Kategorie: politik

Linkspartei: Wie der Nahost-Streit die Partei spaltet

Die Linke streitet über den richtigen Umgang mit Israel, die Fronten verhärten sich. Hat die Parteiführung den Konflikt unterschätzt?

Bundesverfassungsgericht: Plenum nominiert eigene Kandidaten für Nachfolge von Richter Josef Christ

Richter Josef Christ scheidet am Bundesverfassungsgericht aus Altersgründen aus. Wer folgt auf ihn? Weil sich das Parlament nicht geeinigt hat, macht nun das Gericht eigene Vorschläge. Ein Kandidat ist schon aus dem Rennen.

Streit mit AfD: SPD behält Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude

Die AfD hatte Anspruch auf den Otto-Wels-Sitzungssaal der SPD gestellt, diese wollte ihn nicht hergeben. Der Ältestenrat des Parlaments hat den Sozialdemokraten nun recht gegeben. Die AfD sieht sich als Opfer von Schikane.

Litauen: Friedrich Merz versichert Litauen deutsche Hilfe bei russischer Bedrohung

In Litauen hat eine Bundeswehr-Kampftruppe offiziell ihren Dienst aufgenommen. Kanzler Merz bekräftigte bei seinem Besuch in Vilnius das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten.

Gerhard Schröder: So äußert sich der Altkanzler zu seiner Gesundheit, Nord Stream 2, Wladimir Putin, Klimastiftung:

Altbundeskanzler Schröder sagte eine Befragung im Schweriner Landtag wegen Burn-outs ab. Nun hat er dem Ausschuss nach SPIEGEL-Informationen einen Brief geschrieben, in dem es um seine Gesundheit geht. Und um Putin.

Angela Merkel kritisiert Verschärfung der Grenzkontrollen

Angela Merkel hat sich deutlich gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU ausgesprochen und für eine europäische Lösung im Kampf gegen illegale Migration plädiert. Die Ex-Kanzlerin warnte davor, dass Europa »kaputt gemacht wird«.

Gericht prüft Klage zu Großspenden für Berliner CDU

Vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat ein Immobilienunternehmer der Berliner CDU rund 800.000 Euro gespendet. »Die Partei« sieht dadurch die Chancengleichheit verletzt. Nun beschäftigt sich ein Gericht mit der Geldspende.

Anschlag in Washington, D.C.: Getöteter israelischer Botschaftsmitarbeiter hatte auch deutschen Pass

Im Herzen der US-Hauptstadt hat ein Mann am Mittwochabend zwei israelische Botschaftsmitarbeiter erschossen. Nach SPIEGEL-Informationen war der getötete Yaron Lischinsky auch deutscher Staatsbürger.

Litauen-Brigade: Eine solche Bundeswehr-Mission gab es noch nie

Im Baltikum ist die russische Bedrohung für Europa greifbar. Jetzt stellt die Bundeswehr dort die Brigade Litauen in Dienst, bis zu 5000 Mann und Kampfpanzer. Für Verteidigungsminister Pistorius ein persönlicher Erfolg.

Sachsen: Landtag hebt Immunität von Kultusminister Conrad Clemens auf

Der Sächsische Landtag hat die Immunität des Kultusministers Conrad Clemens aufgehoben, er soll sich wegen eines Verkehrsverstoßes vor Gericht verantworten. Clemens war so viel zu schnell gefahren, dass ein Strafverfahren gegen ihn läuft.

Friedrich Merz sieht Anzeichen für Einlenken der USA im Zollstreit

Merz hat sich beim Tag der Bauindustrie vorsichtig optimistisch gezeigt, den Handelsstreit mit den USA beilegen zu können. Derweil bemüht sich Klingbeil als neuer Finanzminister um konstruktive Gespräche mit den USA.

Henning Otte ist neuer Wehrbeauftragter des Bundestags

Der Bundestag hat Henning Otte (CDU) zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der »Zeitenwende« eine Stärkung der Bundeswehr.

CDU: Henning Otte ist neuer Wehrbeauftragter des Bundestags

Der Bundestag hat Henning Otte (CDU) zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der »Zeitenwende« eine Stärkung der Bundeswehr.

Sahra Wagenknecht bei Massiv: »Wildeste Kombi, die YouTube zu bieten hat«

Die Partei von Sahra Wagenknecht sitzt nicht mehr im Bundestag. Nun sucht die BSW-Chefin neue Orte für ihre Botschaften – und findet etwa das Fitnessstudio von Rapper Massiv. Dort diskutieren sie über die Lage in Gaza und Bananen in der DDR.

News des Tages: Kopiert Donald Trump das »Star Wars«-Programm von Ronald Reagan?

Donald Trumps Pläne für einen Raketenschild klingen wie Ronald Reagans »Star Wars«-Programm. Eine Neonazigruppe beunruhigt die Behörden. Und die Deutschen sollten Lust bekommen auf Überstunden, findet nicht nur Friedrich Merz. Das ist die Lage am Mittw…

AfD: Warum die Partei keine Ausschussvorsitze im Bundestag bekommt

Sechs Führungsposten im Bundestag werden künftig vakant bleiben – weil die AfD-Kandidaten in den Ausschüssen keine Mehrheit bekommen. Was heißt das für die Arbeit im Parlament?

Grenzkontrollen: Straßburg und Kehl schreiben Protestbrief an Friedrich Merz

An der deutsch-französischen Grenze gibt es Frust über die neuen Kontrollen. Handel und Pendler leiden, auf der Europabrücke gibt es Stau. Nun ist das Thema im Kanzleramt gelandet.

Straßburg und Kehl schreiben Protestbrief an Friedrich Merz

An der deutsch-französischen Grenze gibt es Frust über die neuen Kontrollen. Handel und Pendler leiden, auf der Europabrücke gibt es Stau. Nun ist das Thema im Kanzleramt gelandet.

Holocaustgedenkstätte Yad Vashem setzt auf neue Formen der Erinnerung

Wenn die letzten Holocaustüberlebenden sterben, hat das Auswirkungen auf die Erinnerungskultur. Israels Holocaustgedenkstätte geht dafür jetzt neue Wege – mit Multimedia-Formaten und Geld von der EU.

Israel: Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem setzt auf neue Formen der Erinnerung

Wenn die letzten Holocaustüberlebenden sterben, hat das Auswirkungen auf die Erinnerungskultur. Israels Holocaustgedenkstätte geht dafür jetzt neue Wege – mit Multimedia-Formaten und Geld von der EU.

EU-Staaten einigen sich auf Megadarlehen für Rüstungsbeschaffung

Die Streitkräfte in der Europäischen Union sollen modernisiert und aufgerüstet werden, dabei helfen sollen neue Schulden, abgesichert über den EU-Haushalt. Deutschland wird die geplanten Kredite aber wohl nicht in Anspruch nehmen.

CDU: Friedrich Merz und die Dominanz der Männerbünde

Es ist nicht mehr zu leugnen: Der neue Bundeskanzler bleibt sich treu und umgibt sich fast ausschließlich mit Männern. Frauen denkt er schlicht nicht mit. Ein Fehler mit weitreichenden Folgen.

Boris Pistorius kritisiert Donald Trumps Ukraine-Verhandlungsstrategie

US-Präsident Donald Trump habe sich im Umgang mit dem Kremlchef verschätzt und gleich zu Beginn Fehler gemacht, findet Verteidigungsminister Boris Pistorius. Von Trumps jüngstem Telefonat zeigte er sich ernüchtert.

Ukraine: Boris Pistorius kritisiert Donald Trumps Verhandlungsstrategie

US-Präsident Donald Trump habe sich im Umgang mit dem Kremlchef verschätzt und gleich zu Beginn Fehler gemacht, findet Verteidigungsminister Boris Pistorius. Von Trumps jüngstem Telefonat zeigte er sich ernüchtert.

Russland: Die heimlichen Helfer russischer Geheimdienste

Die Agenten des Kreml unterhalten ein weltweites Netz von Zuträgern, die bei Bedarf eingesetzt werden. In Deutschland fungiert wohl Yury E. als Brückenkopf.

Russland – Spionage in Deutschland: Die heimlichen Helfer russischer Geheimdienste

Die Agenten des Kreml unterhalten ein weltweites Netz von Zuträgern, die bei Bedarf eingesetzt werden. In Deutschland fungiert wohl Yury E. als Brückenkopf.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies: »Ich wünsche mir einen starken CDU-Bundeskanzler«

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies sieht die SPD in einer schweren Krise. Er fordert, die Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Was er von der Bundesregierung erwartet – und warum seine Familie nicht nach Hannover umzieht.

News: AfD, Bundestag, Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen, Donald Trump, Cyril Ramaphosa, Südafrika

Im Parlament werden die Vorsitzenden der Ausschüsse bestimmt. Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen. Und: Südafrikas Präsident bei schwierigem Besuch in Washington. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Ukraine-Krieg – Sanktionen gegen Russland: Jetzt spielt die EU doch wieder mit

Die USA und Europa nähern sich langsam an: Wenn Wladimir Putin beim Ukrainekrieg nicht einlenkt, drohen vom Westen weitere Sanktionen. Doch was könnte da überhaupt noch kommen?

News des Tages: Kriminalstatistik, Sanktionen gegen Russland, Segelschulschiff-Unglück in New York

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt auf einen Höchstwert. Die EU beschließt weiteres Sanktionspaket gegen Russland, und Experten rätseln nach dem Schiffsunglück an der Brooklyn Bridge. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Streit mit SPD-Fraktion: Entscheidung um Größe des künftigen AfD-Sitzungssaals steht bevor

Wer wird in Berlin künftig den größeren Sitzungssaal haben – die Regierungsfraktion der SPD oder die AfD mit mehr Abgeordneten? Diese Frage wird womöglich am Freitag beantwortet.

Syrien: EU plant offenbar Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen

»Arbeitsplätze und Lebensunterhalt für die Menschen«: Die Europäische Union hebt offenbar ihre verbliebenen Sanktionen gegen Syrien auf. Damit folgt sie Donald Trump.

Boris Pistorius: Wehretat soll schrittweise in Richtung Nato-Ziel steigen

Boris Pistorius hat ein grobes Konzept für das Erhöhen des Wehrbudgets vorgestellt. Demnach soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an Deutschlands Wirtschaftsleistung pro Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen.

Niedersachsen: Olaf Lies als Nachfolger von Ministerpräsident Stephan Weil gewählt

Stephan Weil hatte das Amt des Landeschefs aus persönlichen Gründen abgegeben, nachfolgen sollte ihm der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Die erforderliche Mehrheit übertraf er klar.

News: Donald Trump, Wladimir Purin, Telefonat, EU-Sanktionen, Russland, Sabotage-Prozess, München

Die Ergebnisse des Telefonats von US-Präsident Trump mit Kremlherrscher Putin. Das neue Sanktionspaket der Europäer gegen Russland. Und: ein Sabotageprozess in München. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Ehegattennachzug: Höhere Durchfallquote beim Sprachtest – weniger Visa für Ehegatten

Die Zahlen beim Ehegattennachzug in die Bundesrepublik sinken. Ein Knackpunkt ist der Sprachtest, hier scheiterten zuletzt mehr Visaanwärter. Eine Linkenpolitikerin spricht von Schikane.

Ehegattennachzug: Höhere Durchfallquote beim Deutschtest – weniger Visa für Ehegatten

Die Zahlen beim Ehegattennachzug in die Bundesrepublik sinken. Ein Knackpunkt ist der Sprachtest, hier scheiterten zuletzt mehr Visaanwärter. Eine Linkenpolitikerin spricht von Schikane.

Heizungsgesetz: Katherina Reiche will alte Gasthermen weiter laufen lassen

Katherina Reiche hält wenig vom Heizungsgesetz der Ampelregierung. Sie plädiert für Technologieoffenheit, auch bei jahrzehntealten Erdgasthermen. Stromsteuer und Netzentgelte will die neue Wirtschaftsministerin senken.

René Wilke: Ex-Linkenpolitiker wird neuer Innenminister von Brandenburg

Es sind turbulente Tage in der brandenburgischen Landesregierung: SPD-Ministerpräsident Woidke stellt einen neuen Innenminister vor. Die Wahl fällt auf den Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).

News des Tages: Bruce gegen Donald, Frust am Bau, Fußball vor der Bierhoffisierung

Was Bruce Springsteen im Oval Office auslöst. Wie Deutschlands Handwerker verzweifeln. Und was wir so nie wieder sehen wollen (beim Fußball)! Das ist die Lage am Montagabend.

Nord Stream 2: Grüne und Linke verlangen Aufklärung zu Merkels Rolle

Hat Angela Merkel Deutschland wider besseres Wissen einer einseitigen Energieabhängigkeit von Russland preisgegeben? Grüne und Linke fordern eine Aufarbeitung im Bundestag.

Nord Stream 2: Grüne und Linke verlangen Aufklärung zu Rolle von Angela Merkel

Hat Angela Merkel Deutschland wider besseres Wissen einer einseitigen Energieabhängigkeit von Russland preisgegeben? Grüne und Linke fordern eine Aufarbeitung im Bundestag.

Migration: Wie die Bundespolizei die Aufnahme afghanischer Ortskräfte unterlief

Tausende Menschen sitzen in Pakistan fest, trotz einer Zusage aus Deutschland: Nach der Machtübernahme der Taliban 2021 sollten bedrohte Afghanen aufgenommen werden. Im bürokratischen Kleinkrieg kam das Programm weitgehend zum Stillstand.

Afghanistan: Wie die Bundespolizei die zugesagte Aufnahme der Ortskräfte unterlief

Tausende Menschen sitzen in Pakistan fest, trotz einer Zusage aus Deutschland: Nach der Machtübernahme der Taliban 2021 sollten bedrohte Afghanen aufgenommen werden. Im bürokratischen Kleinkrieg kam das Programm weitgehend zum Stillstand.

Würzburg hat einen Grünen-Oberbürgermeister: Der Triumph des Oberrealos

Er präsentiert sich als Brückenbauer und Pragmatiker: Martin Heilig ist der erste Oberbürgermeister der Grünen in Bayern. Was kann die Partei aus seinem Erfolg lernen?

Grünen-Oberbürgermeister in Würzburg: Der Triumph des Oberrealos

Er präsentiert sich als Brückenbauer und Pragmatiker: Martin Heilig ist der erste Oberbürgermeister der Grünen in Bayern. Was kann die Partei aus seinem Erfolg lernen?

News: Donald Trump, Wladimir Putin, Joe Biden, Krebs, Rumänien, Polen, Wahlen

US-Präsident Trump will mit Kremlchef Putin telefonieren. In Polen und Rumänien liegen die proeuropäischen Kandidaten knapp vorn. Joe Biden ist an Krebs erkrankt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Würzburg: Bayern bekommt seinen ersten grünen Oberbürgermeister

Es ist ein bayernweites Novum: In Würzburg regiert künftig ein Oberbürgermeister von den Grünen. Martin Heilig gewann im zweiten Wahlgang mit viel Vorsprung gegen die Kandidatin der CSU.

Würzburg: Bayern bekommt mit Martin Heilig den ersten grünen Oberbürgermeister

Es ist ein bayernweites Novum: In Würzburg regiert künftig ein Oberbürgermeister von den Grünen. Martin Heilig gewann im zweiten Wahlgang mit viel Vorsprung gegen die Kandidatin der CSU.

Carsten Linnemann hätte auf Sitzungswoche mit AfD-Abstimmung gern verzichtet

Im Januar stimmten Union und AfD gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik. Nun sagt CDU-Generalsekretär Linnemann: Die Sitzungswoche würde er gern ungeschehen machen.