Kategorie: politik

Lars Klingbeil: Die unheimliche Freundlichkeit des SPD-Chefs

Der SPD-Chef gilt als verbindlich und zugewandt. Doch kann man ihm das noch glauben?

Julia Klöckner: Bundestagspräsidentin präzisiert ihre Kritik an der Kirche

Zu Ostern löste die Bundestagspräsidentin eine Debatte über die politische Rolle der Kirchen aus. In Rom hat Julia Klöckner nun erläutert, was genau sie gemeint habe.

News: Israel, Gaza, Polen, ESC

Der Krieg in Gaza sollte den deutschen Umgang mit der israelischen Regierung verändern. Und: Polen wählt einen neuen Präsidenten. Das ist die Lage am Sonntag.

Berlin, Basel, München: Mehrere Demos gegen Israel – nicht immer friedlich

In deutschen Städten und auch am ESC-Austragungsort Basel haben sich Hunderte zu propalästinensischen Proteste versammelt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Berlin gab es Auschwitz-Anspielungen.

Israel-Demos in Berlin, Basel und München – nicht immer friedlich

In deutschen Städten und auch am ESC-Austragungsort Basel haben sich Hunderte zu propalästinensischen Proteste versammelt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Berlin gab es Auschwitz-Anspielungen.

Daniel Günther fordert AfD-Verbotsverfahren – und widerspricht Friedrich Merz

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther möchte, dass die Bundesregierung ein Verbot der AfD antreibt. Parteichef Merz lehnt das ab: Er fürchtet den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung«.

Daniel Günther fordert AfD-Verbotsverfahren – und widerspricht Friedrich Merz

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther möchte, dass die Bundesregierung ein Verbot der AfD antreibt. Parteichef Merz lehnt das ab: Er fürchtet den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung«.

AfD: Daniel Günther fordert Verbotsverfahren – und widerspricht Friedrich Merz

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther möchte, dass die Bundesregierung ein Verbot der AfD antreibt. Parteichef Merz lehnt das ab: Er fürchtet den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung«.

FDP-Parteitag in Berlin: Die Anti-Lindner-Frauen

Ein wenig Disruption traut sich die FDP dann doch: Der Parteitag wählt eine Seiteneinsteigerin zur Generalsekretärin und eine Hobbypolitikerin ins Präsidium. Beide stehen für die dringend nötige Erneuerung der Liberalen.

AfD-Verbot: Felix Banaszak (Grüne) fordert schnelle Einleitung des Verfahrens

Mit Verve hat sich Grünenchef Felix Banaszak für ein Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen. Ein Verbotsverfahren müsse kommen, »bevor es zu spät ist«. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.

AfD: Felix Banaszak (Grüne) fordert schnelle Einleitung von Verbotsverfahren

Mit Verve hat sich Grünenchef Felix Banaszak für ein Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen. Ein Verbotsverfahren müsse kommen, »bevor es zu spät ist«. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.

Moldau: Kampf an der hybriden Kriegsfront

EU-Beitrittsländer wie Moldau drohen aufgrund des russischen Einflusses vom europäischen Pfad abzudriften. Was tut die EU dagegen? Unterwegs mit der EU-Erweiterungskommissarin im hybriden Krieg.

FDP: Nicole Büttner als neue Generalsekretärin gewählt

Sie führte bisher ein Start-up und wurde von Parteichef Christian Dürr vorgeschlagen: Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP.

FDP: Nicole Büttner als neue Generalsekretärin gewählt

Sie führte bisher ein Start-up und wurde von Parteichef Christian Dürr vorgeschlagen: Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP.

Bärbel Bas: Neuen Rentenministerin – von Ponzi zu Bärbel Bas – Kolumne

Die neue Ministerin will das Rentensystem retten, indem sie es auf Beamte ausdehnt. Das erinnert an einen Trickbetrüger vor 100 Jahren.

Johann Wadephul: Außenminister warnt vor wachsender russischer Bedrohung in der Ostsee

Durchtrennte Kabel, gestörte Signale: Die russische Schattenflotte wird mit zahlreichen möglichen Sabotageakten in Verbindung gebracht. Außenminister Wadephul spricht nun von einer weiter verschärften Bedrohungslage.

Russland: Johann Wadephul warnt vor wachsender Bedrohung in der Ostsee

Durchtrennte Kabel, gestörte Signale: Die russische Schattenflotte wird mit zahlreichen möglichen Sabotageakten in Verbindung gebracht. Außenminister Wadephul spricht nun von einer weiter verschärften Bedrohungslage.

News: Bürokratieabbau, Propalästinenser-Demos, ESC-Finale

Die Regierung stellt sich den Tücken des Bürokratieabbaus. Pro-Palästinenser-Aktivisten demonstrieren in mehreren Großstädten. Und: Das Finale beim ESC steht an. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Christian Lindner: FDP-Bundesparteitag nimmt Abschied – und jetzt?

Parteichef Lindner verabschiedet sich selbstbewusst, sein Nachfolger Dürr setzt kaum Akzente. Über die Gründe für die Wahlpleite schweigen beide. Es wirkt so, als sei die neue FDP die alte – trotz ihrer existenziellen Krise.

FDP-Bundesparteitag mit Abschied von Christian Lindner: Tschüss – und jetzt?

Parteichef Lindner verabschiedet sich selbstbewusst, sein Nachfolger Dürr setzt kaum Akzente. Über die Gründe für die Wahlpleite schweigen beide. Es wirkt so, als sei die neue FDP die alte – trotz ihrer existenziellen Krise.

Friedrich Merz reist nach Paris, Warschau, Kyjiw: Die ersten Tage des Außenkanzlers

Paris, Warschau, Kyjiw: Friedrich Merz hat sich bislang auf die Außenpolitik konzentriert. Nun stand in Tirana sein erster Gipfel auf dem Programm und ein Telefonat mit Trump. Was hat der Bundeskanzler bisher erreicht?

FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef

Die FDP hat einen neuen Bundesvorsitzenden: Christian Dürr tritt die Nachfolge von Christian Lindner an. Auf einem Parteitag in Berlin wählten die Delegierten den früheren Fraktionschef im Bundestag zum neuen Parteichef.

Karsten Wildberger: So will der Politiklehrling Deutschland modernisieren

Der neue Digitalminister Wildberger bezeichnet seinen Start als »wild« und spürt in seinem Haus eine »Start-up-Mentalität«. Konkrete Versprechen vermeidet der Ex-Manager bei seinem ersten Auftritt im Bundestag aber.

Brandenburg: SPD-Innenministerin Katrin Lange tritt zurück

Erst entließ sie den Chef des Landesamts für Verfassungsschutz. Nach Kritik aus den eigenen Reihen zieht Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange nun Konsequenzen.

Stefan Gelbhaar: Gericht untersagt Grünen-Politikerin Klara Schedlich bestimmte Aussagen

Der ehemalige Grünenabgeordnete Stefan Gelbhaar hat sich juristisch gegen eine Parteifreundin durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg hat ihr die Wiederholung bestimmter Aussagen einstweilig untersagt.

News des Tages: ESC, Donald Trump in der Golfregion, Sean »Diddy« Combs

Die neutralen Schweizer bekommen ein ESC-Finale mit Krawall-Potenzial. Donald Trump schaut aufs Geld. Und im »Diddy«-Prozess gibt es neuen Zeitdruck. Das ist die Lage am Freitagabend.

Mieten: Berliner SPD fordert härteres Mietrecht vom Bund

Druck auf die Bundesregierung: Die Berliner SPD bemängelt nach SPIEGEL-Informationen Versäumnisse bei der Mietenregulierung – und stellt weitgehende Forderungen.

Saskia Esken: SPD-Chefin soll Vorsitzende des Ausschusses für Bildungs- und Familienpolitik werden

In der Bundesregierung erhielt SPD-Chefin Esken keine Aufgabe. Nun soll sie einen Posten im Parlament bekommen und künftig den Ausschuss für Bildungs- und Familienpolitik leiten.

Bundestag: Die Baskenmütze von Marcel Bauer ist nicht der erste Dresscode-Eklat

Einige Kleidungsstücke sind in Bundestag oder Landtagen nicht gern gesehen: Marcel Bauer musste wegen seiner Baskenmütze den Plenarsaal verlassen. Er ist nicht der Erste, der gegen Regeln verstößt. Sechs prominente Fälle.

Dresscode-Aufreger Parlament: Hosenanzug, Protest-Shirt, Bayern-Trikot – fertig ist der Eklat

Einige Kleidungsstücke sind in Bundestag oder Landtagen nicht gern gesehen: Marcel Bauer musste wegen seiner Baskenmütze den Plenarsaal verlassen. Er ist nicht der Erste, der gegen Regeln verstößt. Sechs prominente Fälle.

FDP: Christian Lindner verabschiedet sich als Parteichef – mit einer Attacke auf die CDU

Christian Lindner räumt den Chefposten bei den Liberalen und verspricht einen neuen Anfang »für diese großartige Freie Demokratische Partei«. Zugleich nutzt er seine Abschiedsrede, um eine offene Rechnung zu begleichen.

CDU und Linke: Ende des Tauwetters

Ohne die Linke wäre Friedrich Merz nicht so schnell Kanzler geworden. Nur kurz sah es so aus, als näherte sich seine CDU den Genossen an. Doch womöglich ist er schon bald wieder auf sie angewiesen. Der SPIEGEL-Report.

Friedrich Merz‘ Regierungserklärung: »Eine Sternstunde« – Kolumne

Frenetischer Applaus, gerührte Zuhörerschaft und jetzt auch noch ein Rhetorik-Preis: Friedrich Merz hat mit seiner ersten Regierungserklärung neue Maßstäbe des Parlamentarismus gesetzt.

Litauen: Russisches Spionageflugzeug bei Nato-Übung geortet

Russland hat nach SPIEGEL-Informationen versucht, die Kommunikation einer Nato-Übung in Litauen auszuspionieren. Generalinspekteur Breuer sieht in dem Vorfall einen Beleg dafür, wie real die Bedrohung durch Moskau sei.

Annalena Baerbock wehrt sich gegen russische Propaganda über ihren Großvater

Anfeindungen war Annalena Baerbock als Außenministerin gewohnt. Nun muss sie sich auch als designierte Präsidentin der Uno-Vollversammlung gegen russische Propaganda wehren.

James Comey: Ermittlung gegen Ex-FBI-Chef wegen mutmaßlicher Morddrohung gegen Trump

Beim FBI war er angesehen, US-Präsident Trump hat James Comey dennoch gefeuert. Nun gerät der Ex-Chef ins Visier von Ermittlern – wegen eines kryptischen Muschelfotos auf Instagram.

Friedrich Merz: Regierungserklärung wurde von Olaf Scholz‘ Redenschreiber entworfen

Klingt wie Olaf Scholz, ist aber Friedrich Merz? Wer die Regierungserklärung des neuen Kanzlers hörte, fühlte sich an bekannte Formulierungen erinnert. Laut »Stern« hat das Gründe.

Karl Lauterbach soll Vorsitz des Ausschusses Forschung übernehmen

Gerade erst hat er seinen »Traumjob« als Gesundheitsminister verloren. Nun soll Karl Lauterbach nach SPIEGEL-Informationen den Vorsitz im Forschungsausschuss des Bundestags übernehmen.

Alexander Dobrindt: Koalitionspartner übt Kritik an Grenzkontrollvorhaben

Innenminister Dobrindt will heute seinen Plan für die nächsten vier Jahre vorstellen. Kritik an den verstärkten Grenzkontrollen gibt es nicht nur von Grünen und Linken – sondern auch vom Koalitionspartner.

Migration: Alexander Dobrindt und seine umstrittene Grenzpolitik

Innenminister Dobrindt muss das Versprechen der Union einlösen, die Asylzahlen zu senken. Er setzt auf rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen. Sein Vorgehen erinnert an frühere Aktionen als Verkehrsminister.

Migration: Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland deutlich gesunken

Im Wahlkampf gehörte die Begrenzung illegaler Migration zu den Hauptversprechen der Union, die Ampel hatte da bereits Verschärfungen beschlossen. Laut der Bundespolizei sind die Maßnahmen nun messbar.

FDP-Neuaufstellung: 4 Dinge, die man zum FDP-Parteitag wissen muss

Der eine Christian (Lindner) verabschiedet sich politisch, der andere Christian (Dürr) will zum Vorsitzenden gewählt werden. Spannend könnte es im Rennen um die Präsidiumsplätze werden.

FDP: Neuaufstellung der Liberalen – Vier Dinge, die man zum FDP-Parteitag wissen muss

Der eine Christian (Lindner) verabschiedet sich politisch, der andere Christian (Dürr) will zum Vorsitzenden gewählt werden. Spannend könnte es im Rennen um die Präsidiumsplätze werden.

News: Bundesparteitag der FDP, Christian Dürr, Christian Lindner, Innenminister Alexander Dobrindt, Ukraine-Verhandlungen in Istanbul

Die Liberalen wählen einen neuen Vorstand. Innenminister Dobrindt stellt seine Migrationspolitik vor. Und: In Istanbul laufen die Friedensgespräche für die Ukraine in B-Besetzung. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

JD Vance in München: Merz bezeichnet Vance-Kritik als »übergriffig«

Mit seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident JD Vance zuletzt für Empörung bei europäischen Verbündeten gesorgt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt klare Haltung.

Julia Klöckner: Linke-Politiker Marcel Bauer muss Bundestag verlassen, weil er Baskenmütze trägt

Erst verwies ihn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner des Raumes, dann ihre Kollegin Andrea Lindholz: Marcel Bauer von der Linken trug im Parlament eine Baskenmütze und wollte diese nicht absetzen. Also musste er gehen.

Julia Klöckner: Linke-Politiker Marcel Bauer muss Bundestag zweimal verlassen, weil er eine Baskenmütze trägt

Erst verwies ihn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner des Raumes, dann ihre Kollegin Andrea Lindholz: Marcel Bauer (Die Linke) trug im Parlament eine Baskenmütze und wollte diese nicht absetzen. Also musste er gehen.

AfD und China: Maximilian Krah unter Schmiergeld-Verdacht – Podcast Firewall

In der AfD nennen sie ihn gern „Schampus Max“: Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah soll bestechlich gewesen sein. Hören Sie, wie er unter Verdacht geriet, und warum sich Chinas Spione an Rechtsaußenpolitiker heranpirschen.

Maximilian Krah: Korruptionsermittlungen gegen AfD-Politiker – Die China-Connection

Eine Markisenfirma, ein dubioses Portal, verdächtige Zahlungen an Kanzleien: Fahnder ermitteln gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit. Spuren führen zu einem Unternehmensgeflecht um einen mutmaßlichen Spion Pekings.

Männlichkeit: Frauen als Sündenböcke für rechtes Wahlverhalten

Feministinnen treiben die Männer nach rechts? Natüüürlich. Wer sonst? Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern auch feige und gefährlich. Es wird Zeit, dass sich die Männer ihrer Verantwortung stellen.