Kategorie: politik

News des Tages: Konjunkturprognose, Deutsche Raumfahrt, Europäischer Drogenbericht

Drei deutsche Länderchefs drängen ins Weltall. Prognosen nähren die Hoffnung auf ein Comeback der deutschen Wirtschaft. Und laut Drogenbericht konsumieren 24 Millionen EU-Bewohner Cannabis. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Influencer-Leben: Zwischen Traumjob und Burn-out

Videospiele zocken, zu einem großen Publikum sprechen – und dabei sehr viel Geld verdienen: Influencer klingt nach einem Traumjob. Ist das tatsächlich so? Einschätzungen von SPIEGEL-Autor Pascal Mühle.

Influencer: Traumjob oder Haifischbecken? Einschätzungen von Pascal Mühle

Videospiele zocken, zu einem großen Publikum sprechen – und dabei sehr viel Geld verdienen: Influencer klingt nach einem Traumjob. Ist das tatsächlich so? Einschätzungen von SPIEGEL-Autor Pascal Mühle.

Grüne Jugend: Jette Nietzard löscht umstrittenes Video zu Israel

Wieder Aufregung um die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard. In einem Video verharmloste sie das terroristische Hamas-Massaker als »militärische Operation«, nahm es aber dann aus dem Netz.

Markus Söder im SPIEGEL-Talk: »Was die Grünen alles über mich sagen. Und zwar heftigst“«

Wie tickt Bayerns starker Mann? Im SPIEGEL-Talk spricht Ministerpräsident Markus Söder über seine Obsession mit den Grünen, den frühen Tod seiner Mutter – und macht den Würstchen-Test.

Israel: Johann Wadephul wirft Regierung wegen Siedlungspolitik Bruch des Völkerrechts vor

Israel genehmigt weitere Siedlungen im besetzten Westjordanland. Außenminister Wadephul übt nun Kritik – und verlangt außerdem mehr Hilfe für Gaza.

Wehrpflicht: Thorsten Frei zweifelt an Deutschlands Verteidigungsfähigkeit

Sollte Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen? Verteidigungsminister Pistorius geht davon aus, genügend Freiwillige zu finden. Kanzleramtschef Thorsten Frei drängt auf eine rasche Lösung.

Nato: Was die Bundeswehr braucht, um die neuen Anforderungen zu erfüllen

Die Nato legt neue Anforderungen für ihre Mitglieder fest, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Die Bundeswehr braucht dafür neue Waffensysteme und sehr viele zusätzliche Soldaten.

Diäten für Parlamentarier: Warum die Gehälter der Abgeordneten wieder steigen sollen

Heute soll die Diätenerhöhung für die Politiker im Parlament beschlossen werden. Wie kommen die Diäten zustande – und ist Kritik daran gerechtfertigt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Raumfahrt: Drei Ministerpräsidenten Markus Söder, Winfried Kretschmann und Andreas Bovenschultewollen ins All

Die Ministerpräsidenten Söder, Kretschmann und Bovenschulte drängen die Bundesregierung zu mehr Investitionen in die Raumfahrt. Das ungewöhnliche Trio hat eine ernste Botschaft.

Raumfahrt: Markus Söder, Winfried Kretschmann und Andreas Bovenschulte wollen ins All

Die Ministerpräsidenten Söder, Kretschmann und Bovenschulte drängen die Bundesregierung zu mehr Investitionen in die Raumfahrt. Das ungewöhnliche Trio hat eine ernste Botschaft.

Alternative für Deutschland: Ralf Stadler verliert politische Immunität

Mehrfach war der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler durch rassistische Äußerungen und gefälschte Fotos aufgefallen. Nun hat der Bayerische Landtag seine Immunität aufgehoben. Selbst die AfD stimmte mit.

Dorothee Bär plant »Rundum-sorglos-Paket« für ausländische Forschende

US-Präsident Trump macht ihnen das Forschen schwer, Wissenschaftsministerin Bär will nun Spitzenkräfte von US-Hochschulen nach Deutschland holen. Parteifreund Söder schwärmt bereits von einem »Exilcampus für Harvard«.

Dietmar Woidke: Bund soll DDR-Sonderrenten allein zahlen

Für einzelne Berufsgruppen gab es in der DDR Zusatzrenten. Für die Ost-Länder ist das noch heute eine jährliche Belastung in Milliardenhöhe. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will die Finanzierung ändern.

Bundeswehr: Boris Pistorius hält bis zu 60.000 aktive Soldaten für nötig

Angesichts der russischen Bedrohung will die Nato ihre Verteidigungsfähigkeiten massiv ausbauen. Laut Verteidigungsminister Pistorius muss die Bundeswehr dafür aufstocken – und zwar deutlich.

USA: Jens Hanefeld soll deutscher Botschafter in Washington werden

Das Rennen um den wohl wichtigsten deutschen Auslandsposten ist gelaufen. Jens Hanefeld soll als neuer Botschafter nach Washington gehen. Für den Topjob bringt er gleich zwei Qualifikationen mit.

USA: Was Friedrich Merz bei Donald Trump erreichen will

US-Präsident Donald Trump empfängt Friedrich Merz im Weißen Haus. Für den Kanzler ist es die heikelste Reise seit Beginn seiner noch jungen Amtszeit. Drei Themen möchte er unbedingt ansprechen.

News: Friedrich Merz, Donald Trump, Linkspartei, Palästina, Bundestag Bombenentschärfung, Köln

Der Bundeskanzler besucht US-Präsident Trump. Eine Bundestagsabgeordnete der Linken fliegt wegen ihres T-Shirts aus dem Plenarsaal. Und: Köln bleibt gelassen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Friedrich Merz zu Antrittsbesuch bei Donald Trump in die USA abgereist

Der Kanzler ist zum schwierigen Antrittsbesuch nach Washington aufgebrochen. Im Weißen Haus trifft er am Donnerstag Donald Trump. Die Beziehungen sind belastet, aber Friedrich Merz will nicht als »Bittsteller« auftreten.

Schwarz-rote Pläne: Die Länderchefs fürchten die Folgen des Wirtschaftsboosters

Die schwarz-rote Koalition von Friedrich Merz will die Wirtschaft entlasten. Doch die Ministerpräsidenten warnen den Kanzler vor massiven Nachteilen.

Manuela Schwesig: SPD-Ministerpräsidentin verlangt Energieplan für Deutschland

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig wünscht sich billigeren Strom – für die Bevölkerung, aber auch für die Industrie. Sie hofft, dass es mit Kanzler Merz besser läuft als mit der Ampel.

News des Tages: Merz bei Trump, KI könnte Bullshit-Jobs übernehmen, weniger Millionäre in Deutschland

Bei seiner US-Reise hat Merz ein geheimes Geschenk im Gepäck. In Deutschland sterben die Millionäre aus. Und: Manche Jobs darf uns die KI gern wegnehmen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Israel: Außenminister Johann Wadephul sagt weitere Waffenlieferungen zu

In einem Interview kündigte der Außenminister zuletzt die Überprüfung deutscher Waffenhilfe für Israel an – und sorgte damit für Irritationen. Im Parlament wählte Johann Wadephul nun einen anderen Ton.

Hendrik Streeck: Vom Virologen zum Bundesdrogenbeauftragten im Bundestag

Während der Coronapandemie wurde der Virologe Hendrik Streeck bekannt, jetzt ist er Bundesdrogenbeauftragter. Ein Amt mit wenig Gestaltungsspielraum, aber garantierter Aufmerksamkeit.

Cansın Köktürk: »Palestine«-Shirt – Linkenabgeordnete muss Plenarsaal verlassen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner achtet penibel auf die Einhaltung der Parlamentsetikette, auch in puncto Kleidung. Nun verwies sie die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk des Saals. Die fällt nicht zum ersten Mal auf.

Migration: Bundesregierung will einfachere Abschiebungen in sichere Herkunftsländer

Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern soll vereinfacht werden. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts verschärft Schwarz-Rot die Asylpolitik in Deutschland. Die Grünen kritisieren den Schritt.

VERSCHICKT Linke will Fraktionschefin Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium entsenden

Linke will Heidi Reichinnek in Parlamentarisches Kontrollgremium entsenden

Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek polarisiert. Jetzt hat ihre Fraktion sie als Vorsitzende für das Parlamentsgremium nominiert, das die Geheimdienste kontrolliert. Für ihre Wahl ist sie auf Stimmen der Union angewiesen.

Wehrpflicht-Debatte: Frauen an die Waffen?

Demokratie verteidigen heißt Verantwortung übernehmen – auch für Frauen. Eine Wehrpflicht für alle könnte die Gesellschaft stärken.

Prominente fordern Umkehr in deutscher Israelpolitik

Sie fordern einen Waffenstillstand, die Überprüfung von Rüstungsexporten an Israel und ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza. In einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, wenden sich zahlreiche Prominente an den Bundeskanzler.

News: US-Stahlzölle, Donald Trump, Südkoreas Präsident, Lars Klingbeil

Die verdoppelten US-Zölle auf Stahl und Aluminium sind in Kraft. Das Kabinett berät Klingbeils »Wachstumsbooster« für Unternehmen. Und der frisch gewählte südkoreanische Präsident tritt sein Amt an. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Migration: Wie die Bundesregierung den Rechtsstaat riskiert

Die Bundesregierung übt sich nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zu nationalen Alleingängen in der Asylpolitik in Verharmlosung statt Einsicht. Damit riskiert sie die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

Die Linke: Ines Schwerdtner warnt Friedrich Merz vor »Kniefall« vor Donald Trump

Bisher sprachen sie nur am Telefon, am Donnerstag treffen Kanzler Merz und US-Präsident Trump zum persönlichen Gespräch in Washington zusammen. Aus der Opposition kommt im Vorfeld Kritik.

So geht es nach den Berliner Grenzbeschlüssen weiter

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt. Gilt das nun auch für andere Fälle – und was muss die Regierung jetzt tun? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

News des Tages: Asylpolitik, Israels Vorgehen in Gaza, Urteil im Cum-Ex-Skandal

Merz und Dobrindt wollen trotz Gerichtsbeschluss an den Grenzen zurückweisen lassen. Bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen gab es erneut Tote. Und ein Gericht verurteilt einen Drahtzieher im Cum-Ex-Skandal. Das ist die Lage am Dienstagaben…

Stuttgart: Hisbollah-Mitglied zu lebenslanger Haft verurteilt

Ein 33-jähriger Syrer ist in Stuttgart unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Er soll in seiner Heimat Häuser ausgeraubt und die Bewohner misshandelt haben.

Migrationspolitik: Merz und Dobrindt setzen auf Zurückweisungen trotz Gerichtsurteil

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender fest

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Antidiskriminierungsstelle: Zahl der Ratsuchenden seit 2019 mehr als verdoppelt

Ob bei rassistischer, sexistischer oder altersspezifischer Ungleichbehandlung: Viele Deutsche wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ihre Zahl hat sich in fünf Jahren verdoppelt.

Andreas Henne: Generalmajor zweifelt an Wehrdienst ohne Pflichtelemente

Die Rekrutierung für die Bundeswehr soll weiter auf Freiwilligkeit basieren. Laut Generalmajor Andreas Henne könnte das Modell allerdings an seine Grenzen kommen. Der Bedarf sei zu groß.

Bundeswehr: Generalmajor Andreas Henne zweifelt an Wehrdienst ohne Pflichtelemente

Die Rekrutierung für die Bundeswehr soll weiter auf Freiwilligkeit basieren. Laut Generalmajor Andreas Henne könnte das Modell allerdings an seine Grenzen kommen. Der Bedarf sei zu groß.

Julia Klöckner fordert Frau als nächste Bundespräsidentin

Seit 1949 hatte in der Bundesrepublik keine Frau das höchste Staatsamt inne – für Parlamentspräsidentin Julia Klöckner »das Gegenteil von Gleichberechtigung«. Unterstützung kommt von den Grünen.

News: Annalena Baerbock, Uno, Donald Tusk, Wahl, Polen, Drohnen-Angriff, Ukraine, Russland

Ex-Außenministerin Annalena Baerbock hat jetzt einen Führungsposten bei der Uno in New York. Polens Premier Donald Tusk hat ein Regierungsproblem. Und Russland eines mit seiner Flugabwehr. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Zurückweisungen an der Grenze: Das bedeutet das Urteil für Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern ein Wahlversprechen einlösen. Nun zeigt ihnen das Verwaltungsgericht Berlin Grenzen auf. Was folgt aus dem Urteil?

Zurückweisungen an der Grenze: Das bedeutet der Beschluss für Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern ein Wahlversprechen einlösen. Nun zeigt ihnen das Verwaltungsgericht Berlin Grenzen auf. Was folgt aus der Entscheidung?

Julia Klöckner rügt die Bundesregierung: Was will die Bundestagspräsidentin?

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert die geringe Anwesenheit der schwarz-roten Regierung im Parlament. Die zeigt sich prompt einsichtig. Für Klöckner hat der Vorgang einen positiven Nebeneffekt.

Urteil zu Migrationspolitik: Alexander Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest

Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs zu ändern. Die Grünen sehen die Regierung mit ihrem »nationalen Alleingang« gescheitert.

Beschluss zu Migrationspolitik: Alexander Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest

Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs zu ändern. Die Grünen sehen die Regierung mit ihrem »nationalen Alleingang« gescheitert.

DNA-Tests: Antrag bei Konferenz der Justizminister der Länder Grünen-Politikerin Lena Gumnior gegen DNA-Erweitrerung

Der Justizministerkonferenz liegt ein Antrag aus Bayern und Baden-Württemberg vor: DNA-Analysen sollen auch die »biogeografische Herkunft« ermitteln. Die Grünenabgeordnete Gumnior warnt vor rassistischen Methoden.

ME/CFS: Kampf gegen die heimtückische Krankheit – Podcast

Rund 600.000 Menschen in Deutschland leiden an ME/CFS – oft mit dramatischen Folgen. Noch fehlt eine anerkannte Therapie. SPIEGEL-Redakteurin Nina Weber berichtet, warum Betroffene jetzt auf einen Durchbruch hoffen.