Kategorie: politik

Fast alle Parteien versprechen, dass sie die Bundeswehr stärken werden. Aber sie drücken sich vor der Frage, woher sie die zusätzlichen Milliarden nehmen wollen.

Lip-Sync-Videos und feministische Reels auf TikTok, »Silberlocken« im Kampf um Direktmandate: Die Linke gibt sich im Wahlkampf so gelöst wie seit Langem nicht. Doch auf dem Parteitag wird etwas anderes entscheidend sein.

Der BDI-Präsident warnt vor der AfD. TikTok droht in den USA der Niedergang. Und die Linke sucht auf einem Parteitag ihren Kurs. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Deutschland muss deutlich mehr für Verteidigung ausgeben, sagt Boris Pistorius. Angesichts der Bedrohungslage fordert der Verteidigungsminister zudem langfristige Finanzierungsgarantien. Und nennt konkrete Zahlen.

Auf der ersten Wahlkampfveranstaltung in Wolfsburg verspricht Bundeskanzler Scholz einen grünen Umbau der Wirtschaft und die aktive Förderung von klimafreundlichem Stahl. Und er geht Unionskandidat Merz scharf an.

Mehrere Frauen haben gegenüber dem RBB Belästigungsvorwürfe gegen den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar erhoben. Nun nimmt der Sender zahlreiche Berichte aus dem Netz – an der Identität einer der Frauen gebe es Zweifel.

Friedrich Merz hat beste Chancen aufs Kanzleramt. Doch wie und mit wem er regieren kann, hängt am Störenfried Markus Söder. SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible berichtet über den Endspurt zur Macht.

Friedrich Merz hat beste Chancen aufs Kanzleramt. Doch wie und mit wem er regieren kann, hängt am Störenfried Markus Söder. SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible berichtet über den Endspurt zur Macht.

Die Deutschen hadern mit der Demokratie. Fußball als Fantastillionengeschäft. Und: David Lynch – das Erbe des »Mystery Man«. Das ist die Lage am Freitagabend.

CSU-Chef Markus Söder stellt ein Buch über Friedrich Merz vor und ist voll des Lobes für den Kanzlerkandidaten. Ein paar Spitzen setzt er trotzdem. Und gewährt einen Blick auf seine eigenen Ambitionen.

Die FDP kämpft ums parlamentarische Überleben und träumt von Schwarz-Gelb. Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, zerpflückt die CDU-Rentenpläne und erklärt, warum es ihre Partei so schwer hat.

SPD-Chef Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius machen tapfer Wahlkampf für den Kanzler. Nebenbei bringen sie sich in Stellung für den Fall, dass Olaf Scholz die Wahl verliert.

Knapp 40 Prozent der Deutschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Im Osten ist es laut einer neuen Untersuchung jeder Zweite. Die Erwartungen an den Staat steigen.

Deutschland unterstützt die Ukraine nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock zu zaghaft. Olaf Scholz habe die »Zeitenwende« ausgerufen – nun dürfe er bei weiteren Hilfslieferungen nicht zögern.

Robert Habecks unausgegorener Vorstoß für Sozialabgaben auf Kapitalerträge stieß auf breite Kritik – zu Unrecht: Tatsächlich war er nur der Auftakt zu einer groß angelegten Ideen-Kampagne.

Man könnte meinen, dass Politik und Schauspiel tatsächlich verwandte Berufszweige sind und Politik vor allem eines ist: eine große Inszenierung. Ein großer deutscher Schauspieler aber wehrt sich gegen diesen Vergleich.

Die Ampelkoalition feiert die Cannabislegalisierung als Erfolg. In der Hanfbranche fürchtet man nun einen juristischen Kurswechsel unter einem Kanzler Merz. Lobbyverbände steuern offenbar bereits mit Großspenden gegen.

Israels Regierung wollte den Deal mit der Hamas zunächst nicht absegnen – nun melden israelische Medien den Durchbruch. Die Atomkraft erlebt eine politische Renaissance. Markus Söder stellt eine Merz-Biografie vor. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

CSU-Chef Markus Söder postet und poltert und macht dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz das Leben schwer. Der Bayer verfolgt einen Plan, der über den Tag der Bundestagswahl hinausreicht.

Hat Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck Ideologie über Staatswohl gestellt, als es um die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke ging? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag lieferte statt einer Antwort Wahlkampfgetöse.

In München stehen zwei frühere Bundestagsabgeordnete der Union vor Gericht: Sie sollen Bestechungsgelder aus Aserbaidschan angenommen haben – im Gegenzug für politische Gefälligkeiten.

US-Präsident Donald Trump hat den Durchbruch gebracht, so sieht man es auch in Berlin. Die deutsche Diplomatie spielte nur eine Nebenrolle. Ihre Verdienste beschränken sich auf Hilfe für Gaza und für manche Geiselfamilien.

Aktuell überbieten sich Politiker mit Forderungen nach höheren Ausgaben für die Bundeswehr. Nötig wäre stattdessen ein Pakt, der die Verteidigungsfähigkeit schnell, verlässlich und nachhaltig garantiert.

Er wird Lebensretter oder Totengräber der Linken: Jan van Aken spricht im ersten Kandidatencheck zur Wahl über Wokeness-Vorwürfe von Sahra Wagenknecht, die Krise der linken Bewegung und enthüllt eine folgenschwere Straftat.

Er wird Lebensretter oder Totengräber der Linken: Jan van Aken spricht im ersten Kandidatencheck zur Wahl über Wokeness-Vorwürfe von Sahra Wagenknecht, die Krise der linken Bewegung und enthüllt eine folgenschwere Straftat.

Die EU-Abgeordneten der Wagenknecht-Partei sind in Brüssel daran gescheitert, eine Fraktion zu bilden, oft fehlen sie in wichtigen Sitzungen. Umso schräger sind ihre Auftritte auf anderen Plattformen.

Im Fall des Todesfahrers von Magdeburg zeigen sich Lücken in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Konzepte zur Früherkennung radikaler, psychisch auffälliger Täter liegen seit Jahren vor. Umgesetzt hat die Politik sie nur in wenigen Bundesländern.

Was Trump und ein Specht gemeinsam haben. Was der Hamas nach 15 Monaten Krieg noch zuzutrauen ist. Und was Ihr Smartphone über Sie weiß. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition hat es zahlreiche Großspenden an Parteien gegeben. Nun haben die Union und SPD insgesamt mehr als eine Million Euro aus dem Ausland erhalten – von der Kryptoplattform »Bitpanda«.

Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition hat es zahlreiche Großspenden an Parteien gegeben. Nun haben Union und SPD insgesamt mehr als eine Million Euro aus dem Ausland erhalten – von der Kryptoplattform »Bitpanda«.

Die Union wirft Robert Habeck vor, den Atomausstieg aus ideologischen Gründen beschlossen zu haben. Im U-Ausschuss hat der Wirtschaftsminister sein Vorgehen nun verteidigt. Als letzter Zeuge wird Kanzler Scholz befragt.

Die AfD inszeniert eine nie dagewesene Offenheit gegenüber den USA. Ein ernst zu nehmender Kurswechsel? Populismusexperte Michael Zürn erklärt, wie das auf ihre Wähler wirkt und ob das BSW profitiert.

In wenigen Tagen wird Donald Trump als US-Präsident vereidigt. Tino Chrupalla hat nach eigenen Angaben eine Einladung bekommen und reist hin, Alice Weidel nicht. Auch die CDU wird in Washington vertreten sein.

In wenigen Tagen wird Donald Trump als US-Präsident vereidigt. Tino Chrupalla hat nach eigenen Angaben eine Einladung bekommen und reist hin, Alice Weidel nicht. Auch die CDU wird in Washington vertreten sein.

Laut einer neuen Studie lebt jeder vierte junge Mensch in Armut. Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert den Umgang der Politik mit jungen Leuten und fordert einen zweiten Anlauf bei einem gescheiterten Ampelprojekt.

Laut einer neuen Studie lebt jeder vierte junge Mensch in Armut. Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert den Umgang der Politik mit jungen Leuten und fordert einen zweiten Anlauf bei einem gescheiterten Ampelprojekt.

Abzug der Russen, Frauen in der Gesellschaft stärken: Syrien-Sonderbeauftragter Tobias Lindner erklärt, was die Bundesregierung von den neuen Machthabern in Damaskus fordert, damit Sanktionen gelockert werden.

2016 veröffentlichte Greenpeace die geheimen TTIP-Dokumente. Nun hat Linken-Parteichef Jan van Aken zugegeben, dafür verantwortlich gewesen zu sein.

Friedrich Merz stellte die Pläne zum Klimaschutz in der Stahlindustrie infrage und erntete dafür scharfe Kritik. Nun versucht der Unionskanzlerkandidat zu beschwichtigen.

Friedrich Merz stellte die Pläne zum Klimaschutz in der Stahlindustrie infrage und erntete dafür scharfe Kritik. Nun versucht der Unionskanzlerkandidat zu beschwichtigen.

Kanzlerkandidat Habeck präsentiert sein Buch – und gefährliche Leerstellen. Freude über Waffenruhe in Nahost, die israelischen Geiseln sollen freikommen. Und: das üppige Erbe Joe Bidens. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Der Sächsische Landtag hat den AfD-Politiker Carsten Hütter in die Kommission gewählt, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. SPD und Grüne werfen CDU und BSW vor, für Verfassungsfeinde gestimmt zu haben.

Eine Koalition unter Führung von Friedrich Merz kommt für den SPD-Kanzlerkandidaten nicht infrage. In einem Interview mit RTL kritisiert er das Wahlprogramm der CDU/CSU als »unanständig«.

Eine Koalition unter Führung von Friedrich Merz kommt für den SPD-Kanzlerkandidaten nicht infrage. In einem Interview mit RTL kritisiert er das Wahlprogramm der CDU/CSU als »unanständig«.

Robert Habeck hat mit seiner Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge eine heftige Debatte ausgelöst. Geraten die Grünen durch seine Äußerung in die Defensive?

Robert Habeck hat mit seiner Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge eine heftige Debatte ausgelöst. Geraten die Grünen durch seine Äußerung in die Defensive?

Der Streit zwischen dem RBB und seiner früheren Intendantin geht in die nächste Runde. Die Anklage gegen Ex-RAF-Terroristin Klette offenbart, wie sie im Untergrund lebte. Und für Trumps Ministerkandidaten läuft es ziemlich gut. Das ist die Lage am Mitt…

Die bayerische SPD-Politikerin Anna Rasehorn berichtet von einem tätlichen Angriff beim Anbringen von Wahlplakaten. Auch von Vandalismus gegen die Werbung der Sozialdemokraten ist die Rede.

Auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz schwören sich Markus Söder und seine Partei auf den Wahlkampf ein. Es geht um Migration, Wirtschaft – und gegen die Grünen.

Die Onlineplattform X hat sich unter Elon Musk stark verändert. Nun legt das Verteidigungsministerium den eigenen und weitere Kanäle still. Dort sei »der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert.«