Kategorie: politik

News des Tages: Wehrdienst, Organhandel, EU gegen USA

Boris Pistorius steuert beim Wehrdienst auf einen schnellen Realitätscheck zu. Ein kriminelles Netzwerk handelt mit Nieren. Europa sucht heimische Apps. Das ist die Lage am Freitagabend.

Hausmitteilung: Titel, Organhandel, Vietnam, SPIEGEL WISSEN

Koalitionsvertrag: Was die Pläne von SPD und CDU/CSU mit Familienalltag gemein haben

Anreize, Leistungsentzug und Zurückweisungen: Der neue Koalitionsvertrag als Blaupause eines geordneten Familienlebens.

USA unter Donald Trump: Warum es Quatsch ist, jetzt US-Produkte zu boykottieren – Meinung

Immer mehr Deutsche boykottieren US-Produkte und verzichten auf Urlaubsreisen in die Vereinigten Staaten. Unter dem Deckmantel des Trump-Protests erlebt der alte deutsche Antiamerikanismus eine neue Blütezeit. Das ist unterkomplex.

SPD und CDU/CSU: Am Montag stand die Koalition kurz vor dem Aus

Als Vernunftbündnis von »Lars« und »Friedrich« verkaufen die Koalitionäre ihre Einigung. Doch die wäre kurz vor Schluss beinah geplatzt. Der SPIEGEL hat rekonstruiert, an welchem Punkt es brandgefährlich wurde. Und wer geschlichtet hat.

Koalitionsvertrag von Union und SPD: Was junge Menschen von Schwarz-Rot erwarten können

Abschiebungen, Aufrüstung, Mütterrente – auf den ersten Blick bietet der Koalitionsvertrag wenig für junge Menschen. Was können sie von der nächsten Regierung erwarten? Ein Check.

Ukraine-Krieg: Deutschland liefert weiteres großes Waffenpaket an Kyjiw

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schickt neue Waffen in die Ukraine. Die Lieferung umfasst Flugabwehrraketen und Tausende Schuss Munition. Von Mängeln am deutschen Kriegsgerät will der Minister nichts wissen.

Bundeswehr: Boris Pistorius setzt auf Freiwilligkeit im neuen Wehrdienst

Boris Pistorius würde gern Verteidigungsminister bleiben. Hier sagt er, warum er auf Freiwillige für die Bundeswehr hofft und warum er trotz Trumps Drohungen gegen Grönland keine US-Kampfjets abbestellen will.

News: Ekrem İmamoğlu, Treffen der Ukraine-Unterstützer, Beratungen der EU-Finanzminister

So traurig die Anlässe sind: Gut, dass der britische Premier Starmer Verbündete sucht. Auch die EU-Finanzminister rücken zusammen. Und: ein Tag, der mal wieder mit Trumps Angeberei enden wird. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Instagram-Foto: Volker Wissing verrät, wie das Selfie mit Habeck, Baerbock und Lindner entstand

Ein Foto der Spitzen von FDP und Grünen nach ihren ersten Vorsondierungen sorgte 2021 für Furore. Bei der Suche nach dem perfekten Moment bewiesen sie einen Elan, der ihnen später beim Ringen um politische Kompromisse fehlte.

Ukraine-Krieg: Deutsche Waffensysteme offenbar nur bedingt kriegstüchtig

Die ukrainische Regierung hat stets deutsches Kriegsgerät gefordert. Laut einem deutschen Militärattaché haben die Soldaten an der Front jedoch teils eklatante Schwierigkeiten mit den gelieferten Waffensystemen.

CDU-Mitglieder zur Regierungsbildung: »Dem Koalitionsvertrag würde ich die Schulnote vier geben«

Hat sich die Union bei den Verhandlungen von der SPD übervorteilen lassen? Hier berichten sieben CDU-Politiker über die Stimmung in ihren Kreisverbänden und ihre Erwartungen an Schwarz-Rot.

CDU, CSU, SPD: Der Koalitionsvertrag in der Videoanalyse

Am Tag nach der Koalitionseinigung von Union und SPD sind wichtige Fragen noch ungeklärt. Einordnungen von SPIEGEL-Redakteur Christian Teevs.

News: Koalitionsvertrag, Elon Musk, Donald Trump, Arztpraxen

Die wohlklingenden Pläne der kommenden Regierung. Der Aufstieg des Elon Musk. Und der Streit über die Unpünktlichkeit in Arztpraxen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Migration, Finanzen, Rente – was taugt die Einigung bei den großen Streitthemen?

Die neue Regierung hat in den Koalitionsverhandlungen bis zum Ende hart gerungen. Doch trotz großer Worte ist der Inhalt in zentralen Bereichen übersichtlich.

Richard David Precht über Aufrüstung, Kriegsgefahr und die Grünen – SPIEGEL-Spitzengespräch

Schlittern wir gerade in den Dritten Weltkrieg? Im SPIEGEL-Talk spricht Autor Richard David Precht über Aufrüstungsspiralen, seinen Bruch mit den Grünen und macht den großen Philosophen-Test.

Der Koalitionsvertrag steht: Liebesheirat und Duzmännerfreundschaft

Demonstrative Geschlossenheit und viel Lob füreinander: Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Vertrag für die schwarz-rote Regierungsarbeit vorgestellt. Markus Söder fiel dabei mit albernen Sprüchen auf.

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: Liebesheirat und Duzmännerfreundschaft

Demonstrative Geschlossenheit und viel Lob füreinander: Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Vertrag für die schwarz-rote Regierungsarbeit vorgestellt. Markus Söder fiel dabei mit albernen Sprüchen auf.

Das Bündnis der Zaghaften

Keine Wehrpflicht, keine Steuer- oder Sozialreform: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist viel zu unambitioniert. Doch für den Erfolg der Regierung ist etwas anderes wichtig.

Koalitionsvertrag von Union und SPD: Das Bündnis der Zaghaften

Keine Wehrpflicht, keine Steuer- oder Sozialreform: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist viel zu unambitioniert. Doch für den Erfolg der Regierung ist etwas anderes wichtig.

Politischer Auftritt: Markus Söder irritiert mit Gags bei Koalitionsvertrag-Präsentation

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags fällt neben den Inhalten vor allem der flapsige Markus Söder auf: Während seine Kollegen eher ernst bleiben, hat es der bayerische Ministerpräsident auf Gags abgesehen.

CDU, CSU und SPD präsentieren Koalitionsvertrag: Die Muss-ja-Koalition

Die Chefs von Union und SPD loben ihre Kompromisse im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Doch von einem Aufbruch ist wenig zu spüren. Dafür sind die Fallstricke schon absehbar.

Union und SPD einigen sich: Hier können Sie den Koalitionsvertrag lesen

Eigentlich wollte vor allem die Union einen schlanken Koalitionsvertrag. Doch nun umfasst das Dokument von CDU, CSU und SPD stolze 144 Seiten. Was steht drin? Hier könnten Sie es nachlesen.

News des Tages: Schwarz-rote Koalition, Donald Trump, Zölle, China, Touristen in den USA

Die schwarz-rote Koalition steht, die Welt auf dem Weg in die Zölle-Hölle und Touristen meiden zunehmend die USA. Das ist die Lage am Mittwochabend.

CDU, CSU und SPD stellen Koalitionsvertrag vor: »Germany is back on track«

Wochenlang haben Union und SPD verhandelt, jetzt steht der Koalitionsvertrag. In Berlin stellten die Parteichefs ihren Plan für die kommenden Jahre vor. Friedrich Merz hatte dabei auch eine Botschaft für Donald Trump.

Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor: »Germany is back on track«

Wochenlang haben Union und SPD verhandelt, jetzt steht der Koalitionsvertrag. In Berlin stellten die Parteichefs ihren Plan für die kommenden Jahre vor. Friedrich Merz hatte dabei auch eine Botschaft für Donald Trump.

SPD und Union: »Wir haben uns manchmal gefetzt, aber am Ende zusammengefunden«

Fast vier Wochen nach Beginn haben Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Was ist dabei rausgekommen? Sehen Sie die Statements in voller Länge.

SPD und Union: Aktuelle Statements zu Koalitionsverhandlungen im Livestream

Fast vier Wochen nach Beginn haben Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Was ist dabei rausgekommen? Sehen Sie die Statements in voller Länge.

Regierungsbildung: Die Live-Analyse zum Nachlesen

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt – die Basis für eine neue Regierung ist gelegt. Hier finden Sie die Entwicklungen des Tages zum Nachlesen.

Winfried Kretschmann (Grüne): »Wir müssen mehr arbeiten«

Er selbst sei 76 Jahre alt und arbeite zwölf Stunden am Tag: Winfried Kretschmann hält nicht viel von einer Viertagewoche. Dies sei angesichts der wirtschaftlichen Lage »völlig aus der Zeit gefallen«.

Union und SPD: Koalitionsgespräche sollen am Nachmittag abgeschlossen werden

Die Gespräche über das schwarz-rote Regierungsbündnis gehen in die Schlussphase, Beteiligte zeigen sich optimistisch. Bereits um 15 Uhr könnten die Parteichefs Friedrich Merz und Lars Klingbeil die Einigung bekannt geben.

Sachsen-Anhalt: CDU-Kreisverband im Harz fordert Ende der Brandmauer zur AfD

Die Union steht offenbar kurz vor einem Koalitionsvertrag mit der SPD, doch an der Basis wächst der Frust. Ein CDU-Kreisverband fordert nun mehr Härte und ein Ende der Brandmauer zur AfD. Die Landesführung widerspricht.

CDU: Kreisverband im Harz fordert Ende der Brandmauer zur AfD

Die Union steht offenbar kurz vor einem Koalitionsvertrag mit der SPD, doch an der Basis wächst der Frust. Ein CDU-Kreisverband fordert nun mehr Härte und ein Ende der Brandmauer zur AfD. Die Landesführung widerspricht.

News: Donald Trump, US-Zölle, Müttersterblichkeit, Schiffsverschrottung, Reeder, Indien

Ab heute kassiert Donald Trump Zusatzzölle. Die Müttersterblichkeit ist höher als angenommen. Und erstmals stehen deutsche Reeder wegen illegaler Schiffsverschrottung vor Gericht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

CDU, CSU und SPD: Koalitionsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss

CDU, CSU und SPD sind nach wochenlangen Verhandlungen offenbar auf der Zielgeraden. Nach SPIEGEL-Informationen könnten die Parteien schon am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorstellen.

Donald Trumps Zollpolitik und was sie für die künftige deutsche Koalition bedeutet

Der Tumult an den Börsen setzt die schwarz-roten Verhandler unter Druck. Sie müssen entscheiden, wie sie der Wirtschaft unter die Arme greifen. Eine Einigung scheint nahe.

Philipp Amthor und das IFG: Warum das Transparenz-Gesetz zur Debatte steht – Podcast

Das Informationsfreiheitsgesetz macht den Staat transparenter und beugt Korruption vor. Nun planen CDU-Politiker um Philipp Amthor eine Reform. SPIEGEL-Reporter Sven Becker weiß aus eigener Erfahrung, worum es geht.

Philipp Amthor und das IFG: Warum das Transparenz-Gesetz zur Debatte steht

Das Informationsfreiheitsgesetz macht den Staat transparenter und beugt Korruption vor. Nun planen CDU-Politiker um Philipp Amthor eine Reform. SPIEGEL-Reporter Sven Becker weiß aus eigener Erfahrung, worum es geht.

Handelskrieg der USA: Drei Optionen gegen Donald Trump

Hart zurückschlagen? Oder lieber ein Angebot machen? Die EU-Staaten können sich bisher auf keine klare Strategie im Zollstreit mit den USA einigen. Am Ende könnte es auf eine Geheimwaffe aus Rom ankommen.

News des Tages: Recep Tayyip Erdoğan, Schulbildung, Ausbildung, Donald Trump, Zölle

Der türkische Präsident Erdoğan erstattet Anzeige gegen Oppositionschef Özel. Junge Menschen lernen zu viel »totes Wissen« in der Schule. Und der Apple-Konzern hamstert offenbar wegen des Handelsstreits Neuware. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Migration: Deutschland stoppt vorerst Aufnahme von Uno-Flüchtlingen

Bis eine neue Regierung im Amt ist, gilt ein Aufnahmestopp für besonders schutzbedürftige Uno-Geflüchtete. Bislang war Deutschland in diesem Programm das drittgrößte Aufnahmeland.

Zölle von Donald Trump: AfD-Chef Tino Chrupalla hat Verständnis, Alice Weidel nicht

Tino Chrupalla nimmt US-Präsident Donald Trump angesichts der umstrittenen Zollpolitik in Schutz. AfD-Co-Chefin Alice Weidel sieht das anders: Zölle seien grundsätzlich Gift für freien Handel.

Nancy Faeser verleumdet: Chefredakteur von AfD-nahem »Deutschland-Kurier« verurteilt

Weil er ein Foto der Bundesinnenministerin veränderte und teilte, ist David Bendels zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Bei Nancy Faeser muss er sich schriftlich entschuldigen.

Nancy Faeser: AfD-naher Journalist David Bendels wegen Verleumdung zu Freiheitsstrafe verurteilt

Weil er ein Foto der Bundesinnenministerin veränderte und teilte, ist David Bendels zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Bei Nancy Faeser muss er sich schriftlich entschuldigen.

Friedrich Merz sagt Teilnahme an Empfang der Jungen Union ab

Innerhalb der Union gibt es Frust über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen. CDU-Chef Friedrich Merz bleibt nun einer Veranstaltung der Nachwuchsorganisation fern. Dort wäre es womöglich ungemütlich geworden.

Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen

Die Länderchefinnen aus dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern wollen nicht SPD-Vorsitzende werden, offene Bewerbungen fehlen weiter. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will zumindest nichts ausschließen.

Koalitionsverhandlungen: Konservative Politik allein wird nicht die AfD schrumpfen

In der Union fordern einige, die SPD müsse mehr konservative Politik mittragen – auch, um die AfD zu stoppen. Doch im Umgang mit dem rechten Rand wird das nicht helfen.

Pressefreiheit in Deutschland: Zahl der Übergriffe gegen Journalisten hat sich 2024 mehr als verdoppelt

Handgreiflichkeiten auf Demos, Angriffe gegen Redaktionen: Journalisten wurden 2024 hierzulande wieder deutlich öfter Ziel von Attacken. Besonders bei zwei Arten von Protesten wird es für Medienvertreter gefährlich.

News: Donald Trump und seine Zoll-Strategie, Deutschlandticket-Nutzen, Waldbranderkennung aus dem All

Wer in Trumps Amerika jetzt noch richtig absahnt. Was das Deutschlandticket für den Klimaschutz tut. Und wie Waldbrände frühestmöglich erkannt werden. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

SPD: Auch Manuela Schwesig hat kein Interesse an Parteivorsitz

Das Wahldebakel der SPD hat in der Partei eine Debatte über personelle Erneuerungen ausgelöst. Aber bisher gibt es niemanden, der das Führungsduo ablösen will. Jetzt gab es eine weitere Absage.