Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) stand in den eigenen Reihen in der Kritik. Nun hat sich Ministerpräsident Haseloff für ihre Entlassung entschieden. Ein Nachfolger steht bereits fest.
Am Mittwoch leitet Kanzler Merz den zweiten Koalitionsausschuss. Führende Unionspolitiker fordern bereits jetzt von der SPD, die Sozialkosten zu drücken und beim Haushalt zu sparen.
Zum Abschluss des SPD-Parteitags haben sich die Delegierten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. Die Union bleibt skeptisch.
Erst demontieren die Genossen ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil. Dann versuchen sie noch, das wichtigste Projekt ihres beliebtesten Ministers auszubremsen: den Wehrdienst von Boris Pistorius. Das muss Kanzler Friedrich Merz Sorgen machen.
Die Partei von Sahra Wagenknecht hat es nicht in den Bundestag geschafft, in Berlin spielt das BSW keine Rolle mehr. Trotzdem steigt die Mitgliederzahl. Ein Besuch an der Basis und die Frage: Woher rührt der Zustrom?
Der iranische Herrscher Ali Khamenei und Staaten der Nato nutzten diese Woche die politische Lüge oder zumindest eine Trickserei für sich. Und der SPIEGEL erscheint ab jetzt einen Tag früher. Das ist die Lage am Sonntag.
Vorbild Israel: Bayerns Ministerpräsident Söder hat klare Vorstellungen, wie Deutschland aufrüsten sollte. Das BSW dagegen mobilisiert gegen höhere Militärausgaben – und setzt auch auf Gleichgesinnte aus der SPD.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei das wichtigste Thema der deutschen Außenpolitik: Auch deshalb verteidigt Minister Wadephul die Nato-Beschlüsse von Den Haag. Moskau setzt derweil seine Drohnenangriffe fort.
In Europa sind Frankreich und Großbritannien Atommächte. Kanzler Merz hat einen gemeinsamen europäischen Schutzschirm bereits thematisiert. Unionsfraktionschef Spahn wünscht sich dabei deutsche Führung.
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.
Es regiert wieder die Routine bei den Sozialdemokraten, nachdem kurz zuvor der Vorsitzende Lars Klingbeil abgestraft wurde. Ex-Parteichefin Saskia Esken und Ex-Kanzler Olaf Scholz werden gefeiert, die Krisen verdrängt.
Zu parteiisch, streng zu anderen und lax mit sich selbst: Die Kritik am Führungsstil von Neu-Bundestagspräsidentin Klöckner wächst. Ihr Posten verlangt Ausgleich. Manche bezweifeln, ob die CDU-Politikerin das überhaupt will.
»Du warst mein Kanzler«: Saskia Esken hat bei ihrem Abschied vom SPD-Vorsitz warme Worte für Olaf Scholz gefunden. Ihrer Partei riet sie, sich neu zu erfinden.
Der Bundeskanzler hat sich bei deutschen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst bedankt. Bei einem Truppenbesuch mahnte Friedrich Merz, Deutschland müsse mehr für seine Sicherheit tun.
Vor genau einem Jahr haben die deutschen Behörden die linke Aktivistin Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ins Gefängnis überstellt. Die Grünenpolitikerin Göring-Eckardt hat sie im Gefängnis besucht.
Gerhard Schröder ist bei vielen in der SPD nicht besonders beliebt. Olaf Scholz wünscht sich für seine Altkanzlerschaft offenbar ein anderes Verhältnis zu den Sozialdemokraten.
»Wir reden viel über Menschen, die zu uns kamen, aber nicht mit den Menschen«: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ein WDR-Format mit Geflüchteten zusammengesetzt – zu einem »persönlichen, ungefilterten« Gespräch.
Deutschland plant Rekordausgaben für die Bundeswehr. Doch der Kauf neuer Rüstungsgüter dauert bislang oft zu lange. Ein neues Gesetz soll das ändern.
Habecks Heizungsgesetz und ständige Wortmeldungen zu Waffensystemen: Die grüne Fraktionsspitze rechnet mit der Ampel ab. In einer Analyse, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: »Beim Alltag der Menschen denkt man weniger an uns.«
Budapest lässt sich Vielfalt und Freiheit nicht verbieten. Die SPD hat ein neues Spitzenduo. Und die Grünen wollen sich künftig um Alltagsprobleme kümmern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Weil sie Mängel bei der Mietpreisbremse sieht, setzt Justizministerin Stefanie Hubig auf zusätzliche Regeln. Die SPD-Politikerin hat nach eigenen Angaben selbst schon unerfreuliche Erfahrungen bei der Wohnungssuche gemacht.
Beim SPD-Parteitag wird Lars Klingbeil mit einem denkbar schlechten Ergebnis zum Parteivorsitzenden gewählt. Ihm und seiner neuen Co-Vorsitzenden Bärbel Bas steht nun ein Balanceakt bevor.
Trotz Leerstand vielerorts bleibt bezahlbarer Wohnraum knapp. Schimmel, Ungeziefer, Mängel treiben Mieter zur Verzweiflung. Die derzeitige deutsche Wohnkrise trifft viele, während die Politik versagt.
Dämpfer für den Vizekanzler: Während die SPD Bärbel Bas mit 95 Prozent in die Parteispitze wählt, wird Lars Klingbeil mit 64,9 Prozent deutlich abgestraft. Nur Oskar Lafontaine hat 1995 noch weniger Zustimmung bekommen.
Die Unionsfraktion im Bundestag will nicht wie vereinbart acht Mitarbeiter für Altbundeskanzler Scholz bewilligen. Die SPD stellt sich deswegen gegen geplante neue Stellen im Kanzleramt von Friedrich Merz.
RTL geht mit Sky Deutschland zusammen. Jeff Bezos heiratet in Venedig. Und die SPD zuckt noch. Das ist die Lage am Freitagabend.
Der CDU-Chef ist ein Mann, dem die Gepflogenheiten des sittlichen Miteinanders vertraut sein sollten. Jetzt hat er die Chance, das zu beweisen.
Behördenzuständigkeit, Müllentsorgung, Unterrichtsausfälle: In der deutschen Hauptstadt soll schon bald vieles besser werden.
Die Gesundheit von Altkanzler Gerhard Schröder wird zum Politikum. Angeblich kann er im Nord-Stream-Untersuchungsausschuss nicht aussagen – daran gibt es Zweifel. Doch die Menschen in seinem Umfeld wirken glaubhaft besorgt.
Strom soll billiger werden – aber doch nicht mehr für alle? Die Pläne der Regierung sorgen für heftige Kritik, auch in den eigenen Reihen. Sozialdemokraten kontern nun Vorwürfe aus der Union.
Insgesamt 1000 Angehörige von Flüchtlingen durften zuletzt pro Monat nach Deutschland kommen. Die Regierung will den Familiennachzug vorübergehend stoppen. Der Bundestag hat nun eine entsprechende Regel beschlossen.
Das Magazin »Compact« ist offensichtlich rechtsextrem und trotzdem scheiterte das Verbot. Der Schaden ist immens. Liefe es bei einem AfD-Verbot ähnlich, wäre das ein Worst Case für die Demokratie.
Friedrich Merz hat die Außenpolitik zur Chefsache erklärt. Doch bei geopolitischen Großkrisen spielt Deutschland kaum eine Rolle.
Die Asylanträge sinken, die Kommunen berichten dennoch von hoher Belastung: Bevor Geflüchtete Angehörige herholen dürften, müsse sich der Bund um die Menschen kümmern, die bereits im Land sind.
In Berlin wählt die SPD eine neue Parteispitze. Von Dubai aus werden Internetnutzer abgezockt. Und in Venedig heiratet der Amazon-Milliardär Jeff Bezos. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Union verweigerte Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek die Wahl ins Geheimdienst-Kontrollgremium. Aber auch die Linke hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Was sich in Zukunft ändern muss.
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl steht der SPD ein schwieriger Parteitag bevor. Lars Klingbeil muss sich bei seiner Wiederwahl auf ein maues Ergebnis gefasst machen – und auf heikle Debatten.
Nahostkonflikt, Ukrainekrieg, Handelsstreit mit den USA: Für Friedrich Merz ging es bei seinem ersten EU-Gipfel als Kanzler um große Themen. Er habe sich in Brüssel wohlgefühlt, betont er. Bei vielen Fragen stößt er aber auf Widerstand.
Sie werfen ihm Naivität und Realitätsverweigerung vor: Rolf Mützenich führte bis vor Kurzem die SPD-Fraktion, dann brachte er mit einem Außenpolitikpapier viele Genossen gegen sich auf. Die Geschichte einer Entfremdung.
Niedrigere Strompreise für alle: Das hatte die Regierung noch vor wenigen Wochen versprochen. Jetzt soll dafür plötzlich kein Geld da sein. Die Kritik ist heftig – und in der Koalition herrscht Krisenstimmung.
Die Linke wollte hoch pokern – und Heidi Reichinnek ins Geheimdienst-Gremium des Bundestags entsenden. Die Union verhinderte offenbar die Wahl. Den Schaden haben nun beide Fraktionen.
Das Auswärtige Amt stellt finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung ein. Hilfsorganisationen kritisieren die Entscheidung, Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt den Kurswechsel.
Heidi Reichinnek fällt bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags durch. Die Fraktionsvorsitzende der Linken bekam nicht genug Stimmen – obwohl sie zuvor vor allem um die Union geworben hatte.
Meteorologen warnen vor Starkregen, Sturmböen und Hagel. Der Benzinpreis bleibt trotz fallender Ölpreise hoch, und der Bundestag verabschiedet den »Investitionsbooster«. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Kleiderordnung im Parlament war zuletzt mehrfach Thema, ebenso die Position des Hauses zu queeren Menschen. Abgeordnete von Grünen und Linke setzten nun mit ihren Outfits ein Zeichen.
13 Millionen Menschen nutzen landesweit das Deutschlandticket, obwohl es teurer wird. Verkehrsminister Patrick Schnieder will am Ticket festhalten. Dafür muss eine Finanzierung her, mit der sich die Fahrkarte selbst trägt.
Schweigen, Wegsehen, Verdrängen: Wie Freunde und Bekannte in Deutschland reagieren, wenn im Nahen Osten Krieg herrscht – und warum das Israelis und Iraner gleichermaßen irritiert.
Außenkanzler Merz bespielt die Bühnen der großen Politik. Linken-Spitzenfrau Reichinnek will was mit Geheimdiensten machen. Und ein SPD-Politiker ekelt sich vor Putin. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
»Wir haben getan, was notwendig war«: Vor dem Haushaltsausschuss verteidigt sich Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in der Maskenaffäre. Warum er bislang damit durchkommt.
Bei der ersten Befragung im Bundestag hatte die CDU-Wirtschaftsministerin leichtes Spiel – auch weil mehrere gute Nachrichten genau rechtzeitig kamen. Das überdeckte ihre Ungeschicklichkeiten der vergangenen Wochen.