Kategorie: politik

Frauke Petry will neue Partei gründen

Der AfD hat sie wegen eines Streits den Rücken gekehrt, dann scheiterte Frauke Petry mit ihrer Blauen Partei. Schon bald will sie mit einer neuen Partei antreten. Ein Programmpunkt: die radikale Senkung der Staatsquote.

Alexander Dobrindt schließt pauschale Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch aus

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Staatsbedienstete, die Mitglied in der Partei sind, müssen trotzdem nicht automatisch mit dienstrechtlichen Folgen rechnen.

Olaf Scholz: Selbstironie in der Abschiedsrede beim Zapfenstreich

Mit Aretha Franklins »Respect« geht Olaf Scholz‘ Kanzlerschaft zu Ende – ein Titel passend zum Wahlkampf vor dreieinhalb Jahren, bei dem er Regierungschef wurde. In seiner letzten Rede übte er sich in Selbstironie.

Sieghard Knodel: AfD-Bundestagsabgeordneter tritt aus Partei aus

Der Schritt sei unvermeidlich, schreibt Sieghard Knodel in einer Mail: Der Bundestagsabgeordnete verlässt die AfD-Fraktion im Bundestag. Das liege an der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem.

Migration: Luxemburg kritisiert Dobrindts Pläne für schärfere Grenzkontrollen

Als designierter Innenminister will Alexander Dobrindt härtere Kontrollen an deutschen Grenzen durchführen lassen – und das sofort. Sein Amtskollege in Luxemburg will lieber die europäischen Außengrenzen stärken.

Stefanie Hubig wird neue Justizministerin: Am Ende einer langen Reise

Am Ende einer langen politischen Reise? Die überraschende SPD-Kandidatin fürs Justizministerium war bisher Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, kennt das Berliner Ministerium aber gut. In der Hauptstadt fühlt sie sich zu Hause.

Stefanie Hubig wird neue SPD-Justizministerin: Rückkehr nach Berlin

Am Ende einer langen politischen Reise? Die überraschende SPD-Kandidatin fürs Justizministerium war bisher Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, kennt das Berliner Ministerium aber gut. In der Hauptstadt fühlt sie sich zu Hause.

AfD im Bundestag: »Gesichert rechtsextremistisch« – so tickt die neue Fraktion

Die AfD hat im Bundestag so viele Sitze wie noch nie und will »zwei Gänge hochschalten«. Wer prägt die Fraktion und welche Rolle spielt völkisches Gedankengut? SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet ein.

AfD im Bundestag: »Gesichert rechtsextremistisch« – so tickt die neue Fraktion (Podcast)

Die AfD hat im Bundestag so viele Sitze wie noch nie und will »zwei Gänge hochschalten«. Wer prägt die Fraktion und welche Rolle spielt völkisches Gedankengut? SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet ein.

AfD im Bundestag: Die bisher größte Fraktion – und »gesichert rechtsextremistisch« – Podcast

Die AfD hat im Bundestag so viele Sitze wie noch nie und will »zwei Gänge hochschalten«. Wer prägt die Fraktion und welche Rolle spielt völkisches Gedankengut? SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet ein.

AfD im Bundestag: Die bisher größte Fraktion – und »gesichert rechtsextremistisch«

Die AfD hat im Bundestag so viele Sitze wie noch nie und will »zwei Gänge hochschalten«. Wer prägt die Fraktion und welche Rolle spielt völkisches Gedankengut? SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet ein.

Nicole Büttner: Die designierte FDP-Generalsekretärin – die niemand auf dem Zettel hatte

Mit Nicole Büttner nominiert der künftige FDP-Chef Dürr eine Generalsekretärin, die niemand auf dem Zettel hatte. Das parteiinterne Echo auf die KI-Unternehmerin ist erstaunlich positiv. Was ist da los?

Designierte FDP-Generalsekretärin Büttner: Eine KI-Unternehmerin für die APO-Zeit

Mit Nicole Büttner nominiert der künftige FDP-Chef Dürr eine Generalsekretärin, die niemand auf dem Zettel hatte. Das parteiinterne Echo auf die KI-Unternehmerin ist erstaunlich positiv. Was ist da los?

News des Tages: SPD, Ministerposten, Rumänen, Sean »Diddy« Combs

Die Ministerriege der neuen Koalition ist komplett – und in der SPD komplett auf Parteichef Klingbeil ausgerichtet. Rumänien steht vor dem Rechtsruck und der Rapper Sean »Diddy« Combs vor Gericht. Das ist die Lage am Montagabend.

SPD: Matthias Miersch soll Fraktionschef werden

Lars Klingbeil wird Vizekanzler, die Spitze der SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich deshalb neu auf. Den Vorsitz soll nun Matthias Miersch übernehmen. Dirk Wiese soll Parlamentarischer Geschäftsführer werden.

Matthias Miersch soll SPD-Fraktionschef werden

Lars Klingbeil wird Vizekanzler, die Spitze der SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich deshalb neu auf. Den Vorsitz soll nun Matthias Miersch übernehmen. Dirk Wiese soll Parlamentarischer Geschäftsführer werden.

Olaf Scholz: Rückblick auf eine turbulente Amtszeit mit unerwartetem Abschluss

Der Kanzler mit Augenklappe, Aktentasche und Erinnerungslücken: Olaf Scholz’ Amtszeit verlief anders als erhofft und endete früher als gedacht. Ein Rückblick auf eine turbulente Karriere.

AfD gesichert rechtsextrem: Hessischer Minister schließt AfD-Politiker von Reisen aus

Hessens Europaminister Manfred Pentz findet es nicht zumutbar, wenn internationale Gesprächspartner mit Vertretern einer rechtsextremen Partei sprechen müssen. Also lädt er die AfD kurzfristig aus.

AfD gesichert rechtsextrem: Hessens Europaminister schließt AfD-Politiker von Reisen aus

Hessens Europaminister Manfred Pentz findet es nicht zumutbar, wenn internationale Gesprächspartner mit Vertretern einer rechtsextremen Partei sprechen müssen. Also lädt er die AfD kurzfristig aus.

Plötzlich hält der künftige Vizekanzler eine Art Regierungserklärung

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich beim Unterzeichnen des Koalitionsvertrags staatstragend. SPD-Chef Lars Klingbeil scheint eine andere Strategie zu verfolgen.

Lars Klingbeil: Plötzlich hält der künftige Vize-Kanzler eine Art Regierungserklärung

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich beim Unterzeichnen des Koalitionsvertrags staatstragend. SPD-Chef Lars Klingbeil scheint eine andere Strategie zu verfolgen.

SPD: Lars Klingbeil richtet die Partei auf sich aus – das kann sich rächen (Meinung)

Lars Klingbeil richtet die SPD auf sich aus. Der Parteichef besetzt alle entscheidenden Posten mit Vertrauten. Das kann sich noch rächen.

AfD-Verbot: Rot-Rot-Grüne Koalition in Bremen will Verfahren einleiten

Die AfD ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem, nun will die rot-rot-grüne Koalition in Bremen ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg bringen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem SPIEGEL vor.

AfD-Verbot? Rot-Rot-Grün in Bremen will Verfahren einleiten

Die AfD ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem, nun will die rot-rot-grüne Koalition in Bremen ein Parteiverbotsverfahren anschieben. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem SPIEGEL vor.

Bundesregierung: Das sind die Minister – spielen Sie hier das SPIEGEL-Kabinettsquartett

Wer hat die meisten Regierungsjahre auf dem Buckel? Wer ist der größte Instagram-Held? Und welche Namen überraschen? Spielen Sie hier das SPIEGEL-Quartett zur neuen Bundesregierung.

SPIEGEL-Kabinettsquartett: Wer übertrumpft Merz?

Wer hat die meisten Regierungsjahre auf dem Buckel? Wer ist der größte Instagram-Held? Und welche Namen überraschen? Spielen Sie hier das SPIEGEL-Quartett zur neuen Bundesregierung.

AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein nach Rechtsextremismus-Gutachten

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei vor Gericht wehren.

AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

SPD-Minister: Verena Hubertz, Reem Alabali-Radovan und Co. im Schnellcheck

Lars Klingbeil hat entschieden: Vier Frauen und drei Männer ziehen für die SPD ins Kabinett ein, Saskia Esken geht leer aus. Die Aufstellung der Sozialdemokraten im Schnellcheck.

SPD: Bärbel Bas und Co – wer sind die Minister für das Kabinett von Merz?

Lars Klingbeil hat entschieden: Vier Frauen und drei Männer ziehen für die SPD ins Kabinett ein, Saskia Esken geht leer aus. Die Aufstellung der Sozialdemokraten im Schnellcheck.

SPD-Minister: Bärbel Bas soll Arbeitsministerin werden, Stefanie Hubig übernimmt Justiz

Die SPD stellt ihre Minister für das neue Kabinett vor. Bärbel Bas wird Arbeitsministerin, Carsten Schneider übernimmt das Umweltressort, Boris Pistorius behält seinen Job. Saskia Esken geht leer aus.

SPD stellt Minister vor: Bärbel Bas soll Arbeitsministerin werden, Stefanie Hubig übernimmt Justiz

Die SPD stellt ihre Minister für das neue Kabinett vor. Bärbel Bas wird Arbeitsministerin, Carsten Schneider übernimmt das Umweltressort, Boris Pistorius behält seinen Job. Saskia Esken geht leer aus.

News: SPD, Minister, Zapfenstreich für Olaf Scholz, Debatte um AfD-Verbot

Die SPD präsentiert ihre Ministerinnen und Minister. Olaf Scholz wünscht sich »Respect«. Und die AfD sucht nach einer Strategie. Das ist die Lage am Montagmorgen.

SPD-Personaldebatte: Carsten Schneider und Verena Hubertz offenbar für Ministerposten vorgesehen

Am Montag will die SPD ihr Regierungspersonal bekannt geben, einige Namen hört man schon jetzt: Berichten zufolge sollen Verena Hubertz und Carsten Schneider Ministerposten bekommen. Auch der Fraktionsvorsitz ist wohl vergeben.

CDU/CSU und SPD: Spahn sucht gemeinsamen Kurs im Umgang mit AfD

Der CDU-Politiker hatte empfohlen, die AfD wie jede andere Bundestagspartei zu behandeln. Nun schwenkt er um – und will einen gemeinsamen Kurs mit dem Koalitionspartner finden.

AfD: Jens Spahn will Umgang mit rechtsextremer Partei mit SPD abstimmen

Der CDU-Politiker hatte empfohlen, die AfD wie jede andere Bundestagspartei zu behandeln. Nun schwenkt er um – und will einen gemeinsamen Kurs mit dem Koalitionspartner finden.

SPD: Hat Lars Klingbeil noch eine Überraschung im Köcher?

Die Entscheidung, wer für die SPD in die Regierung geht, steht kurz bevor. In der Fraktion läuft es wohl auf einen Vertrauten von Parteichef Klingbeil hinaus. Für Nancy Faeser könnte es eng werden.

SPD: Hubertus Heil verzichtet auf Führungsamt in neuer Regierung

Der langjährige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der neuen Regierung kein führendes Amt mehr ausüben. Auch für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion werde er nicht kandidieren, sagte Heil.

SPD: Hubertus Heil bekommt kein Führungsamt in neuer Regierung

Der langjährige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der neuen Regierung kein führendes Amt mehr ausüben. Auch für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion werde er nicht kandidieren, sagte Heil.

NRW-SPD rechnet mit der Bundespartei ab

Der größte SPD-Landesverband veröffentlicht eine schonungslose Analyse der Wahlniederlage, die vor allem Parteichef Lars Klingbeil treffen dürfte. Das Timing wirft Fragen auf.

Markus Söder inszeniert sich als Jedi-Ritter – und erntet Spott

Der bayerische Ministerpräsident ist für seinen robusten Humor bekannt, jetzt hat er KI-Tools für sich entdeckt. Zum »Star Wars«-Tag zeigt er sich auf X als edler Sternenkrieger. Die Reaktionen sind deutlich.

»Star Wars«: Markus Söder inszeniert sich als Jedi-Ritter – und erntet Spott

Der bayerische Ministerpräsident ist für seinen robusten Humor bekannt, jetzt hat er KI-Tools für sich entdeckt. Zum »Star Wars«-Tag zeigt er sich auf X als edler Sternenkrieger. Die Reaktionen sind deutlich.

News: AfD, Verfassungsschutz, Grundgesetz, Ampel, Wetter in Deutschland, Gaza-Krieg

Obwohl die AfD laut Verfassungsschutz die Menschenwürde missachtet, ist sie für viele Deutsche wählbar. Forschende sehen die Ampel »erfolgreich gescheitert«. Gewitter sorgen in Deutschland für zahlreiche Schäden. Das ist die Lage am Sonntag.

Bertelsmann-Studie: So sehen Forschende die Regierung der Ampel

Das Aus der Ampelkoalition verkam zum unwürdigen Schauspiel. Und es lenkte davon ab, dass die Regierenden mehr auf die Reihe bekamen als ihre Vorgänger. In einer neuen Analyse kommen sie gar nicht so schlecht weg.

Bertelsmann-Studie: »Erfolgreich gescheitert« – So sehen Forschende die Regierung der Ampel

Das Aus der Ampelkoalition verkam zum unwürdigen Schauspiel. Und es lenkte davon ab, dass die Regierenden mehr auf die Reihe bekamen als ihre Vorgänger. In einer neuen Analyse kommt sie gar nicht so schlecht weg.

AfD-Einstufung als rechtsextrem: Innenminister wollen über Folgen beraten

Was bedeutet die Beurteilung der AFD als rechtsextreme Partei für Mitglieder im Staatsdienst und die Parteienfinanzierung? Das wollen die Innenminister der Bundesländer klären. Einige äußern sich schon jetzt dazu.

Nach Einstufung als »gesichert rechtsextremistische« Partei: Wie es in der AfD brodelt

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Partei gibt sich empört – und dürfte künftig noch radikaler auftreten.

Boris Pistorius von der SPD: Merz’ wichtigster Mann

Boris Pistorius soll Deutschland schnell wehrfähig machen. Vom Verteidigungsminister hängt der Erfolg der nächsten Bundesregierung ab. Der SPD-Mann traut sich vieles zu – aber die Aufgabe könnte zu groß für ihn sein.

News: 80. Jahrestag des Weltkriegsendes, Julia Klöckner, Kirchentag, Lady Gaga

Der 80. Jahrestag des Kriegsendes und ein deutsches Tabu. Julia Klöckner muss sich beim Kirchentag Fragen gefallen lassen. Und: Lady Gaga singt gratis. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

AfD: Auswärtiges Amt reagiert auf Marco Rubios Vorwurf der »Tyrannei«

US-Außenminister Rubio hat nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz harte Vorwürfe gegen Deutschland geäußert. Die Reaktion des Auswärtigen Amts: sehr nüchtern.