Kategorie: politik

Grüne und Robert Habeck: Migrationsstreit spaltet die Partei vor der Wahl

Robert Habeck inszeniert sich als Hüter von Recht und Ordnung – und erzürnt damit Teile der eigenen Partei. Da werden Instagram-Posts rausgehauen und wieder gelöscht. Wie die Grünen sich öffentlich selbst zerlegen.

Hass auf Juden: Polizei hat mehr als 5100 antisemitische Straftaten registriert

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Krieg im Gazastreifen hat in Deutschland der Hass auf Juden deutlich zugenommen. Auch 2024 war diese Entwicklung ersten Zahlen zufolge ungebrochen.

Hass auf Juden: Zahl der antisemitischen Straftaten bleibt auf hohem Niveau

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Krieg im Gazastreifen hat in Deutschland der Hass auf Juden deutlich zugenommen. Auch 2024 war diese Entwicklung ersten Zahlen zufolge ungebrochen.

AfD: Verfassungsschutzgutachten aus 2021 in voller Länge veröffentlicht

Der Verfassungsschutz hat die AfD vor rund vier Jahren zum sogenannten Verdachtsfall erklärt. Nun ist das zugehörige 1001 Seiten lange Gutachten öffentlich einsehbar.

Russische Sabotage in Deutschland: Politiker warnen vor zunehmenden Manipulationen

Mit Sabotageaktionen versuchen russische Auftraggeber offenbar, Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen. Nach einem SPIEGEL-Bericht fordern Politiker nun parteiübergreifend Konsequenzen.

Donald Trump: Außenministerin Annalena Baerbock weist Gaza-Plan zurück

»Inakzeptabel und völkerrechtswidrig«: Außenministerin Baerbock hat Donald Trumps Äußerungen zur Übernahme des Gazastreifens kritisiert. Auch Vertreter von SPD, BSW und Linken zeigten sich empört. Aus der Union kamen moderatere Töne.

Sahra Wagenknecht knüpft ihre Zukunft an BSW-Ergebnis

In Umfragen dümpelt das BSW an der Fünfprozenthürde entlang, der Einzug in den Bundestag scheint fraglich. Parteichefin Sahra Wagenknecht sieht im Wahlergebnis nun eine »Entscheidung über meine politische Zukunft«.

Friedrich Merz: Wo die Kritik am CDU-Chef maßlos ist – Meinung

Der CDU-Vorsitzende hat im Umgang mit der AfD einiges falsch gemacht. Aber so zu tun, als könne man mit ihm nicht mehr zusammenarbeiten, nützt nur der extremen Rechten.

Scholz, Merz, Weidel und Habeck treffen bei TV-Schlagabtausch aufeinander

Die Entscheidung, kurz vor der Wahl nur Kanzler Scholz und seinen Herausforderer Merz zu einem TV-Duell einzuladen, sorgte für Kritik. Nun erhöht der Sender RTL die Teilnehmerzahl. ARD und ZDF bleiben bei ihren Plänen.

News: Benjamin Netanyahu, Donald Trump, Gazastreifen, Olaf Scholz, K-Frage, Klimaziele

In der SPD wird kurz vor der Wahl die K-Frage wieder aufgewärmt. Im Weißen Haus wärmt sich Benjamin Netanyahu an seinem Verbündeten Donald Trump. Und: Tut Deutschland genug gegen die Erderwärmung? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann für Nato-Truppen in Grönland

US-Präsident Donald Trump hat die Europäer mit seinen Ansprüchen auf Grönland aufgeschreckt. Sie erwägen eine Nato-Präsenz auf der Insel. Die Idee findet erste Befürworter.

Rolf Mützenich stichelt gegen neuen Migrationsvorstoß der FDP – aber bietet Gespräche an

Die FDP will noch vor der Wahl einen »Migrationspakt der Mitte« im Bundestag verabschieden. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert deren gemeinsames Abstimmen mit der AfD, lehnt den Vorstoß jedoch nicht ausdrücklich ab.

News des Tages: Bundestagswahl, CDU, SPD, Gerhard Schröder, Erdbeben auf Santorini

Wenn SPD und Grüne zaudern, droht Deutschland eine Minderheitsregierung, Ex-Kanzler Schröder lässt sich wegen Burn-outs in der Klinik behandeln und von Santorini fliehen Tausende wegen Erdbeben. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Grüne wollen Jobhindernisse für Frauen abbauen

Mehr Kitaplätze, mehr Vollzeitjobs und ein Klagerecht gegen ungleiche Bezahlung: Die Grünenchefs möchten Frauen auf dem Arbeitsmarkt besserstellen. Ihr Achtpunkteplan liegt dem SPIEGEL vor.

Gerhard Schröder mit Burn-out: Obmänner von Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss hoffen auf schnelle Genesung

Der Burn-out von Altkanzler Gerhard Schröder gefährdet den Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern. Die Obmänner von SPD und CDU setzen darauf, dass er bald aussagen kann.

Carsten Linnemann: CDU-Generalsekretär will Strafmündigkeit ab 12 Jahren

Ein 13-Jähriger soll einen 12-Jährigen in Stuttgart getötet haben. Baden-Württembergs CDU-Justizministerin Marion Gentges fordert eine wissenschaftliche Untersuchung. Ihr Generalsekretär denkt an härtere Konsequenzen.

Carsten Linnemann: CDU-Generalsekretär will Strafmündigkeit ab zwölf Jahren

Ein 13-Jähriger soll einen 12-Jährigen in Stuttgart getötet haben. Baden-Württembergs CDU-Justizministerin Marion Gentges fordert eine wissenschaftliche Untersuchung. Ihr Generalsekretär denkt an härtere Konsequenzen.

Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt Zentralkomitee der Katholiken

Das Zentralkomitee der Katholiken hat die Union für ihren Migrationskurs kritisiert. Der früheren CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gehen die Äußerungen offenbar zu weit – zum Bedauern der ZdK-Präsidentin.

Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt Zentralkomitee der Katholiken – nach Kritik an Union

Das Zentralkomitee der Katholiken hat die Union für ihren Migrationskurs kritisiert. Der früheren CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gehen die Äußerungen offenbar zu weit – zum Bedauern der ZdK-Präsidentin.

Grüne: Ricarda Lang kritisiert Parteifreunde und SPD für Häme gegen Friedrich Merz

Die Grünen dürften nicht so tun, als seien sie am Erstarken der AfD unbeteiligt, findet die ehemalige Vorsitzende Ricarda Lang. Die Kritik an Friedrich Merz aus Teilen ihrer Partei und der SPD nennt sie »befremdlich«.

Ricarda Lang kritisiert Parteifreunde und SPD für Häme gegen Friedrich Merz

Die Grünen dürften nicht so tun, als seien sie am Erstarken der AfD unbeteiligt, findet die ehemalige Vorsitzende Ricarda Lang. Die Kritik an Friedrich Merz aus Teilen ihrer Partei und der SPD nennt sie »befremdlich«.

AfD: Wie die CDU den extremen Rechten Auftrieb gibt – SPIEGEL TV

Nach der CDU-Abstimmung mit der AfD zeigt sich Spitzenkandidatin Alice Weidel siegessicher. Ihre Agenda: Grenzen dicht, Klimaschutz stoppen, Gesellschaft spalten. Doch die rechte Politik stößt auf Widerstand.

AfD und bröckelnde Brandmauer: Wie die CDU den extremen Rechten Auftrieb gibt – SPIEGEL TV

Nach der CDU-Abstimmung mit der AfD zeigt sich Spitzenkandidatin Alice Weidel siegessicher. Ihre Agenda: Grenzen dicht, Klimaschutz stoppen, Gesellschaft spalten. Doch die rechte Politik stößt auf Widerstand.

SPD: Jusos drohen Friedrich Merz mit Koalitionsabsage

In der SPD verschärft sich der Ton gegen Friedrich Merz. Juso-Chef Philipp Türmer spricht von Forderungen aus Verband und Partei, ein Bündnis mit dem Unionskanzlerkandidaten auszuschließen.

Hamburg: CDU sagt Wahlkampf an Infoständen aus Angst vor Übergriffen teilweise ab

Seit dem Votum mit der AfD im Bundestag mehren sich offenbar deutschlandweit Anfeindungen gegen die CDU. Der Landesverband Hamburg will nun Konsequenzen ziehen.

Hamburg: CDU sagt Wahlkampf an Infoständen teilweise ab – Angst vor Übergriffen

Seit dem Votum mit der AfD im Bundestag mehren sich offenbar deutschlandweit Anfeindungen gegen die CDU. Der Landesverband Hamburg will nun Konsequenzen ziehen.

Gerhard Schröder: Altkanzler wegen Burnout in Klinik – Befragung zu Nordstream 2 nun fraglich

Vor wenigen Tagen sollte Gerhard Schröder dabei helfen, die Geschäfte rund um Nord Stream 2 aufzuklären. Gesundheitsbedingt sagte der Altkanzler ab. Nun bescheinigt ihm sein Arzt, weitere Befragungen seien nicht möglich.

Gerhard Schröder wegen Burnout in Klinik – Befragung zu Nordstream 2 nun fraglich

Vor wenigen Tagen sollte Gerhard Schröder dabei helfen, die Geschäfte rund um Nord Stream 2 aufzuklären. Gesundheitsbedingt sagte der Altkanzler ab. Nun bescheinigt ihm sein Arzt, weitere Befragungen seien nicht möglich.

FDP wirbt für erneuten Migrationsvorstoß im Bundestag noch vor der Wahl

Friedrich Merz scheiterte mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag, nun will die FDP einen neuen Anlauf wagen. Fraktionschef Christian Dürr hofft auf einen »Migrationspakt der Mitte«.

Bundestagswahl 2025: Bei der Linken sollen es die Alten richten

Gregor Gysi und Co. wollen die Linke doch noch mal in den Bundestag führen. Wird die Partei am Ende sogar dem BSW gefährlich?

News: Donald Trump, Angst vor Handelskrieg, Kanzler Olaf Scholz, ThyssenKrupp-Stahlwerk, Goldpreis

Die Angst vor einem globalen Handelskrieg wächst. Der Kanzler besucht ein krisengeschütteltes Stahlwerk. Und der Goldpreis ist auf Rekordkurs. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Olaf Scholz: Bundeskanzler kritisiert Donald Trump für Ukraine-Forderungen

Kanzler Olaf Scholz nutzte eine Fragerunde in Brüssel zum Rundumschlag, mit Donald Trump im Fokus. Besonders deutlich wurde er bei den US-Forderungen an Kyjiw – die er »egoistisch« nannte.

Olaf Scholz kritisiert Donald Trump für Ukraine-Forderungen, lobt »coole« mexikanische Präsidentin

Kanzler Olaf Scholz nutzte eine Fragerunde in Brüssel zum Rundumschlag, mit Donald Trump im Fokus. Besonders deutlich wurde er bei den US-Forderungen an Kyjiw – die er »egoistisch« nannte.

EU-Gipfel: Wie Europa um eine gemeinsame Linie gegenüber Trump ringt

Die EU will geeint gegenüber US-Präsident Donald Trump auftreten, beim Gipfeltreffen in Brüssel saßen nun sogar die Briten wieder mit am Tisch. Doch die Lage bleibt verfahren.

EU-Gipfel: Wie Europa um eine gemeinsame Linie gegenüber Donald Trump ringt

Die EU will geeint gegenüber US-Präsident Donald Trump auftreten, beim Gipfeltreffen in Brüssel saßen nun sogar die Briten wieder mit am Tisch. Doch die Lage bleibt verfahren.

CDU-Parteitag in Berlin: Krönungsmesse für Friedrich Merz

Friedrich Merz hat die CDU mit dem Tabubruch im Bundestag in eine heikle Lage gebracht. Doch auf dem Parteitag zeigt sich: Die CDU hält zu ihrem Kanzlerkandidaten, jetzt erst recht.

Armin Laschet – Politikertreffen in seiner Wohnung: Als Annalena Baerbock zur Tür will, taucht Friedrich Merz auf

Der CDU-Politiker Armin Laschet lädt grüne und schwarze Spitzenpolitiker zu sich nach Hause – just in der Woche, als beide Parteien im Bundestag über Asylfragen streiten. Was geschah an dem geselligen Abend?

Armin Laschet – Hintergründe zum Politikertreffen in der Privatwohnung: Als Baerbock zur Tür will, taucht plötzlich Friedrich Merz auf

Der CDU-Politiker Armin Laschet lädt grüne und schwarze Spitzenpolitiker zu sich nach Hause – just in der Woche, als beide Parteien im Bundestag über Asylfragen streiten. Was geschah an dem geselligen Abend?

SPIEGEL Deep Dive mit Maja Göpel: Im Rückwärtsgang in die Zukunft?

Stillstand statt Fortschritt? Politökonomin Maja Göpel und Melanie Amann vom SPIEGEL diskutieren über den Wahlkampf und beantworten Ihre Fragen zur Wirtschaft und Transformation in Deutschland – ab 20 Uhr live.

Demonstrationen gegen Friedrich Merz und AfD: Heiko Giebler über die Wirkung der Proteste

Bundesweit gehen Hunderttausende gegen Friedrich Merz und die AfD auf die Straße. Ein Politikwissenschaftler sagt, welche Wirkung die Demonstrationen haben können – und was die CDU anders machen sollte.

Die Grünen und Die Linke: Parteien verzeichnen starken Mitgliederzuwachs

Die Linken registrieren so viele Mitglieder wie zuletzt 2010, bei den Grünen freut man sich gar über einen Rekordzuwachs. Beim Grund für die unerwartete Eintrittswelle sind sich beide Parteien einig.

Grüne und Linke: Parteien verzeichnen starken Mitgliederzuwachs

Die Linken registrieren so viele Mitglieder wie zuletzt 2010, bei den Grünen freut man sich gar über einen Rekordzuwachs. Beim Grund für die unerwartete Eintrittswelle sind sich beide Parteien einig.

Union und AfD: Markus Söder und Friedrich Merz schließen Zusammenarbeit aus

Die Glaubwürdigkeit ist beschädigt, das Image ramponiert: Der Tabubruch im Bundestag hat der CDU schwer zugesetzt. Beim Parteitag bemüht sich Friedrich Merz nun um demonstrative Distanz zur AfD. Unterstützung erhält er aus Bayern.

News des Tages: Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag, Gazakrieg, Wahlkreischeck

Auf dem CDU-Parteitag wird Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten gekürt. Ein palästinensischer Journalist hat im Gazakrieg seine halbe Familie verloren. Und der große Wahlkreischeck. Das ist die Lage am Montagabend.

CDU-Parteitag: Friedrich Merz spricht zu Delegierten – Livestream aus Berlin

Für ihren Parteitag kommt die CDU in Berlin zusammen. Was sagt Parteichef Merz zum Tabubruch im Bundestag und den landesweiten Protesten gegen die Union? Seine Rede jetzt live.

AfD meldet Rekordspende von fast 2,35 Millionen Euro kurz vor Bundestagswahl

Kurz vor der Bundestagswahl gibt es eine neue massive Finanzspritze für die AfD. Dieses Mal kommt die Zuwendung von einem ehemaligen FPÖ-Funktionär aus Österreich. Auch der Verwendungszweck ist offenbar festgelegt.

AfD meldet Rekordspende von 2,35 Millionen Euro kurz vor Bundestagswahl

Kurz vor der Bundestagswahl gibt es eine neue massive Finanzspritze für die AfD. Dieses Mal kommt die Zuwendung von einem ehemaligen FPÖ-Funktionär aus Österreich. Auch der Verwendungszweck ist offenbar festgelegt.

Markus Söder auf dem CDU-Parteitag: Rede im Livestream

CSU-Chef Söder spricht auf dem CDU-Parteitag in Berlin, nur wenige Tage nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag. Sehen Sie den Auftritt live.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann spielt Streit in FDP herunter und kritisiert Friedrich Merz

Dass nicht alle FDP-Fraktionsmitglieder im Bundestag das Zustrombegrenzungsgesetz unterstützten, sorgte bei Vizeparteichef Wolfgang Kubicki für Frust. Nun meldet sich Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann spielt FDP-internen Streit herunter und kritisiert Friedrich Merz

Dass nicht alle FDP-Fraktionsmitglieder im Bundestag das Zustrombegrenzungsgesetz unterstützten, sorgte bei Vizeparteichef Wolfgang Kubicki für Frust. Nun meldet sich Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort.