Kategorie: politik

Bundeswehr: Eva Högl warnt vor zahlreichen Baustellen bei der Truppe

Schutzwesten und Helme gibt es genug, Soldaten und Munition hingegen sind knapp, zudem sind die Kasernen marode, die Truppe alt: Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten geht mit dem Zustand der Bundeswehr hart ins Gericht.

Angela Merkel: Ex-Kanzlerin warnt vor Zersplitterung Europas

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat Europa aufgefordert, sich zusammenzuraufen, insbesondere in Migrationsfragen. Auch für die ersten Sondierungen von Union und SPD hatte sie eine Bewertung übrig.

Bundestag will sich besser vor Extremisten schützen

Abgeordnete dürfen Gäste mit in den Bundestag bringen, das Parlament soll für die Deutschen ein offenes Haus sein. Die AfD nutzte die Regel, um Extremisten einzuschleusen. Nun gelten leicht verschärfte Regeln.

SPD: Philipp Türmer droht mit Veto gegen schwarz-roten Koalitionsvertrag

Noch haben die Koalitionsverhandlungen nicht begonnen. Doch Juso-Chef Türmer sieht schon im Sondierungspapier von Union und SPD bittere Pillen für die Sozialdemokraten. Einen Pasus nennt er einen »absoluten Dealbreaker«.

SPD: Philipp Türmer droht mit Veto gegen schwarz-roten Koalitionsvertrag

Noch haben die Koalitionsverhandlungen nicht begonnen. Doch Juso-Chef Türmer sieht schon im Sondierungspapier von Union und SPD bittere Pillen für die Sozialdemokraten. Einen Pasus nennt er einen »absoluten Dealbreaker«.

News: Grüne, CDU, CSU, SPD, Boris Pistorius, Wolodymyr Selenskyj, Ukraine, Donald Trump

Die Grünen suchen nach ihrer Rolle. Boris Pistorius lästert über seine künftigen Koalitionspartner. Und Donald Trumps Leute bedrängen die Ukrainer. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Grühnkohlessen in Berlin: Daniel Günther neuer Kohlkönig

Die SPD wird nach der Bundestagswahl das Kanzleramt räumen müssen. Und auch beim nicht ganz so wichtigen Oldenburger Grünkohlessen gab es einen Schmacht-, äh, Machtwechsel.

CDU, CSU, SPD und die Schuldenpläne: Die Grünen müssen Friedrich Merz vor sich selbst schützen – Kommentar

Es ist gut, dass die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen wollen. CDU-Chef Friedrich Merz zahlt den Preis dafür, dass er seine politischen Grundsätze verraten hat.

Boris Pistorius (SPD) kritisiert offenbar CDU/CSU-Verhandler: »Sie sind wirklich unangenehm«

Sondierer von SPD und Union mussten sich auch beim Thema Migration einig werden. Dabei ging es laut einem Bericht wenig harmonisch zu: Verteidigungsminister Pistorius beklagt offenbar, die Gegenseite habe »kein Gewissen«.

Boris Pistorius kritisiert offenbar CDU/CSU-Verhandler: »Sie sind wirklich unangenehm«

Sondierer von SPD und Union mussten sich auch beim Thema Migration einig werden. Dabei ging es laut einem Bericht wenig harmonisch zu: Verteidigungsminister Pistorius beklagt offenbar, die Gegenseite habe »kein Gewissen«.

Verteidigungsausgaben: Grüne präsentieren eigenen Finanzierungsentwurf

Die Grünen lehnen das schwarz-rote Finanzpaket ab, zeigen sich aber gesprächsbereit und haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen dauert allerdings nicht lang.

Elon Musk und DOGE: Der radikalen Sparplan im Auftrag von Donald Trump

Elon Musk verspricht Effizienz und zersägt zehntausende Jobs. Doch vermeintliche Einsparungen entpuppen sich als Rechenfehler. SPIEGEL-Redakteur Max Hoppenstedt sagt: »Die echten Folgen werden erst nach und nach klar.«

News des Tages: Schuldenpläne von CDU und SPD, Betrug beim Skispringen, Stellenabbau bei Biontech

Norwegens Skispringer-Skandal bringt eine ganze Sportart in Verdacht. Grüne sperren sich gegen das Investitionspaket von SPD und Union. Und das deutsche Vorzeigeunternehmen Biontech schreibt rote Zahlen. Das ist die Lage am Montagabend.

CDU und SPD: Friedrich Merz enthüllt Details zu Arbeitsgruppen bei Koalitionsgesprächen

Union und SPD drücken bei den Koalitionsgesprächen aufs Tempo, ein Großaufgebot soll sie vorantreiben. Nun hat CDU-Chef Merz Details zu den Arbeitsgruppen und ihren Zusammensetzungen bekannt gegeben.

Sondervermögen/Schuldenbremse von Union und SPD: So geht der grüne Schulden-Poker

Für die Rüstungs- und Infrastrukturpläne von Union und SPD braucht es die Zweidrittelmehrheit. Und dafür braucht es die Grünen. Die aber sperren sich, schlagen harte Töne an. Wie ernst ist das zu nehmen?

Kampf um schwarz-rotes Finanzpaket: So geht der grüne Schulden-Poker

Für die Rüstungs- und Infrastrukturpläne von Union und SPD braucht es die Zweidrittelmehrheit. Und dafür braucht es die Grünen. Die aber sperren sich, schlagen harte Töne an. Wie ernst ist das zu nehmen?

Sondervermögen und Schuldenbremse: Die Linke klagt gegen Einberufung des alten Bundestags

Die Linke will die geplante Sondersitzung des Bundestags verhindern, in der über ein Finanzpaket abgestimmt werden soll. Das Vorhaben von Union und SPD komme einer »politischen Entmündigung« gleich, argumentiert die Partei.

Sondervermögen und Schuldenbremse: Linke klagen gegen Einberufung des alten Bundestags

Die Linke will die geplante Sondersitzung des Bundestags verhindern, in der über ein Finanzpaket abgestimmt werden soll. Das Vorhaben von Union und SPD komme einer »politischen Entmündigung« gleich, argumentiert die Partei.

Sondervermögen: Die Grüne lehnen Finanzpaket ab, Lars Klingbeil bleibt optimistisch

Die Grünen sperren sich gegen ein geplantes Finanzpaket, bei Union und SPD gibt man sich betont gelassen. Während Carsten Linnemann die »konstruktiven Vorschläge« der Grünen lobt, kündigt Lars Klingbeil Gespräche an.

Sondervermögen: Grüne lehnen Finanzpaket ab, Lars Klingbeil bleibt optimistisch

Die Grünen sperren sich gegen ein geplantes Finanzpaket, bei Union und SPD gibt man sich betont gelassen. Während Carsten Linnemann die »konstruktiven Vorschläge« der Grünen lobt, kündigt Lars Klingbeil Gespräche an.

Robert Habeck wirft Union und SPD bei Sondierungen Klientelpolitik vor

Robert Habeck stützt den harten Kurs der Grünenspitze gegen das Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. »Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit«, sagte der Noch-Vizekanzler dem SPIEGEL.

Regierungsbildung: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag beginnen

»Wir haben keine Zeit zu verlieren«: Ab Donnerstag werden Union und SPD laut Carsten Linnemann einen Koalitionsvertrag aushandeln. Der CDU-Generalsekretär kündigt auch Gespräche mit den Grünen an – und mit der FDP.

Regierungsbildung: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag beginnen

»Wir haben keine Zeit zu verlieren«: Ab Donnerstag werden Union und SPD laut Carsten Linnemann einen Koalitionsvertrag aushandeln. Der CDU-Generalsekretär kündigt auch Gespräche mit den Grünen an – und mit der FDP.

Die Grünen wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf ein milliardenschweres Schuldenpaket verständigt. Um es durch den bestehenden Bundestag zu bekommen, brauchen sie die Grünen. Doch die stellen sich quer.

Bundestagswahl 2025: So haben Menschen mit Migrationshintergrund gewählt

Die Wahlbeteiligung unter Migrantinnen und Migranten bei der Bundestagswahl war hoch. Je nach Herkunft konnten einer Studie zufolge SPD und AfD besonders punkten.

News: Flughafen-Streik, Donald Trump, USA; Bürgergeld-Reform

13 deutsche Flughäfen werden bestreikt. Union und SPD verabreden sich gegen Bürgergelderschleicher. Und Donald Trump ist noch gefährlicher als bisher angenommen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Markus Söder bei Caren Miosga: CSU-Chef will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten

Wenn Union und SPD ihre Schuldenpläne durchsetzen wollen, brauchen sie die Grünen. Bei den Gesprächen will CSU-Chef Markus Söder keine Hauptrolle spielen, wie er sagt. Außerdem weist er Kritik von Horst Seehofer zurück.

Markus Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten: »Für beide Seiten besser«

Wenn Union und SPD ihre Schuldenpläne durchsetzen wollen, brauchen sie die Grünen. Bei den Gesprächen will CSU-Chef Markus Söder keine Hauptrolle spielen, wie er sagt. Außerdem weist er Kritik von Horst Seehofer zurück.

CDU: Jens Spahn für Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang

Union und SPD wollen Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Der Plan sorgt bereits für Unmut im Ausland. CDU-Politiker Jens Spahn kündigt jedoch an: Von der Zustimmung anderer Länder werde man sich nicht abhängig machen.

Migrationspolitik: Jens Spahn für Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang

Union und SPD wollen Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Der Plan sorgt bereits für Unmut im Ausland. CDU-Politiker Jens Spahn kündigt jedoch an: Von der Zustimmung anderer Länder werde man sich nicht abhängig machen.

Reaktionen auf Sondierungspapier: Grüne verlangen Zugeständnisse, die SPD Nachbesserungen und Wagenknecht warnt vor der AfD im Kanzleramt

Während sich die Führungsriege von Union und SPD zufrieden mit dem Sondierungspapier zeigt, fordern Parteiflügel Nachbesserungen. Heftige Kritik gibt aus den Parteien, die sich voraussichtlich in der Opposition wiederfinden.

Friedrich Merz äußert sich im Interview über deutsche Atomwaffen und Zusammenarbeit mit den Grünen

Friedrich Merz möchte mit Frankreich und Großbritannien klären, wie deren Atomwaffen Europa schützen können. In einem Interview sprach Merz über Sicherheit, Migration und mögliche Angebote an die Grünen.

Horst Seehofer wirft Union wegen neuer Schulden Wortbruch vor

Der ehemalige CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert die Schuldenpläne der Union in der »Bild am Sonntag« scharf. Auch seinen Nachfolger Markus Söder greift er an.

News: Donald Trump ist ein Pharao unserer Zeit

Den US-Präsidenten kann nur noch das amerikanische Volk stoppen. Das ist die Lage am Sonntag.

Parteien-Wachstum: »Die Mitgliedschaft wird wie das Abo im Fitnessstudio«

Im Wahlkampf vermeldeten fast alle Parteien starke Mitgliederzuwächse. Ist die Begeisterung nachhaltig? Die Politikwissenschaftlerin Ann-Kristin Kölln erklärt, wann Menschen für Parteien wichtig werden.

Sondierungen von CDU/CSU und SPD: No GroKo!

Union und SPD wollen jetzt Koalitionsverhandlungen starten – gut so. Die beiden ehemals Großen setzen auf den starken Staat, nach innen wie nach außen. Das ist eine Chance für die deutsche Demokratie.

Wo die SPD sich durchgesetzt hat – und wo die Union

Union und SPD wollen in Koalitionsverhandlungen einsteigen, ein gemeinsames Papier soll als Basis dienen. Beide Seiten mussten dafür Zugeständnisse machen. Doch die eigentliche Arbeit hat damit erst begonnen.

CDU-Wirtschaftsflügel und SPD-Linke loben Sondierungspapier

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in grundsätzlichen Fragen geeinigt. Wichtige Flügelvertreter ihrer Parteien zeigen sich zufrieden. Die Grünen dagegen bezeichnen die Pläne als »Gift für unser Land«.

Sondierungen: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben

Migration, Steuern, Verteidung: Union und SPD haben mit ihrem Sondierungspapier die erste Grundlage für eine neue Regierung geschaffen. Die wichtigsten schwarz-roten Pläne im Überblick.

CDU/CSU und SPD: Fahrplan für Schwarz-Rot – so geht es jetzt weiter

Das Sondierungspapier liegt vor, doch bis eine schwarz-rote Bundesregierung steht, müssen Union und SPD noch einige Hürden nehmen. Worauf es jetzt ankommt.

CDU, CSU und SPD wollen in Koalitionsverhandlungen einsteigen

Angesichts gravierender weltpolitischer Herausforderungen haben Union und SPD ihre Sondierungen im Schnelldurchgang abgeschlossen. Es ist der erste wichtige Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung.

»Colonia Dignidad«: Die mühsame Aufarbeitung der Verbrechen

Bundespräsident Steinmeier trifft in Chile Opfer der ehemaligen deutschen Sekte Colonia Dignidad. Nach langem Ringen zahlte die Bundesrepublik zuletzt rund zwei Millionen Euro Entschädigung, auch ein Denkmal soll entstehen.

Saskia Esken äußert sich zu »Männerrunden«-Foto

Wurde Saskia Esken als einzige Frau bei den Sondierungen zwischen Union und SPD an den Rand gedrängt? Das wollten viele in einem Foto von den Gesprächen erkannt haben. Nun hat die SPD-Vorsitzende das Bild erklärt.

Sondierungen von Union und SPD: Dobrindt spricht von »letzten Metern«

Union und SPD befänden sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf den »letzten Metern«, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Doch er warnte auch, dass die schwierigsten Aufgaben noch anstünden.

Daniel Günther fordert dazu auf, Ausgaben des Staates zurückfahren

Union und SPD wollen ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur schnüren. Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther mahnt in anderen Bereichen Kostensenkungen an. Deutschland lebe über seine Verhältnisse.

Annalena Baerbock tritt kürzer: Wenn das schlechte Gewissen eine SMS schickt

Außenministerin Annalena Baerbock will vorerst auf Spitzenämter in ihrer Partei verzichten. Die Gründe: privater Natur. Über die hohe Kunst, als Politikerin eine Familie zu haben.

News: Robert Habeck, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Grüne, Union, SPD

Schwarz-Rot sondiert weiter, ein Grüner war der ehrlichste Mann des Wahlkampfs, und eine Frau wird an den Rand gedrängt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Thüringen: BSW-Chef Steffen Schütz beklagt parteiinterne Angriffe

Sahra Wagenknecht kritisiert ihre Parteifreunde in Thüringen. Ein Grund: Die haben es in der Brombeerkoalition nicht geschafft, das im Wahlkampf versprochene kostenfreies Mittagessen für Schüler möglich zu machen. Der Landesverband ist entsetzt.

Sondervermögen und Schuldenbremse: AfD will Sitzungen des alten Bundestags gerichtlich stoppen

Union und SPD wollen das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur vom alten Parlament beschließen lassen. Die AfD kündigt nun an, dagegen vorzugehen.

CDU/CSU und SPD: Was queere Menschen zu erwarten haben

Muss die LGBTQIA+-Community unter der künftigen Bundesregierung um zuletzt erkämpfte Rechte fürchten? In der SPD formiert sich Widerstand – und die Union hat womöglich ganz andere Probleme.