Diese Debatte sollte Friedrich Merz nicht laufen lassen
Jens Spahn will die AfD behandeln wie eine normale Oppositionspartei, andere CDU-Politiker springen ihm bei. Die Union hat keinen klaren Kurs im Umgang mit der AfD. Das ist beunruhigend.
Jens Spahn will die AfD behandeln wie eine normale Oppositionspartei, andere CDU-Politiker springen ihm bei. Die Union hat keinen klaren Kurs im Umgang mit der AfD. Das ist beunruhigend.
Im Wahlkampf war er einer der wichtigsten Christdemokraten, längst wurde er als Minister gehandelt. Dann die überraschende Absage: Carsten Linnemann bleibt lieber CDU-Generalsekretär. Warum nur?
Katja Wolf ist die wichtigste parteiinterne Widersacherin von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Jetzt droht der Thüringerin die Entmachtung. Das könnte sogar die Landesregierung gefährden.
Teile der SPD hadern mit dem Koalitionsvertrag, nun meldet sich Ex-Parteichef Martin Schulz zu Wort: Die Genossen an der Basis sollten dem Deal zustimmen. Friedrich Merz ermahnt er zur Zurückhaltung.
Markus Söder wäre wohl selbst gern Kanzler geworden. Auf einer Reise nach Indien präsentiert er sich als Alternative zu Friedrich Merz. Am Ende bleiben ihm Toast und Tee.
Der CDU-Generalsekretär sieht seinen Platz in der Partei, nicht am Kabinettstisch von Merz. Der Staat verzichtet auf Milliardeneinnahmen. Und Zwickaus Oberbürgermeisterin bekommt Drohmails. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Linke fordert Erleichterungen für Reisende mit dem Deutschlandticket und eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Bundesgeschäftsführer Ehling sagt, durch diese Ersparnis könnte dann das Zugticket billiger werden.
Friedrich Merz hat am Wochenende erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ins Spiel gebracht. Für die SPD ist es ein schwieriges Thema. Wie wird sie sich in der Frage verhalten?
Während die Union uneins ist über den Umgang mit der AfD, schaltet die extrem rechte Partei in den Angriffsmodus gegen die CDU. Vorne dran: Fraktionsmanager Bernd Baumann. Was ist seine Taktik?
Unbekannte drohen der Oberbürgermeisterin von Zwickau mit Mord wie am CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Absender nennt sich »Adolf Hitler«.
Der künftige Kanzler Friedrich Merz will Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger lobt ihn und mahnt zugleich: Er dürfe jetzt nicht wieder umfallen.
Im vergangenen Jahr nahm Schleswig-Holsteins Landesregierung drei Notkredite auf – zu Unrecht, wie nun ein Gericht in Schleswig entschied. Finanzministerin Schneider kündigt eine sorgfältige Auswertung des Urteils an.
Er wurde als neuer Wirtschaftsminister gehandelt, nun verkündet Carsten Linnemann: Er will lieber Generalsekretär der CDU bleiben.
Im Bundestag wurden der AfD bisher wichtige parlamentarische Posten verwehrt. Unionsfraktionsvize Wadephul will ausgewählten Rechtsradikalen nun Vorsitze zugestehen. Doch seine Idee bekommt parteiintern scharfe Kritik.
Sie kennen die Waffensysteme, sie kennen den Feind: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew lobt die Armee seines Landes in den höchsten Tönen. Nun hat er auch eine Idee, wie deutsche Soldaten profitieren können.
Der Koalitionsvertrag steht, ab Dienstag entscheidet die SPD-Basis. Doch es gibt heftigen Widerstand gegen den Deal mit der Union, vor allem von den Jusos. Parteichef Klingbeil reagiert mit einer deutlichen Ansage.
Dreimal scheiterte Gerhard Schröder mit Klagen gegen den Verlust seines Büros im Deutschen Bundestag. Nun wäre das Verfassungsgericht zuständig. Sein Anwalt erklärt, warum der SPD-Politiker den Streit nun beendet.
Die Jusos wollen dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Deutsche Exporteure sind abhängig vom US-Geschäft. Und Kommunen nehmen Millionen durch Bußgelder für Raser ein. Das ist die Lage am Montagabend.
Der CSU-Chef hatte viel vor in Indien: In Neu-Delhi warb Markus Söder unter anderem für deutsche Waffen und Autos. Nun bleibt Bayerns Ministerpräsident aus gesundheitlichen Gründen vorerst im Bett.
Soll die AfD behandelt werden wie andere Oppositionsparteien? Jens Spahn hat gleich mehrfach darauf gepocht. Grüne und Linke reagieren bestürzt. Auch aus der SPD gibt es Protest.
Um das schwarz-rote Bündnis zu besiegeln, muss die SPD-Basis zustimmen: Doch der Parteinachwuchs hat angekündigt, den Koalitionsvertrag ablehnen zu wollen. Was der Parteispitze nun bevorsteht.
Um das schwarz-rote Bündnis zu besiegeln, muss die SPD-Basis zustimmen: Doch der Parteinachwuchs hat angekündigt, den Koalitionsvertrag ablehnen zu wollen. Was der Parteispitze nun bevorsteht.
In dieser Woche stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der CDU ab. Die Nachwuchsorganisation der Partei zeigt sich unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen und beklagt den Vertrag als ambitionslos.
In dieser Woche stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der CDU ab. Die Nachwuchsorganisation der Partei zeigt sich unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen und beklagt den Vertrag als ambitionslos.
Nach dem Wahlsieg geht es für die Union nicht bergauf, sondern bergab. Der künftige Kanzler Merz wird jetzt mit seinen eigenen Versprechen konfrontiert. Gibt es einen Weg aus dem Umfragetief?
Nach dem Wahlsieg geht es für die Union nicht bergauf, sondern bergab. Der künftige Kanzler Merz wird jetzt mit seinen eigenen Versprechen konfrontiert. Gibt es einen Weg aus dem Umfragetief?
Friedrich Merz stellt die von der SPD geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage, doch die Sozialdemokraten bleiben hartnäckig: Man habe sich im Koalitionsvertrag entsprechend geeinigt.
Friedrich Merz stellt die von der SPD geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage, doch die Sozialdemokraten bleiben hartnäckig. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht den Zwist entspannt.
Indien ist ein gigantischer Markt, Deutschland benötigt Abnehmer für Autos und Waffensysteme. CSU-Chef Markus Söder nutzte deswegen eine Reise nach Neu-Delhi, um über Handelsbeziehungen zu sprechen.
Indien ist ein gigantischer Markt, Deutschland benötigt Abnehmer für Autos und Waffensysteme. CSU-Chef Markus Söder nutzte deswegen eine Reise nach Neu-Delhi, um über Handelsbeziehungen zu sprechen.
Die Pläne von SPD und Union zu Migrations- und Sozialpolitik stoßen bei Teilen der Jusos auf Widerstand. In einem Beschluss kritisieren sie die Vorhaben im Koalitionsvertrag als unsolidarisch.
Das Programm der Koalition überzeugt nicht. Umso mehr kommt es jetzt auf das Personal an. Und ein erfahrener deutsche Fondsmanager erklärt, wie groß die Gefahr einer Weltfinanzkrise ist. Das ist die Lage am Sonntag.
Eigentlich müsste die EU an der Seite der Demokratiebewegung in der Türkei stehen, die Zivilbevölkerung braucht Unterstützung. Doch Brüssel reagiert verhalten, die Europäer brauchen das Land so dringend wie schon lange nicht mehr.
Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts, wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.
Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.
Auf der Zielgeraden hätte die schwarz-rote Koalition offenbar noch platzen können, als die SPD Steuererhöhungen forderte. Der designierte CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz gibt nun Einblicke in die Verhandlungen.
Auf der Zielgeraden hätte die schwarz-rote Koalition offenbar noch platzen können, als die SPD Steuererhöhungen forderte. Der designierte CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz gibt nun Einblicke in die Verhandlungen.
Anders als ihr Co-Parteichef gilt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach der Wahlschlappe als angezählt. Frauen in der SPD finden das ungerecht und wollen sie weiter als Parteichefin sehen – oder als Ministerin.
Anders als ihr Co-Parteichef gilt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach der Wahlschlappe als angezählt. Frauen in der SPD finden das ungerecht und wollen sie weiter als Parteichefin sehen – oder als Ministerin.
Nach der knappen Wahlniederlage des BSW ist Sahra Wagenknecht abgetaucht. Zieht sie sich aus der Politik zurück? Oder will sie weiterkämpfen? Heimatbesuch bei einer Frau, die sonst keine Kompromisse kennt.
David McAllister, Vorsitzender des EU-Außenausschusses, ist wegen des Handelskonflikts mit den USA nach Washington gereist. Was hofft er, dort erreichen zu können? Und könnte er der nächste Außenminister werden?
David McAllister, Vorsitzender des EU-Außenausschusses, ist wegen des Handelskonflikts mit den USA nach Washington gereist. Was hofft er dort erreichen zu können? Und könnte er der nächste Außenminister werden?
Generalinspekteur Carsten Breuer will die Bundeswehr vor allem durch Reservisten stärken. Da die aber »nicht einfach so auf dem Arbeitsmarkt« zur Verfügung stünden, sieht er nur eine Lösung: den Wehrdienst.
Generalinspekteur Carsten Breuer will die Bundeswehr vor allem durch Reservisten stärken. Da die aber »nicht einfach so auf dem Arbeitsmarkt« zur Verfügung stünden, sieht er nur eine Lösung: den Wehrdienst.
Als der große Streit abgeräumt und die Verhandlungen auf der Zielgeraden waren, gab es mit dem CSU-Chef noch einmal Ärger. Die Episode erzählt viel darüber, wie er seine Macht einsetzt und seine künftige Rolle verstehen könnte.
Erst war Steve Witkoff für die US-Regierung in Russland, jetzt will er den iranischen Außenminister treffen. Druck von außen diszipliniert die Koalitionäre. Und: Die Kuh darf raus. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
CDU und SPD müssen noch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen, das soll bis Ende April geschehen. Ein weiterer Termin steht Medienberichten zufolge bereits: die Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag.
Donald Trumps Zoll-Politik erhitzt die Gemüter. Offenbar auch das von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. In einem Interview greift er den US-Präsident scharf an und warnt vor Elon Musk.
Sie könnten den Haushalt machen, aber auch in den Krieg ziehen: Immer mehr Firmen stellen menschenähnliche Roboter vor. SPIEGEL-Redakteur Marcel Rosenbach hat recherchiert, wie weit die Branche wirklich ist.
Welche Rolle wird CSU-Chef Söder in der Regierungskoalition spielen: konstruktiver Brückenbauer oder bayerischer Spaltpilz? Seine jüngsten Auftritte weisen die Richtung.