Kategorie: politik

Elon Musk und die Bundeswehr: Verteidigungsministerium lässt X-Kanäle ruhen

Die Onlineplattform X hat sich unter Elon Musk stark verändert. Nun legt das Verteidigungsministerium den eigenen und weitere Kanäle still. Dort sei »der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert.«

Stephanie Aeffner: Grüne trauern um Bundestagsabgeordnete für Pforzheim

Die Abgeordnete Stephanie Aeffner ist tot. Sie vertrat die Grünen seit 2021 im Deutschen Bundestag und setzte sich vor allem für sozialpolitische Themen ein. Ihre Partei würdigt sie als eine Kämpferin für die Schwächsten.

News: Elektronische Patientenakte, Maul- und Klauenseuche, Brände in Los Angeles

Mit erstaunlicher Verspätung startet die digitale Patientenakte für alle. Die Angst vor der Maul- und Klauenseuche wächst. Und in Los Angeles sucht man weiter nach Opfern der Brandkatastrophe. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

AfD: »Abschiebetickets« – eine perfide Aktion der Rechtsaußen

Im Raum Karlsruhe kursiert Wahlwerbung für die AfD, aufgemacht wie ein Flugschein: Ein »Abschiebeticket« in ein »sicheres Herkunftsland«. Jetzt formiert sich Widerstand.

Wahlkampf der Rechtsaußen: »Abschiebetickets« – eine perfide Aktion der AfD

Im Raum Karlsruhe kursiert Wahlwerbung für die AfD, aufgemacht wie ein Flugschein: Ein »Abschiebeticket« in ein »sicheres Herkunftsland«. Jetzt formiert sich Widerstand.

Olaf Scholz und Ukrainehilfen: SPD-Politiker fordern Milliarden für Waffenlieferungen

In der Kanzlerpartei mehren sich die Stimmen, noch vor der Wahl drei Milliarden Euro für zusätzliche Rüstungslieferungen freizugeben. Im Bundestag dürften Union und FDP zustimmen, sollte Olaf Scholz seinen Widerstand aufgeben.

Kanzler in Helsinki: So wollen die Nato-Staaten die Ostsee überwachen

Schäden an Unterwasserkabeln haben die Ostsee-Anrainerstaaten der Nato alarmiert. Bei einem Treffen in Finnland kündigt Bundeskanzler Scholz Deutschlands Beteiligung an einer Schutzmission an.

AfD-Kandidatin Alice Weidel: So geht sie in die Bundestagswahl – Podcast

Beim AfD-Parteitag wettert Alice Weidel gegen Windräder und bedient die extrem Rechten. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller erklärt, was das über ihre Wahlkampfstrategie aussagt.

AfD-Kandidatin Alice Weidel: So geht sie in die Bundestagswahl

Beim AfD-Parteitag wettert Alice Weidel gegen Windräder und bedient die extrem Rechten. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller erklärt, was das über ihre Wahlkampfstrategie aussagt.

Rückkehr nach Syrien: Scharfe Kritik an Faesers Vorschlag zu Erkundungsreisen für Syrer

Innenministerin Nancy Faeser erwägt, Syrern einmalig die Reise in ihre einstige Heimat zu ermöglichen – ohne Folgen für deren hiesigen Schutzstatus. In der Union nennen sie die Pläne »völlig bizarr«.

Friedrich Merz: CDU-Chef glaubt nicht an grünen Stahl – und erntet Widerspruch

Der Kanzlerkandidat der Union stellt die bisherigen Pläne zum Klimaschutz in der Stahlindustrie infrage. SPD-Chef Klingbeil wirft ihm vor, dem Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaden.

News des Tages: Fußballurteil aus Karlsruhe, Papst Franziskus, Christian Lindner

Sollen Bundesligavereine für die Einsätze der Polizei bezahlen? Wie kommt der Wahlkampf von FDP-Chef Lindner in Gang? Und wie erklärt Papst Franziskus in seiner Autobiografie sein Leben? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Bundestagswahl 2025: Bündnis aus 150 Organisationen beklagt geringen Stellenwert von Klimaschutz

Ein Bündnis aus etwa 150 Organisationen schlägt Alarm: Das Klima spiele im Bundestagswahlkampf eine zu geringe Rolle. Dabei erwartet die Mehrheit der Deutschen von der kommenden Regierung mehr Umweltschutz.

Der AfD-Parteitag in Riesa: Radikale Reden und brodelnde Proteste – SPIEGEL TV

Drinnen kündigt Alice Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag Massenabschiebungen an und schwärmt von der neuen »Patriotischen Jugend«. Draußen jedoch formiert sich der Protest von Gegendemonstranten. Eine sächsische Stadt im Ausnahmezustand.

Nancy Faeser: SPD-Ministerin wirft Russland Anfachen von Migration nach Europa vor

Spionage, Anschläge und Destabilisierungsversuche: Innenministerin Nancy Faeser warnt vor einer immer brutaleren hybriden Kriegsführung durch den Kreml. Deutschland müsse vorsorgen.

Christian Lindner: FDP-Chef beim Wahlkampf in Bremen beschimpft

Beschimpfungen, Tortenwürfe und Umfragetief: Wohlfühltermine sind öffentliche Auftritte für den FDP-Chef momentan nicht. Ein Ortsbesuch.

Syrien: Nancy Faeser offen für einmalige Erkundungsreisen für Geflüchtete

Flugzeuge landen wieder in Syrien, einst Geflohene möchten ihre alte Heimat besuchen – fürchten dann aber um ihren Schutzstatus. Innenministerin Faeser hat eine Idee, die von der CSU als »abenteuerlich« bezeichnet wird.

Russland-Ukraine-Krieg: Boris Pistorius verspricht Kyjiv mehr Rüstungshilfen

Russland überzieht die Ukraine mit neuen Angriffen, Verteidigungsminister Pistorius hat derweil mit vier Nato-Ländern ein neues Rüstungspaket geschnürt. Auch im Bundestag könnten Hilfen noch vor der Wahl verabschiedet werden.

News: Pete Hegseth, Gaza, Soldaten aus Nordkorea in Ukraine gefangen

Pete Hegseth könnte Verteidigungsminister werden, wenn er den US-Senat überzeugt. In Gaza könnten bald die Waffen schweigen – und die Ukraine viel über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten erfahren. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Olaf Scholz: Die Wohlfühlzone des Kanzlers

Zweimal unterbrechen Aktivisten den Wahlkampfstart von Olaf Scholz. Doch den Sozialdemokraten scheint das eher zu beflügeln. Beobachtungen eines Kanzlers, der unbeirrt an seine Chance zu glauben scheint.

AfD: Verdacht der Volksverhetzung – Ermittlungen wegen »Abschiebeticket«

Die AfD in Karlsruhe verteilt Flyer, die Flugtickets für »illegale Einwanderer« darstellen. Nun ermittelt die Polizei wegen möglicher Volksverhetzung. Offen ist, ob die Flugblätter gezielt an bestimmte Personen herausgegeben wurden.

News des Tages: Klimaprognose, Papst Franziskus vs. Donald Trump, »biodeutsch« ist Unwort des Jahres

Das »Unwort des Jahres« lautet »biodeutsch«. 2025 wird es wohl etwas kühler als letztes Jahr. Und Donald Trump und Papst Franziskus bringen ihre Vertreter gegeneinander in Stellung. Das ist die Lage am Montagabend.

News: Klimaprognose, Papst Franziskus vs. Donald Trump, Unwort des Jahres

Das »Unwort des Jahres« lautet »biodeutsch«. 2025 wird es wohl etwas kühler als letztes Jahr. Und Donald Trump und Papst Franziskus bringen ihre Vertreter gegeneinander in Stellung. Das ist die Lage am Montagabend.

Briefwahl 2025: Das müssen Sie vor der Bundestagswahl wissen

Der Versand der Wahlbenachrichtigungen ist angelaufen. Doch wann kann ich Briefwahl beantragen? Und was muss ich beachten, wenn ich im Ausland lebe? Alles Wichtige erfahren Sie hier.

Bundestagswahlkampf: Armin Laschet und Johannes Vogel für plädieren Schwarz-Gelb

Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und der FDP-Vize Johannes Vogel haben in der »FAZ« für eine Koalition ihrer Parteien geworben. Eine schwarz-gelbe Mandatsmehrheit sei »nur wenige Prozentpunkte entfernt«.

Bundestagswahl 2025: Armin Laschet und Johannes Vogel plädieren für Schwarz-Gelb

Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und der FDP-Vize Johannes Vogel haben in der »FAZ« für eine Koalition ihrer Parteien geworben. Eine schwarz-gelbe Mandatsmehrheit sei »nur wenige Prozentpunkte entfernt«.

Polen unterstützt Donald Trumps Nato-Forderung – Scholz distanziert sich

Der künftige US-Präsident Donald Trump fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben von den Nato-Partnern ein. In Polen begrüßt man den Vorstoß. Widerspruch kommt dagegen von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Olaf Scholz in Bielefeld: Palästina-Aktivistin stört Wahlkampfauftritt des Kanzlers

In Umfragen liegt Olaf Scholz’ SPD weit zurück, eine bundesweite Wahlkampftour des Kanzlers soll die Wende bringen. Gleich bei seinem ersten Auftritt in Bielefeld kam es zu einem Zwischenfall.

BSW macht AfD zum Hauptgegner: Linkspopulisten gegen Rechtsradikale – letzte Hoffnung Wagenknecht?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht macht die AfD zu ihrem Hauptgegner im Wahlkampf und buhlt um deren Wähler. Gut so. Aber der Kampf gegen die extreme Rechte muss vor allem aus der Mitte kommen.

News: AfD-Parteitag, Ukraine-Milliarden, Olaf Scholz, Boris Pistorius, Kumbh Mela in Indien

Der Widerstand gegen die AfD schwächelt. Die Bundesregierung streitet über Ukrainehilfen. Und: In Indien startet das Bad der Millionen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Sahra Wagenknecht beim BSW-Parteitag in Bonn: Alte Republik, neue Feinde

Jubel für die Chefin, kaum Streit beim Programm, Querulanten müssen draußen bleiben: Das Bündnis Sahra Wagenknecht stimmt sich mit einem Einheitsparteitag auf den Wahlkampf ein. Ein zentrales Thema gibt es nicht, aber einen neuen Gegner.

BSW-Parteitag in Bonn: Kein zentrales Thema – dafür einen neuen Gegner

Jubel für die Chefin, kaum Streit beim Programm, Querulanten müssen draußen bleiben: Das Bündnis Sahra Wagenknecht stimmt sich mit einem Einheitsparteitag auf den Wahlkampf ein. Ein zentrales Thema gibt es nicht, aber einen neuen Gegner.

Jan Marsalek: Warum deutsche Geheimdienste arglos waren – Podcast »Firewall«

Ein Topmanager, der in Syrien Krieg spielt und nebenbei für Russland spioniert. Jan Marsalek führte lange ein Doppelleben. Deutsche Geheimdienste waren arglos. Hier hören Sie, warum.

AfD zeigt offen wie nie ihre völkische Agenda: Analyse des Parteitags in Riesa

Ein hartes Programm, eine scharfe Rede von Spitzenkandidatin Alice Weidel – die AfD zeigt offen wie nie, dass sie für völkischen Nationalismus steht. Dem Parteinachwuchs reicht das aber immer noch nicht.

AfD-Parteitag in Riesa: Endlich ehrlich! – Analyse

Ein hartes Programm, eine scharfe Rede von Spitzenkandidatin Alice Weidel – die AfD zeigt offen wie nie, dass sie für völkischen Nationalismus steht. Dem Parteinachwuchs reicht das aber immer noch nicht.

Ostsee – Schutz von Seekabeln: Schweden beteiligt sich mit drei Schiffen an Nato-Einsatz

Mehrfach wurden in der Ostsee wichtige Unterwasserkabel beschädigt. Jetzt will die Nato die kritische Infrastruktur besser schützen. Auch das neue Bündnismitglied Schweden zeigt dabei demonstrativ Flagge.

Ostsee: Schweden beteiligt sich mit drei Schiffen an Nato-Einsatz zum Schutz von Seekabeln

Mehrfach wurden in der Ostsee wichtige Unterwasserkabel beschädigt. Jetzt will die Nato die kritische Infrastruktur besser schützen. Auch das neue Bündnismitglied Schweden zeigt dabei demonstrativ Flagge.

AfD in Riesa: Linkenpolitiker bei Protesten verletzt – Polizisten aus Niedersachsen im Visier

Ein Linkenpolitiker soll bei Protesten in Riesa von Einsatzkräften verletzt worden sein. Nun stehen auch niedersächsische Polizisten im Fokus der Ermittlungen.

Riesa: Linkenpolitiker bei Protesten verletzt – Ermittlungen richten sich auf niedersächsische Polizisten

Ein Linkenpolitiker soll bei Protesten in Riesa von Einsatzkräften verletzt worden sein. Nun stehen auch niedersächsische Polizisten im Fokus der Ermittlungen.

Bundestagswahl 2025: Habeck kritisiert Söders »Ausschließeritis« gegenüber Schwarz-Grün

Immer wieder wettert CSU-Chef Markus Söder gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund. Wirtschaftsminister Habeck hält davon offenbar wenig – und bezichtigt den Politiker, damit den Unionswahlkampf zu untergraben.

Bundestagswahl 2025: Robert Habeck nennt »Ausschließeritis« von Markus Söder »dämlich«

Immer wieder wettert CSU-Chef Markus Söder gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund. Wirtschaftsminister Habeck hält davon offenbar wenig – und bezichtigt den Politiker, damit den Unionswahlkampf zu untergraben.

AfD nimmt Begriff der »Remigration« ins Wahlprogramm auf

Die AfD verschärft ihr Wahlprogramm: Nach Abstimmung auf dem Parteitag in Riesa ist darin nun von »Remigration« die Rede. Aussagen zur Freizügigkeit von EU-Arbeitskräften wurden gestrichen.

AfD verschärft Wahlprogramm und nimmt rechten Begriff der »Remigration« auf

Die AfD verschärft ihr Wahlprogramm: Nach Abstimmung auf dem Parteitag in Riesa ist darin nun von »Remigration« die Rede. Aussagen zur Freizügigkeit von EU-Arbeitskräften wurden gestrichen.

AfD trennt sich von Junger Alternative und beschließt Gründung neuer Jugendorganisation

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun hat die AfD auf ihrem Parteitag eine neue Jugendorganisation gegründet.

AfD-Parteitag: Ermittlungen wegen Polizeihund-Einsatz gegen Demonstranten

Am Rande des AfD-Parteitags in Riesa sollen Polizisten überhart gegen Demonstranten vorgegangen sein. Ein Video zeigt, wie ein Polizist seinen Schäferhund gegen einen Mann drückt. Der Fall hat nun ein Nachspiel.

AfD-Parteitag in Riesa: Ermittlungen gegen Polizisten wegen Polizeihund-Einsatz

Am Rande des AfD-Parteitags in Riesa sollen Polizisten überhart gegen Demonstranten vorgegangen sein. Ein Video zeigt, wie ein Polizist seinen Schäferhund gegen einen Mann drückt. Der Fall hat nun ein Nachspiel.

Annalena Baerbock: Außenministerin drängt auf milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz blockiert weitere Waffen für die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock warnt nun vor den Konsequenzen der Entscheidung. Diese wirke sich auch auf Deutschlands Sicherheit aus.

Ukraine: Annalena Baerbock drängt auf milliardenschweres Waffenpaket

Bundeskanzler Olaf Scholz blockiert weitere Waffen für die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock warnt nun vor den Konsequenzen der Entscheidung. Diese wirke sich auch auf Deutschlands Sicherheit aus.

Bündnis Sahra Wagenknecht verweigert Parteirebellen Zutritt zum Parteitag

Das BSW öffnet seine Türen zum Parteitag in Bonn. Doch für zwei rebellische Mitglieder bleiben sie geschlossen: Die Hamburger Wagenknecht-Kritiker Lazić und Weber wurden am Einlass gehindert – und beschimpft.

BSW in Bonn: Bündnis Sahra Wagenknecht verweigert Parteirebellen Zutritt zum Parteitag

Das BSW öffnet seine Türen zum Parteitag in Bonn. Doch für zwei rebellische Mitglieder bleiben sie geschlossen: Die Hamburger Wagenknecht-Kritiker Lazić und Weber wurden am Einlass gehindert – und beschimpft.