Wenn die Lage in Syrien stabil bleibt, könnten rund 300.000 der in Deutschland lebenden Syrer ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Wer nicht in Arbeit oder Ausbildung ist, müsse dann zurück, sagt Innenministerin Nancy Faeser.
Die EU-Kommissionschefin muss die Italienerin Giorgia Meloni und den Argentinier Javier Milei vom Nutzen des Mercosur-Abkommens überzeugen, die deutsche Wirtschaft setzt auf Südamerika. Kann von der Leyen liefern?
Helge Lindh engagiert sich in der Migrationspolitik, nun erreichte den SPD-Abgeordneten ein Drohbrief mit rechtsextremen Drohungen und einem weißen Pulver. Einschüchtern lassen will er sich davon nicht.
Multiunternehmer, Trump-Berater, Obertroll: Elon Musk beleidigt deutsche Politiker, seine Wahlempfehlungen werten die AfD auf. Wie gefährlich ist sein Einfluss?
Wahlkampf ist teuer – die Parteien sind dabei auf Spenden angewiesen. Union und FDP sammeln ordentliche Beträge ein, die SPD hinkt deutlich hinterher. Den größten Batzen kassierte eine neue Partei.
Deutschland und das Böllerverbot. Friedrich Merz und der alte Adenauer. Die AfD und das Ende der Demokratie. WG-Zimmer und die SPD. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die SPD bastelt an ihrem Wahlprogramm. Ein Zimmer für Studenten und Azubis dürfe nicht mehr als 400 Euro kosten, fordern die Jusos. Und verweisen auf die gescheiterte Wohnungspolitik der Ampel.
Annalena Baerbock wusste, dass der neue syrische Machthaber Frauen nicht die Hand gibt. Die Außenministerin wollte prüfen, ob man Ahmad al-Sharaas Wandlung vom Dschihadisten zum gemäßigten Islamisten ernst nehmen kann.
Der FDP-Chef legt sich fest: Für eine Koalition ist er nach der Wahl nur zu haben, wenn Staatsausgaben und Steuern gesenkt werden. Eigentlich kommt für ihn nur ein Partner in Frage. Sofern die Liberalen gewählt werden.
Tech-Milliardär Elon Musk beschimpfte den Bundespräsidenten und beleidigte den Kanzler. Olaf Scholz nimmt es nicht persönlich. Die Einmischung des Tesla-Chefs in den deutschen Wahlkampf findet er »viel bedenklicher«.
Die elektronische Patientenakte ist ein Herzensprojekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch nun haben Hacker erneut Sicherheitslücken nachgewiesen. Sie nähren die Zweifel an dem Vorhaben.
Tote und Schwerverletzte, Sachschäden, Attacken auf Einsatzkräfte: Die Silvesternacht sorgt wieder einmal für Diskussionen über ein Böllerverbot. Was Politiker fordern, woran es scheitert. Der Überblick.
Wieso Robert Habeck über den Rückzug aus der Politik nachdachte. Warum sich Mathias Döpfner bei Elon Musk anbiedert. Und weshalb in Österreich die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind. Das ist die Lage am Freitagabend.
Mehrere Frauen haben dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sexuelle Gewalt vorgeworfen. Sein Kreisverband drängt ihn zum Rückzug. Doch der Politiker will erneut antreten. Nun bekommt er einen Gegenkandidaten.
Annalena Baerbock trifft in Damaskus den neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Sharaa. Der reicht dem französischen Außenminister die Hand, nicht aber seiner deutschen Kollegin. Keine Überraschung. Die folgte erst am Ende.
Beim BSW werden Neumitglieder vom Vorstand abgenickt. Die Praxis sorgt für Unmut, die Parteispitze hat zugesagt, zu handeln. Nun liegen dem SPIEGEL die Änderungsanträge vor – die kaum Besserung versprechen.
Techmilliardär Elon Musk macht Werbung für die in Teilen rechtsextreme AfD. Der Partei zufolge soll bald auch noch ein öffentliches Online-Gespräch mit Alice Weidel stattfinden.
Eigentlich wollte Ursula von der Leyen zu einer Reise nach Polen aufbrechen. Doch die fällt nun aus. Die EU-Kommissionspräsidentin ist schwer erkrankt.
Mehrere Frauen haben dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sexuelle Gewalt vorgeworfen. Der spricht von Lügen und einer geplanten Aktion. Nun meldet sich sein Kreisverband Berlin-Pankow zu Wort.
In einem Gespräch mit dem SPIEGEL fordert Kanzlerkandidat Habeck, 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist irritiert.
Das Ampel-Aus hat dem Ruf des FDP-Chefs geschadet. Ein ehemaliger Parteifreund steigt hingegen in der neuen SPIEGEL-Politikertreppe auf. Schlecht läuft es außerdem für Sahra Wagenknecht.
Syrer nennen es das »Schlachthaus«: Saidnaja ist das berüchtigtste Militärgefängnis aus der Zeit des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Nun macht sich Annalena Baerbock ein Bild der Lage vor Ort.
»Ich bin der Underdog«, sagt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Hier erklärt er, mit wie viel Milliarden er die Bundeswehr stärken will, woran die Ampel zerbrochen ist und was er Tech-Rüpel Elon Musk zu sagen hat.
Regieren mit Friedrich Merz? Mühsame Oppositionsarbeit? Den Grünen bietet die Bundestagswahl keine schönen Aussichten – jetzt haben sie ein drittes Ziel ins Auge gefasst.
In der Silvesternacht sind in Berlin 30 Polizisten verletzt worden. Nun fordern SPD-Innenministerin Faeser und Justizminister Wissing, die Strafen zu verschärfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits vor.
Christian Lindner bedauert, dass die Union sich offen für eine Koalition mit SPD und Grünen zeige. Stattdessen solle die Union sich ausschließlich auf eine künftige Koalition mit der FDP festlegen.
Außenministerin Annalena Baerbock besucht an diesem Freitag die syrische Hauptstadt. Zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen will sie mit den neuen Machthabern und Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen.
Von der Arbeitsagentur kommen schlechte Zahlen, Friedrich Merz drohen neue Söder-Watschn und bei den Grünen in Pankow herrscht Kandidatenalarm wegen Missbrauchsvorwürfen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Eigentlich wollte Friedrich Merz die Migration nicht zum zentralen Thema des Wahlkampfs machen. Doch nach der Todesfahrt von Magdeburg scheint es mit seiner Zurückhaltung vorbei zu sein, andere ziehen nach. Ein Strategiewechsel?
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar wehrt sich gegen Vorwürfe sexueller Gewalt. In der Partei gärt es. Wird der Berliner als Direktkandidat für den Bundestag abgelöst?
In den Achtzigerjahren war er Minister unter Helmut Kohl, nun ist Oscar Schneider im Alter von 97 Jahren gestorben. Markus Söder ehrte seinen Parteikollegen als »Grandseigneur der deutschen Politik«.
In den USA stellen zwei tödliche Vorfälle die Ermittler vor Rätsel. Elon Musk engagiert sich für einen Rechtsextremen. Und durch die Ukraine fließt kein russisches Gas mehr. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Einst Genscher, dann die Grünen: Die FDP hat aus Sicht des langjährigen Staatssekretärs Schäfer ihr eigenes außenpolitisches Erbe verspielt. Nun hat er mit seiner Partei gebrochen.
Einst Genscher, dann die Grünen: Die FDP hat aus Sicht des langjährigen Staatssekretärs Schäfer ihr eigenes außenpolitisches Erbe verspielt. Nun hat er mit seiner Partei gebrochen.
Die Union wirbt im Wahlkampf mit einer härteren Asylpolitik, nun verschärft die CSU noch einmal den Ton. Asylgesuche sollen mit dem Einkommen gekoppelt werden, auch Handyausspähungen erlaubt werden.
Die Union wirbt im Wahlkampf mit einer härteren Migrationspolitik, nun verschärft die CSU noch einmal den Ton. Das Bleiberecht soll mit dem Einkommen gekoppelt werden, auch Handyausspähungen erlaubt werden.
Heute geht es nicht um die Termine des Tages, sondern um die politische Agenda für 2025. Allerdings wird auch die Seenotrettung eine Rolle spielen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Mit einem Kommentar über Männer, die beim Böllern ihre Hand verloren haben, sorgte die Sprecherin der Grünen Jugend für eine Kontroverse. Inzwischen hat sich Jette Nietzard entschuldigt – und nachgelegt.
Mit einem Kommentar über Männer, die beim Böllern ihre Hand verloren haben, sorgte die Sprecherin der Grünen Jugend für eine Kontroverse. Inzwischen hat sich Jette Nietzard entschuldigt – und nachgelegt.
1000 neue Windräder in fünf Jahren – das hat die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur versprochen. Zur Halbzeit hat sie nur knapp 100 geschafft. Warum ist die Energiewende so schwierig?
1000 neue Windräder in fünf Jahren – das hat die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur versprochen. Zur Halbzeit hat sie nur knapp 100 geschafft. Warum ist die Energiewende so schwierig?
CSU-Chef Markus Söder erneuert sein Versprechen, keine künftige Koalition mit den Grünen abzusegnen; Kanzlerkandidat Friedrich Merz bemüht sich um Balance. Inhaltlich gibt es neuen Dissens zwischen den beiden Parteien.
Seit Jahren beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss in Hamburg mit der Cum-ex-Affäre um die Warburg Bank. Eine Nebenrolle spielt dabei der früher prominente Genosse Johannes Kahrs. Muss er nun erstmals aussagen?
Trump-Berater Elon Musk geht mit verbalen Attacken auf deutsche Spitzenpolitker los. Aus der SPD kommen Widerworte – und eine Warnung.
Wie passen Homosexualität und Rechtsextremismus zusammen? Der Kulturwissenschaftler Patrick Wielowiejski erklärt, warum sich Schwule in der AfD engagieren und wie sich die Partei das zunutze macht.
Magdeburg, der Krieg in Europa, Sorgen um die Wirtschaft: Olaf Scholz wendet sich zum Ende des Jahres an die Nation und ruft zu Zusammenhalt auf. Sehen Sie die Rede des Bundeskanzlers in voller Länge.
Im August erlag Christoph Daum seiner Krebserkrankung. Kurz zuvor hat er im Gespräch mit Markus Feldenkirchen noch ein Plädoyer für den Kampfgeist gehalten. Einer der Höhepunkte der SPIEGEL-Talks aus dem zurückliegenden Jahr.
Elon Musk unterstützt öffentlich die AfD. Die Kritik aus der deutschen Politik ist massiv. Nun könnte es nach SPIEGEL-Informationen zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem US-Milliardär und Parteichefin Alice Weidel kommen.
Scholz nannte er einen »Narr«, nun bepöbelt US-Milliardär Elon Musk auch Frank-Walter Steinmeier. Das Bundespräsidialamt hat den Beitrag zur Kenntnis genommen.
Scholz nannte er einen »Narr«, nun bepöbelt US-Milliardär Elon Musk auch Frank-Walter Steinmeier. Das Bundespräsidialamt hat den Beitrag zur Kenntnis genommen.