Die Grünen fremdeln mit ihrer neuen Rolle auf der Oppositionsbank. Dabei könnten sie dort ihre Errungenschaften aus der Ampel verteidigen, die Demokratie stärken und den Wiedereinzug in die Regierung vorbereiten.
Im Wahlkampf versprach CDU-Chef Merz eine harte Linie bei Schuldenbremse und Migration. Doch um Kanzler zu werden, muss er Kompromisse eingehen. In einer Kleinstadt an der Ostsee entlädt sich nun Frust an der Basis.
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer schlägt Alarm: Die USA unter Präsident Donald Trump seien nur mehr »eine Borderline-Demokratie«. Die internationalen Entwicklungen machten ihn persönlich betroffen.
Sie ist beliebt, war in ihrem Bundesland erfolgreich und ist eine der wenigen Sozialdemokratinnen in einem Spitzenamt. Den SPD-Vorsitz will die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dennoch nicht übernehmen.
Karlsruhe könnte die Rechnung der künftigen Koalition versalzen. In Gregor Gysis Bundestagsrede steckt ein wertvoller Vorschlag, der wenig kostet. Und: Warum der Nahe Osten weniger Boykotte braucht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Union und SPD wollen das Deutschlandticket langfristig erhalten. Die Finanzierung dürfte sich allerdings ändern, der Preis soll ab 2027 steigen.
Alle Parteien bekennen sich prinzipiell zu den Klimazielen: Aber große Streitfragen sind noch ungeklärt – vom Symbolthema Atomkraft bis zum zentralen Klimaschutzinstrument.
Die Entwicklungshilfe wird in vielen Ländern vom Außenministerium gesteuert. Das strebt die Union auch in Deutschland an. Die SPD hält dagegen: Sie will das bestehende Ministerium sogar stärken.
Eine glückliche Bundestagspräsidentin, eine enttäuschende Rede und ein AfD-Mann, der immer wieder scheitert: Beobachtungen rund um die erste Sitzung des neuen Bundestags.
Olaf Scholz und sein Kabinett haben von Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunden erhalten und sind nun nur noch geschäftsführend im Amt. Der Bundespräsident bescheinigte dem scheidenden Kanzler Entschlossenheit.
In ihrer Arbeitsgruppe Inneres und Migration kündigen die angehenden Koalitionäre mehr Befugnisse für die Behörden an. In wichtigen Details konnten sich die Fachleute von SPD und Union jedoch nicht einigen.
Radikale Tierschützer sind auf seinen Hof eingedrungen, nun verzichtet Bauernfunktionär Günther Felßner auf ein Berliner Ministeramt. Markus Söders Personalie war allerdings auch in der CSU umstritten.
Eine Feierstunde für Julia Klöckner – und Fragen zu Armin Laschet. Wahrheiten über den Signal-Leak und eine Begegnung mit der Jugend, die gegen Erdoğan rebelliert. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Markus Söders Wunschkandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers gibt auf: Günther Felßner traf seine Entscheidung wohl nach einem Vorfall auf seinem Hof. Das teilte der CSU-Politiker überraschend mit.
Markus Söders Wunschkandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers gibt auf: Günther Felßner traf seine Entscheidung wohl nach einem Vorfall auf seinem Hof. Das teilte der CSU-Politiker überraschend mit.
Die Posten im Kabinett Merz sind noch nicht offiziell vergeben. Für die Nachfolge von Annalena Baerbock kursiert in Berlin der Name eines einstigen Kontrahenten des künftigen Kanzlers. Und der bringt sich schon mal in Stellung.
Eine aggressive Rechtsaußen-Partei, eine verstolperte Rede, eine Präsidentin, die noch Überzeugungsarbeit leisten muss: Diese Momente bleiben von der ersten Sitzung des neuen Bundestag.
Bis zuletzt verteidigte er den Bau der Berliner Mauer als richtig und wichtig. Jetzt ist der frühere DDR-Verteidigungsminister Fritz Streletz im Alter von 98 Jahren gestorben.
Bis zuletzt verteidigte er den Bau der Berliner Mauer als richtig und wichtig. Jetzt ist der frühere stellvertretende DDR-Verteidigungsminister Fritz Streletz im Alter von 98 Jahren gestorben.
Das neu gewählte Parlament kommt am Vormittag zum ersten Mal zusammen. Was wird in der Sitzung entschieden und wo sitzt eigentlich Olaf Scholz? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Als dienstältester Abgeordneter darf Gregor Gysi die Eröffnungsrede im neuen Bundestag halten. Hier erzählt der Linkenpolitiker, wie er sich darauf vorbereitet und was er sich von der Unionsfraktion erhofft.
Noch lauter, noch unbeherrschter? Die anderen Parteien dürfen sich von der neuen AfD-Fraktion nicht beeindrucken lassen. Das Parlament kann zum Vorbild in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten werden.
Der neue Bundestag kommt, die alte Regierung geht noch nicht ganz. Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette will sich vor Gericht erklären. Die US-Regierung chattet über Kriegspläne. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Nach der Arbeitsgruppenphase fürchten manche in der Union, dass CDU-Chef Merz den versprochenen Politikwechsel nicht liefern kann. Vor allem bei einem entscheidenden Thema sind viele Streitpunkte mit der SPD offen.
Dem SPIEGEL liegt ein Haftbefehl vor, der den chinesischen Tech-Giganten Huawei schwer belastet. Hochrangige Konzernvertreter haben offenbar EU-Politiker schmieren lassen.
Mehrere CDU-Politiker sprachen zuletzt positiv über die mögliche Nutzung russischer Pipelines. Die Grünen fordern nun Konsequenzen von Parteichef Merz – die Partei versucht, die Äußerungen zu relativieren.
Mehrere CDU-Politiker sprachen zuletzt positiv über die mögliche Nutzung russischer Pipelines. Die Grünen fordern nun Konsequenzen von Parteichef Merz – die Partei versucht die Äußerungen zu relativieren.
Friedrich Merz sucht einen Namen für die künftige Regierung. Russland und die USA verhandeln über die Zukunft der Ukraine. Und die SPD solidarisiert sich mit dem türkischen Oppositionspolitiker İmamoğlu. Das ist die Lage am Montagabend.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock war zeitweise für die Fraktionsspitze der Grünen im Gespräch: Nun hat die Fraktion ihre bisherigen Vorsitzenden bestätigt. Ungeklärt ist noch eine Top-Personalie.
Zuletzt stellte die SPD die Bundestagspräsidentin, nach der Wahl bekommen die Sozialdemokraten nur noch einen Vizeposten. Für diesen schlägt Lars Klingbeil nach SPIEGEL-Informationen nun die 38-jährige Josephine Ortleb vor.
Im Bundestag wetterte die Linkspartei harsch gegen das Schuldenpaket von Union und SPD, in der Länderkammer haben die Regierungen mit linker Beteiligung zugestimmt. Das stürzt die Partei in Erklärungsnot.
Die CSU hat die Innenexpertin Andrea Lindholz als Vizepräsidentin im Bundestag nominiert. Auch die AfD hofft, künftig einen Posten besetzen zu können. In der CDU gibt es unterdessen eine Nachfolgerin für Julia Klöckner.
Die SPD kritisiert die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu. In einem Beschluss spricht das Parteipräsidium nach SPIEGEL-Informationen von einem »Angriff auf freie Wahlen«.
Die SPD kritisiert die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu. In einem Beschluss spricht das Parteipräsidium nach SPIEGEL-Informationen von einem »Angriff auf freie Wahlen«.
Das BSW hat den Einzug in den Bundestag verpasst, wie geht es jetzt weiter? Das sagt die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf über ihre künftige Rolle und ihr kompliziertes Verhältnis zur Parteigründerin.
Angesichts der knappen Mehrheit könne von einer Großen Koalition keine Rede mehr sein, findet auch Friedrich Merz. Er fordert nun alternative Namen für das neue Bündnis aus Union und SPD – und liefert Vorschläge gleich mit.
Angesichts der knappen Mehrheit könne von einer Großen Koalition keine Rede mehr sein, findet auch Friedrich Merz. Er fordert nun alternative Namen für das neue Bündnis aus Union und SPD – und liefert Vorschläge gleich mit.
In Berlin diskutieren Demokraten über eckige Klammern. In Riad dürfen Autokraten sich was wünschen. Und in Istanbul geht der Kampf um die politische Zukunft weiter. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Am Montag um 17 Uhr sollen die Arbeitsgruppen der schwarz-roten Verhandler Ergebnisse vorlegen. Doch einige Punkte sind nicht geeint. Der Druck auf Bald-Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil steigt.
Der Streit über das neue Wahlrecht war groß, die Union möchte es abermals ändern. Nun zeigt eine Berechnung der Bertelsmann Stiftung: Der vermeintliche Schaden war gering. Zumindest bei dieser Bundestagswahl.
Der Streit über das neue Wahlrecht war groß, die Union möchte es abermals ändern. Nun zeigt eine Berechnung der Bertelsmann Stiftung: Der vermeintliche Schaden war gering. Zumindest bei dieser Bundestagswahl.
Wir sollten lernen, unsicherer zu werden und Unsicherheit besser auszuhalten. Es hat seine Tücken, aber es lohnt sich.
Deutsches Interesse ist vor allem die EU, das haben Kohls Nachfolger zu wenig beherzigt. Und: In der Türkei demonstrieren erneut Tausende gegen die Regierung.
Der Soziologe Andreas Reckwitz erklärt, warum Pessimismus ein politisches Problem ist, von dem vor allem die AfD profitiert. Und er zeigt auf, wie es dem Land gelingen kann, wieder positiver in die Zukunft zu schauen.
Die Hamburger SPD hat sich entschieden: Sie will mit den Grünen über eine Koalition verhandeln. Die Partei erklärt, man habe auch ernsthaft mit der CDU sondiert.
Die Hamburger SPD hat sich entschieden: Sie will mit den Grünen über eine Koalition verhandeln. Die Partei erklärt, man habe auch ernsthaft mit der CDU sondiert.
Im Wahlkampf teilte kaum jemand so hart gegen Grüne und SPD aus wie der CSU-Landesgruppenchef. Jetzt hat ausgerechnet Alexander Dobrindt die Gespräche über das Milliardenpaket für Friedrich Merz gerettet. Wie tickt er wirklich?
»Bitches brauchen Gerechtigkeit«: Die Sprecherin der Grünen Jugend hat einen meinungsstarken Gastbeitrag verfasst, der nicht jedem gefällt. Kritiker mokieren sich über ihre angebliche »Gaga-Orgasmus-Forderung«.
»Bitches brauchen Gerechtigkeit«: Die Sprecherin der Grünen Jugend hat einen meinungsstarken Gastbeitrag verfasst, der nicht jedem gefällt. Kritiker mokieren sich über ihre angebliche »Gaga-Orgasmus-Forderung«.
Das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung unterzeichnet.