Kategorie: politik

SPD: Matthias Miersch wirft CDU Instrumentalisierung von Olaf Scholz`Aussage gegen Joe Chialo vor

SPD-Generalsekretär Miersch macht der Union und »Focus Online« Vorwürfe. Das Magazin habe die »Hofnarr«-Bemerkung von Scholz gegenüber Joe Chialo öffentlich gemacht, um eine »Kampagne« loszutreten. Die CDU nutze das aus.

»Hofnarr«: Ist der von Olaf Scholz verwendete Begriff rassistisch? Aber ja

Olaf Scholz findet nichts dabei, den schwarzen Berliner Kultursenator Joe Chialo einen »Hofnarren« zu nennen. Der sieht das anders, zu Recht.

Berlin: Joe Chialo kritisiert »Hofnarr«-Kommentar von Olaf Scholz als verletzend

Auf einer Geburtstagsfeier hat Olaf Scholz den Berliner Kultursenator Joe Chialo als »Hofnarr« bezeichnet. Die CDU hält die Bemerkung für rassistisch. Jetzt hat sich Chialo selbst geäußert.

Kabinett ebnet Weg für Entsendung von Polizisten nach Rafah

Deutsche Polizisten dürfen künftig an den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschickt werden. Konkrete Pläne für die Entsendung gibt es noch nicht, Deutschland will mit dem Beschluss jedoch ein Signal senden.

News: Olaf Scholz, Ukraine, Russland, Wladimir Putin, Donald Trump, Magdeburg

Die Nato-Verteidigungsminister beraten in Brüssel. Den Kanzler holt ein Party-Gespräch ein. Im Magdeburger Landtag beginnt die Aufarbeitung der Todesfahrt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Olaf Scholz – Kommentar zum aufgeblasenen »Hofnarr«-Eklat: Im Bundesnarrkampf

Lesen Sie diesen Kommentar nicht! Er handelt weder vom Klima noch von Einwanderung noch von Wirtschaft. Auch nicht von Bildung. Es geht nur um ein Wort: »Hofnarr«. Sie brauchen diese Debatte nicht. Niemand braucht sie.

Olaf Scholz im SPIEGEL-Talk zur »Hofnarr«-Aussage gegen CDU-Politiker Joe Chialo

Angriffslustiger Kanzler: Im SPIEGEL-Kandidatencheck zur Wahl rechtfertigt Olaf Scholz seine »Hofnarr«-Aussage über CDU-Politiker Joe Chialo und zeigt, dass er auf den Tisch hauen kann.

Olaf Scholz im SPIEGEL-Talk zur »Hofnarr«-Aussage gegen CDU-Politiker Joe Chialo

Angriffslustiger Kanzler: Im SPIEGEL-Kandidatencheck zur Wahl rechtfertigt Olaf Scholz seine »Hofnarr«-Aussage über CDU-Politiker Joe Chialo und zeigt, dass er auf den Tisch hauen kann.

Olaf Scholz und der »Hofnarr«: So reagiert die Politik

Olaf Scholz bezeichnet den CDU-Politiker Joe Chialo als »Hofnarren«. Friedrich Merz »fehlen die Worte«, der Vorsitzende der Jungen Union legt dem Kanzler den Rücktritt nahe. Die SPD dagegen wittert eine Kampagne.

Olaf Scholz nennt Joe Chialo »Hofnarren« – und weist Rassismusvorwurf zurück

Wirbel um ein Partygespräch zwischen Olaf Scholz und Berlins Kultursenator: Der Kanzler räumt ein, er habe Joe Chialo als »Hofnarren« der Union bezeichnet. Gegen einen Rassismusvorwurf wehrt sich Scholz jetzt jedoch juristisch.

News des Tages: Österreich entgeht vorerst einer FPÖ-Kanzlerschaft, Christian Lindner klagt über wenig Sendezeit

Österreich entgeht vorerst einer FPÖ-Kanzlerschaft. Christian Lindner klagt über zu wenig Sendezeit. Und der Erdkern verformt sich. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Freiburg: Tatverdächtiger nach Hitlergruß am Rande von AfD-Veranstaltung identifiziert

Ein Mann hatte vor dem Bürgerhaus im Freiburger Stadtteil Zähringen einen Hitlergruß gezeigt. Laut Polizei ist die Identität des Verdächtigen nun klar – offenbar gibt es ein Video von dem Vorfall.

Bündnis Sahra Wagenknecht: IG Metall wirft Klaus Ernst rassistische Politik vor

Klaus Ernst galt für die Linke über Jahre als wichtiges Bindeglied zu den Gewerkschaften. Nun geht die IG Metall scharf mit dem BSW-Abgeordneten ins Gericht – und legen ihm den Austritt nahe.

Bündnis Sahra Wagenknecht: IG Metall wirft Klaus Ernst rassistische Politik vor

Klaus Ernst galt für die Linke über Jahre als wichtiges Bindeglied zu den Gewerkschaften. Nun geht die IG Metall scharf mit dem BSW-Abgeordneten ins Gericht – und legen ihm den Austritt nahe.

Irreguläre Migration: Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen in Deutschland um sechs Monate

Im September hatte die Bundesregierung bereits laufende Kontrollen auf alle deutschen Außengrenzen ausgeweitet. Jetzt sollen sie um ein halbes Jahr verlängert werden. Bisher wurden Zehntausende Menschen zurückgewiesen.

Markus Lanz will Lindner 85-mal eingeladen haben – und erhielt 85 Absagen

FDP-Parteichef Lindner hat sich im ZDF beschwert, er bekomme zu wenig Sendezeit. Talkmaster Lanz lässt das nicht gelten und konfrontiert Generalsekretär Buschmann mit zahlreichen Einladungen aus 2024.

Bundestagswahl 2025: OB Dieter Reiter verweigert Unterstützung für Olaf Scholz

Mit einem Besuch in München will Olaf Scholz um Stimmen werben. Parteifreund und Oberbürgermeister Dieter Reiter kündigte an, dem Auftritt fernzubleiben. Unterstützung für den Kanzler im Wahlkampf fände er »scheinheilig«.

FDP: Christian Lindner würde vier Ministerien abschaffen wollen

Die FDP liegt in Umfragen unter der Fünfprozenthürde, Parteichef Christian Lindner versucht, die Liberalen im Gespräch zu halten. Er fordert, dass vier Ministerien sowie 20 Prozent der Verwaltung wegfallen sollen.

Bericht von BND und Klimaforschern: Welche Folgen der Klimawandel für die nationale Sicherheit hat

Missernten zwingen zur Flucht, Naturkatastrophen zerreißen Lieferketten, Preisschocks erschüttern Märkte. Auch für Deutschland wird die Klimakrise dramatische Folgen haben, warnen Forscher – und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND.

Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2025: Warum Demokratie kein Zwang ist

Es gibt viele Argumente, wählen zu gehen: die AfD verhindern, der Bürgerpflicht nachkommen. Ich rolle aber mit den Augen, wenn Edeldemokraten das Wählen zum antifaschistischen Widerstand erklären. Niemand muss seine Stimme abgeben.

Wahlhelfer in Hamburg: »Ich hätte Angst, dass die gewinnen«

Sie darf nicht nur zum ersten Mal wählen, sondern will bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg auch gleich mit anpacken: Die 16-jährige Ava lässt sich zur Wahlhelferin ausbilden – aus einem Grund.

News: Robert Habecks Wahlkampfstrategie, Alice Weidel bei Viktor Orbán, unentschiedene Wähler

Robert Habeck ändert seine Wahlkampfstrategie. AfD-Chefin Alice Weidel ist zu Besuch bei Viktor Orbán. Und viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschieden. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Umfragen vor der Wahl: »Wenn die Liberalen scheitern, sind sie selbst schuld«

Ist schon klar, wer Kanzler wird? Meinungsforscher Wolfgang Gibowski warnt vor verfrühten Aussagen, erklärt das Wechselwähler-Rätsel und interpretiert die miesen Zahlen der FDP.

AfD erbt fast sechs Millionen Euro

Erneut hat die AfD ein Millionenvermögen geerbt: Eine Frau aus Berlin-Dahlem vermachte der extrem rechten Partei 5.957.969,66 Euro. Nach SPIEGEL-Informationen stieg das Reinvermögen der Rechten dadurch auf über 38 Millionen Euro.

Deutscher Bundestag: Einziger Tagesordnungspunkt: Wahlkampf

Der Bundestag wird bei seiner letzten Sitzung zur Wahlkampfarena. Scholz attackiert Merz, der keilt zurück, ein routinierter Schlagabtausch. Bis Kevin Kühnert ans Rednerpult tritt.

Kita-Mangel: Die überraschenden Widersprüche in der Versorgungslage

In wenigen Jahren könnte es in Deutschland mehr Kitaplätze als Kinder unter drei Jahren geben. Herrschte nicht gerade noch großer Platzmangel? SPIEGEL-Redakteurin Miriam Olbrisch erklärt die Trendumkehr.

Bundestagwahl 2025: Das waren die letzten Reden vor der Bundestagswahl

Mehr als drei Stunden haben Spitzenkandidaten und Abgeordnete im Bundestag bei der letzten Sitzung vor der Wahl gestritten, geschrien und sich unterbrochen. Die wichtigsten Zitate der Rednerinnen und Redner im Überblick.

Bundestagswahlkampf in Bayern: Auf den Fersen von Markus Söder

CSU-Chef Markus Söder zieht durch Bayern, um für die Union und Kanzlerkandidat Merz zu werben. Wie leicht fällt ihm das?

News des Tages: Bundestag, Elon Musk, xAI, Deutsche Bahn

Im Bundestag fetzen sich die Parteien ein letztes Mal vor der Wahl. Elon Musk greift nach der Konkurrenz. Und die Bahn soll schon in sieben Jahren digitalisiert sein. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Pete Hegseth: US-Verteidigungsminister besucht Armeeeinrichtungen in Stuttgart

Er galt unter anderem wegen Vorwürfen sexueller Gewalt als eine der umstrittensten Nominierungen von Donald Trump. Jetzt ist Pentagon-Chef Pete Hegseth auf Europatour. Erste Station: US-Armeeeinrichtungen in Stuttgart.

Bundestag: Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz vor der Bundestagswahl

Scholz gegen Merz, Merz gegen Scholz, Habeck gegen die CSU und Weidel gegen alle: In der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl hatten sich einige Kontrahenten besonders ausgefeilte Attacken überlegt. Auszüge im Video.

Bundestag: Schlagabtausch zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

Scholz gegen Merz, Merz gegen Scholz, Habeck gegen die CSU und Weidel gegen alle: In der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl hatten sich einige Kontrahenten besonders ausgefeilte Attacken überlegt. Auszüge im Video.

Kevin Kühnert im Bundestag: Er spricht vier Minuten, im Saal ist es still. Dann klatschen selbst FDP-Abgeordnete

Kevin Kühnert zog sich im Oktober aus der Politik zurück, aus gesundheitlichen Gründen. Nun hat der frühere SPD-Generalsekretär seine Abschiedsrede im Bundestag gehalten. Es war der Auftritt des Tages.

Bundestagswahl 2025: Standing Ovations für Kevin Kühnerts vorerst letzte Bundestagsrede

Mit einem eindrücklichen Auftritt hat sich Kevin Kühnert noch einmal als SPD-Hoffnungsträger in Erinnerung gebracht. Er war nicht der einzige prominente Politiker, der sich aus dem Parlament verabschiedete.

Bundestagswahl 2025: Kevin Kühnert und Petra Pau verabschieden sich vom Parlament

Mit einem eindrücklichen Auftritt hat sich Kevin Kühnert noch einmal als SPD-Hoffnungsträger in Erinnerung gebracht. Er war nicht der einzige prominente Politiker, der sich aus dem Parlament verabschiedete.

Migration: Menschlichkeit im Wahlkampf keine Kategorie mehr

Beim TV-Duell wird deutlich, wie sehr die AfD den Diskurs beim Thema Migration verschoben hat. Es geht nur noch darum, wie man Menschen aufhalten oder loswerden kann.

Paragraf 218: Legalisierung von Abtreibungen vorerst gescheitert

Der Bundestag liegt in den letzten Zügen, mehr als 300 Abgeordnete wollten noch die Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase durchbringen. Doch das Vorhaben scheiterte – noch nicht mal eine Abstimmung gab es.

Bundestagswahl 2025: Wahlkampf im Bundestag – die Generaldebatte in drei Akten

Unerbittliche Abrechnung, Stimmenfang im Parlament, eine eindringliche Warnung und emotionale Abschiede: Die Generaldebatte im Bundestag in der Liveanalyse.

Deutsche Bahn prüft unzulässige AfD-Wahlwerbung auf ICE-Display

Die Anzeige am Zug soll eigentlich Fahrtinfos anzeigen – bei einem Zwischenfall in Köln prangte auf einem ICE jedoch ein markiger AfD-Spruch. Die Deutsche Bahn will den Vorfall nun untersuchen.

Deutsche Bahn prüft unzulässige AfD-Wahlwerbung auf einem ICE-Display

Die Anzeige am Zug soll eigentlich Fahrtinfos anzeigen – bei einem Zwischenfall in Köln prangte auf einem ICE jedoch ein markiger AfD-Spruch. Die Deutsche Bahn will den Vorfall nun untersuchen.

Deutschland macht laut Korruptionsindex zu wenig gegen Lobbyismus bei Parteispenden

Deutschland muss aus Sicht von Transparency International dringend seine Parteienfinanzierung reformieren. Zu groß sei der Einfluss von Lobbyisten. Auch andere Länder stehen in der Kritik – gerade beim Klimaschutz.

Korruptionsindex: Deutschland macht zu wenig gegen Lobbyismus bei Parteispenden

Deutschland muss aus Sicht von Transparency International dringend seine Parteienfinanzierung reformieren. Zu groß sei der Einfluss von Lobbyisten. Auch andere Länder stehen in der Kritik – gerade beim Klimaschutz.

Berlin stellt hohe Zunahme von Übergriffen im Wahlkampf fest

Angriffe auf Wahlhelfende, zerstörte Plakate, Pöbeleien: Knapp zwei Wochen vor der Wahl ist der Ton rau geworden. Allein Berlin registrierte mehr als 250 Fälle. Am meisten hat die CDU unter den Attacken zu leiden.

Bundestagswahl 2025: Berlin stellt hohe Zunahme von Übergriffen im Wahlkampf fest

Angriffe auf Wahlhelfende, zerstörte Plakate, Pöbeleien: Knapp zwei Wochen vor der Wahl ist der Ton rau geworden. Allein Berlin registrierte mehr als 250 Fälle. Am meisten hat die CDU unter den Attacken zu leiden.

Sahra Wagenknecht weigert sich, über die Existenz der Ukraine zu reden

Ist ein längerer Ukrainekrieg trotz der Toten besser als ein russischer Blitzerfolg, der die Existenz des Staates beendet hätte? In einem Interview wird Sahra Wagenknecht genau das gefragt – und reagiert zunehmend pampig.

Sahra Wagenknecht: BSW-Chefin weigert sich, über die Existenz der Ukraine zu reden

Ist ein längerer Ukrainekrieg trotz der Toten besser als ein russischer Blitzerfolg, der die Existenz des Staates beendet hätte? In einem Interview wird Sahra Wagenknecht genau das gefragt – und reagiert zunehmend pampig.

Die Linke erreicht 15-Jahres-Hoch bei Mitgliederzahl

Die Linke galt als politisch tot. Doch plötzlich verzeichnet die Partei nach SPIEGEL-Informationen einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Das könnte auch an CDU-Chef Friedrich Merz liegen.

Linke erreicht 15-Jahres-Hoch bei Mitgliederzahl

Die Linke galt als politisch tot. Doch plötzlich verzeichnet die Partei nach SPIEGEL-Informationen einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Das könnte auch an CDU-Chef Friedrich Merz liegen.

News: Olaf Scholz, Friedrich Merz, Bundestagswahl 2025, Schuldenbremse, Donald Trump

Scholz und Merz treffen ein letztes Mal in diesem Wahlkampf im Parlament aufeinander. Die Schuldenbremse sorgt für Aufregung in der CDU. Und Trump macht Ernst bei den Zöllen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Robert Habeck warnt vor AfD, Alice Weidel streckt der CDU die Hand aus

Beim ersten TV-Duell durften Robert Habeck und Alice Weidel nicht dabei sein, dafür präsentierten sie sich nun im ZDF. Der eine träumt noch von der Kanzlerschaft, die andere von einer Koalition mit der CDU.