Kategorie: politik

München: Mitarbeiter der CSU entwendet Wahlplakate der »Partei«

Vor der CSU-Parteizentrale waren zwei Wahlplakate der Satirepartei »Die Partei« verschwunden. Diese verdächtigte die CSU. Nach einem anfänglichen Dementi mussten die Christsozialen einräumen, dass einer ihrer Mitarbeiter die Plakate entfernt hat.

Friedrich Merz und seine Migrationsforderungen nach der Gewalttatt Aschaffenburg: Getrieben von sich selbst

Friedrich Merz will in Migrationsfragen keine Kompromisse mehr machen. Und er gibt ein Versprechen ab, hinter das er nun nicht mehr zurückkann. Produziert er so zwangsläufig eine Enttäuschung?

Friedrich Merz‘ Migrationsforderungen nach Aschaffenburg: Getrieben von sich selbst

Friedrich Merz will in Migrationsfragen keine Kompromisse mehr machen. Und er gibt ein Versprechen ab, hinter das er nun nicht mehr zurückkann. Produziert er so zwangsläufig eine Enttäuschung?

Friedrich Merz: Was er in der Außenpolitik anders machen würde

In einer außenpolitischen Grundsatzrede lieferte Friedrich Merz klare Ansagen zu Israel, China und zur Entwicklungspolitik. Vage blieb er bei der Frage des Umgangs mit Trump. Was wäre von ihm als Kanzler zu erwarten?

»Reichsbürger«: Die Radikalisierung der Verschwörer um Prinz Reuß – Podcast Firewall

Ihre Ideologie war abwegig, aber ihr Putschplan erschreckend real. Die Verschwörertruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hortete Waffen, hatte Zutritt zum Bundestag. Bei »Firewall« hören Sie, wie es so weit kommen konnte.

Gerhard Schröder sagt Befragung vor Nord-Stream-Ausschuss ab

Ein Landtagsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern durchleuchtet die umstrittene Klimastiftung. Am Freitag sollte Altkanzler Schröder in Schwerin befragt werden, nun hat er ein Attest vorgelegt.

Gerhard Schröder: Nord Stream 2 und Klimastiftung – Teilnahme abgsagt

Ein Landtagsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern durchleuchtet die umstrittene Klimastiftung. Am Freitag sollte Altkanzler Schröder in Schwerin befragt werden, nun hat er ein Attest vorgelegt.

Cem Özdemir: »Leute wie Trump halten uns für Schwächlinge. Leider bestätigen wir diesen Eindruck oft genug«

Die Grünen müssten sich unbequemen Wahrheiten stellen, sagt Doppelminister Cem Özdemir. Um die Rechtspopulisten abzuwehren, brauche es eine Begrenzung der Migration.

News des Tages: Aschaffenburg, René Benko, Weltwirtschaftsforum Davos

Ermittler nehmen den Immobilieninvestor René Benko in Österreich fest. Die Politik reagiert auf Messerangriff von Aschaffenburg. Und in Davos hetzt Javier Milei gegen »Wokismus« und Gleichberechtigung. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Aschaffenburg: Olaf Scholz spricht von »Vollzugsdefizit« in der Asylpolitik

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe ist die Bestürzung groß – und das Thema Migration in den öffentlichen Fokus gerückt. Nun hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Bluttat geäußert.

Olaf Scholz äußert sich nach Messerattacke auf Kindergartengruppe in Aschaffenburg

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe ist die Bestürzung groß – und das Thema Migration in den öffentlichen Fokus gerückt. Nun hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Bluttat geäußert.

Auch SPD-Finanzminister Kukies nahm an Blackrock-Dinner teil

Der Auftritt von Friedrich Merz bei einem Blackrock-Termin stieß auf Kritik bei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Doch auch sein Parteifreund Jörg Kukies war bei dem Abendessen dabei.

Weltwirtschaftsforum in Davos: Auch SPD-Finanzminister Kukies nahm an Blackrock-Dinner teil

Der Auftritt von Friedrich Merz bei einem Blackrock-Termin stieß auf Kritik bei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Doch auch sein Parteifreund Jörg Kukies war bei dem Abendessen dabei.

Markus Söder drängt auf »null Toleranz« als Leitlinie für künftige Migrationspolitik

Die Union schärft nach der Attacke in Aschaffenburg ihr migrationspolitisches Profil. Nach Unionskanzlerkandidat Merz verspricht auch CSU-Chef Söder eine härtere Gangart.

Aschaffenburg: Markus Söder drängt auf »null Toleranz« als Leitlinie für künftige Migrationspolitik

Die Union schärft nach der Attacke in Aschaffenburg ihr migrationspolitisches Profil. Nach Unionskanzlerkandidat Merz verspricht auch CSU-Chef Söder eine härtere Gangart.

Bündnis Sahra Wagenknecht klagt sich erfolgreich in Wahlkampfsendungen des SWR

Der SWR plant in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eigene »Wahlarena-Sendungen«. Dorthin muss er nun die jeweiligen BSW-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl einladen.

Aschaffenburg: Markus Söder und Joachim Herrmann zum Ermittlungsstand

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann äußern sich zur Gewalttat eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg. Die Pressekonferenz in voller Länge.

Aschaffenburg: Markus Söder und Joachim Herrmann halten Pressekonferenz zum Messerangriff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann äußern sich zur Gewalttat eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg. Die Pressekonferenz im Livestream.

Friedrich Merz will als Kanzler »faktisches Einreiseverbot« für illegal Einreisende verhängen

Sollte er Kanzler werden, will CDU-Chef Merz seine Richtlinienkompetenz gezielt einsetzen, mit schärferen Grenzkontrollen ab Tag eins im Amt. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch mit Schutzstatus.

Friedrich Merz will als Kanzler »faktisches Einreiseverbot« für Illegale verhängen

Sollte er Kanzler werden, will CDU-Chef Merz seine Richtlinienkompetenz gezielt einsetzen, mit schärferen Grenzkontrollen ab Tag eins im Amt. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch mit Schutzstatus.

Nazi-Verbrecher und SS-Soldaten: Deutschland zahlt Kriegsopferrenten an Täter

Bis heute zahlt der deutsche Staat Kriegsopferrenten an Versehrte des Zweiten Weltkriegs aus. Neue Recherchen zeigen nun, dass diese auch an Naziverbrecher gehen, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll.

Nazi-Verbrecher und SS-Soldaten: Deutschland zahlt Opferrenten an Täter

Bis heute zahlt der deutsche Staat Kriegsopferrenten an Versehrte des Zweiten Weltkriegs aus. Neue Recherchen zeigen nun, dass diese auch an Naziverbrecher gehen, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll.

Bundestagswahl 2025: Wo Politpromis antreten – manchmal auch gegeneinander

Habeck, Aiwanger, Seehofer und Co.: Es gibt 299 Wahlkreise bei der Bundestagswahl, aber manche sind besonders spannend. Elf Duelle mit Promifaktor.

Bundestagswahl 2025: Diese elf Wahlkreisduelle sollten Sie im Blick behalten

Habeck, Aiwanger, Seehofer und Co.: Es gibt 299 Wahlkreise bei der Bundestagswahl, aber manche sind besonders spannend. Elf Duelle mit Promifaktor.

Aschaffenburg: Wie die Politik die Gewalttat für den Wahlkampf nutzt

Ein Afghane gilt als mutmaßlicher Täter des Messerangriffs auf eine Kindergruppe in Aschaffenburg. Spitzenpolitiker äußern Mitgefühl und Entsetzen – aber auch Angriffe auf den politischen Gegner gehören bereits dazu.

Wie ich einmal Mitleid mit Friedrich Merz bekam – Kolumne

Der Kanzlerkandidat der Union ist kein Feminist. Das ist traurig, vielleicht sogar ärgerlich. Aber kein Grund, ihm als Frau den Mittelfinger zu zeigen.

News: Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum, Wahlkampf in Deutschland, Oscar-Nominierung nach den Feuern in Los Angeles

Die globale Elite lauscht in Davos dem neuen US-Präsidenten. In genau einem Monat wird in Deutschland gewählt. Und: Die Oscars und das Feuerdrama – passt das zusammen? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Friedrich Merz: CDU-Chef will TV-Duell mit Alice Weidel statt mit Olaf Scholz

In drei TV-Duellen sollen Scholz und Merz miteinander debattieren. Doch der CDU-Kanzlerkandidat würde lieber mit AfD-Kandidatin Weidel diskutieren. Welt TV bietet sich schon an, eine solche Debatte zu übertragen.

Friedrich Merz will TV-Duell mit Alice Weidel statt mit Olaf Scholz

In drei TV-Duellen sollen Scholz und Merz miteinander debattieren. Doch der CDU-Kanzlerkandidat würde lieber mit AfD-Kandidatin Weidel diskutieren. Welt TV bietet sich schon an, eine solche Debatte zu übertragen.

Freunde aus Vernunft

Scholz und Macron feiern in Paris die deutsch-französische Zusammenarbeit. Doch Macron weiß: Er spricht mit einem Kanzler auf Abruf. In Paris hoffen sie jetzt auf die Zusammenarbeit mit Friedrich Merz.

Olaf Scholz und Emmanuel Macron: Freunde aus Vernunft

Scholz und Macron feiern in Paris die deutsch-französische Zusammenarbeit. Doch Macron weiß: Er spricht mit einem Kanzler auf Abruf. In Paris hoffen sie jetzt auf die Zusammenarbeit mit Friedrich Merz.

Stefan Gelbhaar: Grüne Jugend hat kein Mitleid mit Berliner Abgeordnetem

Der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar verlor wegen zumindest teilweise erfundener Belästigungsvorwürfe seine Kandidatur für den Bundestag. Die Chefin der Grünen Jugend sagt: Die Unschuldsvermutung gelte nur vor Gericht, aber nicht in einer Partei.

Olaf Scholz: Bundeskanzler legt im Streit um Waffenpaket für die Ukraine nach

Bundeskanzler Olaf Scholz legt im Disput über die Militärhilfen für die Ukraine nach: Er empfinde es als Skandal, dass man vor der Wahl nicht darüber diskutiere, wer was zahle.

Fördermittelaffäre im BMBF: Cem Özdemir hält an Verschwiegenheitsverpflichtung von Sabine Döring fest

In der Fördermittelaffäre des Bildungsministeriums hatte Übergangsminister Cem Özdemir eine interne Revision veranlasst. Der Bericht liegt jetzt vor. Doch der Maulkorb für eine entlassene Staatssekretärin bleibt.

News des Tages: Donald Trump, TikTok, Arbeitsmarkt-Analyse

Welche von Trumps Gurkenkrümmungs-Dekreten nur Show sind. Was Elon Musk als Nächstes übernimmt. Und warum Sie zu viel arbeiten – und zu wenig schaffen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Ricarda Lang spricht über Gewichtsverlust und innere Konflikte

Ricarda Lang wurde immer wieder wegen ihres Gewichts angefeindet. Mittlerweile hat die Ex-Grünenchefin stark abgenommen, fühlt sich deshalb aber ein wenig wie eine Verräterin.

Ricarda Lang: Ex-Grünen-Chefin spricht über Gewichtsverlust und innere Konflikte

Ricarda Lang wurde immer wieder wegen ihres Gewichts angefeindet. Jetzt hat sie abgenommen, fühlt sich dabei aber ein wenig wie eine Verräterin.

Bundestagswahl: SPD und Linkspartei kritisieren Auftritt von Friedrich Merz bei Blackrock

»Instinktlos«, »deplatziert«, »fatal«: Ein Termin von Friedrich Merz beim Investmentgiganten Blackrock stößt bei SPD und Linkspartei auf Unverständnis. Rolf Mützenich warnt vor einer Politik der Deals.

Bundestagswahl: SPD und Linkspartei kritisieren Merz-Auftritt bei Blackrock

»Instinktlos«, »deplatziert«, »fatal«: Ein Termin von Friedrich Merz beim Investmentgiganten Blackrock stößt bei SPD und Linkspartei auf Unverständnis. Rolf Mützenich warnt vor einer Politik der Deals.

Thüringen: Korruptionsvorwürfe gegen BSW-Spitzen Katja Wolf und Steffen Schütz

Eine Feier auf Mallorca und ein Projekt in Eisenach: Die Staatsanwaltschaft will gegen die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz ermitteln. Der Landtag hat dafür nun ihre Immunität aufgehoben.

Thüringen: Korruptionsvorwürfe gegen BSW-Spitzen Wolf und Schütz

Es geht um eine Feier auf Mallorca und ein Projekt in Eisenach: Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz ermitteln. Deren Immunität könnte nun aufgehoben werden.

Litauens Außenminister: »Wir müssen zeigen, dass die Nato für jede Aggression gerüstet ist«

Litauens neuer Außenminister Kęstutis Budrys sieht Russland längst in einer direkten Auseinandersetzung mit der Nato. Im Interview spricht er über Trumps Weltsicht, Putins Drohnen-Provokationen und Deutschlands Rolle.

Robert Habeck wehrt sich gegen Scholz-Vorwurf im Streit über Ukrainehilfen

Kanzler Scholz hat seine Widersacher im Streit um weitere Ukrainehilfen der Lüge bezichtigt. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hält das Auftreten des SPD-Politikers für »irritierend«.

Donald Trump entzieht Ex-Berater John Bolton staatlichen Personenschutz

Wer bei US-Präsident Trump in Ungnade fällt, bekommt das meist schnell zu spüren. Sein Ex-Berater John Bolton darf nun nicht mehr auf den Secret Service hoffen. Er selbst sieht sich in Lebensgefahr.

John Bolton: Donald Trump entzieht Ex-Berater staatlichen Personenschutz

Wer bei US-Präsident Trump in Ungnade fällt, bekommt das meist schnell zu spüren. Sein Ex-Berater John Bolton darf nun nicht mehr auf den Secret Service hoffen. Er selbst sieht sich in Lebensgefahr.

Olaf Scholz und die Ukraine-Hilfe: Der Kanzler hat Befürworter der Lüge bezichtigt

Soll Deutschland der Ukraine noch vor der Wahl ein weiteres Waffenpaket zusagen? Der Streit über diese Frage ist eskaliert, Kanzler Scholz hat die Befürworter der Lüge bezichtigt. Nun könnte es zum Showdown kommen.

Hasskriminalität: Erneut deutliche Zunahme von Hetze im Netz

Der Ukrainekrieg und die Eskalation in Nahost führen zu aggressiven Wortgefechten. Immer mehr Fälle von Hetze landen bei der Justiz – im vergangenen Jahr insgesamt 7186 Fälle. Auch Social Media rückt in den Fokus.

News: Donald Tusk und Donald Trump, Olaf Scholz trifft Emmanuel Macron, AfD-Großspende

Donald Tusk skizziert das künftige Verhältnis der EU zu Trumps Amerika. Olaf Scholz reist als lame duck nach Paris. Bei der AfD rollt der Rubel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Fall Stefan Gelbhaar: Grünen-Kreisverband äußert Bedauern – aber entschuldigt sich nicht

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung verliert der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar die Kandidatur für den Bundestag. Dann stellt sich heraus, dass Aussagen wohl gefälscht waren. Nun nimmt sein Kreisverband dazu Stellung.

Fall Stefan Gelbhaar: Grünen-Kreisverband »bedauert« – aber entschuldigt sich nicht

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung verliert der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar die Kandidatur für den Bundestag. Dann stellt sich heraus, dass Aussagen wohl gefälscht waren. Nun nimmt sein Kreisverband dazu Stellung.