Kategorie: politik

Verkorkster Grünen-Wahlkampf: Klappt Habecks Aufholjagd – oder schafft er noch weniger als Baerbock?

Die Grünen stagnieren in den Umfragen, erlahmt wirkt der Wahlkampf. Kanzlerkandidat Habeck droht die Hoffnungen vieler Realos in der Partei zu enttäuschen. Im Schlussspurt soll ihn nun ein grünes Kernthema retten.

Die Grünen: Kann ein grünes Kernthema den Schlussspurt von Robert Habeck retten?

Die Grünen stagnieren in den Umfragen, erlahmt wirkt der Wahlkampf. Kanzlerkandidat Habeck droht die Hoffnungen vieler Realos in der Partei zu enttäuschen. Im Schlussspurt soll ihn nun ein grünes Kernthema retten.

Bundestagswahl: SPD und Linke legen im »Politbarometer« zu – Grüne verlieren

Das TV-Duell der Kanzlerkandidaten hat für kaum Veränderung in den Umfragen gesorgt: Die Union führt unverändert, SPD und Linke gewinnen einen Punkt.

Münchner Sicherheitskonferenz: CDU und FDP kritisieren Olaf Scholz‘ Ukraine-Kurs

US-Präsident Trump sorgt mit seinem Ukraine-Vorstoß zu Verhandlungen mit Putin in Europa für Aufsehen. Die Union wirft dem Kanzler nun Versäumnisse vor, die FDP hofft, eine neue Regierung werde das Ruder herumreißen.

Ukrainekrieg: CDU und FDP kritisieren Olaf Scholz vor Münchner Sicherheitskonferenz scharf

US-Präsident Trump sorgt mit seinem Ukraine-Vorstoß zu Verhandlungen mit Putin in Europa für Aufsehen. Die Union wirft dem Kanzler nun Versäumnisse vor, die FDP hofft, eine neue Regierung werde das Ruder herumreißen.

AfD mit Millionen-Erbe: Wer ist die Frau, die der Partei 5.957.969 Euro vermachte?

Die ehemalige Finanzbeamtin Helga Schwab führte ein unpolitisches Leben. Dann kam Corona, und sie bestimmte die AfD zur alleinigen Erbin ihres Vermögens.

AfD erbt Millionen von Helga Schwab: Wer ist die Frau, die der Partei 5.957.969 Euro vermachte?

Die ehemalige Finanzbeamtin Helga Schwab führte ein unpolitisches Leben. Dann kam Corona, und sie bestimmte die AfD zur alleinigen Erbin ihres Vermögens.

News: Sicherheitskonferenz, Friedrich Merz, Amokfahrt in München, TV-Quadrell

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird von Sorgen überschattet. Die Amokfahrt von München erschüttert die Republik. Und Friedrich Merz punktet im ZDF. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

„Klartext“ im ZDF: Olaf Scholz redet über sich, Alice Weidel legt sich mit dem Publikum an

Empathie bleibt die Schwäche des Bundeskanzlers, Robert Habeck verzettelt sich und Alice Weidel legt sich mit dem Publikum an. Gewonnen hat den Abend der Mann, der in den Umfragen sowieso vorn liegt: Friedrich Merz. Die Liveanalyse zum Nachlesen.

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz: Kalt erwischt von Trump

Die Europäer wollten am Wochenende mit der US-Regierung ausloten, wie man Russlands Krieg gegen die Ukraine gemeinsam stoppen könnte. Doch der US-Präsident stellt sie vor Tatsachen.

Münchner Sicherheitskonferenz: Wie Donald Trump die Europäer kalt erwischte

Die Europäer wollten am Wochenende mit der US-Regierung ausloten, wie man Russlands Krieg gegen die Ukraine gemeinsam stoppen könnte. Doch der US-Präsident stellt sie vor Tatsachen.

Bundestagswahl: Alle reden von der Migration. Und sonst?

Ob Kinderarmut, Klimaschutz oder Bildung: Im Wahlkampf spielen wichtige Politikfelder kaum eine Rolle. Beim Thema Pflege fällt die Leerstelle besonders groß aus.

Bundestagswahl dreht sich um Migration: Was ist mit Klimakrise, Bildung, Kinderarmut?

Ob Kinderarmut, Klimaschutz oder Bildung: Im Wahlkampf spielen wichtige Politikfelder kaum eine Rolle. Beim Thema Pflege fällt die Leerstelle besonders groß aus.

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union baut Vorsprung aus – Linke bei sechs Prozent

CDU und CSU sind bei den Wählern weiter klar auf Regierungskurs: In einer neuen Umfrage kommt die Union auf 32 Prozent. Die Linke setzt ihren Aufwärtstrend fort, für BSW und FDP wird es eng.

Bundestagswahl 2025: Union baut in ARD-Umfrage Vorsprung aus – Linke bei sechs Prozent

CDU und CSU sind bei den Wählern weiter klar auf Regierungskurs: In einer neuen Umfrage kommt die Union auf 32 Prozent. Die Linke setzt ihren Aufwärtstrend fort, für BSW und FDP wird es eng.

TV-Viererrunde mit Habeck, Scholz, Weidel, Merz im Liveticker: Vier Kandidaten, vier Erkenntnisse

Empathie bleibt die Schwäche des Bundeskanzlers, Robert Habeck verzettelt sich und Alice Weidel legt sich mit dem Publikum an. Gewonnen hat den Abend der Mann, der in den Umfragen sowieso vorn liegt: Friedrich Merz. Die Live-Analyse zum Nachlesen.

Mathias Middelberg: CDU-Politiker will Förderung beteiligter Organisationen nach Anti-Merz-Demos prüfen

Laut Bundesfinanzhof dürfen als gemeinnützig anerkannte Vereine keine bestimmte Partei fördern. Nun warnt CDU-Politiker Middelberg die Vereine vor Aktionen gegen die Union und Kanzlerkandidat Merz. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik.

Mathias Middelberg (CDU) will Förderung beteiligter Organisationen an Anti-Merz-Demos prüfen

Laut Bundesfinanzhof dürfen als gemeinnützig anerkannte Vereine keine bestimmte Partei fördern. Nun warnt CDU-Politiker Middelberg die Vereine vor Aktionen gegen die Union und Kanzlerkandidat Merz. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik.

News des Tages: Mutmaßlicher Anschlag in München, Friedrich Merz und Elon Musk, Hamas und der Geiseldeal

In München ist ein Auto in eine Menschengruppe gerast. Friedrich Merz will auf Elon Musks Einmischung in den deutschen Wahlkampf reagieren. Und die Hamas kündigt die Freilassung weiterer Geiseln an. Das ist Lage am Donnerstagabend.

Olaf Scholz: Interview zum Krisenmanagement nach »Hofnarr«-Kommentar

Weil er den CDU-Politiker Joe Chialo als »Hofnarr« bezeichnete, droht Olaf Scholz kurz vor der Wahl ein Imageschaden. Wie Kommunikationsprofi Martin Wohlrabe das Krisenmanagement des Kanzlers einschätzt – und was er ihm rät.

Olaf Scholz und der »Hofnarr«-Kommentar zu Joe Chialo: Kommunikationsprofi gibt Tipps

Weil er den CDU-Politiker Joe Chialo als »Hofnarr« bezeichnete, droht Olaf Scholz kurz vor der Wahl ein Imageschaden. Wie Kommunikationsprofi Martin Wohlrabe das Krisenmanagement des Kanzlers einschätzt – und was er ihm rät.

Bundestagswahl 2025: Fake-News aus Russland und Desinformation im Wahlkampf – Podcast

Mit Fakevideos, Propaganda und Sabotage beeinflussen insbesondere russische Akteure die Bundestagswahl. Das zeigen geleakte Dokumente. Hören Sie bei »Firewall«, wie systematisch Moskaus Handlanger dabei vorgehen.

München – mutmaßlicher Anschlag: Olaf Scholz fordert Abschiebung des Verdächtigen

»Er muss das Land verlassen«: Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München verlangt Kanzler Scholz Härte gegen den Verdächtigen. CDU-Chef Merz kündigt an, »Recht und Ordnung« durchzusetzen. Münchens Oberbürgermeister zeigt sich bestürzt.

Olaf Scholz: Wie der »Hofnarr«-Eklat seinen Wahlkampf belastet

Verliert der Kanzler die Nerven? Olaf Scholz‘ Beleidigung des CDU-Politikers Joe Chialo ist ein Problem für den Wahlkampfendspurt der SPD. Die Union sieht eine große Chance.

SPD: Matthias Miersch wirft CDU Instrumentalisierung von Olaf Scholz`Aussage gegen Joe Chialo vor

SPD-Generalsekretär Miersch macht der Union und »Focus Online« Vorwürfe. Das Magazin habe die »Hofnarr«-Bemerkung von Scholz gegenüber Joe Chialo öffentlich gemacht, um eine »Kampagne« loszutreten. Die CDU nutze das aus.

»Hofnarr«: Ist der von Olaf Scholz verwendete Begriff rassistisch? Aber ja

Olaf Scholz findet nichts dabei, den schwarzen Berliner Kultursenator Joe Chialo einen »Hofnarren« zu nennen. Der sieht das anders, zu Recht.

Berlin: Joe Chialo kritisiert »Hofnarr«-Kommentar von Olaf Scholz als verletzend

Auf einer Geburtstagsfeier hat Olaf Scholz den Berliner Kultursenator Joe Chialo als »Hofnarr« bezeichnet. Die CDU hält die Bemerkung für rassistisch. Jetzt hat sich Chialo selbst geäußert.

Kabinett ebnet Weg für Entsendung von Polizisten nach Rafah

Deutsche Polizisten dürfen künftig an den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschickt werden. Konkrete Pläne für die Entsendung gibt es noch nicht, Deutschland will mit dem Beschluss jedoch ein Signal senden.

News: Olaf Scholz, Ukraine, Russland, Wladimir Putin, Donald Trump, Magdeburg

Die Nato-Verteidigungsminister beraten in Brüssel. Den Kanzler holt ein Party-Gespräch ein. Im Magdeburger Landtag beginnt die Aufarbeitung der Todesfahrt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Olaf Scholz – Kommentar zum aufgeblasenen »Hofnarr«-Eklat: Im Bundesnarrkampf

Lesen Sie diesen Kommentar nicht! Er handelt weder vom Klima noch von Einwanderung noch von Wirtschaft. Auch nicht von Bildung. Es geht nur um ein Wort: »Hofnarr«. Sie brauchen diese Debatte nicht. Niemand braucht sie.

Olaf Scholz im SPIEGEL-Talk zur »Hofnarr«-Aussage gegen CDU-Politiker Joe Chialo

Angriffslustiger Kanzler: Im SPIEGEL-Kandidatencheck zur Wahl rechtfertigt Olaf Scholz seine »Hofnarr«-Aussage über CDU-Politiker Joe Chialo und zeigt, dass er auf den Tisch hauen kann.

Olaf Scholz im SPIEGEL-Talk zur »Hofnarr«-Aussage gegen CDU-Politiker Joe Chialo

Angriffslustiger Kanzler: Im SPIEGEL-Kandidatencheck zur Wahl rechtfertigt Olaf Scholz seine »Hofnarr«-Aussage über CDU-Politiker Joe Chialo und zeigt, dass er auf den Tisch hauen kann.

Olaf Scholz und der »Hofnarr«: So reagiert die Politik

Olaf Scholz bezeichnet den CDU-Politiker Joe Chialo als »Hofnarren«. Friedrich Merz »fehlen die Worte«, der Vorsitzende der Jungen Union legt dem Kanzler den Rücktritt nahe. Die SPD dagegen wittert eine Kampagne.

Olaf Scholz nennt Joe Chialo »Hofnarren« – und weist Rassismusvorwurf zurück

Wirbel um ein Partygespräch zwischen Olaf Scholz und Berlins Kultursenator: Der Kanzler räumt ein, er habe Joe Chialo als »Hofnarren« der Union bezeichnet. Gegen einen Rassismusvorwurf wehrt sich Scholz jetzt jedoch juristisch.

News des Tages: Österreich entgeht vorerst einer FPÖ-Kanzlerschaft, Christian Lindner klagt über wenig Sendezeit

Österreich entgeht vorerst einer FPÖ-Kanzlerschaft. Christian Lindner klagt über zu wenig Sendezeit. Und der Erdkern verformt sich. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Freiburg: Tatverdächtiger nach Hitlergruß am Rande von AfD-Veranstaltung identifiziert

Ein Mann hatte vor dem Bürgerhaus im Freiburger Stadtteil Zähringen einen Hitlergruß gezeigt. Laut Polizei ist die Identität des Verdächtigen nun klar – offenbar gibt es ein Video von dem Vorfall.

Bündnis Sahra Wagenknecht: IG Metall wirft Klaus Ernst rassistische Politik vor

Klaus Ernst galt für die Linke über Jahre als wichtiges Bindeglied zu den Gewerkschaften. Nun geht die IG Metall scharf mit dem BSW-Abgeordneten ins Gericht – und legen ihm den Austritt nahe.

Bündnis Sahra Wagenknecht: IG Metall wirft Klaus Ernst rassistische Politik vor

Klaus Ernst galt für die Linke über Jahre als wichtiges Bindeglied zu den Gewerkschaften. Nun geht die IG Metall scharf mit dem BSW-Abgeordneten ins Gericht – und legen ihm den Austritt nahe.

Irreguläre Migration: Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen in Deutschland um sechs Monate

Im September hatte die Bundesregierung bereits laufende Kontrollen auf alle deutschen Außengrenzen ausgeweitet. Jetzt sollen sie um ein halbes Jahr verlängert werden. Bisher wurden Zehntausende Menschen zurückgewiesen.

Markus Lanz will Lindner 85-mal eingeladen haben – und erhielt 85 Absagen

FDP-Parteichef Lindner hat sich im ZDF beschwert, er bekomme zu wenig Sendezeit. Talkmaster Lanz lässt das nicht gelten und konfrontiert Generalsekretär Buschmann mit zahlreichen Einladungen aus 2024.

Bundestagswahl 2025: OB Dieter Reiter verweigert Unterstützung für Olaf Scholz

Mit einem Besuch in München will Olaf Scholz um Stimmen werben. Parteifreund und Oberbürgermeister Dieter Reiter kündigte an, dem Auftritt fernzubleiben. Unterstützung für den Kanzler im Wahlkampf fände er »scheinheilig«.

FDP: Christian Lindner würde vier Ministerien abschaffen wollen

Die FDP liegt in Umfragen unter der Fünfprozenthürde, Parteichef Christian Lindner versucht, die Liberalen im Gespräch zu halten. Er fordert, dass vier Ministerien sowie 20 Prozent der Verwaltung wegfallen sollen.

Bericht von BND und Klimaforschern: Welche Folgen der Klimawandel für die nationale Sicherheit hat

Missernten zwingen zur Flucht, Naturkatastrophen zerreißen Lieferketten, Preisschocks erschüttern Märkte. Auch für Deutschland wird die Klimakrise dramatische Folgen haben, warnen Forscher – und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND.

Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2025: Warum Demokratie kein Zwang ist

Es gibt viele Argumente, wählen zu gehen: die AfD verhindern, der Bürgerpflicht nachkommen. Ich rolle aber mit den Augen, wenn Edeldemokraten das Wählen zum antifaschistischen Widerstand erklären. Niemand muss seine Stimme abgeben.

Wahlhelfer in Hamburg: »Ich hätte Angst, dass die gewinnen«

Sie darf nicht nur zum ersten Mal wählen, sondern will bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg auch gleich mit anpacken: Die 16-jährige Ava lässt sich zur Wahlhelferin ausbilden – aus einem Grund.

News: Robert Habecks Wahlkampfstrategie, Alice Weidel bei Viktor Orbán, unentschiedene Wähler

Robert Habeck ändert seine Wahlkampfstrategie. AfD-Chefin Alice Weidel ist zu Besuch bei Viktor Orbán. Und viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschieden. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Umfragen vor der Wahl: »Wenn die Liberalen scheitern, sind sie selbst schuld«

Ist schon klar, wer Kanzler wird? Meinungsforscher Wolfgang Gibowski warnt vor verfrühten Aussagen, erklärt das Wechselwähler-Rätsel und interpretiert die miesen Zahlen der FDP.

AfD erbt fast sechs Millionen Euro

Erneut hat die AfD ein Millionenvermögen geerbt: Eine Frau aus Berlin-Dahlem vermachte der extrem rechten Partei 5.957.969,66 Euro. Nach SPIEGEL-Informationen stieg das Reinvermögen der Rechten dadurch auf über 38 Millionen Euro.

Deutscher Bundestag: Einziger Tagesordnungspunkt: Wahlkampf

Der Bundestag wird bei seiner letzten Sitzung zur Wahlkampfarena. Scholz attackiert Merz, der keilt zurück, ein routinierter Schlagabtausch. Bis Kevin Kühnert ans Rednerpult tritt.

Kita-Mangel: Die überraschenden Widersprüche in der Versorgungslage

In wenigen Jahren könnte es in Deutschland mehr Kitaplätze als Kinder unter drei Jahren geben. Herrschte nicht gerade noch großer Platzmangel? SPIEGEL-Redakteurin Miriam Olbrisch erklärt die Trendumkehr.