Die Union bringt im Bundestag einen Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt. Vor der CDU-Zentrale kommt es zu Protesten. Und der Grünen-Nachwuchs wendet sich an den eigenen Kanzlerkandidaten.
Die Unionsfraktion hat einen Antrag mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgebracht. Es ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte. Was dieser Tag bedeutet.
Die Union stimmt im Bundestag für Asylrechtsverschärfungen – zusammen mit der AfD. Olaf Scholz spricht von einem »unverzeihlichen Fehler«. Bricht Friedrich Merz alle Brücken zu SPD und Grünen ab?
Nun ist es offiziell: Die Unionsfraktion hat ihren Antrag für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag mithilfe der AfD durchgebracht. Laut Ergebnis der Abstimmung votierten 75 Abgeordnete der extremen Rechten für den Aufruf.
In meiner Jugend in Zwickau war Rechtssein normal, heute weiß ich: Es ist eine gesamtdeutsche Entwicklung. Wenn die AfD noch aufgehalten werden soll, muss der Westen endlich aufwachen.
Angriff und Gegenangriff im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz lieferte sich ein hartes Rededuell mit CDU-Chef Friedrich Merz. Im Mittelpunkt: der Umgang mit der AfD.
Die Union von Friedrich Merz bringt ihren Fünf-Punkte-Antrag zur Migration im Bundestag knapp durch – auch mit Stimmen der AfD. Was der Tabubruch bedeutet. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Union von Friedrich Merz bringt ihren Fünf-Punkte-Antrag zur Migration im Bundestag knapp durch – auch mit Stimmen der AfD. Was der Tabubruch bedeutet. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Mit 348 zu 345 Stimmen haben die Abgeordneten des Bundestags für den Fünf-Punkte-Plan der Union gestimmt. Ein zweiter Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen für eine Migrationspolitik fand keine Mehrheit.
Mit 348 zu 345 Stimmen haben die Abgeordneten des Bundestags für den Fünf-Punkte-Plan der Union gestimmt. Ein zweiter Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen für eine Migrationspolitik fand keine Mehrheit.
Ein Aufsichtsrat der Böttcher AG hatte eine knappe Million an die AfD gespendet. Nun behauptet der Unternehmenschef, er habe das Geld dem Spender einst geschenkt – und fordert es zurück. Die Bundestagsverwaltung prüft die Spende.
Für Frieden sind irgendwie alle, die Frage ist nur: Was für ein Frieden – und zu welchem Preis? In der Lausitz zeigt die Debatte über eine geplante Waffenschmiede: Wahlkampf und Wirklichkeit sind zwei Welten.
Olaf Scholz und Friedrich Merz haben sich in der Bundestagsdebatte scharf angegriffen: Scholz habe die Schwere des Problems nicht verstanden, Merz mache gemeinsame Sache mit der extremen Rechten.
Erst nach dem Ampel-Aus hat Familienministerin Paus einen Entwurf für ein Gewalthilfegesetz vorgelegt. Nun soll es mit Stimmen der Union beschlossen werden. Die Konservativen danken dafür ihrem Chef – ausgerechnet.
Erst nach dem Ampel-Aus hat Familienministerin Paus einen Entwurf für ein Gewalthilfegesetz vorgelegt. Nun soll es mit Stimmen der Union beschlossen werden. Die Konservativen danken dafür ihrem Chef – ausgerechnet.
Erst hatte es das BSW versucht, nun folgt die Linke: Die Partei will ihre Spitzenkandidatinnen in die Fernsehdebatte vor der Bundestagswahl einklagen. Zuletzt hatte sich der Südwestrundfunk gewehrt.
Erst hatte es das BSW versucht, nun folgt die Linke: Die Partei will ihre Spitzenkandidatinnen in die Fernsehdebatte vor der Bundestagswahl einklagen. Zuletzt hatte sich der Südwestrundfunk gewehrt.
Politisch geht die Bundesregierung zu Javier Milei auf Distanz. Trotzdem will Berlin den Verkauf von drei U-Booten an Argentinien durch milliardenschwere Exportkredite befördern – und so die französische Konkurrenz ausstechen.
Mit einem 50-Milliarden-Kredit wollten die G-7-Staaten die Unterstützung für Kyjiw auch unter einer Trump-Regierung sichern. Doch die Hälfte steht für Waffenkäufe nicht zur Verfügung. Damit wächst der Druck auf Deutschland.
CDU-Chef Friedrich Merz will Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verweigern. Das könnte gegen europäisches Recht verstoßen. Aber auch andere Staaten halten sich längst nicht mehr an die Regeln. Der Überblick.
CDU-Chef Friedrich Merz will Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verweigern. Das könnte gegen europäisches Recht verstoßen. Aber auch andere Staaten halten sich längst nicht mehr an die Regeln. Der Überblick.
Trolle, Deepfakes oder Stalker – Deutschlands Politikerinnen werden täglich im Netz angegriffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisiert, dass die Polizei auf viele Bedrohungen gar nicht eingestellt ist.
Trolle, Deepfakes oder Stalker – Deutschlands Politikerinnen werden täglich im Netz angegriffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisiert, dass die Polizei auf viele Bedrohungen gar nicht eingestellt ist.
»Es fällt mir schwer, darüber zu sprechen«, sagt der 88-jährige Roman Schwarzman im Bundestag beim Auschwitz-Gedenken. Der Holocaust-Zeitzeuge aus Odessa schildert eindringlich die Nazi-Gräuel, die er überlebte. Im Anschluss: eine Regierungserklärung v…
Adelsprivilegien gibt es in Deutschland nicht mehr – aber auch im Pass soll niemand mehr Baron, Graf oder Herzog heißen. Linkenchefin Schwerdtner verband ihre Forderung mit einer Attacke gegen eine AfD-Politikerin.
Nicht nur Friedrich Merz fordert Abschiebungen, selbst viele Afghanen in Deutschland haben Verständnis dafür. Sie spüren die Belastung durch Krieg und Vertreibung – und fühlen sich alleingelassen mit den Folgen.
Seit Olaf Scholz Bundeskanzler ist, hat das Kanzleramt 77 neue Mitarbeiter. Aus Berlin heißt es, Grund sei unter anderem, dass der Ostbeauftragte mit seinen Mitarbeitern jetzt beim Bundeskanzler angesiedelt sei.
Der US-Milliardär Elon Musk mischt sich in die Innenpolitik europäischer Länder ein, in Deutschland ruft er zur Wahl der AfD auf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür nun deutliche Worte gefunden.
Der US-Milliardär Elon Musk mischt sich in die Innenpolitik europäischer Länder ein, in Deutschland ruft er zur Wahl der AfD auf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür nun deutliche Worte gefunden.
Die Migrationsanträge von Friedrich Merz kommen in den Bundestag. Wird Robert F. Kennedy Jr. wirklich Trumps Gesundheitsminister? Die Chinesen feiern Neujahr. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
»Tun Sie es nicht, Herr Merz«: Vizekanzler Robert Habeck warnt vor dem Vorgehen der Union im Streit um eine schärfere Migrationspolitik. Es stehe nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft Europas.
Die Union will die deutsche Asylpolitik radikal ändern. Kirchenvertreter zeigen sich besorgt und warnen in einem Schreiben vor einem massiven Schaden für die Demokratie.
Die Union will die deutsche Asylpolitik radikal ändern. Kirchenvertreter zeigen sich besorgt und warnen in einem Schreiben vor einem massiven Schaden für die Demokratie.
Zahlreiche Menschen versammeln sich in Berlin, um gegen das Erstarken der AfD und anderer rechter Parteien zu demonstrieren. Der Juso-Chef knöpft sich Friedrich Merz vor. Auch von der Grünen Jugend hagelt es Kritik.
Am Mittwoch stimmt der Bundestag über die Anträge von CDU und CSU zur Migrationspolitik ab. Kanzler Scholz übt scharfe Kritik an der Union. Die möglichen Beschlüsse im Parlament würden aber »erst mal gar nichts bewirken«.
Donald Trump möchte Grönland in die USA holen – und in Europa traut man dem US-Präsidenten fast alles zu, um das zu erreichen. Wie weit würde die EU gehen, um die Insel zu verteidigen?
Donald Trump möchte Grönland in die USA holen – und in Europa traut man dem US-Präsidenten fast alles zu, um das zu erreichen. Wie weit würde die EU gehen, um die Insel zu verteidigen?
Die Union will neben zwei Anträgen nun auch per Gesetz eine schärfere Migrationspolitik einfordern. Die AfD macht wohl mit. Was steht drin – und welche Mehrheiten benötigt es in Bundestag und Bundesrat? Der Überblick.
Die Union will neben zwei Anträgen nun auch per Gesetz eine schärfere Migrationspolitik einfordern. Die AfD macht wohl mit. Was steht drin – und welche Mehrheiten benötigt es in Bundestag und Bundesrat? Der Überblick.
Von Konzernen und Mäzenen will sich die Linke nicht abhängig machen. Nun hat die Partei kurz vor der Wahl eine Zuwendung in sechsstelliger Höhe publik gemacht. Der Gönner ist offenbar seit Jahren Parteimitglied.
Von Konzernen und Mäzenen will sich die Linke nicht abhängig machen. Nun hat die Partei kurz vor der Wahl eine Zuwendung in sechsstelliger Höhe publik gemacht. Der Gönner ist offenbar seit Jahren Parteimitglied.
Die Inflation treibt den Populisten Wähler zu, in Serbien führen Demos zum Rücktritt des Ministerpräsidenten, und Friedrich Merz steht vor einer historischen Entscheidung. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Friedrich Merz will im Bundestag eine verschärfte Migrationspolitik durchsetzen – im Zweifel auch mit Stimmen der AfD. Um zu regieren, dürfte er aber auf SPD und Grüne angewiesen sein. Und die kontern seinen Vorstoß mit scharfer Kritik.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik abstimmen lassen – Zuspruch der AfD nimmt er in Kauf. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von Wortbruch.
Donald Trump spricht gern davon, Grönland, den Panamakanal oder gar Kanada übernehmen zu wollen. Insbesondere Dänemark ist deswegen alarmiert. Bei einem Besuch von Ministerpräsident Frederiksen fand Bundeskanzler Scholz nun klare Worte.
Die meisten Spitzenkandidaten der Parteien wollen nicht über ihr Vermögen sprechen. Bundeskanzler Scholz stellt klar: Er besitze keine Aktien.
Das saarländische Gersheim muss seine Benachrichtigungen für die Bundestagswahl erneut versenden. Die Gemeinde hatte versehentlich einen falschen Wahltermin angegeben.
Die Deutschen schwanken in diesem Wahlkampf zwischen der Sehnsucht nach kreativer Zerstörung und der Angst vor Veränderung. Gefährlich daran ist: Die aufgeladene Stimmung nützt vor allem der AfD.
Im Fall der Millionenzuwendung an die AfD meldet sich Unternehmer Udo Böttcher zu Wort. Der Spender dagegen schweigt bislang – nach SPIEGEL-Recherchen hatte er nicht immer Glück im Geschäft.
Notfalls auch mit den Stimmen der AfD will Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Migrationspolitik verschärfen. Die sieben SPD-Ministerpräsidenten warnen in einem gemeinsamen Schreiben jetzt vor den Folgen.