Kategorie: politik

Das erste Treffen zwischen der russischen und der US-Delegation steht fest. Was Friedrich Merz in Sachen Klimapolitik plant. Und warum viele Deutsche zum Monatseinkauf lieber nach Polen fahren. Das ist die Lage am Montagabend.

Der britische Premier Keir Starmer hat sich bereit erklärt, nach Kriegsende Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Auch deutsche Abgeordnete fordern nun, einen Einsatz der Bundeswehr zu diskutieren.

Gratis Pils und Wurst im Brötchen: In Duisburg belohnen Karnevalisten Wähler für ihre Stimmabgabe. Gelingt es damit, die Menschen an die Wahlurne zu bringen?

Großbritannien und Frankreich drängeln, Deutschland bremst: Vor dem Pariser Gipfel sind sich die europäischen Regierungen uneinig, ob sie Truppen in die Ukraine entsenden sollen. Olaf Scholz knüpft den Einsatz an eine Bedingung.

Die USA wollen von den Nato-Verbündeten wissen, wie sie sich an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine beteiligen würden. Dazu haben die Amerikaner einen Fragebogen geschickt. Was steht drin?

Es war ein besonderer Moment, nur eine Woche vor der Wahl: Gleich vier Kanzlerkandidaten lieferten sich vor laufenden Kameras einen Schlagabtausch. Ausschnitte im Video.

Die Wahllokale sind seit acht Uhr auf, Olaf Scholz hat seine Stimme nach einer Joggingrunde abgegeben. Auch Friedrich Merz hat seine Kreuze gemacht – im Gegensatz zu anderen Wahlberechtigten. Der Wahltag im News-Update.

Bei RTL trafen die Spitzenkandidaten der umfragestärksten Parteien aufeinander. Scholz zeigte sich angriffslustig, Weidel kann selbst bei Migrationsfragen nicht punkten, Merz punktet. Die wichtigsten Entwicklungen zur Wahl.

Das Nein der Union zur AfD steht. Aber was ist mit anderen Bündnispartnern? In der TV-Runde der Kanzlerkandidaten hat Friedrich Merz deutliche Brücken geschlagen, wenn auch nicht ohne Seitenhieb.

Die SPIEGEL-Enthüllungen zu Wahlkampfspenden für Andreas Scheuer sorgen für Kritik. Ein ehemaliger CSU-Kreisvorsitzender fordert Aufklärung. Auch die Staatsanwaltschaft befasst sich mit dem Vorgang.

Die Normalisierung der AfD schreitet voran. Donald Trump demütigt die Europäer. Und der in russischer Haft gestorbene Putin-Kritiker Alexej Nawalny hätte vielleicht gerettet werden können. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Es war eine bewegte SiKo in München – mit der Wutrede von Trumps Vize J.D. Vance im Mittelpunkt. Der Chef der Konferenz zieht ein ernüchterndes Fazit zum Verhältnis mit den USA.

Eine Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt: Mit dieser Idee sorgte Friedrich Merz einst für Aufsehen. Inzwischen ist der Deckel ein Museumsstück. Beim Vierer-Streitgespräch vor der Wahl erlebte er nun ein Comeback.

Die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD und Grünen lieferten sich eine Woche vor der Bundestagswahl einen heftigen Schlagabtausch. Dabei wurde auch viel Unfug geredet. Ausgewählte Zitate im Faktencheck der SPIEGEL-Dokumentation.

Kurz vor der Bundestagswahl haben Scholz, Merz, Habeck und Weidel gemeinsam im TV diskutiert. Wie sich die vier Spitzenpolitiker in der turbulenten Runde geschlagen haben: die Blitzanalyse.

Beim »großen Wahlabend« auf RTL stellen zunächst sich Gregor Gysi (Die Linke), Sahra Wagenknecht (BSW) und Christian Lindner (FDP) den Journalistenfragen. Danach folgen Scholz, Merz, Habeck und Weidel. Verfolgen Sie die Diskussion im SPIEGEL-Blog.

Alle großen Parteien berichten vor der Bundestagswahl von steigenden Mitgliederzahlen. Hier erzählen vier Menschen, warum sie sich entschieden haben, sich ehrenamtlich in der Politik zu engagieren.

Alle großen Parteien berichten vor der Bundestagswahl von steigenden Mitgliederzahlen. Hier erzählen vier Menschen, warum sie sich entschieden haben, sich ehrenamtlich in der Politik zu engagieren.

Donald Trump wird auf die Europäer keine Rücksicht nehmen. Wenn sie ihre Interessen wahren wollen, müssen sie selbst mehr tun – nicht nur in der Ukraine.

Donald Trump wird auf die Europäer keine Rücksicht nehmen. Wenn sie ihre Interessen wahren wollen, müssen sie selbst mehr tun – nicht nur in der Ukraine.

Am Wochenende sind in vielen deutschen Städten wieder Menschen gegen rechte Politik und für die Demokratie auf die Straße gegangen. In Berlin versammelten sich rund 30.000 Demonstrierende.

Am Wochenende sind in vielen deutschen Städten wieder Menschen gegen rechte Politik und für die Demokratie auf die Straße gegangen. In Berlin versammelten sich rund 30.000 Demonstrierende.

Viele ärgern sich über die AfD und tun dies auf Instagram und TikTok kund. Warum dieser Reflex falsch ist.

Verhandelt Trump bilateral einen Ukraine-Deal mit Putin, den die Europäer hinterher umsetzen müssen? Dieses Szenario hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz abgezeichnet. Ein Vertrauter des US-Präsidenten gibt einen Einblick, wie unberechenbar d…

Verhandelt Trump bilateral einen Ukraine-Deal mit Putin, den die Europäer hinterher umsetzen müssen? Dieses Szenario hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz abgezeichnet. Ein Vertrauter des US-Präsidenten gibt einen Einblick, wie unberechenbar d…

Maral Koohestanian ist das Gesicht der jungen Partei Volt. Sie will Politikideen aus Europa auf Deutschland übertragen. Auch beim Thema Migration.

Hätte der russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit einem Gefangenenaustausch befreit werden können? Der damalige US-Präsident Biden und Kanzler Scholz waren dafür, die deutsche Außenministerin Baerbock hatte Bedenken.

Hätte der russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit einem Gefangenenaustausch befreit werden können? Der damalige US-Präsident Biden und Kanzler Scholz waren dafür, die deutsche Außenministerin Baerbock hatte Bedenken.

Viele Wählerinnen und Wähler könnten mit ihrer Stimme beim falschen Kandidaten landen. Das ist die Lage am Sonntag.

Migrationspolitik, die ungeklärte Ukraine-Frage, schwächelnde Wirtschaft, lahme Bahn: Vor der künftigen Bundesregierung liegt viel Arbeit. Der SPIEGEL hat zwölf Bereiche aufgelistet, in denen sich etwas tun muss. Der Überblick.

Donald Trump plant, mit dem russischen Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu verhandeln. Die Europäer werden mehr oder weniger herausgehalten. Einen Beitrag sollen sie trotzdem leisten.

Donald Trump plant, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu verhandeln. Die Europäer werden mehr oder weniger herausgehalten. Einen Beitrag sollen sie trotzdem leisten.

Parteikollegen und Politiker erinnern nach dem Tod Gerhart Baums an einen Staatsmann, Demokraten und Streiter für Bürgerrechte, dessen politisches Lebenswerk über Parteigrenzen hinweg geachtet wird.

Parteikollegen und Politiker erinnern nach dem Tod Gerhart Baums an einen Staatsmann, Demokraten und Streiter für Bürgerrechte, dessen politisches Lebenswerk über Parteigrenzen hinweg geachtet wird.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Er war aktiv und mischte sich bis ins hohe Alter ein. Und er litt bis zuletzt an seiner FDP.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Er war aktiv und mischte sich bis ins hohe Alter ein. Und er litt bis zuletzt an seiner FDP.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD tauschte sich laut einem Bericht regelmäßig mit dem früheren Botschafter der Volksrepublik in Berlin aus. Unter anderem sollen sie über die Ukraine gesprochen haben.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD tauschte sich laut einem Bericht regelmäßig mit dem früheren Botschafter der Volksrepublik in Berlin aus. Unter anderem sollen sie über die Ukraine gesprochen haben.

CDU-Chef Friedrich Merz ist ein gefragter Gesprächspartner auf der Sicherheitskonferenz. Die Aufmerksamkeit scheint er zu genießen. Kanzler Olaf Scholz dagegen kämpft um sein außenpolitisches Vermächtnis.

Er gehörte zum Kabinett von Kanzler Helmut Schmidt, als der linke Terror die Republik schockierte: Gerhart Baum. 2023 war er zu Gast im SPIEGEL-Talk. Der große Liberale warnte damals vor Höcke und Weidel und blickte auf sein bewegtes Leben zurück.

Er gehörte zum Kabinett von Kanzler Helmut Schmidt, als der linke Terror die Republik schockierte: Gerhart Baum. 2023 war er zu Gast im SPIEGEL-Talk. Der große Liberale warnte damals vor Höcke und Weidel und blickte auf sein bewegtes Leben zurück.

Er war eine Leitfigur der FDP und einer der prägenden Politiker der Bundesrepublik: Jetzt ist der frühere Innenminister Gerhart Baum gestorben, er wurde 92 Jahre alt.

Er war eine Leitfigur der FDP und einer der prägenden Politiker der Bundesrepublik: Jetzt ist der frühere Innenminister Gerhart Baum gestorben, er wurde 92 Jahre alt.

Deutsche Politiker senden klare Signale an die neue US-Regierung. Auch Unionskanzlerkandidat Merz widersprach jetzt US-Vizepräsident Vance. Und er sagte: Eine europäische Verteidigungsfähigkeit sei mindestens ebenso wichtig wie eine Einigung auf die Au…

Deutsche Politiker senden klare Signale an die neue US-Regierung. Auch Unionskanzlerkandidat Merz widersprach jetzt US-Vizepräsident Vance. Und er sagte: Eine europäische Verteidigungsfähigkeit sei mindestens ebenso wichtig wie eine Einigung auf die Au…

Das Smartphone erhellt den Alltag gerade nicht mehr, sondern vernebelt ihn. Die Gegenwart findet als Wirbelsturm in überreizten Köpfen statt. Das wird noch schlimmer. Aber dann wird es wieder besser.

Wie wirkt der AfD-Tabubruch des Unionskanzlerkandidaten bei Christdemokraten in Ostdeutschland nach? »Das war gut so«, sagt Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Guido Heuer und spricht über seine Wunschkoalition.

Als Juniorpartner der SPD regieren die Grünen seit zehn Jahren Hamburg. Nun will Spitzenkandidatin Katharina Fegebank Erste Bürgermeisterin der Hansestadt werden. Aber wohl nur, wenn sie dafür die CDU nicht braucht.

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Vorwürfe des US-Vizepräsidenten J.D. Vance reagiert. Die Europäer schwor er auf Unterstützung der Ukraine ein – und höhere Rüstungsausgaben.

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Vorwürfe des US-Vizepräsidenten J.D. Vance reagiert. Die Europäer schwor er auf Unterstützung der Ukraine ein – und höhere Rüstungsausgaben.