Kategorie: politik

Der Ton in politischen Auseinandersetzungen muss sich ändern. Ein Plädoyer für die Rückkehr des Wohlwollens in die Sphäre der Politik.

Per Videoschalte hatte sich der Trump-Berater vor Parteianhängern zu deutscher Schuld und Nationalstolz ausgelassen. Der Vorsitzende der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem äußerte sich irritiert, ebenso Polens Ministerpräsident.

Vor Kurzem erhielt die AfD 999.900 Euro – überwiesen von einem Gönner mit Briefkastenadresse in einer thüringischen Kleinstadt. Nach SPIEGEL-Recherchen unterhält der Mann enge Verbindungen zu einem Thüringer Unternehmen.

Der Wahlkampf geht in seine entscheidende Phase. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versucht sich von der AfD abzugrenzen. Seine restriktiven Vorschläge zur Migration liefern seinen Gegnern Munition.

Der Wahlkampf geht in seine entscheidende Phase. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versucht sich von der AfD abzugrenzen. Seine restriktiven Vorschläge zur Migration liefern seinen Gegnern Munition.

Härtere Migrationsgesetze, notfalls mit Stimmen der AfD – diesen Vorstoß wiederholte Friedrich Merz in der CDU-Hochburg Fulda. Wie kommt der neue Kurs an der Basis an?

In der Vergangenheit hatten Wahlleiter erhebliche Schwierigkeiten, Helfer für die Wahllokale zu finden. Diesmal aber ist das Interesse in vielen Bundesländern viel größer. Liegt das auch am Geld?

In der Vergangenheit hatten Wahlleiter erhebliche Schwierigkeiten, Helfer für die Wahllokale zu finden. Diesmal aber ist das Interesse in vielen Bundesländern viel größer. Liegt das auch am Geld?

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, nutzt die grauenhafte Bluttat von Aschaffenburg, um in markige Rhetorik zu verfallen. Das ist die Lage am Sonntag.

Vor dem Bruch hatte die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten und Rettungskräften auf den Weg gebracht. Der liegt nun auf Eis. Die Union fordert mehr Schärfe.

Vor dem Bruch hatte die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten und Rettungskräften auf den Weg gebracht. Der liegt nun auf Eis. Die Union fordert mehr Schärfe.

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt dient seit mehr als zwei Jahrzehnten Olaf Scholz, auch mit zweifelhaften Methoden. Nun will er aus dessen Schatten treten.

Die liberale Demokratie wird so heftig attackiert wie lange nicht mehr. Es ist Zeit, die Herausforderung anzunehmen. Diese Grundsätze helfen dabei.

Die Zahl der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund steigt. Eine Studie hat ihre politischen Einstellungen untersucht und teils große Unterschiede zu anderen Bürgerinnen und Bürgern festgestellt.

Großdemos in den Metropolen Berlin und Köln; Kundgebungen aus aktuellem Anlass in Aschaffenburg und Halle: Viele Menschen wollten an diesem Samstag ihre Ablehnung von Rechtsextremismus und AfD zeigen. Hier die Bilder.

»Seid stolz, Deutsche zu sein«: Von einer Videoleinwand sprach der Techmilliardär Elon Musk zu AfD-Anhängern. Der Trump-Berater
verbreitete seine Erkenntnisse über die »deutsche Kultur«, in der Messehalle wurde gejubelt.

Hinter den massiven Protesten gegen seine Regierung stecken laut Ministerpräsident Fico angeblich ausländische Drahtzieher. Kritik an seiner prorussischen Haltung weist er zurück – und spricht von möglichen Ausweisungen.

Wenn sich die Welt wieder einmal anfühlt wie eine Kaskade des Schrecklichen, kommt es darauf an, die Probleme sorgfältig zu sortieren – und nicht zu einem Brei zu verrühren. Ein Plädoyer gegen »Lösungen«.

Friedrich Merz will die Migrationspolitik verschärfen, notfalls auch mit Unterstützung durch die AfD. SPD und Grüne warnen vor genau diesem Vorgehen, Kanzler Scholz hält die Pläne der Union zudem für verfassungswidrig.

Die Demonstranten sollen Taschenlampen mitbringen: In Berlin ist ein »Lichtermeer« gegen die AfD, US-Präsident Trump und Rechtsextremismus geplant. In Köln wurde eine Demo gegen rechts an diesem Samstag größer als gedacht.

Ein etablierter Mann ist zum Opfer einer jungen Frau geworden. Viele Feministinnen scheint das wenig zu empören. Dabei wäre Solidarität mit dem Rufmordopfer Stefan Gelbhaar wichtig. Gerade von Frauen!

Er war Generalsekretär unter Friedrich Merz und wurde 2023 von ihm entlassen. Jetzt im Wahlkampf stellt er sich gegen den Kanzlerkandidaten seiner eigenen Partei. Unterwegs mit einem Außenseiter.

Laptop, Lesestoff und eine Luftmatratze: Um seine Frau nicht zu gefährden, zog sich Frank-Walter Steinmeier während der Coronapandemie unters Dach seines Hauses zurück. Mit dabei: ein Buch über eine frühere Seuche.

Unionskanzlerkandidat Merz torpediert den eigenen Kampf gegen die extreme Rechte. Die Folgen des Falles Gelbhaar für die Grünen. Und in Berlin-Marzahn wird um den »Taurus«-Marschflugkörper gekämpft. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Drei Tage nach dem Erhalt von 1,5 Millionen Euro meldet die AfD eine weitere Großspende: Als Absender der 999.900 Euro gibt die Partei einen Mann aus Thüringen an, den nicht einmal der Schatzmeister kennt.

Drei Tage nach dem Erhalt von 1,5 Millionen Euro meldet die AfD eine weitere Großspende: Als Absender der 999.900 Euro gibt die Partei einen Mann aus Thüringen an, den nicht einmal der Schatzmeister kennt.

Bikinifotos, ein Social-Media-Post über weggesprengte Männerhände, jetzt die Aussagen zu Stefan Gelbhaar. Jette Nietzard ist Sprecherin der Grünen Jugend und eckt an. Ihre Devise: nie »in den Arsch kriechen«.

Die Messerattacke von Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration ausgelöst. Nächste Woche wird darüber im Bundestag diskutiert: Bundeskanzler Olaf Scholz wird eine Regierungserklärung abgeben.

Mit einer Stiftung umging Mecklenburg-Vorpommern Sanktionen, die den Bau einer Gaspipeline verhindern sollten. Wer hatte die Idee dafür? Die Aussage eines Putin-Vertrauten brachte nun Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Bedrängnis.

Deutschland erfüllt seine Nato-Verpflichtungen nur durch das Sondervermögen, das ist aber bald aufgebraucht. SPIEGEL-Reporter Matthias Gebauer erklärt, woher das Geld künftig kommen könnte.

Deutschland erfüllt seine Nato-Verpflichtungen nur durch das Sondervermögen, das ist aber bald aufgebraucht. SPIEGEL-Reporter Matthias Gebauer erklärt, woher das Geld künftig kommen könnte.

Deutschland erfüllt seine Nato-Verpflichtungen nur durch das Sondervermögen, das ist aber bald aufgebraucht. SPIEGEL-Reporter Matthias Gebauer erklärt, woher das Geld künftig kommen könnte.

Deutschland erfüllt seine Nato-Verpflichtungen nur durch das Sondervermögen, das ist aber bald aufgebraucht. SPIEGEL-Reporter Matthias Gebauer erklärt, woher das Geld künftig kommen könnte.

Die Bundesregierung plant, Betroffene der Amokfahrt in Magdeburg finanziell zu entschädigen, doch eine Richtlinie verhindert dies. Nach SPIEGEL-Informationen will der Justizminister deswegen einen Sondertopf einrichten.

Alice Weidel und ihre Leute müssen in diesem Wahlkampf nicht viel machen – außer reagieren. Deutschland muss sich überlegen, wie es mit dem US-Präsidenten umgeht. Und: Was ist von der Hamas noch übrig? Das ist die Lage am Freitagabend.

Friedrich Merz schließt aus, dass die CDU unter seiner Führung je mit der AfD zusammenarbeiten wird. Warum schleift er dann auf einmal Prinzipien, mit denen sich die Union bisher abgrenzen wollte?

Die AfD stolpert durch den Wahlkampf, ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel leistet sich Fehler. Trotzdem liegt die Partei in Umfragen bei mehr als 20 Prozent. Die Umstände spielen ihr in die Hände.

Im CDU-Präsidium gibt es offenbar Überlegungen, bei eigenen Migrationsanträgen Stimmen der AfD zu akzeptieren. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erinnert CDU-Chef Friedrich Merz im SPIEGEL an ein früheres Versprechen.

Die Rolle der früheren FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bleibt auch in einem Prüfbericht zur Fördermittelaffäre unklar. Auf andere Fragen gibt es durchaus eine Antwort. Der Überblick.

Mit drastischen Maßnahmen will CDU-Chef Merz die Migrationspolitik verschärfen. Zunächst bot nur die AfD ihre Zustimmung an. Nun zeigt sich laut einem Medienbericht auch die FDP-Fraktion aufgeschlossen.

Mit drastischen Maßnahmen will CDU-Chef Merz die Migrationspolitik verschärfen. Zunächst bot nur die AfD ihre Zustimmung an. Nun zeigt sich laut einem Medienbericht auch die FDP-Fraktion aufgeschlossen.

Kleinteilig, detailliert, sachlich: Beim Bürgergespräch in Erfurt gab es wenig Kontroverses, die Bluttat von Aschaffenburg spielte kaum eine Rolle. Der Applaus war sparsam.

CDU-Chef Merz hat drastische Maßnahmen gegen illegale Migration angekündigt. Welche Partei geht da mit? Im CDU-Präsidium gibt es wohl Überlegungen, Stimmen der AfD zu akzeptieren. Die SPD fordert eine Klarstellung.

Seit dem Ende der Ampelkoalition haben die Grünen nach SPIEGEL-Informationen mehr Spenden eingenommen als im gesamten vergangenen Bundestagswahljahr 2021. Vor allem kleinere Geldbeträge fließen.

Die Grünen wären gern beides, eine feministische und eine Bürgerrechtspartei. Im Fall Gelbhaar haben sie doppelt versagt.

Im Fall seines Wahlsiegs will CDU-Chef Merz noch am ersten Tag neue Grenzkontrollen veranlassen. Nötig sei ein »faktisches Einreiseverbot«, auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die Gewerkschaft der Polizei hält das für unmöglich.

Im Fall seines Wahlsiegs will CDU-Chef Merz noch am ersten Tag neue Grenzkontrollen veranlassen. Nötig sei ein »faktisches Einreiseverbot«, auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die Gewerkschaft der Polizei stellt nun Forderungen.

Kann sich Deutschland weitere Waffenhilfe für die Ukraine leisten? Der Kanzler sagt, das Volk werde in dieser Frage von den anderen »belogen«. Dabei ist er es, der die Fakten verdreht.

Olaf Scholz schlägt einen neuen, ungewohnten Sound an. Friedrich Merz sagt den Grünen Adieu. Und die Messerattacke von Aschaffenburg wirbelt den Wahlkampf durcheinander. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Am Tag nach der Messerattacke in Bayern reiste Olaf Scholz zum Bürgergespräch nach Erfurt. Im Wahlkampf rückt die Tat die Themen Migration und Sicherheit noch weiter in den Vordergrund. Für den Kanzler ist das ein Problem.