Kategorie: politik

Wirtschaft, Steuern, Aufrüstung: Wie Deutschland aus den Krisen stärker hervorgehen könnte

Robert Habeck verspricht »Zuversicht« auf seinen Wahlplakaten – und verniedlicht damit die Lage. Warum sich Deutschland den unbequemen Wahrheiten stellen muss, um die Zukunft zu sichern. Ein Aufruf zur schöpferischen Zerstörung.

Generationenkonflikt: Warum man die Kinder nicht als TikTok-Junkies abstempeln sollte

Gestern Klavier und Literatur, heute Instagram und TikTok: Besorgte Eltern haben die Gefahren neuer Medien zu allen Zeiten maßlos übertrieben. Dabei ist es der Auftrag junger Menschen, über das Bestehende hinauszuwachsen.

TikTok: Warum man die Kinder nicht als Social-Media-Junkies abstempeln sollte

Gestern Klavier und Literatur, heute Instagram und TikTok: Besorgte Eltern haben die Gefahren neuer Medien zu allen Zeiten maßlos übertrieben. Dabei ist es der Auftrag junger Menschen, über das Bestehende hinauszuwachsen.

Bundestagswahl 2025: CDU rüstet sich mit Maßnahmenkatalog für den Wahlsieg

Im ganzen Land demonstrieren Menschen wegen der Abstimmung über das Asylgesetz der Union. Die Partei feilt unterdessen an einem Programm als neue Regierung. Was sie nach der Wahl als erstes umsetzen will.

Wahlkampfspenden von einem Strafrechtler erklärt: »Für Minister gelten strengere Regeln«

Durfte ein amtierender Minister wie Andreas Scheuer Parteispenden von Unternehmen annehmen, für die er zuständig war? Der Korruptionsstrafrechtler Mark Deiters klärt auf.

CDU und CSU im Wahlkampf: Gibt es die »Merkel-Lücke« wirklich?

Unionskanzlerkandidat Merz könnte mit seiner ruppigen Art einstige Merkel-Wähler verprellen. Das zumindest hoffen SPD und Grüne und buhlen um diese Wählergruppe. Was Umfragen und Experten dazu sagen.

Hamburg: Demo gegen rechts – Zehntausende protestieren gegen Merz und AfD

Mehr als 60.000 Menschen folgten in Hamburg dem Aufruf: »Demoschild schnappen, Haltung zeigen«. Wie in ganz Deutschland demonstrierten sie auch hier gegen Rechtsextreme – und bewiesen Kreativität in ihren Slogans.

Friedrich Merz: Er kann es nicht – Kommentar

Der missglückte Asylvorstoß des CDU-Chefs Friedrich Merz belegt eindrucksvoll, wie ungeeignet er für das Kanzleramt ist: So viel Kurzsichtigkeit und strategisches Unvermögen kann sich dort niemand wünschen.

Fall Stefan Gelbhaar (Die Grünen): Julia Schneider dachte nicht an Rückzug

Nach dem Bekanntwerden eines falschen Vorwurfs gegen Parteikollegen Stefan Gelbhaar äußert sich seine Nachfolgerin Julia Schneider zu dem Fall. Gelbhaar sei »auf jeden Fall Opfer einer Straftat geworden«.

Horst Köhler: Das Wirken des früheren Bundespräsidenten in Bildern

Staatsbesuch, Wiederwahl, Zapfenstreich: Horst Köhler ist im Alter von 81 Jahren verstorben. Zu seiner Zeit als Bundespräsident machte er sich für den Dialog mit afrikanischen Ländern stark – und traf die Queen.

AfD: Junge Alternative wird durch neue Organisation ersetzt

Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Verein Junge Alternative soll durch eine neue Jugendorganisation ersetzt werden. Ein JA-Landesverband schrieb in den sozialen Medien: »Wir kommen wieder.«

Alice Weidel: So viel Hass – welche Seiten die AfD-Chefin im persönlichen Gespräch offenbart

Alice Weidel könnte die extreme Rechte zu ihrem bislang größten Erfolg führen. Sie kombiniert Bürgerlichkeit mit völkischer Ideologie, Weltoffenheit mit Ressentiment. Das verfängt – obwohl sie immer wieder ihr wahres Gesicht zeigt.

CDU, CSU und Grüne: Armin Laschet lud vor hitziger Bundestagsdebatte Spitzenpolitiker zur Privatparty

Am Abend vor der hitzigen Bundestagsdebatte zum Thema Migration sollen laut einem Medienbericht schwarz-grüne Spitzenpolitiker in gemütlicher Runde zusammengekommen sein. Eingeladen hatte Armin Laschet.

Horst Köhler – Reaktionen auf den Tod des ehemaligen Bundespräsidenten: »Seine Stimme wird fehlen«

Bekannt für seine klaren, manchmal streitbaren Aussagen. Gelobt für sein Engagement im Dialog mit Afrika: So reagieren Politikerinnen und Politiker auf den Tod von Horst Köhler.

FDP im Wahlkampf: Grenzüberschreitungen im toten Winkel

Nicht nur die Union, auch viele Liberale finden es in Ordnung, im Bundestag mit der AfD zu stimmen. Dahinter steckt ein Strategieschwenk von Parteichef Lindner – der die FDP zu zerreißen droht.

Horst Köhler: Warum mir der Rücktritt des ehemaligen Präsidenten immer ein schlechtes Gewissen gemacht hat

Vor 15 Jahren trat Köhler als Bundespräsident zurück, nachdem er mit einem Interview heftige Debatten ausgelöst hatte. Besonders hart war damals ein SPIEGEL-Artikel mit ihm ins Gericht gegangen. War das gerecht?

CDU Halle (Saale): Staatsschutz ermittelt wegen Farbattacke auf Büro

Eine Hausfassade in Halle (Saale) ist nach Polizeiangaben vermutlich mit Farbbeuteln verunreinigt worden – in dem Gebäude befindet sich das Büro der CDU-Stadtratsfraktion. Auch Schriftzüge seien gefunden worden.

Friedrich Merz: »Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das auch von mir geteilt wird«

Angela Merkel stellte sich gegen Friedrich Merz, als dieser einen Antrag mit Stimmen der AfD durchbrachte. Nun hat er auf die Kritik der Altkanzlerin reagiert.

Früherer Bundespräsident Horst Köhler ist tot

Von 2004 bis 2010 war er Deutschlands Staatsoberhaupt: Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit.

News: Friedrich Merz, AfD, Donald Trump, Yarden Bibas, Kfir Bibas, Grönland

Wie Merz im Bundestag scheiterte – und was von der Woche bleibt. Welche Zölle Trump gegen Kanada erhebt. Worauf sich die Grönländer freuen. Und: Lebt die Geisel Kfir Bibas? Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Bundestag – AfD – CDU: Friedrich Merz sagt, es war die Sache wert

»Tabubruch«, »Ende der Brandmauer«: Die Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag gilt für viele als Zäsur. Friedrich Merz zeigt sich kämpferisch. Kanzler Scholz sieht in ihm einen Zocker.

USA – Philadelphia: Kleinflugzeug stürzt nahe Einkaufszentrum in Philadelphia ab

In der US-Metropole Philadelphia ist ein Privatjet kurz nach dem Start verunglückt. Laut der Betreiberfirma handelte es sich um einen medizinischen Transport. Sechs Personen waren demnach an Bord.

Migrationsdebatte im Bundestag: Maximaler Schaden für die Demokratie

Die Parteien der Mitte haben die Chance vergeben, gemeinsam eine Asylreform zu beschließen. Das hätte dem Land gutgetan. Stattdessen feiert nun die AfD, und CDU-Chef Merz ist beschädigt.

Bundestag und Zustrombegrenzungsgesetz: Tabubruch, Teil zwei

Friedrich Merz’ Plan geht nicht auf, er hat die Abstimmung über sein Asylgesetz im Bundestag verloren. Die Bereitschaft des Unionskanzlerkandidaten, Mehrheiten mit der AfD in Kauf zu nehmen, ist ungebrochen.

Friedrich Merz und CDU-Zustrombegrenzungsgesetz: Debatte um Migration und AfD im Bundestag

Erst verzögern Anträge der Union und der FDP die Abstimmung. Dann bezichtigen sich Redner bei der Debatte um das Unions-Migrationsgesetz der Lüge. Die entscheidenden Szenen dieses Tages im Video.

Friedrich Merz und die AfD-Mehrheit: Was der Tabubruch im Bundestag auslöst – Podcast

Die CDU ist neuerdings offen für Mehrheiten mit der AfD und riskiert damit ihre Glaubwürdigkeit. Lässt sich die Brandmauer reparieren? Die Analyse von Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros.

Friedrich Merz und die AfD-Mehrheit: Was der Tabubruch im Bundestag auslöst

Die CDU ist neuerdings offen für Mehrheiten mit der AfD und riskiert damit ihre Glaubwürdigkeit. Lässt sich die Brandmauer reparieren? Die Analyse von Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros.

Attacken durch Rechtsradikale: Wie junge Neonazis ihre Gegner ins Visier nehmen – SPIEGEL TV

Mit großem Tempo formieren sich im Osten Deutschlands mehrere rechtsextreme Nachwuchs-Organisationen. Am auffälligsten dabei die »Elblandrevolte« – eine Schlägertruppe mit kurzer Zündschnur und großer Gewaltbereitschaft.

»Zustrom­begrenzungsgesetz«: Die vier Lehren aus der Migrationsdebatte im Bundestag

Die Entfremdung zwischen Union und Rot-Grün nimmt zu, der Ton im Bundestag wird rauer. Nach der Wahl dürfte es kompliziert werden. Was aus der Debatte über ein Migrationsgesetz folgt.

Abstimmung über Migrationsgesetz der Union: So haben die einzelnen Abgeordneten gestimmt

Friedrich Merz scheitert mit seinem Migrationsgesetz – trotz Unterstützung der AfD. Den Ausschlag gaben Abweichler bei Union und FDP. Sehen Sie hier, wer dafür stimmte, wer dagegen war und wer sich enthielt.

News des Tages: Migrationsdebatte im Bundestag, Andreas Scheuer, Brexit

Friedrich Merz scheitert mit dem Versuch, mit Stimmen der AfD ein Gesetz durchzusetzen. Ex-Verkehrsminister Andi Scheuer hat reiche Gönner. Und die Briten hadern mit dem Brexit. Das ist die Lage am Freitagabend.

CDU/CSU-Papier: Union verteilt Argumentationshilfe an ihre Mitglieder

CDU und CSU müssen sich seit den Geschehnissen am Mittwoch heftiger Kritik stellen. Die Union hat deswegen nun ein Papier in den eigenen Reihen verteilt, um die Mitglieder in Debatten zu »unterstützen«.

Gewalthilfegesetz: Union, SPD und Grüne beschließen mehr Schutz für Frauen

Es schien unmöglich, aber nun haben sich Union, SPD und Grüne auf ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt geeinigt. Abgeordnete können eben doch sinnvoll zusammenarbeiten, über Parteigrenzen hinweg.

AfD: Kulturschaffende starten Kampagne gegen die rechtspopulistische Partei

Prominente Schauspieler und Künstler mobilisieren gegen die AfD. Dabei machen sie nach SPIEGEL-Informationen keinen Unterschied zwischen der extrem rechten Partei und ihren Wählern.

Bundestag weitet Schutz von Frauen nach Fehlgeburten aus

Mitten in der heißen Wahlkampfphase finden sich im Bundestag doch noch lagerübergreifende Mehrheiten. Künftig dürfen Frauen nach Fehlgeburten ab der 13. Woche in Mutterschutz gehen.

Mutterschutz nach Fehlgeburt: Bundestag verabschiedet gestaffelten Mutterschutz

Mitten in der heißen Wahlkampfphase finden sich im Bundestag doch noch lagerübergreifende Mehrheiten. Künftig dürfen Frauen nach Fehlgeburten ab der 13. Woche in Mutterschutz gehen.

Nvidia: Schock für Aktionäre – KI-Forscher prophezeien Wandel

Schock für Nvidia-Aktionäre: Forscher prophezeien immer mehr Intelligenz mit immer weniger Hochleistungschips.

CSU-Wahlkampf: Die geheime Spenderliste des Andreas Scheuer

Eine geheime Spenderliste der CSU offenbart, wie Unternehmer den Wahlkampf von Andreas Scheuer finanzierten. Die meisten Geldgeber wollten auch etwas von ihm. Die SPIEGEL-Recherche.

Friedrich Merz in der Kritik der Kirche: Wie im Himmel so auf Erden

Christen fordern die Rückkehr zum Recht in der Zuwanderungspolitik, während Christdemokraten mit Symbolpolitik irrationale Ängste bekämpfen. Der Glaube scheint die Seiten gewechselt zu haben.

Künstliche Intelligenz und Superchips: Weniger ist mehr

Schock für Nvidia-Aktionäre: Forscher prophezeien immer mehr Intelligenz mit immer weniger Hochleistungschips.

Ukraine-Krieg: Die letzte Chance für das Drei-Milliarden-Paket aus Deutschland

Kanzler Scholz sperrt sich gegen ein neues Waffenpaket für die Ukraine. Nun haben seine Widersacher einen letzten Anlauf unternommen, um das Projekt noch vor der Wahl durch den Bundestag zu bringen.

Ukraine-Krieg: Letzte Chance für die Drei-Milliarden-Hilfe aus Deutschland

Kanzler Scholz sperrt sich gegen ein neues Waffenpaket für die Ukraine. Nun haben seine Widersacher einen letzten Anlauf unternommen, um das Projekt noch vor der Wahl durch den Bundestag zu bringen.

Bundestag und Migrationsdebatte: Friedrich Merz macht FDP Vorwürfe

Das Migrationsgesetz der Union ist trotz AfD-Unterstützung gescheitert. Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP stimmten gar nicht erst ab. Friedrich Merz macht den Liberalen Vorwürfe. Das war der Tag im Bundestag.

Demonstrationen gegen CDU und AfD: »Die gesellschaftliche Brandmauer ist noch da«

Vor der Abstimmung eines umstrittenen Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik gingen Tausende Menschen auf die Straßen: gegen den Kurs der Union, gegen eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD.

Proteste gegen CDU und CSU: Demonstranten fordern Brandmauer zur AfD

Vor der Abstimmung eines umstrittenen Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik gingen Tausende Menschen auf die Straßen: gegen den Kurs der Union, gegen eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD.

Pille danach wird nach Vergewaltigung kostenfrei

Um halb ein Uhr nachts debattierte der Bundestag noch über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung. Mit Erfolg: Frauen sollen die Pille danach kostenfrei erhalten, wenn es Hinweise auf Missbrauch oder Vergewaltigung gibt.

Wie Friedrich Merz der AfD die Tür zur Macht öffnete

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Michel Friedman über seinen Parteiaustritt: »Die CDU ist offenen Auges in ihre eigene Falle gestolpert«

Der Publizist Michel Friedman ist nach 40 Jahren aus der CDU ausgetreten. Hier spricht er über die Gründe.

Michel Friedman über Parteiaustritt nach AfD-Votum: »Die CDU ist in ihre eigene Falle gestolpert«

Der Publizist Michel Friedman ist nach 40 Jahren aus der CDU ausgetreten. Hier spricht er über die Gründe.

Katarina Barley: SPD-Politikerin macht Friedrich Merz schwere Vorwürfe

Friedrich Merz hat die Asylpolitik der EU als »dysfunktional« bezeichnet. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hält dagegen, und sie erhebt schwere Vorwürfe gegen den CDU-Chef.