Der ehemalige grüne Außenminister fürchtet sich vor dem großen Chaos, das Trump anrichten könnte, glaubt aber dennoch nicht an dessen Erfolg. Deutschland und Europa rät Joschka Fischer zur Aufrüstung.
Der ehemalige grüne Außenminister fürchtet sich vor dem großen Chaos, das Trump anrichten könnte, glaubt aber dennoch nicht an dessen Erfolg. Deutschland und Europa rät Joschka Fischer zur Aufrüstung.
Das Coronavirus könnte mit großer Wahrscheinlichkeit aus einem chinesischen Biolabor gekommen sein. Zu diesem Schluss kommt der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND. Das Parlament fordert jetzt Aufklärung.
Gut drei Jahre nach der dramatischen Rettungsoperation am Kabuler Flughafen sollen beteiligte Diplomaten, BND-Agenten und ein Bundespolizist das Bundesverdienstkreuz bekommen. Doch warum jetzt erst?
Gut drei Jahre nach der dramatischen Rettungsoperation am Kabuler Flughafen sollen beteiligte Diplomaten, BND-Agenten und ein Bundespolizist das Bundesverdienstkreuz bekommen. Doch warum jetzt erst?
In der Union wachsen die Zweifel an Friedrich Merz. Donald Trump gefährdet die Weltwirtschaft. Und in Moskau wird um eine Waffenruhe in der Ukraine gepokert. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die neue Bundesregierung sollte Bodentruppen für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine anbieten. Sonst wird Europa zum Spielball von Trump und Putin.
Die neue Bundesregierung sollte Bodentruppen für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine anbieten. Sonst wird Europa zum Spielball von Trump und Putin.
Es geht los: CDU, CSU und SPD haben offiziell die Verhandlungen über ein künftiges Regierungsbündnis aufgenommen. Der Zeitplan ist ambitioniert, und so fasste man sich in der Auftaktrunde kurz.
Der Poker um das Finanzpaket in Berlin bringt die Landespolitik in Bayern durcheinander: Dort grenzen sich die Freien Wähler von den Berliner Schuldenplänen des Koalitionspartners CSU ab.
Wenige Tausend Stimmen fehlten dem BSW zum Einzug in den neuen Bundestag. Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die Partei eine sofortige Neuauszählung der Stimmen erreichen – doch die Karlsruher Richter lehnen ab.
Kriegt Friedrich Merz die Grünen rum? Nur mit deren Zustimmung kann der Plan der schwarz-roten Koalition gelingen, das Grundgesetz zu ändern, um neue Schulden zu machen. Im Bundestag warb der CDU-Chef heute, die Reaktion war herb.
Elon Musk wird für Tesla zur Belastung. Im Bundestag kämpfen Union und SPD für ihren historischen Schuldenplan. Und junge Forscher klagen über Machtmissbrauch in Max-Planck-Instituten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, um sich finanziellen Spielraum zu verschaffen. Heute hat der alte Bundestag den Vorschlag erstmals debattiert. Die wichtigsten Erkenntnisse aus einem Tag zwischen Vergangenheit und Zukunft.
Um ihre Milliardenpakete noch mit alter Mehrheit durchs Parlament zu bekommen, planen Union und SPD zusätzliche Sitzungen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Grünen das nun nutzen, um auch Schwangerschaftsabbrüche neu zu regeln.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an den schwarz-roten Plänen für ein Milliardenpaket. Allein die daraus entstehenden Zinsen seien ein »volkswirtschaftliches und soziales Risiko«, heißt es in einem Bericht.
Wer zahlte 2,35 Millionen Euro für den Wahlkampf der AfD? Der angebliche Spender war nach Recherchen von SPIEGEL und »Standard« wohl nur ein Strohmann. Jetzt reagiert die Bundestagsverwaltung.
Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Eine SPD-Gruppe mahnt: Es sei nun vor allem Aufgabe der Sozialdemokraten, für eine klimafreundliche Politik zu sorgen.
Knapp verpasste das BSW den Einzug in den Bundestag, am Freitag soll das amtliche Endergebnis verkündet werden. Doch schon Zahlen aus den Ländern zeigen: Die Wagenknecht-Truppe gewinnt zwar Stimmen – doch es wird wohl nicht reichen.
Der Ursprung des Sars-CoV-2-Virus ist weiterhin unklar. Berichten zufolge hält der Bundesnachrichtendienst es für wahrscheinlich, dass die Pandemie in einem chinesischen Labor ihren Anfang nahm. Peking reagiert ungehalten.
500 Milliarden Euro Sondervermögen, Lockerung der Schuldenbremse: Union und SPD wollen noch im alten Bundestag ein großes Finanzpaket schnüren. Doch es gibt Widerstand aus der künftigen Opposition. Die Debatte im Livestream.
Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur: Im Bundestag haben Union und SPD für ihren historischen Schuldenplan gekämpft. Ist ein Kompromiss in Sicht? Vier Erkenntnisse des Tages und die Debatte zum Nachlesen.
Hat CDU-Chef Merz die Wähler getäuscht? Im SPIEGEL-Talk streiten Ines Schwerdtner, Thorsten Frei, Anton Hofreiter und Lothar Domröse über Wahlversprechen, Schwachstellen des geplanten Sondervermögens und die Aufrüstung Deutschlands.
Mit einem großen Finanzpaket wollen Union und SPD noch im alten Bundestag das Fundament für die neue Regierung legen. Doch sicher ist nichts. Was Sie zur heutigen Sitzung wissen müssen.
Der eine ist Minister, der andere war Kanzlerkandidat – aber wer ist wer? Die optische Ähnlichkeit von Armin Laschet und Boris Pistorius sorgt angeblich sogar bei Sicherheitsleuten für Aufregung.
Union und SPD verhandeln über ihre Kleine Koalition. Der alte Bundestag debattiert über neue Schulden. Und Annalena Baerbock vertritt noch einmal Deutschland. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Union, SPD und Grüne ringen um mehr Geld für die Bundeswehr. Nun schlagen namhafte Wissenschaftler Alarm und fordern eine sofortige Einigung: Die Finanzierung deutscher Sicherheit dulde weder Aufschub noch Taktik.
Hat CDU-Chef Merz die Wähler getäuscht? Im SPIEGEL-Talk streiten Ines Schwerdtner, Thorsten Frei, Anton Hofreiter und Lothar Domröse über Wahlversprechen, Schwachstellen des geplanten Sondervermögens und die Aufrüstung Deutschlands.
Am Donnerstag starten Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen – mit ausgefeiltem Regelwerk, das die Details vom Catering bis zur Schriftgröße regelt. Diese »Handreichung« liegt dem SPIEGEL vor.
Die Grünen weigern sich, das Sondervermögen zur Infrastruktur mitzutragen. Nun haben die Bundesländer an die Partei appelliert. Man dürfe nicht nur an Rüstung und Verteidigung denken, mahnen mehrere Landeschefs.
Der RBB hat im Fall Gelbhaar die Beratungsfirma Deloitte und den Investigativjournalisten Stephan Wels für eine Untersuchung beauftragt. Die Ergebnisse liegen nun vor, werden aber erst mal nicht veröffentlicht.
Tarnkappenjets der Bundeswehr sind wohl vom US-Militär leicht lahmzulegen. Deutschlands Gasspeicher sind leer. Und das Kanzleramt wollte einen BND-Bericht zum Corona-Ursprung offenbar unter Verschluss halten. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Bundesregierung hat auf die Anfrage der Unionsfraktion reagiert, in der die Gemeinnützigkeit diverser NGOs infrage gestellt wird. Den Vorwurf von »Schattenstrukturen« lehnt sie ab.
Als Minijobber sollte Konstantin K. für den CDU-Politiker Christian Hirte Kontakte zur russischen Opposition aufbauen. Doch einem Zeitungsbericht zufolge steht K. auch in Verbindung zum russischen Geheimdienst.
Wie soll sich Brandenburg in der Länderkammer zu den geplanten Milliardenpaketen verhalten? SPD-Ministerpräsident Woidke stellt sich hinter die Pläne im Bund. Doch sein BSW-Finanzminister formuliert Einschränkungen.
Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Vorab schlägt eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister Steinbrück und de Maizière sowie Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle umfassende Reformen vor.
Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis soll es in zehn Tagen geben.
Union und SPD wollen im Eiltempo den Weg für Sondervermögen freimachen, bevor sich im Bundestag die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Linke legt vor dem Bundesverfassungsgericht gleich doppelt Beschwerde ein.
Es war lange klar, dass der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler im Bundestag aufhört. Nun aber, bei den Verhandlungen über Sondervermögen und Schuldenbremse, ist sein Rat gefragt wie nie. War sein Rückzug ein Fehler?
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drängt im Streit mit den Grünen auf eine Einigung – und benennt Fehler seiner SPD bei Migration und Bürgergeld.
Der FC Bundestag wollte AfD-Abgeordnete ausschließen. Geht nicht, entschied ein Gericht. Hier spricht der Grünenpolitiker Kassem Taher Saleh über die nächsten Schritte und die spielerischen Qualitäten der AfD-Leute.
Union und SPD brauchen für die Grundgesetzänderung vor allem die eigenen Leute. Linke, AfD und BSW brauchen die Hilfe der Verfassungsrichter. Und: Die Welt blickt nach Grönland – warum nur? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Bei Trumps nördlichen Nachbarn regt sich trotziger Patriotismus. Rumänien lässt einen Putin-Fan nicht zur Präsidentschaftswahl zu. Und bei deutschen Staatsanwaltschaften stapeln sich unerledigte Fälle. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Kurz vor ihrem Auszug aus dem Bundestag möchte die FDP noch einmal mitmischen bei Schuldenbremse und Sondervermögen. Doch die eigentliche Frage, die die Partei beschäftigt: Wer wird Nachfolger von Christian Lindner?
Eigentlich kann jedes aktive oder ehemalige Mitglied des deutschen Parlaments beim FC Bundestag kicken. Politiker der AfD wurden zuletzt nicht mehr zugelassen. Diesen Beschluss hat nun ein Gericht gekippt.
Eigentlich kann jedes aktive oder ehemalige Mitglied des deutschen Parlaments beim FC Bundestag kicken. Politiker der AfD wurden zuletzt nicht mehr zugelassen. Diesen Beschluss hat nun ein Gericht gekippt.
»Kein Gewissen« und »wirklich unangenehm« – in einer internen SPD-Sitzung attackiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die Union scharf. Dabei will die SPD bald mit CDU und CSU koalieren. Was steckt dahinter?
Sahra Wagenknechts nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte Partei fahndet nach verloren gegangenen Stimmen – und zieht nun sogar vors Verfassungsgericht. Derweil macht sich die Chefin rar, die Truppe wirkt führunglos.
Sahra Wagenknechts nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte Partei fahndet nach verloren gegangenen Stimmen – und zieht nun sogar vors Verfassungsgericht. Derweil macht sich die Chefin rar, die Truppe wirkt führungslos.
Die Junge Union verlangt von CDU und CSU Ehrlichkeit gegenüber der jungen Generation – und einen Ausgleich. Dabei geht es ihr um das Rentensystem und um die Frage: Wer bezahlt für Verteidigung?