Kategorie: politik

Alexander Schallenberg: Österreichs Außenminister soll Interimskanzler werden

Der rechtsradikale FPÖ-Chef Herbert Kickl will Gespräche mit der ÖVP über eine neue Regierung in Österreich führen. Bis zum Regierungswechsel soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg die Amtsgeschäfte führen.

Daniel Günther empfiehlt Markus Söder, »einfach den Mund zu halten«

Immer wieder wettert CSU-Chef Markus Söder gegen schwarz-grüne Koalitionen. Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther regiert mit einem solchen Bündnis und kontert nun deutlich.

News: Österreich, Robert Habeck, Grüne, Markus Söder, Mark Zuckerberg, Facebook

Die deutschen Parteien streiten über die Lehren aus dem Fall Österreich. Robert Habeck macht es einem schwer. Und Mark Zuckerberg macht einen Bückling. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Nach Kritik von Olaf Scholz: Robert Habeck pocht auf Erhöhung des Wehretats

»Unausgegoren«: Kanzler Scholz hält nichts von Robert Habecks Idee, den Wehretat auf 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Jetzt legt der Grünen-Spitzenkandidat nach.

Robert Habeck dringt auf Erhöhung des Wehretats nach Kritik von Olaf Scholz

»Unausgegoren«: Kanzler Scholz hält nichts von Robert Habecks Idee, den Wehretat auf 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Jetzt legt der Grünen-Spitzenkandidat nach.

Schlafmangel, unruhige Nächte: Was tun für erholsamen Schlaf?

Das Bett zweckentfremden, abends noch Alkohol trinken: Beim Thema Schlaf kann man viel falsch machen. Wie es besser geht? SPIEGEL-Redakteurin und Gesundheitsexpertin Nina Weber klärt auf.

Schlafstörungen und unruhige Nächte: Was tun für erholsamen Schlaf?

Das Bett zweckentfremden, abends noch Alkohol trinken: Beim Thema Schlaf kann man viel falsch machen. Wie es besser geht? SPIEGEL-Redakteurin und Gesundheitsexpertin Nina Weber klärt auf.

News des Tages: Oury Jalloh, Jean-Marie Le Pen gestorben, Richtungswechsel bei Instagram und Facebook

Mark Zuckerberg kündigt einen Kurswechsel bei Instagram und Facebook an. 20 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh bleiben Fragen offen. Und der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen ist gestorben. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Die Grünen und CSU: Anton Hofreiter kritisiert Anti-Grünen-Kurs von Markus Söder

Auf der CSU-Klausurtagung hat Markus Söder erneut vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und verwies auf die Situation in Österreich. Grünenpolitiker Anton Hofreiter hält im SPIEGEL dagegen.

Grüne Direktkandidatur: Sergey Lagodinsky zieht Bewerbung gegen Stefan Gelbhaar zurück

Mehrere Frauen werfen dem Grünenabgeordneten Stefan Gelbhaar sexuelle Gewalt vor, Parteikollege Sergey Lagodinsky bewarb sich daraufhin als Direktkandidat. Nun zieht er seine Bewerbung zurück – um eine Frau zu unterstützen.

Die Grünen in Berlin: Sergey Lagodinsky zieht Bewerbung gegen Stefan Gelbhaar zurück

Mehrere Frauen werfen dem Grünenabgeordneten Stefan Gelbhaar sexuelle Gewalt vor, Parteikollege Sergey Lagodinsky bewarb sich daraufhin als Direktkandidat. Nun zieht er seine Bewerbung zurück – um eine Frau zu unterstützen.

Friedrich Merz sollte endlich zeigen, dass er Kanzler kann – Kommentar

Wer Regierungschef werden will, darf nicht leichtfertig Debatten anzetteln. Schon gar nicht, wenn es um so existenzielle Fragen geht wie die Staatsbürgerschaft. Wann stellt sich CDU-Chef Friedrich Merz dieser Verantwortung?

Staatsbürgerschaft: Friedrich Merz sollte endlich zeigen, dass er Kanzler kann – Kommentar

Wer Regierungschef werden will, darf nicht leichtfertig Debatten anzetteln. Schon gar nicht, wenn es um so existenzielle Fragen geht wie die Staatsbürgerschaft. Wann stellt sich CDU-Chef Friedrich Merz dieser Verantwortung?

Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen

Seit der Coronapandemie ist die Zahl der Abschiebungen deutlich gesunken. Kanzler Scholz kündigte Rückführungen im »großen Stil« an. Laut einem Bericht der »Bild«-Zeitung steigt mittlerweile die Zahl der Abschiebungen.

Abschiebungen aus Deutschland: Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg

Seit der Coronapandemie ist die Zahl der Abschiebungen deutlich gesunken. Kanzler Scholz kündigte Rückführungen im »großen Stil« an. Laut einem Bericht der »Bild«-Zeitung steigt mittlerweile die Zahl der Abschiebungen.

Robert Habeck: Polizei stoppt Werbeprojektion auf Siegestor in München

Die Grünen wollen Kanzlerkandidat Habeck auch mit Guerillamarketing bewerben und ihn an Denkmäler projizieren. In München endete die Aktion nun mit einem Polizeieinsatz – und viel Wut bei der CSU.

Robert Habeck: Polizei beendet Werbeprojektion auf Siegestor in München

Die Grünen wollen Kanzlerkandidat Habeck auch mit Guerillamarketing bewerben und ihn an Denkmäler projizieren. In München endete die Aktion nun mit einem Polizeieinsatz – und viel Wut bei der CSU.

Olaf Scholz kritisiert Robert Habecks Idee vom höheren Wehretat als unausgegoren

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck will deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben, im SPIEGEL drängte er auf 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Kanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß nun deutlich gerügt.

Robert Habeck: Olaf Scholz kritisiert Idee vom höheren Wehretat als unausgegoren

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck will deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben, im SPIEGEL drängte er auf 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Kanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß nun deutlich gerügt.

News: »Charlie Hebdo«, CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon, Wahlkampf, Wohnungskrise

Der Anschlag auf »Charlie Hebdo« jährt sich zum zehnten Mal. Die CSU setzt sich von der CDU ab. Die Parteien mühen sich um kreative Wahlkampf-Lösungen für die Wohnungskrise. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

CSU-Klausurtagung in Seeon: Der Schock von Wien erhöht den Druck auf die Union

Die politische Krise in Österreich überschattet die Neujahrstagung der CSU im bayerischen Kloster Seeon. Wächst nun auch in Deutschland der Druck, die Brandmauer zur AfD abzubauen?

Christian Lindner und die FDP: Die vielleicht letzte Chance

Im Kampf um sein politisches Überleben muss sich der FDP-Chef von fast allem entfernen, was war. Beim Dreikönigstreffen setzt er ganz auf die liberale Kernklientel – und auf leise Selbstkritik.

Christian Lindner und die FDP beim Dreikönigstreffen: Die vielleicht letzte Chance

Im Kampf um sein politisches Überleben muss sich der FDP-Chef von fast allem entfernen, was war. Beim Dreikönigstreffen setzt er ganz auf die liberale Kernklientel – und auf leise Selbstkritik.

Grüne in Berlin und schwere Vorwürfe: Stefan Gelbhaar will Verschiebung der Direktkandidaten-Wahl erreichen

Dem grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wird von mehreren Frauen sexuelle Gewalt vorgeworfen. Diese Woche muss er sich eigentlich der Basis stellen. Nun will er eine Verschiebung des Termins erreichen.

Die Grünen in Berlin: Stefan Gelbhaar will Verschiebung der Direktkandidaten-Wahl erreichen

Dem grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wird von mehreren Frauen sexuelle Gewalt vorgeworfen. Diese Woche muss er sich eigentlich der Basis stellen. Nun will er eine Verschiebung des Termins erreichen.

News des Tages: Regierundbildung in Österreich, Dreikönigstreffen von CSU und FDP, »Quick Commerce« in Indien

In Wien ist Herbert Kickl von der FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Die CSU tagt in Seeon, die FDP trifft sich in Stuttgart. Und in Indien boomt der ultraschnelle Versandhandel. Das ist die Lage am Montagabend.

Bündnis Sahra Wagenknecht in Hamburg: Neuer Ärger droht um Wahlliste

In Hamburg treiben BSW-Rebellen den eigenen Landesverband vor sich her. Nun soll der Vorstand neu gewählt werden. Der bisher eher kleine Streit könnte im Wahlkampf zum großen Ärger werden.

CSU in Seeon: Markus Söder will Migrationsthemen im Wahlkampf »mit harter Hand« durchdrücken

Die CSU macht Migration zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs, auch Ausbürgerungen sollen möglich werden. Bei der Klausurtagung in Seeon nahm Landeschef Markus Söder erneut Robert Habeck und die Grünen ins Visier.

CSU: Markus Söder will Migrationsthemen im Wahlkampf »mit harter Hand« durchdrücken

Die CSU macht Migration zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs, auch Ausbürgerungen sollen möglich werden. Bei der Klausurtagung in Seeon nahm Landeschef Markus Söder erneut Robert Habeck und die Grünen ins Visier.

FDP: Christian Lindner attestiert seiner Partei fehlende Souveränität

Im Dezember bezog sich Christian Lindner positiv auf Elon Musk, nun relativiert der Parteichef. Leichte Selbstkritik gab es auch: In der FDP sei es beim Ampelbruch teils »unprofessionell« zugegangen.

FDP-Dreikönigstreffen: Christian Lindner sagt, Elon Musk wolle »Deutschland schwächen«

Im Dezember bezog sich Christian Lindner positiv auf Elon Musk, nun relativiert der Parteichef. Leichte Selbstkritik gab es auch: In der FDP sei es beim Ampelbruch teils »unprofessionell« zugegangen.

CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter: Bundesregierung unternimmt keine rechtlichen Schritte

Die Bundesregierung schäumte: CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hatte über ein angebliches Treffen von Kanzler Scholz mit Kremlmachthaber Putin getwittert. Jetzt ist der Streit beigelegt – mit einer Warnung.

Roderich Kiesewetter (CDU): Bundesregierung unternimmt keine rechtlichen Schritte

Die Bundesregierung schäumte: CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hatte über ein angebliches Treffen von Kanzler Scholz mit Kremlmachthaber Putin getwittert. Jetzt ist der Streit beigelegt – mit einer Warnung.

Linke will Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten

Sollte die Linke wieder in den Bundestag einziehen, will sie eine Untersuchung zu deutschen Verflechtungen mit Energielieferanten – unter anderem aus Russland. Parteichef van Aken fordert, prominente Politiker vorzuladen.

Die Linke will Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten

Sollte die Linke wieder in den Bundestag einziehen, will sie eine Untersuchung zu deutschen Verflechtungen mit Energielieferanten – unter anderem aus Russland. Parteichef van Aken fordert, prominente Politiker vorzuladen.

Neuer Podcast Firewall: Hier den Trailer hören

Wenn Jan Marsalek den Behörden entkommt, wenn Reichsbürger den Umsturz planen oder ein Maulwurf beim BND auffliegt, dann lautet die erste Frage immer: Wie war das möglich? In »Firewall« erzählen wir davon. Hier geht’s zum Trailer.

Österreich: Deutsche Politiker werten mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als Warnsignal

Die Koalitionsgespräche in Österreich scheiterten, nun könnte erstmals die rechtspopulistische FPÖ den Kanzler stellen. Die Sorge in Deutschland ist groß.

News: Dreikönigstreffen der FDP, CSU-Klausur in Kloster Seeon, Alexander van der Bellen

Der FDP-Chef muss sich beim Dreikönigstreffen bewähren, der CSU-Chef betritt die Bühne im Kloster Seeon – und ein Dritter ist im Geiste dabei. Außerdem: Menetekel in Österreich. Das ist die Lage am Montagmorgen.

FDP: Dreikönigstreffen der Partei – Strampeln in der Todeszone

Die FDP kämpft um ihr Überleben. Beim traditionellen Dreikönigstreffen muss Christian Lindner seine Partei motivieren. Er setzt auf die Hilfe von CDU-Chef Friedrich Merz.

FDP: Strampeln in der Todeszone

Die FDP kämpft um ihr Überleben. Beim traditionellen Dreikönigstreffen muss Christian Lindner seine Partei motivieren. Er setzt auf die Hilfe von CDU-Chef Friedrich Merz.

Bundestagswahl 2025: Robert Habeck warnt vor Regierungskrise wie in Österreich

Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen steckt Österreich in einer Regierungskrise. Das dürfe hierzulande nicht passieren, warnt Robert Habeck – und profiliert sich als diplomatischer »Bündniskanzler«.

Bundestagswahl 2025: Habeck warnt vor Regierungskrise wie in Österreich

Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen steckt Österreich in einer Regierungskrise. Das dürfe hierzulande nicht passieren, warnt Robert Habeck – und profiliert sich als diplomatischer »Bündniskanzler«.

Friedrich Merz will Ausbürgerung ermöglichen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heizt die Migrationsdebatte mit einem provokanten Vorstoß an. Der CDU-Chef bringt ins Spiel, Doppelstaatsbürgern den deutschen Pass zu entziehen und rüttelt damit am Grundgesetz.

Christian Lindner spricht über seine Gewichtsprobleme als Teenager

FDP-Chef Christian Lindner bringt sich mit immer neuen Themen ins Gespräch, die vom Ampel-Aus ablenken. Nun sprach er mit der »Bild« über seine Kindheit in Wermelskirchen und thematisierte auch sein Gewicht.

Christian Lindner spricht über Gewichtsprobleme als Teenager

FDP-Chef Christian Lindner bringt sich mit immer neuen Themen ins Gespräch, die vom Ampel-Aus ablenken. Nun sprach er mit der »Bild« über seine Kindheit in Wermelskirchen und thematisierte auch sein Gewicht.

Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz attackiert Roderich Kiesewetter – Kanzler im Kampfmodus

Gelingt der SPD noch ein Comeback? Olaf Scholz setzt im Wahlkampf auf soziale Versprechen und ein Duell mit Friedrich Merz. Einen CDU-Abgeordneten greift er scharf an und nennt dessen Verhalten »zutiefst unanständig«.

Olaf Scholz nennt Roderich-Kiesewetter-Aussage »zutiefst unanständig«

Olaf Scholz weist Aussagen des CDU-Außenexperten Kiesewetter als »Falschbehauptung« zurück. Dieser hatte von Hinweisen gesprochen, dass der Kanzler noch vor der Wahl Kremlchef Putin treffen wolle.

Matthias Miersch nennt Kiesewetter-Aussage »hochproblematisch, infam und perfide«

Der CDU-Politiker Kiesewetter sieht Hinweise, dass Kanzler Scholz angeblich noch vor der Bundestagswahl Russlands Staatschef Putin treffen will. SPD-Generalsekretär Miersch weist das zurück und fordert eine Entschuldigung.

News: Gegner und zugleich Verbündete – Wahlkampf in Deutschland

Die Parteien der Mitte sind diesmal zugleich Gegner und Verbündete: Sie müssen gemeinsam die AfD bekämpfen und sich trotzdem von den anderen abgrenzen. Das ist die Lage am Sonntag.

Nancy Faeser will Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen überprüfen

Wenn die Lage in Syrien stabil bleibt, könnten rund 300.000 der in Deutschland lebenden Syrer ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Wer nicht in Arbeit oder Ausbildung ist, müsse dann zurück, sagt Innenministerin Nancy Faeser.