Nach turbulenten Tagen im Fall Gelbhaar hat nun ein weiteres Gericht gesprochen – und dem RBB Teile seiner Berichterstattung rund um die Anschuldigungen gegen den Bundestagsabgeordneten
untersagt. Der Sender zeigt sich Schuldbewusst.
Die Delegierten der FDP haben ihre Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Doch möglicherweise waren die Abstimmungen nicht geheim. Mehrere Landeswahlleiter gehen nun Beschwerden nach.
Die Delegierten der FDP haben ihre Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Doch möglicherweise waren die Abstimmungen nicht geheim. Mehrere Landeswahlleiter gehen nun Beschwerden nach.
Sechs Tage vor dem Koalitionsbruch saß FDP-Chef Christian Lindner im SPIEGEL-Talk und dementierte Gerüchte zum Ampel-Aus. Journalisten machte er harte Vorwürfe. Nun stellt er sich erneut.
Sechs Tage vor dem Koalitionsbruch saß FDP-Chef Christian Lindner im SPIEGEL-Talk und dementierte Gerüchte zum Ampel-Aus. Journalisten machte er harte Vorwürfe. Nun stellt er sich erneut.
Sechs Tage vor dem Koalitionsbruch saß FDP-Chef Christian Lindner im SPIEGEL-Talk und dementierte Gerüchte zum Ampel-Aus. Journalisten machte er harte Vorwürfe. Nun stellt er sich erneut.
Den befürchteten Handelskrieg mit der EU hat Donald Trump bislang nicht vom Zaun gebrochen. Doch die Anspannung in Europa bleibt groß. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen blickt bereits nach China.
Es ist offenbar die größte Spende für die AfD in ihrer Parteigeschichte. 1,5 Millionen Euro hat die rechte Partei erhalten. Der Spender ist Arzt, Multimillionär – und sorgte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen.
Es ist offenbar die größte Spende für die AfD in ihrer Parteigeschichte. 1,5 Millionen Euro hat die rechte Partei erhalten. Der Spender ist Arzt, Multimillionär – und sorgte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen.
Das BSW buhlt um »Supporter« für seinen Onlinewahlkampf, doch scheint diese wenig im Griff zu haben. Der SPIEGEL konnte interne Dateien einsehen – und fand hämische Memes, rechte Lieder und Hitler-Vergleiche.
An Tag eins der neuen Trump-Ära darf ein verurteilter Gründer einer rechtsextremen Plattform das Gefängnis verlassen. In der Türkei sterben Dutzende bei einem Hotelbrand – und bei den Grünen herrscht dicke Luft. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbieten. Man wolle nicht warten, bis sich auf Bundesebene mit dem Thema beschäftigt werde, so Gesundheitsministerin von der Decken.
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbieten. Man wolle nicht warten, bis sich auf Bundesebene mit dem Thema beschäftigt werde, so Gesundheitsministerin von der Decken.
CDU-Kandidat Friedrich Merz nutzt den Wirtschaftsgipfel in Davos, um sich als möglicher nächster Kanzler zu präsentieren. Dafür nimmt er auch eine Einladung eines alten Bekannten an.
Mit einem Zitat des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels ruft ein AfD-Politiker im Erlanger Stadtrat parteiübergreifende Ablehnung hervor. Oberbürgermeister Janik sieht darin »ein bekanntes Muster der extremen Rechten«.
Mit 182 Millionen Euro will die Bundesregierung Organisationen und Projekte unterstützen, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen. Nun gibt es etliche neue Kooperationen. Doch die Finanzierung ist gefährdet.
Heftiger Zoff der ehemaligen Koalitionspartner: Sozialdemokraten und Liberale werfen einander vor, bei den Ukrainehilfen nicht die Wahrheit zu sagen. Der FDP sei »nicht mehr zu glauben«, sagt SPD-Generalsekretär Miersch.
Die AfD wirft der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg Indoktrination vor, es solle mehr über »deutsches Brauchtum« und »Landeskunde« unterrichtet werden. Die übrigen Parteien sind entsetzt.
Zuerst war die sächsische AfD am Verwaltungsgericht in Dresden gescheitert, jetzt auch am Oberverwaltungsgericht in Bautzen: Der Verfassungsschutz darf den Landesverband als gesichert rechtsextrem einstufen.
Özcan Mutlu war jahrelang Grünenabgeordneter, erst im Berliner Landesparlament, dann im Bundestag. Jetzt tritt er aus der Partei aus. Grund ist eine mutmaßliche Intrige gegen seinen Ex-Parteikollegen Stefan Gelbhaar.
Wie schlimm wird es mit Donald Trump? An Tag eins nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten geben sich deutsche Politiker ernst, mühen sich aber auch um Gelassenheit. Manche sehen sogar gemeinsame Ziele.
Nach dem Ende der Ampelregierung entschied sich Volker Wissing für das Regieren und gegen die Partei, der er 26 Jahre angehört hatte. Jetzt sagt er: Wer seine Haltung nicht nachvollziehen konnte, sei nie sein Freund gewesen.
Robert Habeck will 3,5 Prozent, Donald Trump fordert gar, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt etwas tiefer an – und macht Vorschläge zur Finanzierung.
Donald Trump regiert Amerika und will rasch eine erste Agenda abarbeiten. Die Europäer bereiten sich auf Zölle und jede Menge Stress vor. Das Berliner Ensemble bietet eine Nacht auf der Bühne an. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Fall des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar belastet die Grünen im Bundestagswahlkampf. Nach Vorwürfen sexueller Belästigung gibt es nun den Verdacht einer Intrige. Die Partei reagiert nervös.
Der Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge liefert mal verstörende, mal rührende Bilder. Der Streit über die Zukunft von TikTok in den USA geht in die nächste Runde. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Superreiche diesmal a…
Mit einer »Bayern-Agenda« will die CSU eigene Punkte im Bundestagswahlkampf setzen. Direkte Folgen dürfte der Wunschzettel aus München vorerst nicht haben, dafür aber die Geduld der CDU strapazieren.
Der Grünenpolitiker Stephan Gelbhaar sieht sich mit Belästigungsvorwürfen konfrontiert, einige sind womöglich falsch, heißt es aus der Parteispitze. Eine Kommission soll zur Aufklärung der Vorfälle beitragen.
Monatelang hat eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Das Ampel-Aus bremste die Bemühungen. Nun kommt der Antrag doch noch zur Debatte.
Die Grünen sind der Union in diesem Wahlkampf spinnefeind, vor allem CSU-Chef Söder wird nicht müde, Habecks Ministerbilanz zu kritisieren. CDU-Chef Merz sieht es ähnlich, hat aber nun auch Lob für Habeck übrig.
Die AfD in Brandenburg muss einen Wahlclip für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren unzugänglich machen. Das entschied die Kommission für Jugendmedienschutz. Die Kritik ließe sich auf zahlreiche AfD-Videos ausweiten.
Die AfD kommt, die SPD nicht – mahnende Worte will Kanzler Scholz dennoch gen Washington schicken. Vor der Inauguration von Trump erinnert er an enge Bande, der SPD-Fraktionschef warnt vor einem Zollkrieg.
Donald Trump ist wieder da und wird eingeschworen. Markus Söder legt noch ein kleines Programm vor und macht der CDU Kummer. Wende im Fall des Grünenpolitikers Gelbhaar. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Beleidigungen, Drohungen, Gewalt: In Berlin ist das Auto eines Wahlkampfhelfers von einem Pflasterstein getroffen worden. In Dresden kam es zu mehreren Übergriffen auf Unterstützer der Linken. Der Staatsschutz ermittelt.
Der RBB berichtete über Vorwürfe mehrerer Frauen gegen den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar. Bis klar wurde, dass eine der Frauen wohl nicht existiert. Chefredakteur David Biesinger spricht von einem journalistischen Fehler.
Friedrich Merz lädt Markus Söder zu sich ins Sauerland ein, zum Weißwurstfrühstück in die Schützenhalle. Es ist der Versuch des Kanzlerkandidaten, den CSU-Chef und Rivalen im Wahlkampf einzuhegen. Hat’s geklappt?
Wenn Außenpolitik im Wahlkampf eine Rolle spielt, nutzt es historisch gesehen meist den Regierungsparteien. Doch für die SPD wird vor allem das Thema Ukraine zur Gratwanderung.
Donald Trump forderte von Nato-Ländern, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Verteidigungsausgaben der EU lieber »möglichst effektiv bündeln«.
Bayern und das Sauerland vereint: Bei einem Wahlkampfauftritt von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Ministerpräsident Markus Söder wird Weißwurst gegessen. Die kommt aber nicht aus Bayern.
Der Kanzlerkandidat der Union bemüht sich um ein gutes Verhältnis zum künftigen US-Präsidenten. In einem Interview schließt er zudem eine Koalition mit den Grünen nicht aus – und bezeichnet Robert Habeck als etwas chaotischen »Wuschelbären«.
Im Streit über Militärhilfen für die Ukraine fordert die Grünenvorsitzende Franziska Brantner, »nicht soziale Gerechtigkeit gegen den Frieden in Europa zu stellen«. Die Aussagen von SPD-Generalsekretär Miersch weist sie zurück.
Donald Trump hat den Willen und die Wucht, die Welt zu verändern. Wahrscheinlich wird seine zweite Amtszeit noch wilder als die erste.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Berlin-Mitte legt ihr Mandat laut »Tagesspiegel« nieder. Zuvor waren Zweifel an Vorwürfen im Fall Stefan Gelbhaar laut geworden. Die Parteispitze hatte personelle Konsequenzen gefordert.
Die AfD rechnet mit dem Kanzlerkandidaten der Union ab, verunglimpft Friedrich Merz als angeblichen Kriegstreiber. Bereits vor Jahren erarbeitete die Rechtsaußen-Partei eine Anti-Merz-Strategie. Was steckt dahinter?
Die Menschen in Bissingen wollten keinen der Kandidaten als Bürgermeister und schrieben einen anderen Namen auf den Stimmzettel. Doch der Mann lehnte ab. Nun gibt es eine weitere Wahl – mit nur einem Bewerber.
Kein Streit, keine Kampfabstimmungen und auch kein Wort über Wagenknecht: Die Linke rauft sich auf ihrem Parteitag zusammen und hofft auf ein Wahlwunder im Februar. Ausgerechnet der verkürzte Wahlkampf könnte helfen.
»Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern wegnehmen müssten«: Für diese Aussage wird SPD-Generalsekretär Matthias Miersch scharf kritisiert. Ein CDU-Politiker attestiert ihm »AfD-Niveau«.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz plädiert dafür, Donald Trumps Präsidentschaft als Chance zu begreifen. Das zeige sich zum Beispiel beim Blick auf Europas Wehrfähigkeit.
Eine Grünen-Bezirkspolitikerin soll Vorwürfe der Belästigung gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar erfunden haben. Ihr droht nicht nur ein Parteiausschlussverfahren.
Fernab seines eigenen Wahlkreises in Hannover steigt Boris Pistorius in den Wahlkampf ein. Im tiefsten Mecklenburg trifft er bei einem Bürgerdialog auf Protest – und BSW-Vertreter im Publikum.