Seit Olaf Scholz Bundeskanzler ist, hat das Kanzleramt 77 neue Mitarbeiter. Aus Berlin heißt es, Grund sei unter anderem, dass der Ostbeauftragte mit seinen Mitarbeitern jetzt beim Bundeskanzler angesiedelt sei.
Der US-Milliardär Elon Musk mischt sich in die Innenpolitik europäischer Länder ein, in Deutschland ruft er zur Wahl der AfD auf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür nun deutliche Worte gefunden.
Der US-Milliardär Elon Musk mischt sich in die Innenpolitik europäischer Länder ein, in Deutschland ruft er zur Wahl der AfD auf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür nun deutliche Worte gefunden.
Die Migrationsanträge von Friedrich Merz kommen in den Bundestag. Wird Robert F. Kennedy Jr. wirklich Trumps Gesundheitsminister? Die Chinesen feiern Neujahr. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
»Tun Sie es nicht, Herr Merz«: Vizekanzler Robert Habeck warnt vor dem Vorgehen der Union im Streit um eine schärfere Migrationspolitik. Es stehe nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft Europas.
Die Union will die deutsche Asylpolitik radikal ändern. Kirchenvertreter zeigen sich besorgt und warnen in einem Schreiben vor einem massiven Schaden für die Demokratie.
Die Union will die deutsche Asylpolitik radikal ändern. Kirchenvertreter zeigen sich besorgt und warnen in einem Schreiben vor einem massiven Schaden für die Demokratie.
Zahlreiche Menschen versammeln sich in Berlin, um gegen das Erstarken der AfD und anderer rechter Parteien zu demonstrieren. Der Juso-Chef knöpft sich Friedrich Merz vor. Auch von der Grünen Jugend hagelt es Kritik.
Am Mittwoch stimmt der Bundestag über die Anträge von CDU und CSU zur Migrationspolitik ab. Kanzler Scholz übt scharfe Kritik an der Union. Die möglichen Beschlüsse im Parlament würden aber »erst mal gar nichts bewirken«.
Donald Trump möchte Grönland in die USA holen – und in Europa traut man dem US-Präsidenten fast alles zu, um das zu erreichen. Wie weit würde die EU gehen, um die Insel zu verteidigen?
Donald Trump möchte Grönland in die USA holen – und in Europa traut man dem US-Präsidenten fast alles zu, um das zu erreichen. Wie weit würde die EU gehen, um die Insel zu verteidigen?
Die Union will neben zwei Anträgen nun auch per Gesetz eine schärfere Migrationspolitik einfordern. Die AfD macht wohl mit. Was steht drin – und welche Mehrheiten benötigt es in Bundestag und Bundesrat? Der Überblick.
Die Union will neben zwei Anträgen nun auch per Gesetz eine schärfere Migrationspolitik einfordern. Die AfD macht wohl mit. Was steht drin – und welche Mehrheiten benötigt es in Bundestag und Bundesrat? Der Überblick.
Von Konzernen und Mäzenen will sich die Linke nicht abhängig machen. Nun hat die Partei kurz vor der Wahl eine Zuwendung in sechsstelliger Höhe publik gemacht. Der Gönner ist offenbar seit Jahren Parteimitglied.
Von Konzernen und Mäzenen will sich die Linke nicht abhängig machen. Nun hat die Partei kurz vor der Wahl eine Zuwendung in sechsstelliger Höhe publik gemacht. Der Gönner ist offenbar seit Jahren Parteimitglied.
Die Inflation treibt den Populisten Wähler zu, in Serbien führen Demos zum Rücktritt des Ministerpräsidenten, und Friedrich Merz steht vor einer historischen Entscheidung. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Friedrich Merz will im Bundestag eine verschärfte Migrationspolitik durchsetzen – im Zweifel auch mit Stimmen der AfD. Um zu regieren, dürfte er aber auf SPD und Grüne angewiesen sein. Und die kontern seinen Vorstoß mit scharfer Kritik.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik abstimmen lassen – Zuspruch der AfD nimmt er in Kauf. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von Wortbruch.
Donald Trump spricht gern davon, Grönland, den Panamakanal oder gar Kanada übernehmen zu wollen. Insbesondere Dänemark ist deswegen alarmiert. Bei einem Besuch von Ministerpräsident Frederiksen fand Bundeskanzler Scholz nun klare Worte.
Die meisten Spitzenkandidaten der Parteien wollen nicht über ihr Vermögen sprechen. Bundeskanzler Scholz stellt klar: Er besitze keine Aktien.
Das saarländische Gersheim muss seine Benachrichtigungen für die Bundestagswahl erneut versenden. Die Gemeinde hatte versehentlich einen falschen Wahltermin angegeben.
Die Deutschen schwanken in diesem Wahlkampf zwischen der Sehnsucht nach kreativer Zerstörung und der Angst vor Veränderung. Gefährlich daran ist: Die aufgeladene Stimmung nützt vor allem der AfD.
Im Fall der Millionenzuwendung an die AfD meldet sich Unternehmer Udo Böttcher zu Wort. Der Spender dagegen schweigt bislang – nach SPIEGEL-Recherchen hatte er nicht immer Glück im Geschäft.
Notfalls auch mit den Stimmen der AfD will Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Migrationspolitik verschärfen. Die sieben SPD-Ministerpräsidenten warnen in einem gemeinsamen Schreiben jetzt vor den Folgen.
Mit seinem neuen Migrationskurs beherrscht Friedrich Merz plötzlich den Wahlkampf, die SPD wirkt ratlos. Können sich die Genossen aus der Defensive befreien?
Mit Gästen wie Elon Musk, Alice Weidel und Friedrich Merz warb die »Welt« für einen Wirtschaftsgipfel in Berlin. Olaf Scholz hingegen sagte nach SPIEGEL-Informationen ab. Vor dem Treffen kommt es zu Protesten.
Friedrich Merz schlingert im Umgang mit der AfD. Damit setzt der Kanzlerkandidat der Union aufs Spiel, was sein größtes Kapital ist: seine Glaubwürdigkeit.
Pro Stimme ein Pils: Mit einer ungewöhnlichen Aktion will die Stadt Duisburg die Beteiligung bei der Bundestagswahl erhöhen. Allerdings gibt es das Freigetränk nur für eine bestimmte Art von Wählern.
Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage erhielt die AfD eine bedeutende Großspende. Nach SPIEGEL-Recherchen führt die Spur zu einem Thüringer Geschäftsmann aus Jena.
Kochen, putzen, backen: Sogenannte Tradwives wie Hannah Neeleman oder Nara Smith erreichen Millionen Menschen auf TikTok und Co. Was steckt dahinter? SPIEGEL-Redakteurin Charlotte Lüder erklärt den Ursprung des Trends in den USA.
Kochen, putzen, backen: Sogenannte Tradwives wie Hannah Neeleman oder Nara Smith erreichen Millionen Menschen auf TikTok und Co. Was steckt dahinter? SPIEGEL-Redakteurin Charlotte Lüder erklärt den Ursprung des Trends in den USA.
Zum Holocaustgedenktag hören wir die üblichen Gemeinplätze und Worthülsen. Die Lehren von Auschwitz – sie scheinen verblasst. Judenhass bleibt ein massives Problem, die Politik scheint hilflos. Doch Aufgeben ist keine Option.
Politiker aus aller Welt sind zum 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung gekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kam mit einem der letzten Überlebenden – und fand klare Worte zu den jüngsten Debatten in Deutschland.
In ihrem Antrag zum Asylrecht bezeichnet die Union die AfD als »politischen Gegner«. Zustimmen könnten deren Abgeordnete trotzdem: Nach SPIEGEL-Informationen spricht sich die Fraktionsspitze dafür aus.
Acht für den Austausch vorgesehene Hamas-Geiseln sind tot, meldet Israel. Die Abschiebeoffensive des neuen US-Präsidenten führt zu Chaos und Verzweiflung bei Migranten. Und der Papst warnt vor »Gehirnfäule«. Das ist die Lage am Montagabend.
CDU-Chef Friedrich Merz plant Anträge zur drastischen Verschärfung der Migrationspolitik. Diese will die FDP unterstützen – unabhängig davon, ob auch die AfD mitmacht.
Anträge, Sofortmaßnahmen, Änderungen am Asylgesetz: Nach dem Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wird kontrovers über Verschärfungen der Migrationspolitik diskutiert. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Außenministerin Annalena Baerbock kämpft in Brandenburg um ein Direktmandat. Ihr Kontrahent: Olaf Scholz. Wie will die Spitzengrüne die Menschen für sich gewinnen?
Hubert Aiwangers Freie Wähler wollen über drei Direktmandate in den Bundestag einziehen – und in eine Regierung. Der Parteichef wirbt um Leihstimmen von der CSU, etwa mit scharfen Forderungen in der Migrationspolitik.
Ohne sie geht am Tag der Bundestagswahl nichts: Rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ermöglichen die Abstimmung. Wer kommt für das Ehrenamt infrage – und was sind die Aufgaben? Ein Überblick.
Der SPD-Parteivorstand appelliert an CDU und CSU, gemeinsam Gesetze zur Steuerung der Migration zu verabschieden. Die Entwürfe dafür lägen seit Wochen vor.
Die CDU-Spitze debattiert über die Pläne von Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum Migrationsrecht. Sehen Sie hier das Statement des Parteichefs.
Erst ein Fünf-Punkte-Plan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will im Bundestag das Asylgesetz anfassen, berichtet »Politico«. Der Vorschlag sieht demnach vor, Grenzzurückweisungen zu erleichtern.
»Und dann fliegen die Fetzen«: Unionskanzlerkandidat Merz hat eine Erweiterung des geplanten TV-Duells vorgeschlagen. Zwei Angesprochene haben schon zugestimmt.
Unionskanzlerkandidat Merz will durchgehende Grenzkontrollen, viele pflichten ihm bei. Nun widerspricht mit dem Saarbrücker Oberbürgermeister ein Parteifreund: Er schickt offene Briefe nach Berlin und Paris.
Heute vor 80 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Elon Musk findet, die Deutschen seien zu fixiert auf Schuld. Und Friedrich Merz macht eine Gratwanderung. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Nach der Union demonstrieren auch die Liberalen Härte in der Migrationspolitik. Die Partei schlägt vor, ausreisepflichtigen Asylbewerbern die Sozialleistungen zu streichen und mit den Taliban über Abschiebungen zu verhandeln.
Die Abgeordnete der Linken Gökay Akbulut ist nach eigenen Angaben Opfer eines rassistischen und sexuellen Übergriffs geworden. Auf Instagram dokumentiert sie eine Gesichtsverletzung und macht aktuelle Debatten verantwortlich.
Bei einem Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla im Hamburger Staddteil Harburg ist es offenbar zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein.
Die Grünen verabschieden ihr Wahlprogramm, aber der Migrationsvorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz dominiert den Parteitag. Kanzlerkandidat Robert Habeck spricht von einer »Alternativwahl«.