Kategorie: politik

Neue Daten der Bundeswahlleiterin zeigen, welche Wählergruppen die Union ins Kanzleramt getragen haben. Und wie das AfD-Rekordergebnis zustande kam.

Innerhalb der CDU scheint es unterschiedliche Auffassungen über die US-Angriffe auf Iran zu geben. Außenminister Wadephul bedauerte die Attacken. Seine obersten Parteikollegen halten nun dagegen.

Schon in vier Jahren sollen die Verteidigungsausgaben 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Entsprechende Pläne aus dem Finanzministerium wurden jetzt bekannt. Das bedeutet auch deutliche höhere Schulden.

Deutschland, EU, Nato: Sie alle hatten sich vorgenommen, auf eine neue US-Präsidentschaft von Donald Trump mit eigener Stärke zu reagieren. Doch die Realität sieht anders aus – der Westen kuscht.

Israel wehrt mit seinem »Iron Dome« erfolgreich Raketenangriffe ab. CSU-Chef Söder träumt von einem ähnlichen Modell für Deutschland. Und sendet zusätzliche Spitzen Richtung Verteidigungsministerium in Berlin.

Die Asche des gestorbenen Partners im Garten verstreuen oder daraus einen Diamanten pressen? In Rheinland-Pfalz soll das künftig erlaubt sein. Kirchen und CDU laufen Sturm.

Die Welt wird bedrohlicher, Europa kann sich ohne die USA kaum schützen: Laut einer Umfrage wünschen sich die Deutschen eigene nukleare Sicherheiten – über alle Parteilager hinweg. Italien indes stellt die Nato infrage.

Die Welt wird bedrohlicher, Europa kann sich ohne die USA kaum schützen: Laut einer Umfrage wünschen sich die Deutschen eigene nukleare Sicherheiten – über alle Parteilager hinweg. Italien indes stellt die Nato infrage.

In Europa wächst die Sorge, in den Nahost-Krieg hineingezogen zu werden. Die EU bespricht Israels Vorgehen im Gazastreifen. Und noch immer ist unklar, ob Trump zum Nato-Gipfel kommt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Der US-Angriff auf die Atomanlagen in Iran zeigt einmal mehr: Deutschland und die Europäer können in diesen Wochen keinen Einfluss nehmen. Worum es jetzt allenfalls für sie noch gehen kann.

Leichtfertiger Bruch des Völkerrechts oder notwendige Folge von iranischen Uran-Tricksereien? Wie deutsche Politikerinnen und Politiker »Midnight Hammer« bewerten.

Heidi Reichinnek hat die Linke dank Social Media wiederbelebt. Jette Nietzard hingegen irritiert mit ihren Postings regelmäßig. Dafür gibt es einen Grund: Die junge Grüne hat eine wichtige Entwicklung verpasst.

Man sei in der Pflicht, alle Möglichkeiten zu nutzen: SPD-Chef Klingbeil hält die Prüfung eines möglichen AfD-Verbots für unumgänglich. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke erwartet einen »langen, steinigen Weg«.

Wie viele Mitarbeiter braucht man? Wie viel Raum? Linke und AfD sehen die Ausstattung des Büros von Olaf Scholz kritisch. Die Debatte gab es auch bei anderen Altkanzlern, wie teils wortgleiche Zitate zeigen.

In der Sprache zeigt sich die Verrohung bei den internationalen Beziehungen. Außerdem: alles Wichtige zum Krieg in Nahost. Das ist die Lage am Sonntag.

Bärbel Bas hat sich von der Sekretärin zur Spitzenpolitikerin hochgearbeitet. Nun will sie SPD-Chefin werden und die Partei aus der Krise führen. Manche bezweifeln, dass die Duisburgerin die nötige Härte mitbringt.

Die Digitalisierung der Verwaltung soll langfristig für Einsparungen sorgen. Zunächst kostet sie aber Geld. Besonders die Ausgaben für Softwarelizenzen sind gestiegen.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland – und wurde nun bestätigt. In seiner Rede äußert er sich über ein mögliches AfD-Verbot.

Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands wollen gemeinsam zu einer Verhandlungslösung im Krieg zwischen Israel und Iran beitragen – und selbst wieder eine Rolle spielen.

Die Welt blickt kommende Woche auf den Nato-Gipfel, von Den Haag soll ein Zeichen der Entschlossenheit nach Moskau ausgehen. Die Frage ist, ob Donald Trump das auch so sieht.

Die Bundesregierung hat in Israel festsitzende Deutsche mit der Bundeswehr ausgeflogen. Nach SPIEGEL-Informationen holten zwei A400M der Luftwaffe um die 70 Personen ab.

In Russland droht Machthaber Putin eine Rezession, in Genf ringen Europäer mit Iran um eine diplomatische Lösung, und der Basketball-Klub Los Angeles Lakers wird mit zehn Milliarden Dollar bewertet. Das ist die Lage am Freitagabend.

2G-Regeln, Shutdowns, Maskenpflicht: Die Coronapandemie erfasste vor mehr als fünf Jahren die Welt. Nun wollen Union und SPD Lehren aus der damaligen Politik ziehen, ohne parteipolitische Schuldzuweisungen.

Katrin Lange hat die SPD in Brandenburg scharf kritisiert. Ihr Rücktritt als Innenministerin sei unausweichlich gewesen. Als Grund gibt sie das Verhalten ihrer Partei bei der Entlassung des Verfassungsschutzchefs an.

Gerhard Schröder sagte eine Befragung im Schweriner Landtag wegen Burn-outs ab. Nun wurde er nach SPIEGEL-Informationen erneut geladen – und soll im Zweifel einen Amtsarzt aufsuchen.

Vizekanzler Lars Klingbeil will Voraussetzungen für ein verpflichtendes Einziehen zum Wehrdienst schaffen und sorgt damit in der SPD für Ärger. Verteidigungsminister Pistorius zögert noch mit seinem Gesetzentwurf.

Mundtote Kritiker, vertraute Kopfbedeckungen und ein Mega-Scheck: Wie Donald Trump vom vorzeitigen Verlassen des Nato-Gipfels in Den Haag abgehalten werden soll.

Wie ungefähr 650.000 weitere Jugendliche in Deutschland haben meine Töchter Post von der Bundeswehr bekommen. Die Zeitenwende ist jetzt auch in meiner Familie angekommen.

Wer Beiträge zur öffentlichen Debatte mit sogenannten Einschüchterungsklagen unterdrücken will, für den wird es wohl bald teurer. Beklagte hingegen will die Regierung finanziell entlasten.

Deutschlands Nachrichtendienste werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium überwacht, die Linke hat ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dafür nominiert. Das ärgert nach SPIEGEL-Informationen viele in der Unionsfraktion.

In der SPD wächst der Druck auf die Parteispitze, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Juso-Chef Philipp Türmer erwartet »ein klares Signal«.

Der Bericht einer Sonderermittlerin belastet Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, es geht um die Beschaffung von Masken während der Pandemie. Parteifreundin Nina Warken will den Bericht nun Abgeordneten vorlegen, aber zensiert.

Eine Logistikfirma aus der Heimat von Spahn, damals Gesundheitsminister, war mit der Maskenflut überfordert. Sonderermittlerin Sudhoff rätselt nach SPIEGEL-Informationen, wieso der Bund nicht vor Gericht ging.

Das queere »Regenbogennetzwerk« des Bundestags darf nicht offiziell am CSD teilnehmen. Die öffentliche Kritik an Bundestagspräsidentin Klöckner ist groß. Doch auch in einer internen Sitzung muss sie sich rechtfertigen.

Bisher lehnt die CDU-geführte Bundesregierung Sanktionen der EU gegen die Netanyahu-Regierung ab. Der außenpolitische Sprecher der Partei im EU-Parlament stellt sich nun gegen diese Linie.

Außenminister Johann Wadephul spricht über seine Arbeitsteilung mit Kanzler Merz, die Abstimmung mit den USA und darüber, was Deutschland in Nahost und gegenüber Russland ausrichten kann.

Die Bundeswehr braucht mehr Soldaten. Finanzminister Klingbeil setzt auf Freiwillige – und Anreize. Aus der Union wächst der Druck. Man könne nicht »bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten«, sagt Kanzleramtschef Frei.

Die AfD richtet ihre Außenpolitik neu aus: weg von Putins Russland, hin zu Trumps USA. Der abrupte Kurswechsel gefällt nicht jedem in der Partei. Und er könnte für die AfD zum Problem werden.

Anders als Deutschland hat Finnland die Bedrohung durch Russland nie verdrängt. Männer leisten Wehrdienst, Frauen absolvieren zunehmend Kurse für den Ernstfall. SPIEGEL-Redakteurin Janita Hämäläinen hat sie dabei beobachtet.

Nach dem Attentat von Minnesota laufen in den USA neue Hetzkampagnen. Israels Bewohner müssen vor Irans Raketen in die Bunker des Landes flüchten. Und Venedig wappnet sich für eine Megahochzeit. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Erika Steinbach will für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Förderungen in Millionenhöhe. Das Innenministerium prüft aktuell mögliche verfassungsfeindliche Prägungen. Eine Feier könnte für sie zum Problem werden.

Erika Steinbach will für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Förderungen in Millionenhöhe. Das Innenministerium prüft aktuell mögliche verfassungsfeindliche Prägungen. Eine Feier könnte für sie zum Problem werden.

Bundespräsident Steinmeier unternimmt kommende Woche seinen alljährlichen Ausflug mit dem diplomatischen Korps, allerdings ohne den Vertreter Irans. Auch andere Botschafter sind nicht eingeladen.

Seit Monaten gibt es im EU-Parlament Streit über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Jetzt haben Konservative und Rechte zusammen ein Kontrollgremium eingeführt. Linke und Grüne sind schockiert.

Bei propalästinensischen Protesten etwa in Berlin gab es wiederholt Verletzte – bei Polizei und unter Teilnehmenden. Der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert nun das Vorgehen der Behörden und Überwachung.

Bei propalästinensischen Protesten etwa in Berlin gab es wiederholt Verletzte – bei der Polizei und unter Teilnehmenden. Der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert nun das Vorgehen der Behörden und Überwachung.

In Ilmenau hat die Linke teils hefitg gestritten und sich neu aufgestellt. Die Debatte hat Bodo Ramelow offenbar mitgenommen: In einem Beitrag äußerte er sich nun zur Neuausrichtung der Landespartei.

Während der Pandemie war Spahn für den Kauf von Masken zuständig. Ein Logistiker aus Spahns Heimat erhielt den Auftrag, ohne Ausschreibung. Von Warnungen, etwa aus dem Innenministerium, will Spahn nichts gewusst haben.

Während der Pandemie war Spahn für den Kauf von Masken zuständig. Ein Logistiker aus Spahns Heimat erhielt den Auftrag, ohne Ausschreibung. Von Warnungen, etwa aus dem Innenministerium, will Spahn nichts gewusst haben.

Am Krieg in Nahost sind zu viele Hasardeure beteiligt. Kann die deutsche Wirtschaftsministerin in den USA etwas ausrichten? Und: Hippie Birthday, Rainer Langhans! Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.