Kategorie: politik

AfD-Spenden-Affäre: Ein Strohmann für Milliardär Henning Conle? – Podcast

Die AfD steht unter Verdacht, über einen Strohmann eine illegale Parteispende von 2,35 Millionen Euro erhalten zu haben. Hier berichtet Investigativjournalist Sven Röbel von der SPIEGEL-Recherche.

AfD-Spenden-Affäre: Ein Strohmann für Milliardär Henning Conle?

Die AfD steht unter Verdacht, über einen Strohmann eine illegale Parteispende von 2,35 Millionen Euro erhalten zu haben. Investigativjournalist Sven Röbel berichtet von der SPIEGEL-Recherche.

Herbert Mertin: Rheinland-pfälzischer Justizminister ist tot

Geboren ist er in Chile, Rheinland-Pfalz aber war seine Heimat. Über Jahrzehnte prägte der FDP-Politiker dort das Justizressort. Nun ist er im Alter von 66 Jahren überraschend gestorben.

Sabotageverdacht auf Bundeswehr-Fregatte »Hessen«

Unbekannte sollen versucht haben, das Trinkwasser auf der Fregatte »Hessen« zu verunreinigen. Es ist bereits der dritte Sabotageverdacht bei der Bundeswehr in kurzer Zeit.

News des Tages: Ukraine-Krieg, Donald Trump, Friedrich Merz, Bundestagswahl 2025

Der Ukraine und Europa drohen finstere Zeiten. Polizisten in Brandenburg verhindern womöglich den Anschlag eines Russen. Und Friedrich Merz setzt auf eine »Überzahl Frauen« in der künftigen Regierung. Das ist die Lage am Freitagabend.

Kurze Fristen bei der Briefwahl: Litauen-Soldaten bekommen für Bundestagswahl Sonderurlaub

Da die Fristen für die Briefwahl sehr knapp waren, konnten viele Soldaten im Auslandseinsatz ihre Stimme nicht rechtzeitig abgeben. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundeswehr für die Truppe in Litauen eilig eine Sonderregelung angeordnet.

Litauen-Soldaten bekommen für Bundestagswahl Sonderurlaub

Da die Fristen für die Briefwahl sehr knapp waren, konnten viele Soldaten im Auslandseinsatz ihre Stimme nicht rechtzeitig abgeben. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundeswehr für die Truppe in Litauen eilig eine Sonderregelung angeordnet.

CDU/CSU vor der Bundestagswahl: Die Angst der Union vor 30 Prozent minus X

Friedrich Merz hat sein wichtigstes Ziel klar ausgegeben: Der Kanzlerkandidat der Union will in einer Zweierkoalition regieren. Damit könnte es laut jüngsten Umfragen knapp werden. Woran liegt das?

Nato plant Treibstoff-Pipeline durch Deutschland: Sprit für die Ostflanke

Die Nato will eine Rohrleitung durch Deutschland bauen, um Truppen bei einem Krieg gegen Russland mit Treibstoff zu versorgen. Doch der Plan hat Tücken, wie interne Dokumente zeigen, Bürger und Kommunen könnten sich wehren.

Ökonom Marcel Fratzscher: Warum er immer von 100 Milliarden Euro spricht – Kolumne

Wenn der Top-Ökonom des deutschen Fernsehens über Geld redet, egal zu welchem Thema, kommt mit einiger Wahrscheinlichkeit »100 Milliarden Euro« dabei heraus. Ist das Zufall?

Regierungsbildung nach der Wahl: Dann doch lieber nicht – Kolumne

Trump, Putin, Klimawandel, Wirtschaftsflaute, Rechtspopulisten, insgesamt unschöne Aussichten: Wer will da noch freiwillig eine neue Bundesregierung anführen?

Bundestagswahl 2025: Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Wahl am Sonntag

Was ist die Erst- und was die Zweitstimme? Was ändert sich mit der Wahlrechtsreform? Und was muss ich eigentlich ins Wahllokal mitbringen? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bundestagswahl.

Bundestagswahl: Deutschland braucht einen europäischen Bundeskanzler

In der Trump-Welt zählt fast nichts mehr, was für die Bundesrepublik wichtig ist. Die Politik muss sich neu erfinden und sich vom alten deutschen Denken verabschieden.

Bundestagswahl 2025: Warum Millionen Deutsche unentschlossen sind

Die Bundestagswahl steht unmittelbar bevor. Doch noch immer sind Millionen Deutsche unsicher in ihrer Wahlentscheidung. Gesellschaftsforscher Dirk Ziems erklärt, woran das liegt.

AfD: Wer ist der verschwiegene Milliardär hinter der verdächtigen Millionen-Spende?

Wenige Tage vor der Bundestagswahl erschüttert eine neue Parteispendenaffäre die AfD. Das Geld soll von einem deutsch-schweizerischen Immobilienmilliardär kommen. Auf der Suche nach einem Schattenmann.

Ukraine-Krieg: Kann die Bundeswehr stemmen, was auf sie zukommt?

Nach Donald Trumps Kehrtwende muss Deutschland selbst für seine Sicherheit sorgen, zugleich kursieren Ideen für eine Friedenstruppe in der Ukraine. Die Bundeswehr trifft das im ungünstigsten Moment.

News: Bundeswehr, Donald Trump, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Israel, Gaza, Hamas, Annalena Baerbock

Die Bundeswehr rätselt, was sie zu einer Friedenstruppe in der Ukraine beitragen kann. Scholz und Merz pilgern nach NRW. Und die Hamas ist nicht geschlagen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Bundestagswahl 2025: Alexander Dobrindt – »Wir waren alle der Meinung, wir sind von Freunden umgeben« – Liveticker

Christian Lindner geht die Moderatorin Diana Zimmermann an, die den FDP-Chef dafür rügt, in Bildungsfragen nur das Parteiprogramm zu verlesen. Jetzt geht es ums Klima. Verfolgen Sie die Live-Analyse im SPIEGEL-Blog.

Hamburg-Wahl: SPD laut Umfrage klar vorn, Grüne und CDU folgen

Rund eine Woche vor der Bürgerschaftswahl sehen die Umfragen die SPD in Hamburg vorn. Dahinter liegen die Grünen, knapp gefolgt von der CDU. Für drei Parteien wird der Einzug ins Rathaus kaum zu schaffen sein.

Bundestagswahl 2025: Markus Feldenkirchen über seine Erfahrung mit Scholz, Habeck & Co. – Podcast

Kurz vor der Wahl kämpfen die Spitzenkandidaten um Macht, teils auch um ihre politische Karriere. SPIEGEL-Autor Markus Feldenkirchen hat mehrere von ihnen getroffen. Wer überraschte, wer überzeugte, wer zeigte Nerven?

Bundestagswahl 2025: Markus Feldenkirchen über seine Erfahrung mit Scholz, Habeck & Co.

Kurz vor der Wahl kämpfen die Spitzenkandidaten um Macht, teils auch um ihre politische Karriere. SPIEGEL-Autor Markus Feldenkirchen hat mehrere von ihnen getroffen. Wer überraschte, wer überzeugte, wer zeigte Nerven?

Bundestagswahl 2025: Das Kanzlerkandidaten-Quiz – Wer hat’s gesagt?

Wie gut kennen Sie Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel inzwischen? Testen Sie, ob Sie die Kandidaten an ihren markantesten Wahlkampfaussagen erkennen.

Bundestagswahl 2025: Stimmen von Einwanderern zur aktuellen Debatte über innere Sicherheit

Wie denken Menschen, deren Familien oder die selbst nach Deutschland eingewandert sind, über die Merz-Volte, AfD und Anschläge? Und wonach richten sie ihre Wahlentscheidung aus? Sechs Stimmen.

Hamas-Terror und Antisemitismus: Die Wahrheit, die in Deutschland viel zu selten geschrieben wird – Kommentar

Die Hamas ist eine antisemitische Terrororganisation, die Juden und ihren Staat auslöschen will und mit Leichen abstoßende Propaganda betreibt. Warum wird diese Tatsache in Deutschland so selten ausgesprochen?

News des Tages: Jan Böhmermann erklärt deutsche Politik in NYT-Video, Donald Trump verbreitet Königsportrait von sich, Auslandsdeutsche können nicht mitwählen

US-Präsident Trump lässt sich als König porträtieren. Jan Böhmermann erklärt dem »New York Times«-Publikum in einem Video die deutsche Politik. Und viele Deutsche im Ausland können am Sonntag nicht mitwählen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Bundestagswahl 2025: : Warum die Grünen jetzt Angst vor den Linken haben

Die Linke ist wieder da, gerade bei jungen Menschen ist die Partei beliebt: Die Grünen werden deshalb nervös. Annalena Baerbock verbreitet ein Warnvideo.

Schlussspurt im Wahlkampf: Warum die Grünen jetzt Angst vor den Linken haben

Die Linke ist wieder da, gerade bei jungen Menschen ist die Partei beliebt: Die Grünen werden deshalb nervös. Annalena Baerbock verbreitet ein Warn-Video.

J.D. Vance: Mathias Döpfner nennt Rede »inspirierend« und Europäer »weinerlich«

Die Ansprache von US-Vizepräsident Vance auf der Sicherheitskonferenz hat Europa erschüttert, nicht aber Axel-Springer-Vorstand Döpfner. Der spielt die Aussagen des Republikaners herunter.

J.D. Vance: Mathias Döpfner nennt Rede »inspirierend«

Die Ansprache von US-Vizepräsident Vance auf der Sicherheitskonferenz hat Europa erschüttert, nicht aber Axel-Springer-Vorstand Döpfner. Der spielt die Aussagen des Republikaners herunter.

Bundestagswahl: Besetzung des Kabinetts – Friedrich Merz’ (wahrscheinlich) letztes Merkel-Problem

Friedrich Merz hat Partei und Fraktion auf sich ausgerichtet. Alte Vertraute von Angela Merkel spielen kaum noch eine Rolle. Trotzdem könnte ein Kabinett aussehen wie eine Regierung von früher.

Linke vor der Bundestagswahl 2025: Was die Partei bei den jungen Leuten plötzlich richtig macht

Die Auftritte von Olaf Scholz, Robert Habeck und Friedrich Merz bei den Podcastern und YouTubern der Nation wirkten hölzern bis peinlich. Profiteurin ist die Linke. Die Partei scheint besonders bei jungen Wählerinnen und Wählern zu punkten.

Antisemitismus vor der Bundestagswahl: Die Angst der deutschen Juden vor der Zukunft

Im Wahlkampf gibt es sehr unterschiedliche Themen, die die Bürger bewegen. Eine kleine Gruppe stellt sich zurzeit nur eine einzige Frage. Die aber sollte alle angehen.

News: Donald Trump, Wolodymyr Selenskyj, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Goldpreis

Donald Trump beschimpft Wolodymyr Selenskyj. Friedrich Merz ahnt, was außenpolitisch auf ihn zukommen könnte. Die SPD spekuliert über Personalien nach der Wahl. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Friedrich Merz gibt Forderung aus Migrationsantrag auf

Es war ein Eklat, als die Union vor drei Wochen ihre Asyl-Resolution mit Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte. Eine Forderung aus dem Fünf-Punkte-Plan aber kommt Friedrich Merz nun selbst unrealistisch vor.

Friedrich Merz: CDU-Chef gibt Forderung aus Migrationsantrag auf

Es war ein Eklat, als die Union vor drei Wochen ihre Asylresolution mit Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte. Eine Forderung aus dem Fünfpunkteplan aber kommt Friedrich Merz nun selbst unrealistisch vor.

Annalena Baerbock berichtet von sexueller Belästigung

In einem Podcast mit Stefanie Giesinger hat Außenministerin Annalena Baerbock von einer sehr persönlichen MeToo-Erfahrung in ihrer Jugend erzählt. »Ich habe das noch bildlich vor Augen.«

Annalena Baerbock berichtet von sexueller Belästigung in Bus

In einem Podcast mit Stefanie Giesinger hat Außenministerin Annalena Baerbock von einer sehr persönlichen #MeToo-Erfahrung in ihrer Jugend erzählt. »Ich habe das noch bildlich vor Augen.«

Bundestagswahl 2025: Bürger zwischen Schulchaos und Populismus – Reportage von SPIEGEL TV

Ein Wahlkampf wie ein Speed-Dating, eine Regierung in Wartestellung und Populisten von rechts wie links: SPIEGEL-TV-Reporter sind durch Deutschland gereist und haben Bürger gefragt, was sie sich von der Wahl erhoffen.

Olaf Scholz nennt Donald Trumps Selenskyj-Äußerungen »falsch und gefährlich«

Olaf Scholz widerspricht Donald Trump deutlich. Kritik übt der Kanzler gegenüber SPIEGEL vor allem an der Behauptung des US-Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj sei nicht rechtmäßiger Präsident der Ukraine.

München: Prozessauftakt gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.

Die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. soll in Ungarn Jagd auf Rechtsextreme gemacht haben, vor Gericht applaudieren ihre Unterstützer. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass es einen Masterplan für gezielte Angriffe gab.

Donald Trump und die Ukraine: Was die Großmachtlogik für Russland und Europa bedeutet

Die Ukraine wird zum Spielball zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, Europa schaut zu. Wechseln die USA gerade die Seiten? SPIEGEL-Redakteurin Marina Kormbaki beschreibt die US-Strategie als Chaos mit Kalkül.

Donald Trump und die Ukraine: Was die Großmachtlogik für Russland und Europa bedeutet – Shortcut

Die Ukraine wird zum Spielball zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, Europa schaut zu. Wechseln die USA gerade die Seiten? SPIEGEL-Redakteurin Marina Kormbaki beschreibt die US-Strategie als Chaos mit Kalkül.

Donald Trump und die Ukraine: Was die Großmachtlogik für Russland und Europa bedeutet

Die Ukraine wird zum Spielball zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, Europa schaut zu. Wechseln die USA gerade die Seiten? SPIEGEL-Redakteurin Marina Kormbaki beschreibt die US-Strategie als Chaos mit Kalkül.

News des Tages: Asteroid 2024 YR4, Donald Trump nennt Selenskyj einen »Diktator«

So steigt das Risiko für einen Asteroideneinschlag. So pöbelt Trump über Selenskyj. So schneidet Ihre Krankenkasse bei der Stiftung Warentest ab. Und so unrealistisch sind die Steuerversprechen der Parteien. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Bundestagswahl: Probleme mit Wahlunterlagen für Deutsche im Ausland

Viele im Ausland lebende Deutsche haben ihre Wahlunterlagen noch nicht bekommen. Für sie wird es fast unmöglich, noch rechtzeitig zu wählen. Manche setzen sich nun kurzerhand in den Flieger.

SPD nach der Bundestagswahl: Wer kommt nach Olaf Scholz?

Die SPD muss am Sonntag mit einem schwachen Ergebnis rechnen. Schon jetzt wird in der Partei spekuliert, wer danach führende Positionen übernimmt und wer seinen oder ihren Posten räumen muss.

Spendengeldaffäre: Grüne kritisieren »korrupte Strukturen« und »dunkle Geldströme« bei der AfD

SPIEGEL und »Standard« haben eine mutmaßliche Strohmannspende in Millionenhöhe an die AfD enthüllt. Die Grünen sehen einen »Angriff auf unsere Demokratie«. Der Verein Lobbycontrol fordert sofortige Aufklärung.

Neue Stelle gegen Einflussnahme: Diese Einheit soll Russlands Infokrieger im Auge behalten

Die Bundesregierung hat eine Truppe zur »Erkennung ausländischer Informationsmanipulation« eingesetzt. Was die Truppe seit ihrem Start vor ein paar Monaten macht, blieb lange vage. Vor der Wahl spielt sie nun eine besondere Rolle.

Bundestagswahl 2025: Wie viele Millionen Stimmen an der Fünfprozenthürde scheitern

Die Fünfprozenthürde soll ein zersplittertes Parlament verhindern, nun könnte sie FDP, BSW und Linke aus dem Bundestag halten. Ein Fünftel aller Wählerstimmen wäre dann verloren – anders als früher. Der Überblick in Grafiken.

Ukraine: Boris Pistorius warnt vor verfrühter Debatte über Friedenstruppen

Die Diskussion um mögliche Friedenstruppen in der Ukraine hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Verteidigungsminister Boris Pistorius will dennoch vorerst nicht über eine deutsche Beteiligung diskutieren.