Kategorie: politik

Seit dem Votum mit der AfD im Bundestag mehren sich offenbar deutschlandweit Anfeindungen gegen die CDU. Der Landesverband Hamburg will nun Konsequenzen ziehen.

Vor wenigen Tagen sollte Gerhard Schröder dabei helfen, die Geschäfte rund um Nord Stream 2 aufzuklären. Gesundheitsbedingt sagte der Altkanzler ab. Nun bescheinigt ihm sein Arzt, weitere Befragungen seien nicht möglich.

Vor wenigen Tagen sollte Gerhard Schröder dabei helfen, die Geschäfte rund um Nord Stream 2 aufzuklären. Gesundheitsbedingt sagte der Altkanzler ab. Nun bescheinigt ihm sein Arzt, weitere Befragungen seien nicht möglich.

Friedrich Merz scheiterte mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag, nun will die FDP einen neuen Anlauf wagen. Fraktionschef Christian Dürr hofft auf einen »Migrationspakt der Mitte«.

Gregor Gysi und Co. wollen die Linke doch noch mal in den Bundestag führen. Wird die Partei am Ende sogar dem BSW gefährlich?

Die Angst vor einem globalen Handelskrieg wächst. Der Kanzler besucht ein krisengeschütteltes Stahlwerk. Und der Goldpreis ist auf Rekordkurs. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Kanzler Olaf Scholz nutzte eine Fragerunde in Brüssel zum Rundumschlag, mit Donald Trump im Fokus. Besonders deutlich wurde er bei den US-Forderungen an Kyjiw – die er »egoistisch« nannte.

Kanzler Olaf Scholz nutzte eine Fragerunde in Brüssel zum Rundumschlag, mit Donald Trump im Fokus. Besonders deutlich wurde er bei den US-Forderungen an Kyjiw – die er »egoistisch« nannte.

Die EU will geeint gegenüber US-Präsident Donald Trump auftreten, beim Gipfeltreffen in Brüssel saßen nun sogar die Briten wieder mit am Tisch. Doch die Lage bleibt verfahren.

Die EU will geeint gegenüber US-Präsident Donald Trump auftreten, beim Gipfeltreffen in Brüssel saßen nun sogar die Briten wieder mit am Tisch. Doch die Lage bleibt verfahren.

Friedrich Merz hat die CDU mit dem Tabubruch im Bundestag in eine heikle Lage gebracht. Doch auf dem Parteitag zeigt sich: Die CDU hält zu ihrem Kanzlerkandidaten, jetzt erst recht.

Der CDU-Politiker Armin Laschet lädt grüne und schwarze Spitzenpolitiker zu sich nach Hause – just in der Woche, als beide Parteien im Bundestag über Asylfragen streiten. Was geschah an dem geselligen Abend?

Der CDU-Politiker Armin Laschet lädt grüne und schwarze Spitzenpolitiker zu sich nach Hause – just in der Woche, als beide Parteien im Bundestag über Asylfragen streiten. Was geschah an dem geselligen Abend?

Stillstand statt Fortschritt? Politökonomin Maja Göpel und Melanie Amann vom SPIEGEL diskutieren über den Wahlkampf und beantworten Ihre Fragen zur Wirtschaft und Transformation in Deutschland – ab 20 Uhr live.

Bundesweit gehen Hunderttausende gegen Friedrich Merz und die AfD auf die Straße. Ein Politikwissenschaftler sagt, welche Wirkung die Demonstrationen haben können – und was die CDU anders machen sollte.

Die Linken registrieren so viele Mitglieder wie zuletzt 2010, bei den Grünen freut man sich gar über einen Rekordzuwachs. Beim Grund für die unerwartete Eintrittswelle sind sich beide Parteien einig.

Die Linken registrieren so viele Mitglieder wie zuletzt 2010, bei den Grünen freut man sich gar über einen Rekordzuwachs. Beim Grund für die unerwartete Eintrittswelle sind sich beide Parteien einig.

Die Glaubwürdigkeit ist beschädigt, das Image ramponiert: Der Tabubruch im Bundestag hat der CDU schwer zugesetzt. Beim Parteitag bemüht sich Friedrich Merz nun um demonstrative Distanz zur AfD. Unterstützung erhält er aus Bayern.

Auf dem CDU-Parteitag wird Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten gekürt. Ein palästinensischer Journalist hat im Gazakrieg seine halbe Familie verloren. Und der große Wahlkreischeck. Das ist die Lage am Montagabend.

Für ihren Parteitag kommt die CDU in Berlin zusammen. Was sagt Parteichef Merz zum Tabubruch im Bundestag und den landesweiten Protesten gegen die Union? Seine Rede jetzt live.

Kurz vor der Bundestagswahl gibt es eine neue massive Finanzspritze für die AfD. Dieses Mal kommt die Zuwendung von einem ehemaligen FPÖ-Funktionär aus Österreich. Auch der Verwendungszweck ist offenbar festgelegt.

Kurz vor der Bundestagswahl gibt es eine neue massive Finanzspritze für die AfD. Dieses Mal kommt die Zuwendung von einem ehemaligen FPÖ-Funktionär aus Österreich. Auch der Verwendungszweck ist offenbar festgelegt.

CSU-Chef Söder spricht auf dem CDU-Parteitag in Berlin, nur wenige Tage nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag. Sehen Sie den Auftritt live.

Dass nicht alle FDP-Fraktionsmitglieder im Bundestag das Zustrombegrenzungsgesetz unterstützten, sorgte bei Vizeparteichef Wolfgang Kubicki für Frust. Nun meldet sich Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort.

Dass nicht alle FDP-Fraktionsmitglieder im Bundestag das Zustrombegrenzungsgesetz unterstützten, sorgte bei Vizeparteichef Wolfgang Kubicki für Frust. Nun meldet sich Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort.

Hat sich die Union mit ihrer Toleranz von AfD-Stimmen im Bundestag künftige Koalitionen verbaut? Nicht unbedingt, sagt Robert Habeck. Wenn Friedrich Merz Fehlverhalten einräumt, seien auch Bündnisse mit den Grünen wieder möglich.

Hat sich die Union mit ihrer Toleranz von AfD-Stimmen im Bundestag künftige Koalitionen verbaut? Nicht unbedingt, sagt Robert Habeck. Wenn Friedrich Merz Fehlverhalten einräumt, seien auch Bündnisse mit den Grünen wieder möglich.

Der Winterwahlkampf macht viele Bundestags-Kandidierenden vor Ort kaum sichtbar. Aber was denken sie über Mieten und Migration? Klicken Sie sich durch den Check von Abgeordnetenwatch – und sehen, wer zu Ihnen passt.

Noch vor Kurzem schien es, als werde das BSW die politische Landschaft dauerhaft verändern. Mittlerweile kämpft das Bündnis ums Überleben. Wer braucht noch Sahra Wagenknecht, wenn es Donald Trump gibt?

Die CDU wollte auf ihrem Parteitag eigentlich nur ihren Kanzlerkandidaten feiern und ein »Sofortprogramm« beschließen. Nun gehen Massen gegen sie auf die Straße. Parteichef Merz setzt auf demonstrative Gelassenheit.

Die CDU wollte auf ihrem Parteitag eigentlich nur ihren Kanzlerkandidaten feiern und ein »Sofortprogramm« beschließen. Nun gehen Massen gegen sie auf die Straße. Parteichef Merz setzt auf demonstrative Gelassenheit.

Worauf Friedrich Merz beim CDU-Parteitag hoffen muss. Wie sich Europa für die Trump-Rechnung wappnet. Und: Warum Wagenknecht plötzlich die Linke fürchtet. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt eine erneute Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen aus. Auch zu Friedrich Merz äußert er sich.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt eine erneute Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen aus. Auch zu Friedrich Merz äußert er sich.

Die Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag gilt für viele als Zäsur. Doch CSU-Chef Markus Söder sagt: Das Vorgehen habe die Glaubwürdigkeit »fundamental erhöht«.

Die Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag gilt für viele als Zäsur. Doch CSU-Chef Markus Söder sagt: Das Vorgehen habe die Glaubwürdigkeit »fundamental erhöht«.

160.000 Menschen sind gegen Friedrich Merz und den Fall der Brandmauer allein in Berlin auf die Straße gegangen. Der Union-Kanzlerkandidat kann sich der Unterstützung der Parteispitze jedoch sicher sein.

160.000 Menschen sind gegen Friedrich Merz und den Fall der Brandmauer allein in Berlin auf die Straße gegangen. Der Union-Kanzlerkandidat kann sich der Unterstützung der Parteispitze jedoch sicher sein.

Wie schlägt man die AfD – auf TikTok? Der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch ist mit einer eigenen Strategie erfolgreich. Dennoch wünscht er sich eine Regulierung der Social-Media-Inhalte. Besuch beim Dreh im Bundestag.

Immer wieder wird CDU-Chef Friedrich Merz für sein Frauenbild kritisiert. Zu Unrecht, sagt nun seine Frau. Sie erzählt auch, was sie machen würde, sollte ihr Mann Kanzler werden.

Das Verteidigungsministerium sieht eine »Trendumkehr«, obwohl im vergangenen Jahr die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr zurückgegangen ist. Insgesamt sei jedoch mehr eingestellt worden.

Zwei FDP-Abgeordnete stimmten gegen den Unionsentwurf zur Begrenzung von Migration. Anikó Glogowski-Merten ist eine von ihnen. Nun begründet sie ihre Entscheidung.

Wenn es um Spenden geht, offenbaren Politiker allzu oft eine beunruhigende Mischung aus Gier und Ignoranz. Es wird Zeit, dass sich das ändert.

Olaf Scholz sucht sich in London prominente Wahlkampfhilfe. Großbritanniens Premier Keir Starmer preist den Kanzler, und der gibt den Staatsmann vor Adelskulisse.

Der Aktivist Anwar Al-Bunni saß während des Assad-Regimes selbst in Syrien im Gefängnis. Nun blickt er optimistisch auf die Zukunft des Landes und mahnt trotzdem: Noch sei es kein sicherer Ort.

Mark Rutte ruft die Bundesrepublik angesichts ihrer Wirtschaftsleistung zu mehr Investitionen in die Verteidigung auf. Gleichzeitig müsse die Waffenproduktion hochgefahren werden, in ganz Europa.

Natürlich gibt es an Universitäten einen intellektuell verbrämten Judenhass. Aber niemandem ist gedient, wenn nun Politiker definieren, was an deutschen Hochschulen gelehrt wird.

Wer SPD-Chef Lars Klingbeil im Wahlkampf begleitet, erlebt einen großen Stoiker: Personen, Probleme, Programme? Alles aussitzen, auf die Fehler der anderen warten – so wie 2021. Könnte sein Plan auch dieses Mal aufgehen?

Friedrich Merz hat gezeigt, dass er nicht der richtige Kanzler wäre. Das ist die Lage am Sonntag.

Robert Habeck verspricht »Zuversicht« auf seinen Wahlplakaten – und verniedlicht damit die Lage. Warum sich Deutschland den unbequemen Wahrheiten stellen muss, um die Zukunft zu sichern. Ein Aufruf zur schöpferischen Zerstörung.