Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen« eingereicht. Betroffen sind Gruppen, die gegen Friedrich Merz und seinen Umgang mit der AfD mobil gemacht haben.
Die Linke zieht souverän in den Bundestag ein – anders als das Bündnis Sahra Wagenknecht. SPIEGEL-Redakteur Marc Röhlig analysiert, wie die Parteispitze um Heidi Reichinnek vor allem junge Menschen überzeugt hat.
Die Linke zieht souverän in den Bundestag ein – anders als das Bündnis Sahra Wagenknecht. SPIEGEL-Redakteur Marc Röhlig analysiert, wie die Parteispitze um Heidi Reichinnek vor allem junge Menschen überzeugt hat.
Wie geht es in der SPD innerparteilich weiter, und wie weit würde sie der Union in Verhandlungen entgegenkommen? Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer spricht sich für eine führende Rolle von Boris Pistorius aus.
In der Union ist man uneins über die Schuldenbremse. Donald Trumps Hunger auf Rohstoffe in der Ukraine wird wohl nie gestillt – und der Absatz von Teslas in Europa bricht ein. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Vorstellungen von CDU, CSU und SPD gehen bei einigen zentralen Themen weit auseinander, insbesondere beim Umgang mit Migration nach Deutschland. Wie groß sind die Gegensätze vor den Gesprächen?
Sie sind klein, oft unbekannt und regional verankert. »Sonstige« haben bei der Bundestagswahl insgesamt rund 4,6 Prozent der Stimmen geholt. Hier sehen Sie, welche Parteien angetreten sind und wo sie wie stark punkten konnten.
Ein pensionierter Richter hat Wirtschaftsminister Robert Habeck im Internet beleidigt und gegen Migranten gehetzt. Dafür muss er nun eine Strafe zahlen. Der Fall erinnert an die »Schwachkopf«-Debatte.
Die AfD ist künftig fast doppelt so stark im Bundestag vertreten, das Führungsduo der Abgeordneten bleibt. Auch die parteiintern umstrittenen Ultrarechten Maximilian Krah und Matthias Helferich werden Teil der Fraktion.
Für den Beschluss seines Migrationsantrags mit AfD-Stimmen im Bundestag geriet Friedrich Merz in die Kritik. Nun will die AfD das Regierungsbündnis aus SPD, CDU und BSW in Brandenburg mit dem Papier auf die Probe stellen.
Sachsen-Anhalt war mal CDU-Bastion. Jetzt die dramatische Wende: Die AfD hat alle Direktmandate gewonnen. Und nächstes Jahr ist Landtagswahl. Vor Ort warnen die Christdemokraten: »Das könnte eine Katastrophe werden.«
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat den Einzug in den Bundestag mit nur rund 13.400 Stimmen verpasst. Nun will die Parteispitze das Ergebnis rechtlich prüfen lassen und spricht von Ungereimtheiten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat den Einzug in den Bundestag mit nur rund 13.400 Stimmen verpasst. Nun will die Parteispitze das Ergebnis rechtlich prüfen lassen und spricht von Ungereimtheiten.
Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, reagierte auf die Rücktrittsankündigung von Christian Lindner mit einem bissigen Kommentar zu dessen Privatleben. Das ging einigen Kolleginnen und Kollegen zu weit.
Der voraussichtliche Kanzler Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch mit alten Bundestagsmehrheiten nicht aus, Fraktionschef Frei und NRW-Landeschef Wüst bremsen. Auch CSU-Chef Söder schaltet sich ein.
Vor Sondierungsgesprächen mit der Union erhöht die SPD den Einsatz. Parteichef Klingbeil verweist auf die Sozialpolitik, Verteidigungsminister Pistorius fordert eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Bundeswehr.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist vom Internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl belegt, Deutschland daran gebunden. Friedrich Merz will den Premier dennoch einladen. Nun gibt es Widerstand.
GroKo – das klingt wenig verheißungsvoll. Doch eine Koalition aus Union und SPD kann in unsicheren Zeiten für Stabilität sorgen und zugleich das Land voranbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen.
»Reform in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen«: CDU-Chef Merz bekennt sich zur Schuldenbremse. Einem Bericht nach soll das Budget der Bundeswehr erheblich steigen. Und: In Berlin wird nachgezählt. Die Live-Analyse im Blog.
Klingbeils Ehrgeiz ist in der eigenen Partei umstritten. Wolfgang Schmidt will aus dem Schatten von Scholz treten. Wagenknecht möchte nun doch lieber nicht gehen. Und: Trollen sich die Trolle? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Friedrich Merz fordert, Europa müsse schrittweise verteidigungspolitisch unabhängig von den USA werden. Aus Brüssel gibt es Zustimmung: Europa müsse sich besser schützen, sagt EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius.
Nur weil das BSW knapp den Einzug in den Bundestag verfehlte, bekommt Markus Söder wohl seine Wunschregierung. Der CSU-Chef inszeniert sich jetzt als Edelhelfer von Friedrich Merz.
2021 wählten junge Wählerinnen und Wähler Grüne oder FDP. Diese Bundestagswahl hat die 18- bis 24-Jährigen an die Ränder verschoben. Fünf Erstwählende erzählen, warum.
Drei Jahre ist es her, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine begann. Am Brandenburger Tor in Berlin setzen Demonstranten und Politiker erneut ein Zeichen der Solidarität.
In Berlin ist die Linke stärkste Kraft geworden und konnte sogar die Grünenhochburg Friedrichshain-Kreuzberg erobern. Warum haben hier so viele Menschen links gewählt?
Nach der Wahlpleite zieht sich Robert Habeck aus der Grünenspitze zurück. Er hat eine neue politische Kultur etabliert, dabei aber auch polarisiert. Am Ende vermochte er die eigenen Fehler nicht mehr auszugleichen.
Im Wahlkampf hat er polarisiert, jetzt will Friedrich Merz eine stabile Regierung bilden. Wird er ein Kanzler für die deutsche Mitte? SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit analysiert die Umbrüche in der Bundespolitik.
Robert Habeck bemühte sich gar nicht erst, die Niederlage schönzureden. Am Tag nach der Wahl kündigte er persönliche Konsequenzen an. Andere zeigten sich weniger selbstkritisch – Statements von acht Parteien im Video.
Im Wahlkampf hat er polarisiert, jetzt will Friedrich Merz eine stabile Regierung bilden. Wird er ein Kanzler für die deutsche Mitte? SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit analysiert die Umbrüche in der Bundespolitik.
FDP-Chef Lindner ist bald weg, die Partei braucht eine neue Spitze. Im Rennen sind zwei prominente Bewerber, die sich nicht leiden können. Der Partei stehen harte Wochen bevor.
Im neuen Bundestag wird es schwer für den künftigen Kanzler, die Schuldenbremse zu reformieren oder ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchzusetzen. Linke und AfD haben eine Sperrminorität, Merz sucht jetzt das Gespräch mit den früheren Ampelpartei…
Markus Söder will zurück in die Vergangenheit. Die Linke wähnt sich als Retterin vor dem Faschismus. Und Sahra Wagenknecht fühlt sich systematisch heruntergeschrieben. Das ist die Lage am Montagabend.
Die SPD ist bei der Bundestagswahl auf ein historisches Tief abgestürzt, einige Genossen fordern Konsequenzen. Die Parteispitze verspricht Erneuerung. Nur nicht bei sich selbst.
CDU-Politikerin Petra Nicolaisen hat mehr Erststimmen in ihrem Wahlkreis geholt als ihr Konkurrent Robert Habeck. Anders als er kommt sie trotzdem nicht in den Bundestag – wegen des neuen Wahlrechts. Wie fühlt sich das an?
Die EU-Kommission und 13 westliche Regierungschefs versammeln sich am Jahrestag des Krieges in der Ukraine. Es geht um das Überleben des Staates. Und um die Gunst von Donald Trump.
Deutschland hat gewählt: Der nächste Bundestag wird etwas jünger, und wieder männlicher.
Gelsenkirchen galt einst als Hochburg der SPD. Bei dieser Wahl holte die AfD dort die Zweitstimmenmehrheit. Was bewegt die Menschen vor Ort?
Wer finanzierte eine AfD-Werbekampagne im Wert von 2,35 Millionen? Spitzenkandidatin Alice Weidel gibt sich auch nach dem Wahlerfolg ihrer Partei schmallippig zum Fall einer dubiosen Großspende aus Österreich.
Einst Ministerpräsident, nun wieder einfacher Abgeordneter: Bodo Ramelow über seine Vorhaben im Bundestag, Rezepte gegen die AfD und mögliche Kompromisse mit Friedrich Merz.
21 Parteien traten zur Bundestagswahl an, die allermeisten von ihnen blieben deutlich unter fünf Prozent. Das sind die Größten unter den Kleinen: der Überblick.
Woher soll das Geld für Verteidigungsausgaben und Ukrainehilfen künftig kommen? Friedrich Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse nicht aus. Doch die Zeit drängt.
Marco Buschmann übernahm im November den Posten als Generalsekretär der FDP, jetzt zieht er Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Die Entwicklung der Partei will er »als Zuschauer« weiterverfolgen.
Die Wahlrechtsreform der Ampel hat den Bundestag verkleinert. Dafür mussten einige Kandidaten auf ihren Sitz in Berlin verzichten – trotz Direktmandat. Die aufsehenerregendsten Ergebnisse im Überblick.
Friedrich Merz wird voraussichtlich der neue Regierungschef. Ist er der Richtige für das Amt? Die Einschätzung von SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit.
Gegen Israels Regierungschef Netanyahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor, Friedrich Merz will sich trotzdem in Deutschland mit ihm treffen. In Israel wertet man die Bereitschaft als ein Zeichen.
Gegen Israels Regierungschef Netanyahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor, Friedrich Merz will sich trotzdem in Deutschland mit ihm treffen. In Israel wertet man die Bereitschaft als ein Zeichen.
Die Wahlkampagne der SPD sei eine »einzige Stolperpartie« gewesen, sagt Juso-Chef Philipp Türmer. Er fordert eine Neuaufstellung der Partei – und kritisiert das Vorgehen von SPD-Chef Lars Klingbeil.
Die Wahlkampagne der SPD sei eine »einzige Stolperpartie« gewesen, sagt Juso-Chef Philipp Türmer. Er fordert eine Neuaufstellung der Partei – und kritisiert das Vorgehen von SPD-Chef Lars Klingbeil.
Mehrere Kandidaten von CDU und CSU haben ihre Wahlkreise gewonnen, dürfen wegen des neuen Wahlrechts aber trotzdem nicht in den Bundestag. Friedrich Merz findet das inakzeptabel. Er will das Gespräch mit der SPD suchen.
Die SPD stürzt ab, Olaf Scholz gewinnt sein Direktmandat allerdings erneut. Der abgewählte Kanzler sieht seine Zukunft nach der Regierungszeit weiter im Dienst der Wähler.