Der Posten des FDP-Parteichefs ist seit Christian Lindners Rückzug vakant. Nun bringt sich der bisherige Fraktionsvorsitzende in Stellung. Er will den Liberalen zu neuer Stärke verhelfen.
Die Gemeinden kritisieren das 500-Milliarden-Investitionspaket von Union, SPD und Grünen: Der für sie vorgesehene Anteil sei viel zu gering. Mancherorts sei man bald nicht mehr fähig, die Infrastruktur instandzuhalten.
Die Gemeinden kritisieren das 500-Milliarden-Investitionspaket von Union, SPD und Grünen: Der für sie vorgesehene Anteil sei viel zu gering. Mancherorts sei man bald nicht mehr fähig, die Infrastruktur instandzuhalten.
Union, SPD und Grüne haben sich am Freitag auf ein gigantisches Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Doch im Bundestag wird mit Abweichlern gerechnet – und im Bundesrat wird es noch schwieriger.
Union, SPD und Grüne haben sich am Freitag auf ein gigantisches Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Doch im Bundestag wird mit Abweichlern gerechnet – und im Bundesrat wird es noch schwieriger.
Friedrich Merz hat sich in einem Interview zum geplanten Milliardenpaket für neue Schulden geäußert – darin vorgesehen sind auch erhebliche Ausgaben für Klimaschutz. Einen Widerspruch zu seiner Politik sieht der CDU-Chef nicht.
Friedrich Merz hat sich in einem Interview zum geplanten Milliardenpaket für neue Schulden geäußert – darin vorgesehen sind auch erhebliche Ausgaben für Klimaschutz. Einen Widerspruch zu seiner Politik sieht der CDU-Chef nicht.
Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.
Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.
Was hat funktioniert und was nicht? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Stiftung Patientenschutz fordern eine genaue Analyse der Coronapolitik. Allein schon, damit es das nächste Mal besser läuft.
Die Folge trägt den provokanten Titel: »Ab durch die Brandmauer« – und Steffen Quasebarth macht mit: In einem AfD-Podcast plaudert der BSW-Mann über seinen Weg in die Thüringer Politik. Sein Koalitionspartner SPD ist entsetzt.
Friedrich Merz wollte mit den Grünen über das Schuldenpaket beraten – und sprach der Fraktionschefin auf den Anrufbeantworter. Nun sagt er: Angesichts der Reaktionen darauf hätte er den Kontakt lieber anders hergestellt.
Friedrich Merz wollte mit den Grünen über das Schuldenpaket beraten – und sprach der Fraktionschefin auf den Anrufbeantworter. Nun sagt er: Angesichts der Reaktionen darauf hätte er den Kontakt lieber anders hergestellt.
Vertrauen ist hilfreich, ein Kassensturz auch, und rote Linien sind dazu da, jenseits von ihnen Kompromisse zu finden. Aber ohne ausreichende und leckere Verpflegung wird es schwer. Drei Politikveteranen erzählen.
Was bedeutet das Finanzpaket für die liberale Demokratie? Das ist die Lage am Sonntag.
Markus Söder regiert in Bayern mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger. Der will dem Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben, im Bundesrat bislang nicht zustimmen. Nun reagieren die Genossen im Freistaat.
Markus Söder regiert in Bayern mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger. Der will dem Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben, im Bundesrat bislang nicht zustimmen. Nun reagieren die Genossen im Freistaat.
Die nordrhein-westfälische AfD wollte weniger radikal auftreten als der Rest der Partei. Nun zeigt sich: alles nur Fassade. Das bringt den Landeschef in Bedrängnis.
Die AfD-Fraktion im Bundestag leitet aus ihrem Wahlergebnis Ansprüche ab: Vorsitz in Ausschüssen, Zugang zu Geheiminformationen. Können die anderen Parteien ihr das weiter verweigern? Müssen sie es vielleicht sogar?
Nach dem schlechten Ergebnis der SPD in der Bundestagswahl dringt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf personelle Konsequenzen in der Parteiführung. Die Regierungsbildung habe aber Priorität.
Nach dem schlechten Ergebnis der SPD in der Bundestagswahl dringt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf personelle Konsequenzen in der Parteiführung. Die Regierungsbildung habe aber Priorität.
Lange haben Union, SPD und Grüne um Details gerungen. Nun liegt der Gesetzentwurf für ihr Milliardenpaket vor. Eine wichtige Rolle spielt darin der Begriff »Zusätzlichkeit« – wie von den Grünen gewünscht.
Union und SPD sind in Koalitionsverhandlungen gestartet. Ob die erfolgreich verlaufen, hängt auch von der Verpflegung ab. Ernährungsexperte Matthias Riedl sagt, was bei Schwarz-Rot aufgetischt werden sollte und was lieber nicht.
Der frühere Grünenchef Omid Nouripour kandidiert für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Dem SPIEGEL liegt das Bewerbungsschreiben des 49-Jährigen vor. Der in Iran geborene Politiker wirbt für sich als »Brückenbauer«.
Der frühere Grünenchef Omid Nouripour kandidiert für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Dem SPIEGEL liegt das Bewerbungsschreiben des 49-Jährigen vor. Der in Iran geborene Politiker wirbt für sich als »Brückenbauer«.
Es sei ein »Totschlagargument«: Angela Merkel verwahrt sich in einem Interview gegen den Begriff »Putin-Versteher«. Für Wolodymyr Selenskyj hat sie zudem einen Ratschlag – und für Friedrich Merz eine Spitze.
Es sei ein »Totschlagargument«: Angela Merkel verwahrt sich in einem Interview gegen den Begriff »Putin-Versteher«. Für Wolodymyr Selenskyj hat sie zudem einen Ratschlag – und für Friedrich Merz eine Spitze.
Es sei die »vollständige Kapitulation vor den Grünen«: Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf das Milliardenpaket hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den möglicherweise kommenden Kanzler harsch kritisiert.
Es sei die »vollständige Kapitulation vor den Grünen«: Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf das Milliardenpaket hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den möglicherweise kommenden Kanzler harsch kritisiert.
Die Grünen ermöglichen Schwarz-Rot das Regieren. Sahra Wagenknecht bastelt an einer Strategie. Kekse helfen nicht beim Koalieren. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Außenministerin Annalena Baerbock verabschiedet sich aus dem Kreis der G7. Ihr letztes Gipfeltreffen ist ein besonders heikles. Nach dem Machtwechsel in Washington herrscht eine neue Gruppendynamik.
Viele Deutsche streiten sich um den Nachlass der Verwandtschaft. Der Goldpreis steigt auf ein Rekordhoch. Und in Berlin einigen sich Union und SPD mit den Grünen auf ein Riesenfinanzpaket. Das ist die Lage am Freitagabend.
Bis 5 Uhr früh haben Union, SPD und Grüne verhandelt, jetzt steht die Einigung auf eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen. Der Beschluss enthält aber auch einige Wermutstropfen für die Beteiligten.
Bayerns Landräte fordern eine rasche Umsetzung des schwarz-roten Finanzpakets – darunter auch 13 der Freien Wähler. Sie stellen sich damit gegen die eigene Parteispitze um Hubert Aiwanger, die das Vorhaben kritisch sieht.
Noch am Vortag schien die Stimmung vergiftet, jetzt gibt es Lob und Dankesworte: Die Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen zeigen sich nach den Schulden-Verhandlungen versöhnlich. Die wichtigsten Aussagen im Video.
Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.
Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.
Sahra Wagenknecht hatte gehofft, mit dem BSW in den Bundestag einziehen zu können. Jetzt hat sie es amtlich: Daraus wird nichts. Die Partei und ihre Gründerin flüchten sich in Verschwörungsformeln und überzogene Rhetorik.
Union, SPD und Grüne einigen sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen. AfD und Linke üben daran scharfe Kritik, während einige Topökonomen das Paket loben.
Friedrich Merz dürfte sein Milliardenpaket nun wohl durch den Bundestag bringen – dafür kann er sich bei den Grünen bedanken. Er selbst hat noch eine Menge zu lernen. Und das möglichst rasch.
Die Verhandlungen waren erfolgreich: Friedrich Merz hat sich bereits zum Deal für ein schwarz-rotes Schuldenpaket geäußert. Jetzt spricht SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil. Das Statement in voller Länge.
Bringen Union und SPD ein historisches Schuldenpaket durch den Bundestag? Dafür benötigen sie die Stimmen der Grünen. Die zierten sich bis zuletzt, nun gibt es einen Deal. Die Pressekonferenz in voller Länge.
Es ist wohl geschafft: Friedrich Merz und die Union haben sich in den Verhandlungen die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpaket im Bundestag gesichert. Die Statements jetzt live.
Die Grünen drängten darauf, den tödlichen Angriff in Mannheim im Bundestagsausschuss für Inneres zu besprechen. Union und SPD haben das vorerst verhindert. Die Grünen sprechen von »selektiver Aufarbeitung«.
Im Streit über das geplante Milliarden-Schuldenpaket hat sich Friedrich Merz mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig. Die Erleichterung in der Unionsfraktion ist groß.
Das Thüringer Umweltministerium wird vom BSW geführt. Doch nach SPIEGEL-Recherchen ist dort auch eine AfD-Politikerin tätig.
CDU und CSU wollen die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Kreisen der Unionsfraktion.
CDU und CSU wollen die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Kreisen der Unionsfraktion.
Die Unionsparteien, SPD, Grüne, AfD und Linke sind künftig im Parlament vertreten – nicht aber BSW und FDP: Das ist das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl.
Mit fahrlässiger Sorglosigkeit bereitet Friedrich Merz die Abstimmung über sein Milliardenpaket vor – dabei geht es um die Zukunft Europas genauso wie um seine eigene. Bei CDU/CSU kommt Unruhe auf: Kann er wirklich Kanzler?