Allein können Union und SPD ihre geplanten Milliardenausgaben nicht durch den Bundestag bringen. Doch die Grünen haben ihre eigenen Vorstellungen – und erhöhen den Druck auf die potenzielle künftige Regierungskoalition.
Mehrere Spitzenpolitiker haben ihre Auftritte beim Politischen Aschermittwoch abgesagt. Nicht so Markus Söder. Der CSU-Chef verteidigt die Einigung von Union und SPD, pocht auf bayerische Interessen und erntet Stadiongesänge.
In einem Interview hatte Felix Klein Offenheit für die von Donald Trump propagierte Umsiedlung der Menschen im Gazastreifen gezeigt. Nun hat die Bundesregierung reagiert.
In einem Interview hatte Felix Klein Offenheit für die von Donald Trump propagierte Umsiedlung der Menschen im Gazastreifen gezeigt. Nun hat die Bundesregierung reagiert.
Die Überraschung angesichts der Auswirkungen des neuen Wahlrechts war groß, doch die Kritik ist viel zu schnell verstummt. Denn die Argumente der Befürworter sind inakzeptabel.
Während SPD und CDU den Politischen Aschermittwoch wegen der Sondierungen abgesagt haben, lässt sich CSU-Chef Söder den Termin nicht nehmen. Er wettert genüsslich gegen die Grünen – und warnt raunend vor der Lage in der Ukraine.
JU-Chef Winkel sieht die finanzpolitische Einigung mit der SPD als Niederlage für die Union. Dass Schulden gemacht werden, statt Reformen anzugehen, sei ein »harter Schlag« für die junge Generation.
JU-Chef Winkel sieht die finanzpolitische Einigung mit der SPD als Niederlage für die Union. Dass Schulden gemacht werden, statt Reformen anzugehen, sei ein »harter Schlag« für die junge Generation.
Nach Robert Habeck hat sich auch Annalena Baerbock gegen eine Führungsposition in der Grünen-Bundestagsfraktion entschieden. In einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, begründet sie das mit ihrer Familie.
Nach Robert Habeck hat sich auch Annalena Baerbock gegen eine Führungsposition in der Grünen-Bundestagsfraktion entschieden. In einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, begründet sie das mit ihrer Familie.
Donald Trump redet fast zwei Stunden vor dem US-Kongress und erwähnt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Union und SPD einigen sich auf einen Milliardenplan. Und der Politische Aschermittwoch ist unvermeidbar. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Für die Straßen- und Bahninfrastruktur in Deutschland fehlen Milliarden Euro, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Er lobt das von Union und SPD geplante Sondervermögen – sieht aber noch zu viele offene Fragen.
Neue Schulden? Davon wollte Friedrich Merz noch bis vor Kurzem nichts wissen. Jetzt legen Union und SPD ein Schuldenprogramm in ungekannten Dimensionen vor. Sie senden damit wichtige Botschaften.
Die schwarz-roten Sondierer haben sich geeinigt: nahezu unbegrenzter Spielraum für Verteidigung, 500 Milliarden für die Infrastruktur. Doch eine Unwägbarkeit gibt es noch.
Bei der Verkündung ihrer Pläne zur Aufrüstung und Infrastruktur haben sich Union und SPD einig gezeigt. Auch Verteidigungsminister Pistorius lobt die Einigung. Von Seiten der Grünen und der FDP gibt es dagegen Kritik. Die Reaktionen.
Mit Blick auf die geopolitische Lage rechnet eine Expertengruppe mit einem notwendigen Militäretat von über 500 Milliarden Euro. Statt für US-Flugzeuge solle das Geld lieber für Drohnen und den Ostseeschutz ausgegeben werden.
Mit Blick auf die geopolitische Lage rechnet eine Expertengruppe mit einem notwendigen Militäretat von über 500 Milliarden Euro. Statt für US-Flugzeuge solle das Geld lieber für Drohnen und den Ostseeschutz ausgegeben werden.
Union und SPD haben ihre Finanzierungspläne für die Baustellen der kommenden Jahre präsentiert: Per Grundgesetzänderung soll der Verteidigungsetat vergrößert werden. Außerdem ist ein Milliardenkredit für die Infrastruktur geplant.
Wenn Migranten Verbrechen verüben, machen manche Politiker schnell Stimmung. Nach der Todesfahrt von Mannheim bleibt es erstaunlich still. Trump streicht der Ukraine Hilfen – und in Spanien wüten wieder Unwetter. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Der Kanzler in spe benötigt Geld und könnte noch mit dem alten Bundestag neue Sondervermögen beschließen. Dafür bräuchte er die Grünen. Die wollen auf Augenhöhe behandelt werden und stellen Bedingungen.
Bei der Bundestagswahl holte die AfD 20,8 Prozent, in Hamburg dagegen erlitt die extrem rechte Partei eine Wahlschlappe. Der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp erklärt, warum das so ist.
Ex-Außenminister Fischer war einst gegen die Wehrpflicht, nun revidiert er seine Meinung. Auch der CSU-Verteidigungsexperte Hahn drängt auf eine Wiedereinführung. Beide Politiker argumentieren dabei fast wortgleich.
Noch ist er nicht Kanzler, aber die Weltlage drängt ihn bereits in Verantwortung: CDU-Chef Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj haben sich über den Krieg ausgetauscht.
Felix Klein hat ein härteres Durchgreifen gegen Proteste an Universitäten verlangt, die sich gegen Israel richten. Für die Idee Trumps, Bewohner des Gazastreifens umzusiedeln, äußerte der Antisemitismusbeauftragte Zustimmung.
Friedrich Merz verkörpert einen konservativen Umschwung, der durch das Wahlergebnis scheinbar bestätigt wird. Aber stimmt das? Statt blindlings mitzuziehen, sollte die SPD ihren eigenen Kurs überdenken.
Die USA drohen als Bündnispartner auszufallen, die Europäer müssen handeln. Auch um die Ukraine weiter zu unterstützen, will EU-Kommissionschefin von der Leyen einen paneuropäischen Wehretat mobilisieren.
Die Unionsfraktion stellte 551 Fragen zu bestimmten Nichtregierungsorganisationen und stellte ihre Gemeinnützigkeit infrage. Nun zeigen sich auch zahlreiche Forschende alarmiert. Der offene Brief liegt dem SPIEGEL vorab vor.
Heute Nacht folgt eine neue Episode von Trump-TV, diesmal live aus dem US-Kongress. Israel erwägt die Fortsetzung des Gazakriegs. Und die künftigen Partner Union und SPD piesacken sich. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Nun sind alle Wahlkreise ausgezählt: Die SPD bleibt mit 33,5 Prozent stärkste Kraft in Hamburg. Die Grünen müssen ihren zweiten Platz an die CDU abtreten. Das endgültige Ergebnis wird jedoch erst in einigen Wochen erwartet.
Großbritannien dementiert Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine. In Mannheim ist ein Autofahrer in eine Menschenmenge gerast. In Österreich ist die erste Drei-Parteien-Regierung im Amt. Das ist die Lage am Montagabend.
Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl will die SPD ihren Bundesparteitag vorziehen. Laut Generalsekretär Matthias Miersch soll so eine »monatelange Hängepartie« vermieden werden.
Friedrich Merz erwägt eine Sondersitzung des alten Bundestags, um Kredite für die Bundeswehr zu beschließen. Die SPD ist grundsätzlich offen dafür – erwartet aber, dass sich die Union mit ihr abstimmt.
Der drastische Kurswechsel im Weißen Haus hat nach Ansicht von Carlo Masala Konsequenzen für Europa. Nur vereint könne es dem Kontinent gelingen, nicht zum »Spielball der Interessen anderer« zu werden, so der Militärexperte.
Elf Prozentpunkte hat die rot-grüne Koalition bei der Hamburger Bürgerschaftswahl eingebüßt, sie wird aber weiter regieren können. Wo die Linken punkten und wer die CDU wählt: eine Wahlanalyse in Karten und Diagrammen.
Bernhard Vogel regierte 23 Jahre lang in Rheinland-Pfalz und Thüringen, Altkanzlerin Merkel nannte das »eine historische Einmaligkeit«. Beliebt war der CDU-Politiker bei den Menschen in beiden Ländern.
Die Linke hat lange Politik für eine linke Bubble gemacht. Doch die Welt um sie herum hat sich verändert. Es wird Zeit, dass die Partei ihre verklärte Russlandpolitik und ihr Antisemitismusproblem in den Griff bekommt.
Ein Wahlergebnis, abgekoppelt von den Trends im Bund: Viele Kommentatoren in der Presse heben nach der Hamburg-Wahl die Stärke der SPD hervor. Zudem könne die Arbeit der Koalition in der Stadt ein Vorbild für den Bund sein.
Ein Wahlergebnis, abgekoppelt von den Trends im Bund: Viele Kommentatoren in der Presse heben nach der Hamburg-Wahl die Stärke der SPD hervor. Zudem könne die Arbeit der Koalition in der Stadt ein Vorbild für den Bund sein.
Ein Wahlergebnis, abgekoppelt von den Trends im Bund: Viele Kommentatoren in der Presse heben nach der Hamburg-Wahl die Stärke der SPD hervor. Zudem könne die Arbeit der Koalition in der Stadt ein Vorbild für den Bund sein.
Er war Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und Thüringen, 40 Jahre lang saß er im Bundesvorstand der CDU. Nun ist der Christdemokrat nach Auskunft der Konrad-Adenauer-Stiftung gestorben.
Er war Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und Thüringen, 40 Jahre lang saß er im Bundesvorstand der CDU. Nun ist der Christdemokrat nach Auskunft der Konrad-Adenauer-Stiftung verstorben.
Nach der Schnellauszählung steht die SPD als Wahlsieger in Hamburg fest. Aber wann ist mit dem endgültigen Ergebnis zu rechnen? Und wann wird die Regierungsbildung abgeschlossen? Diese Schritte folgen jetzt.
Nach der Schnellauszählung steht die SPD als Wahlsieger in Hamburg fest. Aber wann ist mit dem endgültigen Ergebnis zu rechnen? Und wann wird die Regierungsbildung abgeschlossen? Diese Schritte folgen jetzt.
Deutschland wird sehr viel mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen. Doch der Kassensturz zum Start der Sondierungen fiel bitter aus. Woher sollen Union und SPD Hunderte Milliarden Euro nehmen? Das sind die Szenarien.
Europa rückt nach dem Trump-Eklat zusammen. Union und SPD sondieren die Kleine Koalition. Und Hamburg bleibt gelassen. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die Bundesrepublik ist nach wie vor das EU-Land, in dem am meisten Asyl-Erstanträge registriert werden. Die Zahlen sinken laut der Agentur EUAA aber deutlich – zuletzt um fast 30 Prozent.
Die Bundesrepublik ist nach wie vor das EU-Land, in dem am meisten Asyl-Erstanträge registriert werden. Die Zahlen sinken laut der Agentur EUAA aber deutlich – zuletzt um fast 30 Prozent.
Die SPD ist Wahlsieger in Hamburg, das hat die Landeswahlleitung nach der Schnellauszählung mitgeteilt. Die CDU wird zweitstärkste Kraft vor den Grünen. Bis das vorläufige amtliche Ergebnis vorliegt, wird es noch ein wenig dauern.
Die SPD verliert Wähler an die AfD, gleich drei Parteien profitieren vom Stimmverlust der Grünen. Die Wählerwanderung im Detail.
Rentner wählen bevorzugt die SPD, die Grünen konnten vor allem Akademikerinnen für sich gewinnen. Wer finanziell schlechter gestellt ist, wählte eher AfD als gut situierte Hanseaten. Der Überblick in Grafiken.