Kategorie: politik

SPD-Generalsekretär widerspricht Heinrich August Winkler nach Kritik an Asylpolitik

Die SPD müsse ihre Asylpolitik verschärfen, fordert der Historiker Heinrich August Winkler. Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht. Allerdings gibt es in der SPD auch Zustimmung für den Intellektuellen.

Friedrich Merz und die Schuldenbremse: CDU-Haushaltspolitiker will keine Diskussion

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärte im TV-Duell, eine Reform der Schuldenbremse könne man diskutieren. Haushaltsexperten von Union und FDP zeigen sich darüber gar nicht erfreut.

Gaza-Konflikt: BSW fordert Gedenkminute für Palästinenser im Bundestag

Zu Beginn der morgigen Generaldebatte sollten die Abgeordneten den »im Gazakrieg getöteten Palästinensern gedenken«, schreibt das BSW an die Bundestagspräsidentin – und kritisiert die Bundesregierung.

News des Tages: TV-Duell, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Super Bowl, Klimakrise

Bei der unterkühlten Debatte zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz ging es um viel, aber nicht ums Klima. Und beim Super Bowl geriet der Sieg der Eagles beinahe zur Nebensache. Das ist die Lage am Montagabend.

Ricarda Lang macht Druck für Reform von Paragraf 218

Obwohl mehr als 300 Abgeordnete die Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase unterstützen, droht die Abstimmung im Bundestag zu scheitern. Nun wollen die Unterstützerinnen und Unterstützer eine Sondersitzung.

Bundeswehrkommandeur fordert Freistellung für Reservisten

Bisher müssen Arbeitgeber zustimmen, wenn etwa bei ihnen angestellte Bundeswehrreservisten an bestimmten Übungen teilnehmen wollen. Der höchste Repräsentant der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen will das ändern.

TV-Duell: Scholz und Merz diskutieren über Migration und Wirtschaft – Auszüge im Video

Migration, AfD, Wirtschaft: Olaf Scholz und Friedrich Merz duellieren sich zur Primetime bei ARD und ZDF. Emotional wurde es nur selten, Problemlösungen waren Mangelware. Sehen Sie hier Ausschnitte im Video.

Olaf Scholz und Friedrich Merz diskutieren über Migration und Wirtschaft – Auszüge im Video

Migration, AfD, Wirtschaft: Olaf Scholz und Friedrich Merz duellieren sich zur Primetime bei ARD und ZDF. Emotional wurde es nur selten, Problemlösungen waren Mangelware. Sehen Sie hier Ausschnitte im Video.

Olaf Scholz gegen Friedrich Merz im TV-Duell: Sehen so Sieger aus?

Die Fernsehdebatte zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz hat den Wahlkampf nicht verändert. Nur liegt nun ein Hauch von Großer Koalition in der Luft.

Olaf Scholz versus Friedrich Merz im TV-Duell: Sehen so Sieger aus?

Die Fernsehdebatte zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz hat den Wahlkampf nicht verändert. Nur liegt nun ein Hauch von Großer Koalition in der Luft.

Olaf Scholz laut Umfrage knapper Sieger im TV-Duell gegen Friedrich Merz

Kanzler Scholz liegt in den Umfragen deutlich hinter Herausforderer Merz, im TV-Duell setzte er auf Angriff. Laut der Forschungsgruppe Wahlen kam das bei den Zuschauenden an. Allerdings nicht bei allen Gruppen.

Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz knapper Duellsieger laut Umfrage

Kanzler Scholz liegt in den Umfragen deutlich hinter Herausforderer Merz, im TV-Duell setzte er auf Angriff. Laut der Forschungsgruppe Wahlen kam das bei den Zuschauenden an. Allerdings nicht bei allen Gruppen.

TV-Duell – Psychologe Ulrich Sollmann: »Scholz erinnerte mich an einen Biber, Merz trat wie ein Stelzvogel auf«

Wer stand unter Stress? Wer wirkte unsicher? Und was war mit dieser Karteikarte? Der Psychologe Ulrich Sollmann analysiert Auftritte von Politikern. Hier sagt er, was Olaf Scholz und Friedrich Merz im TV-Duell von sich preisgaben.

TV-Duell von Friedrich Merz und Olaf Scholz: »Aufschlussreiche Szenen und Aha-Momente«

Ein knapper Sieg für Scholz, ein klarer Gewinn für Merz, ein höchst langweiliges Unentschieden: Die Presse fällt sehr unterschiedliche Urteile über das erste Duell von Kanzler Scholz und Herausforderer Merz. Der Überblick.

Bundestagswahl 2025: Wie die Medien das TV-Duell von Merz und Scholz bewerten

Ein knapper Sieg für Scholz, ein klarer Gewinn für Merz, ein höchst langweiliges Unentschieden: Die Presse fällt sehr unterschiedliche Urteile über das erste Duell von Kanzler Scholz und Herausforderer Merz. Der Überblick.

News: TV-Duell, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Christian Lindner, Donald Trump

Olaf Scholz und Friedrich Merz haben beim TV-Duell die Rollen getauscht. Für Christian Lindner geht es um die politische Existenz. Und Donald Trump setzt die Kettensäge an. Das ist die Lage am Montagmorgen.

TV-Duell Scholz gegen Merz: Wahlkampf in der Retro-Falle

Olaf Scholz und Friedrich Merz duellieren sich, als gäbe es kein Morgen. Ihr Wahlkampf dreht sich um das Hier und Jetzt, die Zukunft findet nicht statt.

Olaf Scholz gegen Friedrich Merz im TV-Duell: Wahlkampf in der Retro-Falle

Olaf Scholz und Friedrich Merz duellieren sich, als gäbe es kein Morgen. Ihr Wahlkampf dreht sich um das Hier und Jetzt, die Zukunft findet nicht statt.

TV-Duell Olaf Scholz vs. Friedrich Merz: Die Aussagen im Faktencheck

Migration, Wirtschaft, Trump – in welchen Punkten blieben Bundeskanzler Olaf Scholz und Herausforderer Friedrich Merz im TV-Duell bei den Fakten, wo lagen sie daneben? Der Faktencheck der SPIEGEL-Dokumentation.

TV-Duell Olaf Scholz vs. Friedrich Merz: Die Aussagen der Kandidaten im Faktencheck

Migration, Wirtschaft, Trump – in welchen Punkten blieben Bundeskanzler Olaf Scholz und Herausforderer Friedrich Merz im TV-Duell bei den Fakten, wo lagen sie daneben? Der Faktencheck der SPIEGEL-Dokumentation.

Olaf Scholz vs. Friedrich Merz: Die drei Lehren aus dem TV-Duell

Vertauschte Rollen beim ersten TV-Duell: Kanzler Scholz schaltet auf Attacke, CDU-Chef Merz zügelt sich. Wessen Strategie aufgeht, wer punktet und wem der Auftritt mehr nutzt. Die wichtigsten Erkenntnisse.

TV-Duell: Die drei Lehren aus Scholz vs. Merz

Vertauschte Rollen beim ersten TV-Duell: Kanzler Scholz schaltet auf Attacke, CDU-Chef Merz zügelt sich. Wessen Strategie aufgeht, wer punktet und wem der Auftritt mehr nutzt. Die wichtigsten Erkenntnisse.

TV-Duell: So lief der Schlagabtausch Olaf Scholz gegen Friedrich Merz

Anderthalb Stunden lang haben Olaf Scholz und Friedrich Merz debattiert. Wer hat sich beim TV-Duell durchgesetzt? Wem nutzt der Auftritt mehr, dem Kanzler oder seinem Herausforderer? Die Live-Analyse zum Nachlesen.

Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag in Potsdam: Tanz auf dem Vulkan

Es sieht schlecht aus für die Liberalen in den Umfragen. FDP-Chef Christian Lindner versucht, ihnen beim Parteitag in den Babelsberger Filmstudios Mut zu machen. Die Ersten spekulieren schon über seine Nachfolge.

Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag: Tanz auf dem Vulkan

Es sieht schlecht aus für die Liberalen in den Umfragen. FDP-Chef Christian Lindner versucht, ihnen beim Parteitag in den Babelsberger Filmstudios Mut zu machen. Die Ersten spekulieren schon über seine Nachfolge.

Steuererleichterungen: Wahlversprechen von Union, FDP und AfD vergrößern Haushaltsdefizit

Ein großes Loch in der Staatskasse, und vor allem die Reichen profitieren: Eine neue Studie des DIW rechnet laut »Handelsblatt« vor, warum ein Großteil der Steuerpläne von Union, FPD und AfD nicht zu Ende gedacht ist.

Die Linke im Wahlkampf: Wieso Bodo Ramelow nochmal kandidiert und damit auch sich selbst rettet

Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow will in den Bundestag einziehen, um die Linke zu retten. Ein wenig rettet der 68-Jährige dabei aber auch sich selbst.

Bundestagswahl: Christian Lindner lehnt Leihstimmen der Union für die FDP ab

Zwischen den Liberalen und der Union wird der Ton im Ringen um die Wähler ruppiger. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dabei eine Botschaft an CSU-Chef Markus Söder.

Junge Nichtwähler: Warum sie bei der Bundestagswahl nicht abstimmen wollen – drei Beispiele

Sie sind enttäuscht von der Politik und dem Angebot der Parteien: Drei junge Menschen berichten, warum sie dieses Mal nicht zur Wahl gehen wollen.

Mutmaßliche Spionage: Bundeswehr entdeckt verdächtige Drohnen über Stützpunkt an der Nordsee

Im schleswig-holsteinischen Schwesing werden ukrainische Soldaten ausgebildet. Gleich sechsmal wurden im Januar über dem Bundeswehrstandort verdächtige Drohnen gesichtet. Nun wird wegen Spionage ermittelt.

Bundestagswahl: Wahlforscher sieht »Gegenmobilisierung« in den Umfragen

Trotz der heftigen Migrationsdebatten im Bundestag und der Demonstrationen gegen die AfD: Große Veränderungen sind in Wahlumfragen nicht zu beobachten. Ein Wahlforscher vermutet einen Grund dafür auch bei CDU-Chef Merz.

News: Wie die Frage der Nation eine politische Weltmacht zerstört

Der Konservatismus ist den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen auf dem Feld der nationalen Frage nicht gewachsen. Und Zehntausende protestieren gegen den Rechtsruck. Das ist die Lage am Sonntag.

TV-Duell: Was für Olaf Scholz und Friedrich Merz auf dem Spiel steht

Für Olaf Scholz ist es eine der letzten Chancen, für Friedrich Merz geht es um Fehlervermeidung. Wie sich die Kanzlerkandidaten von SPD und Union auf das TV-Duell am Abend vorbereiten.

Boris Pistorius in Hannover: Wahlkämpfer wider Willen

Verteidigungsminister Boris Pistorius tritt in Hannover als Direktkandidat an. Er verteilt Rosen, scharfe Kritik an Friedrich Merz und der Union üben andere. Spekuliert er bereits auf die Zeit nach der Wahl?

Die Linke will Reiche zur Kasse bitten

Während das Thema Migration aktuell den Wahlkampf bestimmt, versucht die Linke einen neuen Fokus zu setzen: Innerhalb der nächsten zehn Jahre will sie das Vermögen von Milliardären halbieren – und verweist auf die USA.

CSU-Parteitag in Nürnberg: »Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer«

Während in mehreren Städten Menschen gegen die Asylpläne der Union auf die Straße gehen, bekräftigen Markus Söder und Friedrich Merz auf dem Kleinen CSU-Parteitag ihren Kurs. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie aus.

Migration: Grundrecht auf Asyl als Gegenargument zur CDU – aber stimmt das?

Die Gegner der CDU-Vorschläge zur Migration berufen sich auf das Grundgesetz. Doch die Verfassungsschöpfer wollten nie ein individuelles Grundrecht auf Asyl.

Bundestagswahl: CSU-Chef Markus Söder lehnt Leihstimmen für FDP und Freie Wähler strikt ab

Die FDP muss Umfragen zufolge um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Ein paar Zweitstimmen von Unionswählern kämen da gelegen. Keine gute Idee, sagt CSU-Chef Markus Söder.

Protestkultur: Demos gegen Friedrich Merz lenken von drängenden Problemen ab – Kolumne

Deutschland schaltet im Wahlkampf auf Nabelschau. Waren da nicht noch ein paar dringlichere Probleme? Ukraine? Klima? Frauen in Iran? Darfur? Zeitgleich schafft Trump Fakten mit dem Filzstift. Wogegen es wirklich aufzustehen gilt.

Wolfgang Kubicki fürchtet um die Existenz der FDP

Sollte seine Partei den Einzug ins Parlament verfehlen, dann werde sie »über kurz oder lang aufhören zu existieren«: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Zukunft der Liberalen in Gefahr. Wichtig sei, »keine weiteren Fehler« zu machen.

Petr Bystron: AfD-Politiker verteidigt sich mit Kunstfreiheit gegen Vorwürfe

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron soll nationalsozialistische Symbolik verbreitet haben, was strafbar wäre. Er verteidigt sich mit Verweis auf die Kunstfreiheit.

News: Friedrich Merz, Markus Söder, Demos gegen rechts, Gaza-Geiseln kommen frei

Friedrich Merz muss zum CSU-Parteitag. Zehntausende protestieren gegen rechts – trotz der Umfragen. Und: Die nächsten Gaza-Geiseln kommen frei. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Bundestagswahl 2025: Warum streiten plötzlich Friedrich Merz und Christan Lindner?

Friedrich Merz teilt plötzlich mit maximaler Härte gegen die FDP aus. Die Liberalen, die so lange um eine Koalition mit der Union gebuhlt haben, sticheln zurück. Zwei Überlegungen treiben den CDU-Chef offenbar um.

Gesundheitsreform: FDP will Eigenverantwortung der Versicherten stärken

Christian Dürr hat einen Reformvorschlag für die gesetzlichen Krankenkassen gemacht: Gehen Patienten selten zum Arzt, sollen sie ihren Beitrag anteilig zurückerhalten. Gleichzeitig attackiert der FDP-Politiker die Grünen.

Bundestagswahl: Was junge Deutsche zu Nichtwählern macht – Podcast

2021 hatten junge Deutsche vor allem für die Ampelparteien gestimmt. Jetzt wollen viele der Wahl fernbleiben. SPIEGEL-Volontärin Luana Partimo hat mit Nichtwählern gesprochen und kennt die Gründe für ihren Frust.

Bundestagswahl 2025: Was junge Deutsche zu Nichtwählern macht

2021 hatten junge Deutsche vor allem für die Ampelparteien gestimmt. Jetzt wollen viele der Wahl fernbleiben. SPIEGEL-Volontärin Luana Partimo hat mit Nichtwählern gesprochen und kennt die Gründe für ihren Frust.

News des Tages: Wahlkampfgetöse, Geiselabkommen in Israel, Berlinale

Die künftigen Koalitionäre fallen im Wahlkampf übereinander her. Donald Trumps Gazapläne gefährden das Geiselabkommen. Und die neue Leiterin muss die Berlinale retten. Das ist die Lage am Freitagabend.

»Nicht unser Stil«: AfD ist unzufrieden mit Plakatkampagne von österreichischem Gönner

Ein Gönner aus Österreich wirbt mit eigenen Plakaten für die AfD, die ersten hängen nun in deutschen Städten. Doch die Millionen Euro teure Aktion ist nach SPIEGEL-Informationen nicht ganz im Sinne der Partei.

Koalitionsrechner zur Bundestagswahl 2025: Welche Bündnisse sind möglich?

Laut Umfragen kommen nach der Bundestagswahl nur wenige Bündnisse infrage. Testen Sie, wann welche Regierungsoptionen rechnerisch möglich sind.

Wolfgang Schmidt: Union schießt sich mit kuriosen Fragen auf Vertrauten von Olaf Scholz ein

CDU und CSU nehmen im Wahlkampf Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ins Visier. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Union der Bundesregierung 80 Fragen zur Amtsführung des SPD-Politikers gestellt.