Die CDU ist neuerdings offen für Mehrheiten mit der AfD und riskiert damit ihre Glaubwürdigkeit. Lässt sich die Brandmauer reparieren? Die Analyse von Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros.
Mit großem Tempo formieren sich im Osten Deutschlands mehrere rechtsextreme Nachwuchs-Organisationen. Am auffälligsten dabei die »Elblandrevolte« – eine Schlägertruppe mit kurzer Zündschnur und großer Gewaltbereitschaft.
Die Entfremdung zwischen Union und Rot-Grün nimmt zu, der Ton im Bundestag wird rauer. Nach der Wahl dürfte es kompliziert werden. Was aus der Debatte über ein Migrationsgesetz folgt.
Friedrich Merz scheitert mit seinem Migrationsgesetz – trotz Unterstützung der AfD. Den Ausschlag gaben Abweichler bei Union und FDP. Sehen Sie hier, wer dafür stimmte, wer dagegen war und wer sich enthielt.
Friedrich Merz scheitert mit dem Versuch, mit Stimmen der AfD ein Gesetz durchzusetzen. Ex-Verkehrsminister Andi Scheuer hat reiche Gönner. Und die Briten hadern mit dem Brexit. Das ist die Lage am Freitagabend.
CDU und CSU müssen sich seit den Geschehnissen am Mittwoch heftiger Kritik stellen. Die Union hat deswegen nun ein Papier in den eigenen Reihen verteilt, um die Mitglieder in Debatten zu »unterstützen«.
Es schien unmöglich, aber nun haben sich Union, SPD und Grüne auf ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt geeinigt. Abgeordnete können eben doch sinnvoll zusammenarbeiten, über Parteigrenzen hinweg.
Prominente Schauspieler und Künstler mobilisieren gegen die AfD. Dabei machen sie nach SPIEGEL-Informationen keinen Unterschied zwischen der extrem rechten Partei und ihren Wählern.
Mitten in der heißen Wahlkampfphase finden sich im Bundestag doch noch lagerübergreifende Mehrheiten. Künftig dürfen Frauen nach Fehlgeburten ab der 13. Woche in Mutterschutz gehen.
Mitten in der heißen Wahlkampfphase finden sich im Bundestag doch noch lagerübergreifende Mehrheiten. Künftig dürfen Frauen nach Fehlgeburten ab der 13. Woche in Mutterschutz gehen.
Eine geheime Spenderliste der CSU offenbart, wie Unternehmer den Wahlkampf von Andreas Scheuer finanzierten. Die meisten Geldgeber wollten auch etwas von ihm. Die SPIEGEL-Recherche.
Christen fordern die Rückkehr zum Recht in der Zuwanderungspolitik, während Christdemokraten mit Symbolpolitik irrationale Ängste bekämpfen. Der Glaube scheint die Seiten gewechselt zu haben.
Schock für Nvidia-Aktionäre: Forscher prophezeien immer mehr Intelligenz mit immer weniger Hochleistungschips.
Schock für Nvidia-Aktionäre: Forscher prophezeien immer mehr Intelligenz mit immer weniger Hochleistungschips.
Kanzler Scholz sperrt sich gegen ein neues Waffenpaket für die Ukraine. Nun haben seine Widersacher einen letzten Anlauf unternommen, um das Projekt noch vor der Wahl durch den Bundestag zu bringen.
Kanzler Scholz sperrt sich gegen ein neues Waffenpaket für die Ukraine. Nun haben seine Widersacher einen letzten Anlauf unternommen, um das Projekt noch vor der Wahl durch den Bundestag zu bringen.
Das Migrationsgesetz der Union ist trotz AfD-Unterstützung gescheitert. Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP stimmten gar nicht erst ab. Friedrich Merz macht den Liberalen Vorwürfe. Das war der Tag im Bundestag.
Vor der Abstimmung eines umstrittenen Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik gingen Tausende Menschen auf die Straßen: gegen den Kurs der Union, gegen eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD.
Vor der Abstimmung eines umstrittenen Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik gingen Tausende Menschen auf die Straßen: gegen den Kurs der Union, gegen eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD.
Um halb ein Uhr nachts debattierte der Bundestag noch über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung. Mit Erfolg: Frauen sollen die Pille danach kostenfrei erhalten, wenn es Hinweise auf Missbrauch oder Vergewaltigung gibt.
Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.
Der Publizist Michel Friedman ist nach 40 Jahren aus der CDU ausgetreten. Hier spricht er über die Gründe.
Der Publizist Michel Friedman ist nach 40 Jahren aus der CDU ausgetreten. Hier spricht er über die Gründe.
Friedrich Merz hat die Asylpolitik der EU als »dysfunktional« bezeichnet. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hält dagegen, und sie erhebt schwere Vorwürfe gegen den CDU-Chef.
Friedrich Merz hat die Asylpolitik der EU als »dysfunktional« bezeichnet. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hält dagegen, und sie erhebt schwere Vorwürfe gegen den CDU-Chef.
Das »Zustrombegrenzungsgesetz« kommt in den Bundestag. Und: Wie es den Briten fünf Jahre nach dem Brexit geht. Syrien hat überraschend wieder einen Präsidenten. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Finanzielle Erleichterungen für Hausärzte, Mutterschutz bei Fehlgeburten und verlängerte Auslandseinsätze der Bundeswehr: Die Abgeordneten im Bundestag sammelten Überstunden. Auch, weil jeder noch mal reden wollte.
Finanzielle Erleichterungen für Hausärzte, Mutterschutz bei Fehlgeburten und verlängerte Auslandseinsätze der Bundeswehr: Die Abgeordneten im Bundestag sammelten Überstunden. Auch, weil jeder noch mal reden wollte.
Was denken die Bürger im Land im Streit über eine schärfere Asylpolitik? Umfragen zufolge unterstützen 57 Prozent die Inhalte des Union-Antrags. Die Abstimmung mit der AfD halten sie hingegen mehrheitlich für falsch.
Was denken die Bürger im Land im Streit um eine schärfere Asylpolitik? Umfragen zufolge unterstützen 57 Prozent die Inhalte des Union-Antrags. Die Abstimmung mit der AfD halten sie hingegen mehrheitlich für falsch.
Zumindest teilweise erfundene Vorwürfe gegen den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar haben den RBB selbst ins Zentrum des Skandals gerückt. Intendantin Ulrike Demmer kündigt eine Aufarbeitung an. Doch daran gibt es Kritik.
Die Abstimmung im Bundestag zur Migration hinterlässt eine verunsicherte CDU. Die Partei fürchtet die Folgen der Entscheidung. Und Merz-Kritiker treibt die Sorge um, zu Sündenböcken abgestempelt zu werden.
Die Abstimmung im Bundestag zur Migration hinterlässt eine verunsicherte CDU. Die Partei fürchtet die Folgen der Entscheidung. Und Merz-Kritiker treibt die Sorge um, zu Sündenböcken abgestempelt zu werden.
Ausgerechnet am Tag nach dem AfD-Tabubruch der Union debattiert der Bundestag erstmals das Für und Wider eines Verbotsantrags gegen die Rechtsaußen. Eine Abgeordnete wird besonders deutlich.
Ausgerechnet am Tag nach dem AfD-Tabubruch der Union debattiert der Bundestag erstmals das Für und Wider eines Verbotsantrags gegen die Rechtsaußen. Besonders deutlich wird die Grüne Ricarda Lang.
Junge Menschen wählten vergangenes Jahr vermehrt die AfD. Mit Wahlkampfversprechen und Social-Media-Auftritten versuchen andere Parteien, nun aufzuholen. Kann das gelingen?
»Vergessen Sie’s«, sagte Friedrich Merz einst über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Doch nicht alle Einlassungen zur extrem rechten Partei waren so eindeutig. Die Chronik seiner Äußerungen.
»Vergessen Sie’s«, sagte Friedrich Merz einst über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Doch nicht alle Einlassungen zur extrem rechten Partei waren so eindeutig. Die Chronik seiner Äußerungen.
Hat die Union im Bundestag ein Tabu gebrochen? Sahra Wagenknecht sieht das nicht so. Im Kandidatencheck zur Wahl spricht sie über die bröckelnde Brandmauer und Umfrage-Manipulation und erklärt, warum AfD-Wähler für sie keine Nazis sind.
Hat die Union im Bundestag ein Tabu gebrochen? Sahra Wagenknecht sieht das nicht so. Im Kandidatencheck zur Wahl spricht sie über die bröckelnde Brandmauer und Umfragemanipulation und erklärt, warum AfD-Wähler für sie keine Nazis sind.
Hat die Union im Bundestag ein Tabu gebrochen? Sahra Wagenknecht sieht das nicht so. Im Kandidatencheck zur Wahl spricht sie über die bröckelnde Brandmauer und Umfragemanipulation und erklärt, warum AfD-Wähler für sie keine Nazis sind.
Die AfD blockiert mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung wichtiger Gremien. Offenbar als Reaktion auf die Weigerung der anderen Parteien, ein bestimmtes AfD-Mitglied zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen.
Die AfD blockiert mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung wichtiger Gremien. Offenbar als Reaktion auf die Weigerung der anderen Parteien, ein bestimmtes AfD-Mitglied zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen.
Zwei Anträge im Bundestag zielen auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD ab. Abgeordnete von Union bis zur Linken ringen damit, das wird in einer Bundestagsdebatte deutlich.
Zwei Anträge im Bundestag zielen auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD ab. Abgeordnete von Union bis zur Linken ringen damit, das wird in einer Bundestagsdebatte deutlich.
Mehrere zivilgesellschaftliche Akteure wollen die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD auf eine bessere Grundlage stellen. Auf den Verfassungsschutz sei kein Verlass.
Mehrere zivilgesellschaftliche Akteure wollen die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD auf eine bessere Grundlage stellen. Auf den Verfassungsschutz sei kein Verlass.
Nicht alle in der Union sind glücklich über die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Der Publizist Michel Friedman spricht von einer »katastrophalen Zäsur« und erklärt seinen Austritt.
Die Forschungsgruppe Wahlen befragt regelmäßig Bürgerinnen und Bürger, welche Probleme sie als besonders dringlich empfinden. Grafiken zeigen, welche Themen den öffentlichen Diskurs dominieren.
Die Forschungsgruppe Wahlen befragt regelmäßig Bürgerinnen und Bürger, welche Probleme sie als besonders dringlich empfinden. Grafiken zeigen, welche Themen den öffentlichen Diskurs dominieren.