»Bitches brauchen Gerechtigkeit«: Die Sprecherin der Grünen Jugend hat einen meinungsstarken Gastbeitrag verfasst, der nicht jedem gefällt. Kritiker mokieren sich über ihre angebliche »Gaga-Orgasmus-Forderung«.
Das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung unterzeichnet.
Das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung unterzeichnet.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die letzte Liberale mit öffentlicher Wirkung. Um die Partei am Leben zu erhalten, muss sich die Verteidigungspolitikerin jetzt erst mal einen neuen Gegenspieler suchen.
Die Union steht vor der Entscheidung: Will sie ihre Rolle als konservative Kraft in der demokratischen Mitte bewahren oder sich einem rechten Projekt anschließen? Letzteres würde Deutschland nachhaltig verändern.
Unterhändler bereiten Treffen zum Ukrainekrieg vor. Schwarz-rote Verhandlungen gehen in die nächste Phase. Und: Warum die USA mehr Kriegsschiffe in den Nahen Osten schicken. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Das verheerende Ergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl kommt für Ex-FDP-Mitglied Volker Wissing nicht überraschend. Er würde auch kein politisches Angebot wählen, »das die Probleme, die mich umtreiben, einfach ausklammert«.
Das verheerende Ergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl kommt für Ex-FDP-Mitglied Volker Wissing nicht überraschend. Er würde auch kein politisches Angebot wählen, »das die Probleme, die mich umtreiben, einfach ausklammert«.
Die Union möchte ein Digitalministerium schaffen, aber insgesamt sollen es nicht mehr Ministerien sein als vorher. Also muss eines gestrichen werden. Drei Varianten werden diskutiert.
Annalena Baerbock hat sich einen Topjob verschafft, das kommt nicht überall gut an. In der Türkei ruft die Opposition zu Massendemos auf. Und: Die Bundeswehr steht vor einem gewaltigen Haufen Geld. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Union will die Steuern senken, die SPD sie erhöhen. Die Union will sparen, die SPD nicht. Nur bei kleineren Vorhaben konnten sich die Unterhändler der Parteien einigen.
Nach Jahrzehnten der Mangelwirtschaft soll die Truppe rasch hochgerüstet werden. Als Erstes müssen gewaltige Lücken gefüllt werden, es fehlt an Panzern, Drohnen, Munition. Und an jungen Menschen, die für ihr Land kämpfen würden.
Altkanzler Schröder sagte eine Befragung im Schweriner Landtag ab und begab sich wegen Burn-outs in eine Klinik. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen neue Erkenntnisse zum Zustand des 80-Jährigen.
Der alte Bundestag hat als eine der letzten Amtshandlungen ein neues Waffenpaket für die Ukraine genehmigt. Noch in diesem Jahr soll Material für drei Milliarden Euro geliefert werden, bis 2029 ist die Finanzierung gesichert.
Der alte Bundestag hat als eine der letzten Amtshandlungen ein neues Waffenpaket für die Ukraine genehmigt. Noch in diesem Jahr soll Material für drei Milliarden Euro geliefert werden, bis 2029 ist die Finanzierung gesichert.
»Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag«: Die Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie warnt davor, dass deutsche Kliniken nicht annähernd für den Ernstfall gewappnet sind. In Köln wird derweil eine unterirdische Intensivstation geplant.
»Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag«: Die Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie warnt davor, dass deutsche Kliniken nicht annähernd für den Ernstfall gewappnet sind. In Köln wird derweil eine unterirdische Intensivstation geplant.
Der Kriegsfall sei »wahrscheinlicher« geworden, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem internen Papier des Bundesinnenministeriums. Um die Bevölkerung zu schützen, müsse massiv investiert werden.
Geniale Einigung bei den Koalitionsverhandlungen: Union und SPD haben einen Weg gefunden, alle Feiertage zu erhalten – und dennoch Milliarden zu sparen.
Planungsfehler, Kammmolche, Waldbesetzer: Die A49 war Deutschlands vielleicht irrste Dauerbaustelle. Nun ist die Strecke endlich freigegeben. Doch der Kampf geht weiter.
500 Milliarden Euro für Straßen und Schulen, keine Obergrenze für die Verteidigung: Das schwarz-rot-grüne Finanzpaket hat die letzte parlamentarische Hürde passiert. So geht es nun weiter. Der Überblick.
Deutschland wird riesige Schulden machen, laut einer neuen ZDF-Umfrage begrüßen das die meisten der Befragten. Friedrich Merz, der das Paket auf den Weg brachte, nehmen sie seine Kehrtwende allerdings übel.
Deutschland wird riesige Schulden machen, laut einer neuen ZDF-Umfrage begrüßen das die meisten der Befragten. Friedrich Merz, der das Paket auf den Weg brachte, nehmen sie seine Kehrtwende allerdings übel.
Der Umgang mit dem Fall Stefan Gelbhaar verärgert viele Grüne. Mehrere Vorwürfe gegen den scheidenden Abgeordneten sind nicht widerlegt, im betroffenen Kreisverband brodelt es. Und Gelbhaar selbst strebt ein Comeback an.
Die künftige Regierung kann neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch die Länderkammer zugestimmt. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten jedoch Bedenken.
Die künftige Regierung kann neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch die Länderkammer zugestimmt. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten jedoch Bedenken.
Eigentlich ist Hubert Aiwanger gegen das Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben. Der Chef der Freien Wähler wollte im Bundesrat nicht zustimmen und macht es nun doch. Weil: Opposition ist Mist.
»Was, wenn ich dann ein toter Held bin?«: Der Chef der Freien Wähler wollte im Bundesrat dem Finanzpaket nicht zustimmen und macht es nun doch. Weil: Opposition ist Mist.
Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisiert die geplante Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Botschaft an Menschen mit zwei Pässen sei »ein richtig großes Problem«.
Schwache Zustimmungswerte für den US-Präsidenten. Russland ätzt gegen Europas Rüstungspläne. Und: Zusammenstöße in der Türkei. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der EU-Gipfel sollte sich eigentlich um Wettbewerbsfähigkeit drehen, aber die internationale Lage hat das Treffen überschattet. Bei wichtigen Fragen zur Verteidigungspolitik mangelt es an einer klaren Linie.
Der EU-Gipfel sollte sich eigentlich um Wettbewerbsfähigkeit drehen, aber die internationale Lage hat das Treffen überschattet. Bei wichtigen Fragen zur Verteidigungspolitik mangelt es an einer klaren Linie.
In letzter Minute wollten mehrere Landtagsfraktionen der FDP juritstisch verhindern, dass der Bundesrat über das schwarz-rote Schuldenpaket abstimmt. Doch die Gerichte in den Ländern haben die Eilklagen abgelehnt.
Vor knapp zwei Jahren soll eine Linksextremistin an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen sein. Nun hat sie sich gestellt. Ob ihr wie im Fall Maja T. eine Auslieferung nach Ungarn droht, ist noch unklar.
Ein deutscher Zweisternegeneral, der im Nato-Hauptquartier eingesetzt war, soll schlampig mit Geheimunterlagen des Bündnisses umgegangen sein. Die Bundeswehr beorderte ihn umgehend zurück in die Heimat.
Außenministerin Annalena Baerbock ist nach Damaskus gereist. Sie sichert den Syrerinnen und Syrern Unterstützung zu. An die neuen Machthaber richtet sie klare Forderungen.
Trumps wirtschaftlicher Wackelkurs macht langsam auch die US-Notenbank nervös. Die AfD ist der größte Prozesshansel unter den deutschen Parteien. Und Kirsty Coventry ist neue IOC-Präsidentin. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Keine Partei strenge so viele Klagen an wie die AfD, sagt der Jurist und Buchautor Joachim Wagner. Das stelle die Gerichte vor Probleme und folge einer Strategie.
Die Festnahme des führenden türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu sorgt für Spannungen zwischen der EU und der Türkei. Dabei sollte Ankara in der Verteidigung eigentlich stärker eingebunden werden.
Die Festnahme des führenden türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu sorgt für Spannungen zwischen der EU und der Türkei. Dabei sollte Ankara in der Verteidigung eigentlich stärker eingebunden werden.
Soll Doppelstaatlern der deutsche Pass entzogen werden können, wenn sie unter Extremismusverdacht stehen? Eine Reihe deutscher Unternehmer hält das für eine katastrophale Idee und hat den Verhandlern einen Brief geschrieben.
Soll Doppelstaatlern der deutsche Pass entzogen werden können, wenn sie unter Extremismusverdacht stehen? Eine Reihe deutscher Unternehmer hält das für eine katastrophale Idee und hat den Verhandlern einen Brief geschrieben.
Was sagt der Schuldendeal über den künftigen Kanzler Merz aus? Katharina Dröge und Jan van Aken spotten im SPIEGEL-Talk über sein Verhandlungsgeschick. Und FDP-Haushälter Fricke erlebte einen »schwarzen Tag« im Parlament.
Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Die Partei klagte dagegen und erleidet eine Schlappe nach der anderen. Das Verwaltungsgericht sieht tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Im Syrischen Bürgerkrieg wurde die deutsche Auslandsvertretung in Damaskus geschlossen, drei Monate nach dem Sturz von Diktator Assad hat die Botschaft nun wieder geöffnet. Voll funktionsfähig ist sie aber noch nicht.
Im Syrischen Bürgerkrieg wurde die deutsche Auslandsvertretung in Damaskus geschlossen, drei Monate nach dem Sturz von Diktator Assad hat die Botschaft nun wieder geöffnet. Voll funktionsfähig ist sie aber noch nicht.
EU-Gipfel zu Ukraine und Rüstung. Was ist in der Türkei los? Und: schlechte Nachrichten für Verschwörungsanhänger. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Die Außenministerin besucht auf einer ihrer letzten Auslandsreisen den Libanon. Aber im Zentrum der Visite stehen nicht so sehr die Krisen und Kriege der Region. Sondern Annalena Baerbocks Karriere.
Was sagt der Schuldendeal über den künftigen Kanzler Merz aus? Katharina Dröge und Jan van Aken spotten im SPIEGEL-Talk über sein Verhandlungsgeschick. Und FDP-Haushälter Fricke erlebte einen »schwarzen Tag« im Parlament.
Was sagt der Schuldendeal über den künftigen Kanzler Merz aus? Katharina Dröge und Jan van Aken spotten im SPIEGEL-Talk über sein Verhandlungsgeschick. Und FDP-Haushälter Fricke erlebte einen »schwarzen Tag« im Parlament.