Friedrich Merz hat die Asylpolitik der EU als »dysfunktional« bezeichnet. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hält dagegen, und sie erhebt schwere Vorwürfe gegen den CDU-Chef.
Das »Zustrombegrenzungsgesetz« kommt in den Bundestag. Und: Wie es den Briten fünf Jahre nach dem Brexit geht. Syrien hat überraschend wieder einen Präsidenten. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Finanzielle Erleichterungen für Hausärzte, Mutterschutz bei Fehlgeburten und verlängerte Auslandseinsätze der Bundeswehr: Die Abgeordneten im Bundestag sammelten Überstunden. Auch, weil jeder noch mal reden wollte.
Finanzielle Erleichterungen für Hausärzte, Mutterschutz bei Fehlgeburten und verlängerte Auslandseinsätze der Bundeswehr: Die Abgeordneten im Bundestag sammelten Überstunden. Auch, weil jeder noch mal reden wollte.
Was denken die Bürger im Land im Streit über eine schärfere Asylpolitik? Umfragen zufolge unterstützen 57 Prozent die Inhalte des Union-Antrags. Die Abstimmung mit der AfD halten sie hingegen mehrheitlich für falsch.
Was denken die Bürger im Land im Streit um eine schärfere Asylpolitik? Umfragen zufolge unterstützen 57 Prozent die Inhalte des Union-Antrags. Die Abstimmung mit der AfD halten sie hingegen mehrheitlich für falsch.
Zumindest teilweise erfundene Vorwürfe gegen den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar haben den RBB selbst ins Zentrum des Skandals gerückt. Intendantin Ulrike Demmer kündigt eine Aufarbeitung an. Doch daran gibt es Kritik.
Die Abstimmung im Bundestag zur Migration hinterlässt eine verunsicherte CDU. Die Partei fürchtet die Folgen der Entscheidung. Und Merz-Kritiker treibt die Sorge um, zu Sündenböcken abgestempelt zu werden.
Die Abstimmung im Bundestag zur Migration hinterlässt eine verunsicherte CDU. Die Partei fürchtet die Folgen der Entscheidung. Und Merz-Kritiker treibt die Sorge um, zu Sündenböcken abgestempelt zu werden.
Ausgerechnet am Tag nach dem AfD-Tabubruch der Union debattiert der Bundestag erstmals das Für und Wider eines Verbotsantrags gegen die Rechtsaußen. Eine Abgeordnete wird besonders deutlich.
Ausgerechnet am Tag nach dem AfD-Tabubruch der Union debattiert der Bundestag erstmals das Für und Wider eines Verbotsantrags gegen die Rechtsaußen. Besonders deutlich wird die Grüne Ricarda Lang.
Junge Menschen wählten vergangenes Jahr vermehrt die AfD. Mit Wahlkampfversprechen und Social-Media-Auftritten versuchen andere Parteien, nun aufzuholen. Kann das gelingen?
»Vergessen Sie’s«, sagte Friedrich Merz einst über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Doch nicht alle Einlassungen zur extrem rechten Partei waren so eindeutig. Die Chronik seiner Äußerungen.
»Vergessen Sie’s«, sagte Friedrich Merz einst über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Doch nicht alle Einlassungen zur extrem rechten Partei waren so eindeutig. Die Chronik seiner Äußerungen.
Hat die Union im Bundestag ein Tabu gebrochen? Sahra Wagenknecht sieht das nicht so. Im Kandidatencheck zur Wahl spricht sie über die bröckelnde Brandmauer und Umfrage-Manipulation und erklärt, warum AfD-Wähler für sie keine Nazis sind.
Hat die Union im Bundestag ein Tabu gebrochen? Sahra Wagenknecht sieht das nicht so. Im Kandidatencheck zur Wahl spricht sie über die bröckelnde Brandmauer und Umfragemanipulation und erklärt, warum AfD-Wähler für sie keine Nazis sind.
Hat die Union im Bundestag ein Tabu gebrochen? Sahra Wagenknecht sieht das nicht so. Im Kandidatencheck zur Wahl spricht sie über die bröckelnde Brandmauer und Umfragemanipulation und erklärt, warum AfD-Wähler für sie keine Nazis sind.
Die AfD blockiert mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung wichtiger Gremien. Offenbar als Reaktion auf die Weigerung der anderen Parteien, ein bestimmtes AfD-Mitglied zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen.
Die AfD blockiert mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung wichtiger Gremien. Offenbar als Reaktion auf die Weigerung der anderen Parteien, ein bestimmtes AfD-Mitglied zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen.
Zwei Anträge im Bundestag zielen auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD ab. Abgeordnete von Union bis zur Linken ringen damit, das wird in einer Bundestagsdebatte deutlich.
Zwei Anträge im Bundestag zielen auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD ab. Abgeordnete von Union bis zur Linken ringen damit, das wird in einer Bundestagsdebatte deutlich.
Mehrere zivilgesellschaftliche Akteure wollen die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD auf eine bessere Grundlage stellen. Auf den Verfassungsschutz sei kein Verlass.
Mehrere zivilgesellschaftliche Akteure wollen die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD auf eine bessere Grundlage stellen. Auf den Verfassungsschutz sei kein Verlass.
Nicht alle in der Union sind glücklich über die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Der Publizist Michel Friedman spricht von einer »katastrophalen Zäsur« und erklärt seinen Austritt.
Die Forschungsgruppe Wahlen befragt regelmäßig Bürgerinnen und Bürger, welche Probleme sie als besonders dringlich empfinden. Grafiken zeigen, welche Themen den öffentlichen Diskurs dominieren.
Die Forschungsgruppe Wahlen befragt regelmäßig Bürgerinnen und Bürger, welche Probleme sie als besonders dringlich empfinden. Grafiken zeigen, welche Themen den öffentlichen Diskurs dominieren.
Eine umstrittene Zuwendung in Höhe von 999.990 Euro an die AfD beschäftigt nun auch die Justiz. Handelte es sich womöglich um eine illegale »Strohmannspende«?
Rund 370 Kulturschaffende kritisieren das Abstimmungsverhalten der Union als Zäsur in der deutschen Politik. Unter ihnen sind Daniel Brühl, Jella Haase, Karoline Herfurth, Sabrina Setlur, Joko Winterscheidt und Bela B.
Dass Angela Merkel sich öffentlich gegen Friedrich Merz stellt, ist für die CDU verheerend. Die Schuld daran trägt der Kanzlerkandidat.
Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz, die Hamas gefährdet den Deal mit Israel – und Donald Trump spekuliert wild über das Flugzeugunglück in Washington. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Nach der Migrationsabstimmung mithilfe der AfD trifft Friedrich Merz Kritik auch aus der eigenen Partei. So will Berlins CDU-Bürgermeister Wegner AfD-unterstützten Gesetzen im Bundesrat künftig nicht zustimmen. Die Reaktionen.
Nach der von der AfD unterstützten Migrationsabstimmung trifft Friedrich Merz Kritik auch aus der eigenen Partei. Berlins Bürgermeister Kai Wegner will dem von der AfD unterstützten Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Die Reaktionen.
Welche Folgen hat das politische Vorgehen von Friedrich Merz? Der SPD-Politiker Carsten Schneider wirft dem CDU-Chef vor, er ziehe »aufrechten Parteifreunden im Osten« den Boden unter den Füßen weg.
Welche Folgen hat der Tabubruch von Friedrich Merz? Der SPD-Politiker Carsten Schneider wirft dem CDU-Chef vor, er ziehe »aufrechten Parteifreunden im Osten« den Boden unter den Füßen weg.
CDU-Chef Merz hat mit Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orbán kommentiert den Vorgang süffisant – und erntet eine freudige Reaktion von Alice Weidel.
Die Union hat mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg kündigt nun die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Der Fotograf Luigi Toscano will es ihm gleichtun.
Die Union hat mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg kündigt nun die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Der Fotograf Luigi Toscano will es ihm gleichtun.
Düstere Stimmung vor der Bundestagswahl: Laut einer psychologischen Untersuchung glaubt kaum jemand, dass ein Regierungswechsel die Lage verändern würde. Der Studienleiter hat einen Rat an die Parteien.
Düstere Stimmung vor der Bundestagswahl: Laut einer psychologischen Untersuchung glaubt kaum jemand, dass ein Regierungswechsel die Lage verändern würde. Der Studienleiter hat einen Rat an die Parteien.
Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Im Wahlkampf geht es um bezahlbare Mieten und eine moderne Verkehrspolitik. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Mit Stimmen der AfD hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Antrag im Bundestag durchgebracht. Altkanzlerin Merkel wirft ihrem Nachfolger an der Parteispitze deswegen Abkehr von seiner staatspolitischen Verantwortung vor.
Mit Stimmen der AfD hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Antrag im Bundestag durchgebracht. Altkanzlerin Merkel wirft ihrem Nachfolger an der Parteispitze deswegen Abkehr von seiner staatspolitischen Verantwortung vor.
Die umstrittene Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz mithilfe der AfD gewonnen. Ein Sieger ist er dennoch nicht. Seine Politik der Kompromisslosigkeit ist besorgniserregend.
Der gemeinsame Bundestagsbeschluss von AfD und CDU – und die Folgen. Neue Debatte über ein AfD-Verbot. Israel sanktioniert das Uno-Hilfswerk in Gaza. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Was folgt aus der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD im Bundestag? Laut Friedrich Merz soll es auch weiterhin keine Zusammenarbeit geben. Von einer Brandmauer will er aber auch nicht reden.
Was folgt aus der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD im Bundestag? Laut Friedrich Merz soll es auch weiterhin keine Zusammenarbeit geben. Von einer Brandmauer will er aber auch nicht reden.
Der Unionsantrag zur Migrationspolitik ist angenommen, die AfD stimmte ihm geschlossen zu. Sehen Sie hier, wer für Friedrich Merz’ Fünf-Punkte-Plan votierte, wer dagegen war und wer sich enthielt.
Der Unionsantrag zur Migrationspolitik ist angenommen, die AfD stimmte ihm geschlossen zu. Sehen Sie hier, wer für Friedrich Merz’ Fünf-Punkte-Plan votierte, wer dagegen war und wer sich enthielt.
Am Dienstag um 17 Uhr sollte in den USA eine Ausgabensperre in Kraft treten, keiner wusste ganz genau, welche Programme sie betreffen würde. Erst stoppte ein Richter die Anordnung, nun nimmt das Weiße Haus die Sperre ganz zurück.
Am Dienstag um 17 Uhr sollte in den USA eine Ausgabensperre in Kraft treten, keiner wusste ganz genau, welche Programme sie betreffen würde. Erst stoppte eine Richterin die Anordnung, nun nimmt das Weiße Haus die Sperre ganz zurück.