Hat sich die Union mit ihrer Toleranz von AfD-Stimmen im Bundestag künftige Koalitionen verbaut? Nicht unbedingt, sagt Robert Habeck. Wenn Friedrich Merz Fehlverhalten einräumt, seien auch Bündnisse mit den Grünen wieder möglich.
Hat sich die Union mit ihrer Toleranz von AfD-Stimmen im Bundestag künftige Koalitionen verbaut? Nicht unbedingt, sagt Robert Habeck. Wenn Friedrich Merz Fehlverhalten einräumt, seien auch Bündnisse mit den Grünen wieder möglich.
Der Winterwahlkampf macht viele Bundestags-Kandidierenden vor Ort kaum sichtbar. Aber was denken sie über Mieten und Migration? Klicken Sie sich durch den Check von Abgeordnetenwatch – und sehen, wer zu Ihnen passt.
Noch vor Kurzem schien es, als werde das BSW die politische Landschaft dauerhaft verändern. Mittlerweile kämpft das Bündnis ums Überleben. Wer braucht noch Sahra Wagenknecht, wenn es Donald Trump gibt?
Die CDU wollte auf ihrem Parteitag eigentlich nur ihren Kanzlerkandidaten feiern und ein »Sofortprogramm« beschließen. Nun gehen Massen gegen sie auf die Straße. Parteichef Merz setzt auf demonstrative Gelassenheit.
Die CDU wollte auf ihrem Parteitag eigentlich nur ihren Kanzlerkandidaten feiern und ein »Sofortprogramm« beschließen. Nun gehen Massen gegen sie auf die Straße. Parteichef Merz setzt auf demonstrative Gelassenheit.
Worauf Friedrich Merz beim CDU-Parteitag hoffen muss. Wie sich Europa für die Trump-Rechnung wappnet. Und: Warum Wagenknecht plötzlich die Linke fürchtet. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt eine erneute Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen aus. Auch zu Friedrich Merz äußert er sich.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt eine erneute Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen aus. Auch zu Friedrich Merz äußert er sich.
Die Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag gilt für viele als Zäsur. Doch CSU-Chef Markus Söder sagt: Das Vorgehen habe die Glaubwürdigkeit »fundamental erhöht«.
Die Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag gilt für viele als Zäsur. Doch CSU-Chef Markus Söder sagt: Das Vorgehen habe die Glaubwürdigkeit »fundamental erhöht«.
160.000 Menschen sind gegen Friedrich Merz und den Fall der Brandmauer allein in Berlin auf die Straße gegangen. Der Union-Kanzlerkandidat kann sich der Unterstützung der Parteispitze jedoch sicher sein.
160.000 Menschen sind gegen Friedrich Merz und den Fall der Brandmauer allein in Berlin auf die Straße gegangen. Der Union-Kanzlerkandidat kann sich der Unterstützung der Parteispitze jedoch sicher sein.
Wie schlägt man die AfD – auf TikTok? Der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch ist mit einer eigenen Strategie erfolgreich. Dennoch wünscht er sich eine Regulierung der Social-Media-Inhalte. Besuch beim Dreh im Bundestag.
Immer wieder wird CDU-Chef Friedrich Merz für sein Frauenbild kritisiert. Zu Unrecht, sagt nun seine Frau. Sie erzählt auch, was sie machen würde, sollte ihr Mann Kanzler werden.
Das Verteidigungsministerium sieht eine »Trendumkehr«, obwohl im vergangenen Jahr die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr zurückgegangen ist. Insgesamt sei jedoch mehr eingestellt worden.
Zwei FDP-Abgeordnete stimmten gegen den Unionsentwurf zur Begrenzung von Migration. Anikó Glogowski-Merten ist eine von ihnen. Nun begründet sie ihre Entscheidung.
Wenn es um Spenden geht, offenbaren Politiker allzu oft eine beunruhigende Mischung aus Gier und Ignoranz. Es wird Zeit, dass sich das ändert.
Olaf Scholz sucht sich in London prominente Wahlkampfhilfe. Großbritanniens Premier Keir Starmer preist den Kanzler, und der gibt den Staatsmann vor Adelskulisse.
Der Aktivist Anwar Al-Bunni saß während des Assad-Regimes selbst in Syrien im Gefängnis. Nun blickt er optimistisch auf die Zukunft des Landes und mahnt trotzdem: Noch sei es kein sicherer Ort.
Mark Rutte ruft die Bundesrepublik angesichts ihrer Wirtschaftsleistung zu mehr Investitionen in die Verteidigung auf. Gleichzeitig müsse die Waffenproduktion hochgefahren werden, in ganz Europa.
Natürlich gibt es an Universitäten einen intellektuell verbrämten Judenhass. Aber niemandem ist gedient, wenn nun Politiker definieren, was an deutschen Hochschulen gelehrt wird.
Wer SPD-Chef Lars Klingbeil im Wahlkampf begleitet, erlebt einen großen Stoiker: Personen, Probleme, Programme? Alles aussitzen, auf die Fehler der anderen warten – so wie 2021. Könnte sein Plan auch dieses Mal aufgehen?
Friedrich Merz hat gezeigt, dass er nicht der richtige Kanzler wäre. Das ist die Lage am Sonntag.
Robert Habeck verspricht »Zuversicht« auf seinen Wahlplakaten – und verniedlicht damit die Lage. Warum sich Deutschland den unbequemen Wahrheiten stellen muss, um die Zukunft zu sichern. Ein Aufruf zur schöpferischen Zerstörung.
Gestern Klavier und Literatur, heute Instagram und TikTok: Besorgte Eltern haben die Gefahren neuer Medien zu allen Zeiten maßlos übertrieben. Dabei ist es der Auftrag junger Menschen, über das Bestehende hinauszuwachsen.
Gestern Klavier und Literatur, heute Instagram und TikTok: Besorgte Eltern haben die Gefahren neuer Medien zu allen Zeiten maßlos übertrieben. Dabei ist es der Auftrag junger Menschen, über das Bestehende hinauszuwachsen.
Im ganzen Land demonstrieren Menschen wegen der Abstimmung über das Asylgesetz der Union. Die Partei feilt unterdessen an einem Programm als neue Regierung. Was sie nach der Wahl als erstes umsetzen will.
Durfte ein amtierender Minister wie Andreas Scheuer Parteispenden von Unternehmen annehmen, für die er zuständig war? Der Korruptionsstrafrechtler Mark Deiters klärt auf.
Unionskanzlerkandidat Merz könnte mit seiner ruppigen Art einstige Merkel-Wähler verprellen. Das zumindest hoffen SPD und Grüne und buhlen um diese Wählergruppe. Was Umfragen und Experten dazu sagen.
Mehr als 60.000 Menschen folgten in Hamburg dem Aufruf: »Demoschild schnappen, Haltung zeigen«. Wie in ganz Deutschland demonstrierten sie auch hier gegen Rechtsextreme – und bewiesen Kreativität in ihren Slogans.
Der missglückte Asylvorstoß des CDU-Chefs Friedrich Merz belegt eindrucksvoll, wie ungeeignet er für das Kanzleramt ist: So viel Kurzsichtigkeit und strategisches Unvermögen kann sich dort niemand wünschen.
Nach dem Bekanntwerden eines falschen Vorwurfs gegen Parteikollegen Stefan Gelbhaar äußert sich seine Nachfolgerin Julia Schneider zu dem Fall. Gelbhaar sei »auf jeden Fall Opfer einer Straftat geworden«.
Staatsbesuch, Wiederwahl, Zapfenstreich: Horst Köhler ist im Alter von 81 Jahren verstorben. Zu seiner Zeit als Bundespräsident machte er sich für den Dialog mit afrikanischen Ländern stark – und traf die Queen.
Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Verein Junge Alternative soll durch eine neue Jugendorganisation ersetzt werden. Ein JA-Landesverband schrieb in den sozialen Medien: »Wir kommen wieder.«
Alice Weidel könnte die extreme Rechte zu ihrem bislang größten Erfolg führen. Sie kombiniert Bürgerlichkeit mit völkischer Ideologie, Weltoffenheit mit Ressentiment. Das verfängt – obwohl sie immer wieder ihr wahres Gesicht zeigt.
Am Abend vor der hitzigen Bundestagsdebatte zum Thema Migration sollen laut einem Medienbericht schwarz-grüne Spitzenpolitiker in gemütlicher Runde zusammengekommen sein. Eingeladen hatte Armin Laschet.
Bekannt für seine klaren, manchmal streitbaren Aussagen. Gelobt für sein Engagement im Dialog mit Afrika: So reagieren Politikerinnen und Politiker auf den Tod von Horst Köhler.
Nicht nur die Union, auch viele Liberale finden es in Ordnung, im Bundestag mit der AfD zu stimmen. Dahinter steckt ein Strategieschwenk von Parteichef Lindner – der die FDP zu zerreißen droht.
Vor 15 Jahren trat Köhler als Bundespräsident zurück, nachdem er mit einem Interview heftige Debatten ausgelöst hatte. Besonders hart war damals ein SPIEGEL-Artikel mit ihm ins Gericht gegangen. War das gerecht?
Eine Hausfassade in Halle (Saale) ist nach Polizeiangaben vermutlich mit Farbbeuteln verunreinigt worden – in dem Gebäude befindet sich das Büro der CDU-Stadtratsfraktion. Auch Schriftzüge seien gefunden worden.
Angela Merkel stellte sich gegen Friedrich Merz, als dieser einen Antrag mit Stimmen der AfD durchbrachte. Nun hat er auf die Kritik der Altkanzlerin reagiert.
Von 2004 bis 2010 war er Deutschlands Staatsoberhaupt: Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit.
Wie Merz im Bundestag scheiterte – und was von der Woche bleibt. Welche Zölle Trump gegen Kanada erhebt. Worauf sich die Grönländer freuen. Und: Lebt die Geisel Kfir Bibas? Das ist die Lage am Samstagmorgen.
»Tabubruch«, »Ende der Brandmauer«: Die Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag gilt für viele als Zäsur. Friedrich Merz zeigt sich kämpferisch. Kanzler Scholz sieht in ihm einen Zocker.
In der US-Metropole Philadelphia ist ein Privatjet kurz nach dem Start verunglückt. Laut der Betreiberfirma handelte es sich um einen medizinischen Transport. Sechs Personen waren demnach an Bord.
Die Parteien der Mitte haben die Chance vergeben, gemeinsam eine Asylreform zu beschließen. Das hätte dem Land gutgetan. Stattdessen feiert nun die AfD, und CDU-Chef Merz ist beschädigt.
Friedrich Merz’ Plan geht nicht auf, er hat die Abstimmung über sein Asylgesetz im Bundestag verloren. Die Bereitschaft des Unionskanzlerkandidaten, Mehrheiten mit der AfD in Kauf zu nehmen, ist ungebrochen.
Erst verzögern Anträge der Union und der FDP die Abstimmung. Dann bezichtigen sich Redner bei der Debatte um das Unions-Migrationsgesetz der Lüge. Die entscheidenden Szenen dieses Tages im Video.
Die CDU ist neuerdings offen für Mehrheiten mit der AfD und riskiert damit ihre Glaubwürdigkeit. Lässt sich die Brandmauer reparieren? Die Analyse von Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros.