Karl Lauterbach wird besonders gut beschützt. Nun ist beim Abflug des Ministers in Köln ein Schuss gefallen. Dieser löste sich versehentlich aus der Dienstpistole eines Personenschützers. Das BKA zog Konsequenzen.
Karl Lauterbach wird besonders gut beschützt. Nun ist beim Abflug des Ministers in Köln ein Schuss gefallen. Dieser löste sich versehentlich aus der Dienstpistole eines Personenschützers. Das BKA zog Konsequenzen.
Die Festnahme von Erdoğans Konkurrenten Ekrem İmamoğlu sorgt für Entsetzen. Bei Reisen in die USA ist Vorsicht geboten. Und über Annalena Baerbocks nächsten Job wird aufgeregt diskutiert. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Erstmals haben Forscher systematisch analysiert, wie häufig Parteien auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten. Überraschend: Zwischen Ost und West gibt es kaum Unterschiede.
Eine deutsche Spitzendiplomatin soll verzichten, damit Annalena Baerbock Vorsitzende der Uno-Generalversammlung werden kann. Nun äußert sich die scheidende Außenministerin erstmals selbst zu Vorgang und Entscheidung.
Eine deutsche Spitzendiplomatin soll verzichten, damit Annalena Baerbock Vorsitzende der Uno-Generalversammlung werden kann. Nun äußert sich die scheidende Außenministerin erstmals selbst zu Vorgang und Entscheidung.
Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock wird künftig wohl doch nicht mehr Zeit für ihre Familie haben. Verurteilen sollte man sie deswegen nicht. Im Gegenteil!
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Streichung eines Feiertags vorgeschlagen. Damit ließe sich Geld sparen und ein Zeichen setzen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt das ab und spricht von einer »Provokation«.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Streichung eines Feiertags vorgeschlagen. Damit ließe sich Geld sparen und ein Zeichen setzen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt das ab und spricht von einer »Provokation«.
Die SPD-Frauen stellen eine Bedingung für die Zustimmung zu einer Koalition mit der Union. Die Anpassung des Schwangerschaftsabbruchparagrafen 218 sei eine »rote Linie« in den Verhandlungen.
»Staatsstreich«, »absolutes No-Go«, »Rückschlag für die Demokratie«: Deutsche Politiker reagieren empört auf die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu. Der Grüne Cem Özdemir unterstellt Erdoğan »Angst vor Wahlen«.
Im Zuge der US-Abschiebeoffensive waren dort zuletzt mehrfach auch Deutsche festgesetzt worden. Das Haus von Annalena Baerbock warnt nun bei bestimmten Bedingungen explizit vor »Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung«.
Im Zuge der US-Abschiebeoffensive waren dort zuletzt mehrfach auch Deutsche festgesetzt worden. Das Haus von Annalena Baerbock warnt nun bei bestimmten Bedingungen explizit vor »Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung«.
»Der Moment für eine Aufrüstung Europas ist gekommen«: Das neue Weißbuch mahnt Lücken in sieben Verteidigungsbereichen der EU an. Dazu gehört auch, zunächst die Ukraine in ein militärisches »Stachelschwein« zu verwandeln.
US-Präsident Trump rühmt sein Telefonat mit Kremlchef Putin als »sehr gut und produktiv«. Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius bewertet das Gespräch völlig anders.
Die scheidende Außenministerin soll einen Job bei der Uno übernehmen, dafür könnte eine andere Diplomatin leer ausgehen. Der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen zeigt sich verärgert, Baerbock sei ein »Auslaufmodell«.
Das Telefonat zum Krieg in der Ukraine verlief ohne Durchbruch. US-Richter weisen Trump in die Schranken. Und Annalena Baerbock soll einen neuen Job bekommen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Grünes Licht für die nächsten Ukrainemilliarden: Nach der Zustimmung zum schwarz-roten Finanzpaket bringt das Finanzministerium nach langem Streit auch neue Rüstungshilfe für Kyjiw auf den Weg.
Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden. CDU-Chef Friedrich Merz löst mit der Personalie gleich mehrere Probleme. Doch an Klöckners Eignung gibt es Zweifel.
Das Finanzpaket darf nur der Auftakt sein. Die künftige Bundesregierung sollte die neuen Schulden mit einem entschlossenen Reformprogramm flankieren.
Der Bundestag hat den Plänen von Union, SPD und Grünen für Rüstung und Infrastruktur zugestimmt. Sehen Sie hier, wer von der Fraktionslinie abgewichen ist.
Der Bundestag stimmt dem historischen Investitionspaket von Union, SPD und Grünen zu. Israel kündigt weitere Luftschläge gegen die Hamas an. Und der VW-Bulli wird 75 Jahre alt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Zum letzten Mal kam der 20. Bundestag heute in Berlin zusammen, zur historischen Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Vorher wurde heftig gestritten. Ausschnitte der Debatte im Video.
Union, SPD und Grüne machen den Weg frei dafür, dass sich die Bundesrepublik in nie dagewesenem Umfang verschulden darf. Welche Folgen hat das für Deutschland, welche für Europa? Vier erste Erkenntnisse.
Das Grundgesetz soll angepasst werden, die künftige Bundesregierung erhält weitreichende finanzielle Spielräume: Der Bundestag hat für eine historische Reform der Schuldenbremse votiert. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats.
Im Streit über das Milliardenpaket ist Hubert Aiwanger eingeknickt, Bayern wird im Bundesrat zustimmen. Wie haben Markus Söder und die CSU die Freien Wähler auf Linie gebracht?
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock soll einen begehrten Diplomatenposten in New York erhalten. Nach SPIEGEL-Informationen will das Auswärtige Amt sie für das Amt der Präsidentin der Uno-Generalversammlung vorschlagen.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll nationalsozialistische Symbolik verbreitet haben, was strafbar wäre. Der Rechtsausschuss im EU-Parlament leitet nach SPIEGEL-Informationen nun die Aufhebung der Immunität von Bystron ein.
Der Bundestag hat den historischen Schuldenplan mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die Debatte und der Ablauf der Abstimmung zum Nachlesen.
Konsens und Kompromiss sind das Erfolgsrezept der deutschen Politik. Der Führungsstil von CDU-Chef Friedrich Merz aber wirkt fahrlässig statt inklusiv. Dieser Tage zeigt sich, ob er es schafft, die Mitte zu einen.
Der Bundestag entscheidet über das Milliardenpaket. Was besprechen Trump und Putin? Und: die neue Bundestagspräsidentin. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Christian Dürr soll nach dem Rückzug von Christian Lindner neuer FDP-Chef werden. Wer ist der Mann? Und steht er wirklich für einen Neuanfang?
Christian Dürr soll nach dem Rückzug von Christian Lindner neuer FDP-Chef werden. Wer ist der Mann? Und steht er wirklich für einen Neuanfang?
Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.
Die Bundeswehr will die Zahl der Reservisten verdreifachen. Wer will, kann neben dem Job einen Kurs absolvieren. Im Mittelpunkt steht das Schießen, Motivation ist für viele Russlands Angriff auf die Ukraine.
Hat Familienministerin Lisa Paus für ihren Sprecher einen Versorgungsposten an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen? Ihr Ministerium sagt: nein. Aber da sind noch ein paar Fragen offen.
Entscheidende Hürde für Friedrich Merz: Der CDU-Chef benötigt im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für sein Finanzpaket. So steht es um die Stimmung bei Union, SPD und Grünen.
Hubert Aiwanger lenkt ein: CSU und Freie Wähler haben sich darauf verständigt, die Finanzpläne von Union und SPD im Bund mitzutragen. Bayern wird dem milliardenschweren Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen.
Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll Präsidentin des neuen Bundestags werden. Die Unionsfraktion stellte sich einstimmig hinter den Vorschlag von Friedrich Merz – trotz mancher Bedenken.
Der neue kanadische Premier Mark Carney besucht zuerst Europa. Deutschland verspricht Syrien Millionen für den Wiederaufbau. Und der neue Bundestag wird erst nächste Woche einberufen. Das ist die Lage am Montagabend.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen holt den grünen Ex-Fraktionschef Philippe Lamberts in ihr Team. Die Linke spricht von einem »schmutzigen Deal«.
Die AfD wollte die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags erzwingen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist nach SPIEGEL-Informationen dagegen: Das sei rechtlich nicht möglich.
Die geplante Grundgesetzänderung macht es möglich: Dem künftigen Finanzminister stehen dieses Jahr im Kernhaushalt rund 23 Milliarden mehr zur Verfügung.
Vergangenes Jahr geriet eine Ikea-Filiale in Vilnius in Brand, nun präsentieren die Ermittler Ergebnisse. Hinter der Tat steckten eine Vielzahl von Mittelsmännern und letztlich der russische Geheimdienst.
Massaker an Zivilisten überschatteten zuletzt den Neubeginn in Syrien. Außenministerin Annalena Baerbock appelliert nun an die Machthaber, Minderheiten zu schützen. Den Wiederaufbau werde Deutschland finanziell unterstützen.
Verweigern Bayerns Freie Wähler dem Schuldenprogramm von Union und SPD im Bundesrat die Zustimmung? Heute treffen sich die Koalitionäre, Regierungschef Söder will den Ausgang der Gespräche schon kennen.
Neues Krisentelefonat zum Krieg in der Ukraine geplant. Bundestag und Bundesrat vor Entscheidung zum Finanzpaket. Und: Die FDP soll einen neuen Chef bekommen. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die USA wenden sich von Europa ab, während die Sorge vor Russlands Ambitionen wächst: Bayerns Gesundheitsministerin sieht daher die deutschen Krankenhäuser in der Pflicht. Sie müssten sich für den Ernstfall wappnen.
Bis zur letzten Minute wurde die Vorlage zur Lockerung der Schuldenbremse angepasst. Jetzt hat der Bundestags-Haushaltsausschuss darüber abgestimmt.
Der Posten des FDP-Parteichefs ist seit Christian Lindners Rückzug vakant. Nun bringt sich der bisherige Fraktionsvorsitzende in Stellung. Er will den Liberalen zu neuer Stärke verhelfen.