Die EU-Staaten sind trotz Milliardeninvestitionen nicht in der Lage, größere Mengen an Truppen und schwerem Material schnell innerhalb Europas zu verlegen. Der Rechnungshof listet teils skurrile Missstände auf.
Führende CDU-Politiker aus dem Osten wehren sich gegen Kritik an der Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Grüne und SPD wollten etwas aufrechterhalten, »was so ohnehin nicht mehr existiert«, sagt Thüringens Regierungschef Mario Voigt.
Unsicher, gefälscht, zu viel: Diese Maßnahmen plant die EU-Kommission gegen die Flut von Billigimporten aus Fernost.
Wer die Alternative für Deutschland richtig einschätzen möchte, sollte sich mit der NS-Geschichte beschäftigen. Denn wir stehen wieder an einem Scheideweg.
Vorwürfe, rote Linien, Kompromisslosigkeit: Nach dem AfD-Eklat im Bundestag sind die Fronten zwischen den Parteien der Mitte verhärtet. In Berlin wächst die Sorge, dass sie nach der Wahl nicht wieder zusammenfinden. Der SPIEGEL-Titel.
Das gemeinsame Votum mit der AfD brachte CDU-Chef Friedrich Merz heftige Kritik ein. Doch in den Umfragen verfestigt sich der Eindruck: Eine Quittung der Wähler muss die Union nicht fürchten.
Einst wollte die FDP nicht regieren, später konnte sie es nicht. Nach der Bundestagswahl brauchen die Liberalen einen Neuanfang, auch personell.
Einst wollte die FDP nicht regieren, später konnte sie es nicht. Nach der Bundestagswahl brauchen die Liberalen einen Neuanfang, auch personell.
Friedrich Merz machte einst Schlagzeilen mit vermeintlich wilden Motorradtouren. Jetzt begnügt sich der Hobbypilot bisweilen mit dem Fahrrad. Nicht ohne sich selbst auf die Schulter zu klopfen: »Ich bin, glaube ich, ein ganz guter Mountainbikefahrer.«
SPD-Parteichef Lars Klingbeil verweist in der erhitzten Migrationsdebatte auf Grundgesetz, EU-Recht und internationale Verträge. Gegen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz stichelt er erneut.
Die große Luftwaffenübung Air Defender hatte laut Bundeswehr Schwächen bei der operativen Führung von Partnerverbänden aufgezeigt. Nun soll ein neues Kontrollzentrum in NRW Abhilfe schaffen.
Unionsleute wünschen sich mehr Lob für die Umfragewerte von Friedrich Merz. Die Linke hat eine neue Influencerin. Und es gibt eine Strecke, auf der die Bahn meistens pünktlich ist. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Beim ZDF-»Schlagabtausch« der kleineren Parteien ging es viel um Migrationspolitik. Sahra Wagenknecht geriet mit ihrem ehemaligen Linkenkollegen Jan van Aken aneinander. Und zumindest kurz gab es auch andere Themen.
Heidi Reichinnek, 36, ist Spitzenkandidatin der Linken bei der Bundestagswahl. In den sozialen Medien sammelt sie Millionen Klicks, wo sie auftritt, drängen sich ihre Fans. Was macht sie anders?
Hat die Union mit der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag der AfD geholfen? Der Politikwissenschaftler Vicente Valentim sagt: ja. Er sieht einen Prozess im Gang, der sich nicht mehr umkehren lässt.
Hat die Union mit der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag der AfD geholfen? Der Politikwissenschaftler Vicente Valentim sagt: Ja. Er sieht einen Prozess im Gang, der sich nicht mehr umkehren lässt.
Im Wahlkampf schenken sich die Parteien nichts, die Gräben scheinen immer tiefer. Geht da eigentlich noch irgendwas in Sachen Koalition? Testen Sie, welche Parteien wie gut zusammenpassen.
Ein Zufallstreffen führte zu einem der größten Skandale in der Geschichte des BND. »Firewall« rekonstruiert, wie ein Agent zum mutmaßlichen Verräter wurde und welche Schwachstellen russische Dienste nutzten.
TikTok galt lange als Spielwiese der AfD. Inzwischen haben die anderen Parteien aufgeholt, vornweg die Linke. Ein Video von Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek könnte nun sogar Rekorde gebrochen haben.
TikTok galt lange als Spielwiese der AfD. Inzwischen haben die anderen Parteien aufgeholt, vornweg die Linke. Ein Video von Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek könnte nun sogar Rekorde gebrochen haben.
Der britische Rechtspopulist Farage legt in Umfragen stark zu, der deutsche Konservative Merz immerhin leicht. Viele Palästinenser lehnen Trumps Gaza-Fantasien ab. Und Berlins Kultursenator Chialo nennt die Schließung von Kulturstätten einen »Teil der …
Verspätungen wären erträglicher, gäbe es im ICE wenigstens stabiles Internet. Doch auf vielen Strecken ist an Videocalls oder Streaming nicht zu denken. SPIEGEL-Redakteur Serafin Reiber weiß, woran es bei der Bahn hakt.
Verspätungen wären erträglicher, gäbe es im ICE wenigstens stabiles Internet. Doch auf vielen Strecken ist an Videocalls oder Streaming nicht zu denken. SPIEGEL-Redakteur Serafin Reiber weiß, woran es bei der Bahn hakt.
Friedrich Merz kann sich vorerst bestätigt fühlen: Laut einer neuen Umfrage schadet ihm sein Kurswechsel im Umgang mit der AfD nicht. Für die Kanzlerpartei SPD sieht es dagegen düster aus.
Anfang November wurde der deutsche Staatsbürger und Gegner des islamistischen Regimes Jamshid Sharmahd in iranischer Haft getötet. Erst jetzt erlaubte Teheran die Überführung des Leichnams.
Hat der Tabubruch im Bundestag der Union geschadet? Im Gegenteil, zeigt eine wichtige Umfrage. Kanzlerkandidat Friedrich Merz verbessert seine persönlichen Werte sogar deutlich. Und die AfD gewinnt ebenfalls hinzu.
Sahra Wagenknecht sieht die »verfehlte Einwanderungspolitik« der früheren Kanzlerin verantwortlich fürs Erstarken der AfD. Angela Merkel ist anderer Meinung.
Sahra Wagenknecht sieht die »verfehlte Einwanderungspolitik« der früheren Kanzlerin verantwortlich fürs Erstarken der AfD. Angela Merkel ist anderer Meinung.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht muss den nächsten Abgang verkraften. Der Europaparlamentarier Friedrich Pürner ist aus der Partei ausgetreten. Er kritisiert eine »Kultur des Misstrauens und der Überwachung«.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht muss den nächsten Abgang verkraften. Der Europaparlamentarier Friedrich Pürner ist aus der Partei ausgetreten. Er kritisiert eine »Kultur des Misstrauens und der Überwachung«.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht muss den nächsten Abgang verkraften. Der Europaparlamentarier Friedrich Pürner ist aus der Partei ausgetreten. Er kritisiert eine »Kultur des Misstrauens und der Überwachung«.
Die FDP träumt von einem schwarz-gelben Bündnis – doch jetzt verschärft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz den Ton gegenüber den Liberalen. Die Lindner-Partei kontert prompt.
Die FDP träumt von einem schwarz-gelben Bündnis – doch jetzt verschärft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz den Ton gegenüber den Liberalen. Die Lindner-Partei kontert prompt.
Christoph Ploß macht für die CDU in Hamburg Straßenwahlkampf. Bestimmendes Thema: das gemeinsame Votum mit der AfD im Bundestag. Er bekommt Zuspruch, aber auch viel Kritik. Manchmal geht es nur mit Polizei an seiner Seite.
Christoph Ploß macht für die CDU in Hamburg Straßenwahlkampf. Bestimmendes Thema: das gemeinsame Votum mit der AfD im Bundestag. Er bekommt Zuspruch, aber auch viel Kritik. Manchmal geht es nur mit Polizei an seiner Seite.
Vom Arbeitslosen bis zur Milliardärin: Alle Stimmen zählen gleich. Diese Annahme ist falsch. Was das für die Wahlentscheidung bedeutet.
Der kurze, harte Winterwahlkampf neigt sich dem Ende, am 23. Februar wird abgestimmt. Wer dann mit wem koaliert, ist offen. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt.
Eine Agentur plant eine Kampagne für die Sozialdemokraten im Wert von 1,5 Millionen Euro. Mit Kurzvideos in sozialen Medien will sie Wähler überzeugen, statt extremer Parteien die SPD zu wählen.
Seit dem AfD-gestützten Unionsantrag zur Migrationspolitik sind Einigungen zu dem Reizthema zwischen Union, FDP und rot-grüner Minderheitsregierung kaum noch realistisch. Olaf Scholz hofft dagegen offenbar weiter auf Beschlüsse.
Worüber das Schicksal der kleinen Parteien entscheidet. Wie Angela Merkel dem Kanzler hilft. Und: eine Linksradikale vor dem Bundesgerichtshof. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
»Eine Frage grundsätzlicher Bedeutung«: Angela Merkel hat ihre öffentliche Kritik an Unionskanzlerkandidat Merz verteidigt und die Polarisierung im Wahlkampf beklagt. Die Parteien müssten zu Kompromissen bereit sein.
»Eine Frage grundsätzlicher Bedeutung«: Angela Merkel hat ihre öffentliche Kritik an Unionskanzlerkandidat Merz verteidigt und die Polarisierung im Wahlkampf beklagt. Die Parteien müssten zu Kompromissen bereit sein.
Sahra Wagenknecht gerät unter Druck: Mehrere Funktionäre und Mitglieder aus Bayern verlassen ihr Bündnis. Grund dafür sind nach SPIEGEL-Informationen die jüngsten Asyl-Abstimmungen im Bundestag.
Sahra Wagenknecht gerät unter Druck: Mehrere Funktionäre und Mitglieder aus Bayern verlassen ihr Bündnis. Grund dafür sind nach SPIEGEL-Informationen die jüngsten Asylabstimmungen im Bundestag.
Er ging davon aus, mit Mitarbeitern Wolodymyr Selenskyjs zu sprechen – und sprach über den Wahlkampf und Taurus-Marschflugkörper: Tatsächlich ging CDU-Politiker Wadephul zwei prorussischen Komikern auf den Leim.
Beim Verteilen von Flyern und Broschüren sind mehrere Wahlkampfhelfer in der Hauptstadt körperlich angegangen worden. Grüne und CDU zeigen sich erschüttert, der Staatsschutz ermittelt.
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Olaf Scholz einen Verzicht auf eine neuerliche Kanzlerkandidatur nahegelegt haben, so berichten es mehrere Medien. Die Reaktion des Kanzlers: »Nein, ein solches Gespräch hat es nie gegeben.«
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Olaf Scholz einen Verzicht auf eine neuerliche Kanzlerkandidatur nahegelegt haben, so berichten es mehrere Medien. Die Reaktion des Kanzlers: »Nein, ein solches Gespräch hat es nie gegeben.«
Warum Putin inzwischen offenbar mit Bauschaum kämpfen lässt und es Klimaschützern unterschieben will. Wieso Biedermerz die Brandstifter von der AfD zündeln lässt. Und weshalb wir eine Mute-Taste für Trump brauchen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Robert Habeck inszeniert sich als Hüter von Recht und Ordnung – und erzürnt damit Teile der eigenen Partei. Da werden Instagram-Posts rausgehauen und wieder gelöscht. Wie die Grünen sich öffentlich selbst zerlegen.