Kategorie: politik

Eine umstrittene Zuwendung in Höhe von 999.990 Euro an die AfD beschäftigt nun auch die Justiz. Handelte es sich womöglich um eine illegale »Strohmannspende«?

Rund 370 Kulturschaffende kritisieren das Abstimmungsverhalten der Union als Zäsur in der deutschen Politik. Unter ihnen sind Daniel Brühl, Jella Haase, Karoline Herfurth, Sabrina Setlur, Joko Winterscheidt und Bela B.

Dass Angela Merkel sich öffentlich gegen Friedrich Merz stellt, ist für die CDU verheerend. Die Schuld daran trägt der Kanzlerkandidat.

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz, die Hamas gefährdet den Deal mit Israel – und Donald Trump spekuliert wild über das Flugzeugunglück in Washington. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Nach der von der AfD unterstützten Migrationsabstimmung trifft Friedrich Merz Kritik auch aus der eigenen Partei. Berlins Bürgermeister Kai Wegner will dem von der AfD unterstützten Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Die Reaktionen.

Nach der Migrationsabstimmung mithilfe der AfD trifft Friedrich Merz Kritik auch aus der eigenen Partei. So will Berlins CDU-Bürgermeister Wegner AfD-unterstützten Gesetzen im Bundesrat künftig nicht zustimmen. Die Reaktionen.

Welche Folgen hat das politische Vorgehen von Friedrich Merz? Der SPD-Politiker Carsten Schneider wirft dem CDU-Chef vor, er ziehe »aufrechten Parteifreunden im Osten« den Boden unter den Füßen weg.

Welche Folgen hat der Tabubruch von Friedrich Merz? Der SPD-Politiker Carsten Schneider wirft dem CDU-Chef vor, er ziehe »aufrechten Parteifreunden im Osten« den Boden unter den Füßen weg.

CDU-Chef Merz hat mit Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orbán kommentiert den Vorgang süffisant – und erntet eine freudige Reaktion von Alice Weidel.

Die Union hat mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg kündigt nun die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Der Fotograf Luigi Toscano will es ihm gleichtun.

Die Union hat mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg kündigt nun die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Der Fotograf Luigi Toscano will es ihm gleichtun.

Düstere Stimmung vor der Bundestagswahl: Laut einer psychologischen Untersuchung glaubt kaum jemand, dass ein Regierungswechsel die Lage verändern würde. Der Studienleiter hat einen Rat an die Parteien.

Düstere Stimmung vor der Bundestagswahl: Laut einer psychologischen Untersuchung glaubt kaum jemand, dass ein Regierungswechsel die Lage verändern würde. Der Studienleiter hat einen Rat an die Parteien.

Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Im Wahlkampf geht es um bezahlbare Mieten und eine moderne Verkehrspolitik. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.

Mit Stimmen der AfD hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Antrag im Bundestag durchgebracht. Altkanzlerin Merkel wirft ihrem Nachfolger an der Parteispitze deswegen Abkehr von seiner staatspolitischen Verantwortung vor.

Mit Stimmen der AfD hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Antrag im Bundestag durchgebracht. Altkanzlerin Merkel wirft ihrem Nachfolger an der Parteispitze deswegen Abkehr von seiner staatspolitischen Verantwortung vor.

Die umstrittene Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz mithilfe der AfD gewonnen. Ein Sieger ist er dennoch nicht. Seine Politik der Kompromisslosigkeit ist besorgniserregend.

Der gemeinsame Bundestagsbeschluss von AfD und CDU – und die Folgen. Neue Debatte über ein AfD-Verbot. Israel sanktioniert das Uno-Hilfswerk in Gaza. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Was folgt aus der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD im Bundestag? Laut Friedrich Merz soll es auch weiterhin keine Zusammenarbeit geben. Von einer Brandmauer will er aber auch nicht reden.

Was folgt aus der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD im Bundestag? Laut Friedrich Merz soll es auch weiterhin keine Zusammenarbeit geben. Von einer Brandmauer will er aber auch nicht reden.

Der Unionsantrag zur Migrationspolitik ist angenommen, die AfD stimmte ihm geschlossen zu. Sehen Sie hier, wer für Friedrich Merz’ Fünf-Punkte-Plan votierte, wer dagegen war und wer sich enthielt.

Der Unionsantrag zur Migrationspolitik ist angenommen, die AfD stimmte ihm geschlossen zu. Sehen Sie hier, wer für Friedrich Merz’ Fünf-Punkte-Plan votierte, wer dagegen war und wer sich enthielt.

Am Dienstag um 17 Uhr sollte in den USA eine Ausgabensperre in Kraft treten, keiner wusste ganz genau, welche Programme sie betreffen würde. Erst stoppte eine Richterin die Anordnung, nun nimmt das Weiße Haus die Sperre ganz zurück.

Am Dienstag um 17 Uhr sollte in den USA eine Ausgabensperre in Kraft treten, keiner wusste ganz genau, welche Programme sie betreffen würde. Erst stoppte ein Richter die Anordnung, nun nimmt das Weiße Haus die Sperre ganz zurück.

Die Union bringt im Bundestag einen Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt. Vor der CDU-Zentrale kommt es zu Protesten. Und der Grünen-Nachwuchs wendet sich an den eigenen Kanzlerkandidaten.

Die Unionsfraktion hat einen Antrag mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgebracht. Es ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte. Was dieser Tag bedeutet.

Die Union stimmt im Bundestag für Asylrechtsverschärfungen – zusammen mit der AfD. Olaf Scholz spricht von einem »unverzeihlichen Fehler«. Bricht Friedrich Merz alle Brücken zu SPD und Grünen ab?

Nun ist es offiziell: Die Unionsfraktion hat ihren Antrag für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag mithilfe der AfD durchgebracht. Laut Ergebnis der Abstimmung votierten 75 Abgeordnete der extremen Rechten für den Aufruf.

In meiner Jugend in Zwickau war Rechtssein normal, heute weiß ich: Es ist eine gesamtdeutsche Entwicklung. Wenn die AfD noch aufgehalten werden soll, muss der Westen endlich aufwachen.

Angriff und Gegenangriff im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz lieferte sich ein hartes Rededuell mit CDU-Chef Friedrich Merz. Im Mittelpunkt: der Umgang mit der AfD.

Die Union von Friedrich Merz bringt ihren Fünf-Punkte-Antrag zur Migration im Bundestag knapp durch – auch mit Stimmen der AfD. Was der Tabubruch bedeutet. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Die Union von Friedrich Merz bringt ihren Fünf-Punkte-Antrag zur Migration im Bundestag knapp durch – auch mit Stimmen der AfD. Was der Tabubruch bedeutet. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Mit 348 zu 345 Stimmen haben die Abgeordneten des Bundestags für den Fünf-Punkte-Plan der Union gestimmt. Ein zweiter Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen für eine Migrationspolitik fand keine Mehrheit.

Mit 348 zu 345 Stimmen haben die Abgeordneten des Bundestags für den Fünf-Punkte-Plan der Union gestimmt. Ein zweiter Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen für eine Migrationspolitik fand keine Mehrheit.

Ein Aufsichtsrat der Böttcher AG hatte eine knappe Million an die AfD gespendet. Nun behauptet der Unternehmenschef, er habe das Geld dem Spender einst geschenkt – und fordert es zurück. Die Bundestagsverwaltung prüft die Spende.

Für Frieden sind irgendwie alle, die Frage ist nur: Was für ein Frieden – und zu welchem Preis? In der Lausitz zeigt die Debatte über eine geplante Waffenschmiede: Wahlkampf und Wirklichkeit sind zwei Welten.

Olaf Scholz und Friedrich Merz haben sich in der Bundestagsdebatte scharf angegriffen: Scholz habe die Schwere des Problems nicht verstanden, Merz mache gemeinsame Sache mit der extremen Rechten.

Erst nach dem Ampel-Aus hat Familienministerin Paus einen Entwurf für ein Gewalthilfegesetz vorgelegt. Nun soll es mit Stimmen der Union beschlossen werden. Die Konservativen danken dafür ihrem Chef – ausgerechnet.

Erst nach dem Ampel-Aus hat Familienministerin Paus einen Entwurf für ein Gewalthilfegesetz vorgelegt. Nun soll es mit Stimmen der Union beschlossen werden. Die Konservativen danken dafür ihrem Chef – ausgerechnet.

Erst hatte es das BSW versucht, nun folgt die Linke: Die Partei will ihre Spitzenkandidatinnen in die Fernsehdebatte vor der Bundestagswahl einklagen. Zuletzt hatte sich der Südwestrundfunk gewehrt.

Erst hatte es das BSW versucht, nun folgt die Linke: Die Partei will ihre Spitzenkandidatinnen in die Fernsehdebatte vor der Bundestagswahl einklagen. Zuletzt hatte sich der Südwestrundfunk gewehrt.

Politisch geht die Bundesregierung zu Javier Milei auf Distanz. Trotzdem will Berlin den Verkauf von drei U-Booten an Argentinien durch milliardenschwere Exportkredite befördern – und so die französische Konkurrenz ausstechen.

Mit einem 50-Milliarden-Kredit wollten die G-7-Staaten die Unterstützung für Kyjiw auch unter einer Trump-Regierung sichern. Doch die Hälfte steht für Waffenkäufe nicht zur Verfügung. Damit wächst der Druck auf Deutschland.

CDU-Chef Friedrich Merz will Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verweigern. Das könnte gegen europäisches Recht verstoßen. Aber auch andere Staaten halten sich längst nicht mehr an die Regeln. Der Überblick.

CDU-Chef Friedrich Merz will Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verweigern. Das könnte gegen europäisches Recht verstoßen. Aber auch andere Staaten halten sich längst nicht mehr an die Regeln. Der Überblick.

Trolle, Deepfakes oder Stalker – Deutschlands Politikerinnen werden täglich im Netz angegriffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisiert, dass die Polizei auf viele Bedrohungen gar nicht eingestellt ist.

Trolle, Deepfakes oder Stalker – Deutschlands Politikerinnen werden täglich im Netz angegriffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisiert, dass die Polizei auf viele Bedrohungen gar nicht eingestellt ist.

»Es fällt mir schwer, darüber zu sprechen«, sagt der 88-jährige Roman Schwarzman im Bundestag beim Auschwitz-Gedenken. Der Holocaust-Zeitzeuge aus Odessa schildert eindringlich die Nazi-Gräuel, die er überlebte. Im Anschluss: eine Regierungserklärung v…

Adelsprivilegien gibt es in Deutschland nicht mehr – aber auch im Pass soll niemand mehr Baron, Graf oder Herzog heißen. Linkenchefin Schwerdtner verband ihre Forderung mit einer Attacke gegen eine AfD-Politikerin.

Nicht nur Friedrich Merz fordert Abschiebungen, selbst viele Afghanen in Deutschland haben Verständnis dafür. Sie spüren die Belastung durch Krieg und Vertreibung – und fühlen sich alleingelassen mit den Folgen.