: »Ich habe ihm nix getan«.
Der Vizekanzler findet harte Worte für den Ex-Koalitionspartner: »Man kann nicht von innen den Laden sabotieren«, sagt er bei Markus Lanz. Über CSU-Chef Söder wundert sich der Grünenpolitiker und behauptet: »Ich habe ihm nix getan«.
Die Bundesaußenministerin mag es an Weihnachten klassisch: Sie feiert mit ihrer Familie in ihrem Heimatort. Auch deftiges Essen gehört für Annalena Baerbock dazu.
Sie sollen »gegnerische Lenkflugkörper« ablenken: Die Bundeswehr rüstet ihre Flugbereitschaft mit einem Selbstschutzsystem nach. Neben den Maschinen vom Typ A350 werden auch militärische Transportflugzeuge neu ausgestattet.
Sie sollen »gegnerische Lenkflugkörper« ablenken: Die Bundeswehr rüstet ihre Flugbereitschaft mit einem Selbstschutzsystem nach. Neben den Maschinen vom Typ A350 werden auch militärische Transportflugzeuge neu ausgestattet.
Der Vorfall versetzte Sicherheitskreise in Aufregung: Nun soll dem Mann, der Olaf Scholz auf dem Rollfeld deutlich zu nahe kam, der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruch.
Der Vorfall versetzte Sicherheitskreise in Aufregung: Nun soll dem Mann, der Olaf Scholz auf dem Rollfeld deutlich zu nahe kam, der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruch.
Wer soll 2025 ins Kanzleramt einziehen? Die meisten Deutschen haben offenbar das Gefühl, sie müssten sich bei der Bundestagswahl für das kleinste Übel entscheiden. Am wenigsten trauen sie dem derzeitigen Amtsinhaber zu.
Wer soll 2025 ins Kanzleramt einziehen? Die meisten Deutschen haben offenbar das Gefühl, sie müssten sich bei der Bundestagswahl für das kleinste Übel entscheiden. Am wenigsten trauen sie dem derzeitigen Amtsinhaber zu.
Gisèle Pelicots Ex-Ehemann muss 20 Jahre ins Gefängnis. Putin redet über die Ukraine, Syrien und die wirtschaftliche Lage. Donald Trump will den US-Übergangshaushalt blockieren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Mehr als zehn Millionen Euro an Großspenden haben die Parteien seit dem Ampel-Aus bislang erhalten. Sehen Sie hier den täglich aktualisierten Stand.
Sprüche über das Aussehen oder die Bildung junger Politikerinnen vernimmt Bärbel Bas im Bundestag noch immer – und einen raueren Ton. Die Verantwortlichen säßen vor allem auf einer Seite des Parlaments.
Sprüche über das Aussehen oder die Bildung junger Politikerinnen vernimmt Bärbel Bas im Bundestag noch immer – und einen raueren Ton. Die Verantwortlichen säßen vor allem auf einer Seite des Parlaments.
Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten geschützt werden. Nun haben die ehemaligen Ampelparteien und die Union die Reform gebilligt.
Die Union drängt nach dem Ende des Assad-Regimes auf Abschiebungen und Rückkehrhilfen nach Syrien. In Sachsen-Anhalt gibt es bereits seit 2020 Heimkehr-Boni. Der Erfolg ist überschaubar.
Mit AfD-Chefin Weidel allein will er nicht, einen Schlagabtausch schon: Grünen-Kanzlerkandidat Habeck schlägt ein Kandidierenden-Duell in großer Runde vor. Es gebe mehr als zwei Volksparteien. CDU-Chef Merz reagiert bereits.
Die Parteien diskutieren im Wahlkampf über Kleinkram, die großen Probleme werden ignoriert. Das wird das Regieren nach der Wahl noch schwieriger machen.
Weniger Teilzeit, mehr Kinderbetreuung: Um den Arbeitskräftemangel zu beheben, wollen die Grünen Jobhürden für Frauen abbauen. Vier Millionen würden gern mehr arbeiten, heißt es in einem Papier der Bundestagsfraktion.
CDU-Generalsekretär Linnemann hat Deutschland ein Fehlen von Leistungsträgern attestiert. Arbeitsminister Heil stößt der Faulheitsvorwurf sauer auf. Nun werden Millionen Erwerbstätige zum Streitfall im Wahlkampf.
Die Ampel ist passé, aber ein Projekt will sie mit der Union noch umsetzen: den Schutz des Verfassungsgerichts vor extremistischen Einflüssen. Innenministerin Nancy Faeser erinnert an ähnliche Fälle bei EU-Nachbarn.
Der Bundestag debattiert heute über eine Reform, mit der das Verfassungsgericht besser vor dem Zugriff möglicher Verfassungsfeinde geschützt werden soll. Worum es bei der Änderung geht und welche Lücken sie hat.
Das Ende der Letzten Generation. Eine Prise Aggressivität im roten Wahlkampf. Überparteiliche Pläne im Bundestag. Europäische Friedensbemühungen für die Ukraine. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Matthias Miersch war 20 Jahre lang ein Mann aus der zweiten Reihe, kaum jemand kannte ihn. Nun ist er SPD-Generalsekretär und soll das Comeback von Olaf Scholz organisieren. Viel Zeit hat er nicht mehr.
Das hat sie so noch nicht gesagt: Als Putins Truppen aufmarschierten, glaubte Sahra Wagenknecht an eine »Drohgebärde«. Warum die Ukraine angegriffen wurde? Da ist die BSW-Chefin bei ihrer üblichen Argumentation.
Sie haben Straßen blockiert, Flughäfen gestürmt und damit viele gegen sich aufgebracht. Jetzt legt die Letzte Generation ihren Namen ab und will ganz neu anfangen. Auf kleine Schritte hat Carla Hinrichs dabei keine Lust.
Es ist ein Rekordjahr für die Rüstungsindustrie: Die Bundesregierung genehmigte 2024 bislang die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro. Der Großteil ging in die Ukraine.
Mit »Sahra-Stimmen« und gegen die »alten Parteien«: Das BSW setzt im Wahlkampf voll auf ihre Vorsitzende. Das ist kaum überraschend – und birgt doch große Risiken.
In Sachsen ist Michael Kretschmer als Ministerpräsident bestätigt worden. In Florida hat Elon Musk Nigel Farage Hilfe versprochen. Und in Italien wurde eine Höhlenforscherin gerettet. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages wollte keine Partei wahlkampftaktische Spielchen betreiben: Union und FDP unterstützen neue Milliardenprojekte der Bundeswehr. Es geht um neue U-Boote und Taurus-Marschflugkörper.
Nun ist es offiziell: Es wird ein Nachfolgemodell für Deutschlands renommiertes Forschungsschiff »Polarstern« geben. Der Eisbrecher soll Ende des Jahrzehnts vom Stapel laufen. Mit der Vergabe könnte es nun schnell gehen.
Der TV-Schlagabtausch gehört inzwischen fest zum Wahlkampf. Doch nun herrscht schon im Vorfeld Streit. Der Überblick zu den Plänen der Sender und der Frage, ob sich Parteien in die TV-Arena einklagen können.
Droht dem Kanzler ein Esken-Gate? Erneut hat Scholz seiner Parteichefin die kalte Schulter gezeigt. Körpersprache-Trainerin Barbara Fernández erklärt, ob das Zufall sein kann – oder gar die Wahl entscheiden könnte.
Olaf Scholz gegen Friedrich Merz – das soll der TV-Politkampf dieses Wahlkampfs sein. Das ist unfair. Denn: Nur einer der beiden erfüllt noch die klassischen Spielregeln des Formats.
Erneut ist CDU-Mann Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten gekürt worden. Seine Minderheitsregierung steht vor einem Spagat: Die Brandmauer nach rechts steht, die nach links ist eingestürzt.
Das BSW unterstützte die Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten von Sachsen. Nun musste der sich das Werk der Parteigründerin überreichen lassen: »Die Selbstgerechten«.
Auf einer privaten Reise wurde Robert Habeck von Landwirten angefeindet. Der Vorfall bewegte den Vizekanzler nach eigener Aussage zu einem ernsthaften Gespräch mit seiner Familie.
Um für die Bundestagswahl zugelassen zu werden, müssen sich kleine Parteien in relativ kurzer Zeit Hunderte Unterschriften sichern. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Chancengleichheit dadurch aber nicht verletzt.
Mit wem könnte die Union nach der Bundestagswahl koalieren? Für Markus Söder kommt ein Bündnis mit den Grünen nicht infrage, auch bei der SPD sieht er Probleme. Der CSU-Chef plädiert dafür, sich auf sich selbst zu konzentrieren.
Michael Kretschmer möchte in Sachsen eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD anführen. Doch die Wahl beginnt mit Streit: Die Grünen bemängeln die Gestaltung der Stimmzettel. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Newsblog.
Wird Michael Kretschmer trotz zehn fehlender Stimmen erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt? Er hat Konkurrenz bekommen von Matthias Berger von den Freien Wählern. Sehen Sie die Wahl live.
Erst sollte verschlissenes deutsches Kriegsgerät in Polen instand gesetzt werden, dann fiel die Wahl auf die Slowakei. Nun wird auch das dortige Reparaturzentrum geschlossen – und nach Deutschland verlegt.