Kategorie: politik

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Diese Themen sind noch strittig

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase. Wichtige Punkte sind zwischen Union und SPD aber bislang noch strittig. Auch, wann Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden soll.

Grüne schlagen verpflichtenden »Freiheitsdienst« vor

Sechs Monate für alle zwischen 18 und 67: Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst – damit mischen sich die Grünen in die Wehrpflichtdebatte ein. Manche sollen aber befreit sein.

Wehrpflicht-Debatte: Grüne schlagen verpflichtenden »Freiheitsdienst« vor

Sechs Monate für alle zwischen 18 und 67: Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst – damit mischen sich die Grünen in die Wehrpflichtdebatte ein. Manche sollen aber befreit sein.

News: Trumps kauziger Imperialismus, Folgen des Erdbebens in Südostasien, Finnlands Eisbrecher

Das ungelenke Bemühen der USA um Grönland wird die Welt verändern. Und: Während die Zahl der Toten nach dem Erdbeben in Südostasien steigt, verkünden die Rebellen in Myanmar eine Waffenruhe. Das ist die Lage am Sonntag.

Asylpolitik: Pensionierte Polizisten sollen Abschiebegefängnis unterstützen

Im nordrhein-westfälischen Abschiebegefängnis in Büren fehlt es an Personal. Nun wird geprüft, ob Polizisten im Ruhestand unterstützen können. Die FDP kritisiert die Landesregierung für ihre »Schlafwagenpolitik«.

Russland-Kontakte: Grünen-Fraktionschefin kritisiert CDU wegen Russland-Connection

Mehrere CDU-Politiker waren mit kontroversen Aussagen zu Russland aufgefallen. Grünenfraktionschefin Haßelmann kritisiert nun Merz: »Putin-Freunde« dürften bei den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen.

EU-Korruptionsbekämpfung: Blockade des Ethikrats im EU-Parlament

Erneut erschüttert ein Korruptionsverdacht Brüssel. Eigentlich sollte längst ein Ethikrat eingesetzt sein, der unlauteres Verhalten sanktioniert. Doch das EU-Parlament sperrt sich dagegen.

CDU-Landeschef Hagel will Kretschmann-Nachfolger werden

Kann er die Grünenherrschaft im Ländle beenden? Der junge CDU-Chef Manuel Hagel tritt in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat an. Seine Chancen, Ministerpräsident zu werden, stehen gut. Aber die Wahl ist erst 2026.

CDU, CSU, SPD: Finanzfragen im Fokus bei Koalitionsgesprächen

CDU, CSU und SPD setzen ihre Beratungen über eine mögliche schwarz-rote Koalition fort, diesmal mit dem Fokus Finanzen. Verhandler beider Lager zeigen sich optimistisch – trotz befürchteter Milliardenlücken.

News: Spekulationen über den künftigen Finanzminister, J.D. Vance in Grönland, Erdbeben in Myanmar

Union und SPD sprechen über Geld. Die Grönländer fahren ohne die Amerikaner Schlitten. Myanmars Militärdiktatur ruft nach dem Erdbeben um Hilfe. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Koalition: CDU, CSU und SPD verhandeln »einige Brocken«: Spitzengespräche gestartet

Anderthalb Wochen sprachen CDU, CSU und SPD in Arbeitsgruppen über einen Koalitionsvertrag, nun übernehmen die Spitzenkräfte. Lars Klingbeil will aus den Fehlern der Ampelkoalition lernen.

Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume: Ministerium muss SMS herausgeben

Nahm Porsche-Chef Oliver Blume in der Diskussion um synthetische Kraftstoffe Einfluss auf Finanzminister Christian Lindner? Die SMS der beiden könnten Aufschluss geben.

News des Tages: Details aus dem geleakten US-Chat, AfD-nahe Stiftung hofft auf Förderung, Susan Kegeles gegen Rechts

Der US-Vizepräsident reist nach Grönland, obwohl er und seine Kollegen anderes zu tun hätten. Eine AfD-nahe Stiftung hofft auf massive staatliche Förderung. Und: Eine Oma wird zum Internethype. Das ist die Lage am Freitagabend.

Lars Klingbeil trotz Wahl-Debakel im Aufwind: In der SPD sprechen sie vom »House of Lars«

Trotz der Wahlpleite hat sich Lars Klingbeil die Macht in der SPD gesichert, mancher Genosse fühlt sich an eine US-Serie erinnert. Jetzt könnte er Vizekanzler werden, doch eine Personalie droht zum Problem zu werden.

Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl geht im neuen Bundestag nichts mehr ohne die Linke. Welchen Einfluss hat das auf einen erwarteten Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz?

AfD: Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitet kein Ermittlungsverfahren wegen »Abschiebeticket«-Aktion ein

Anfang des Jahres hatten Karlsruher AfD-Politiker Flyer verteilt: Flugtickets für »illegale Einwanderer«. Die Behörden ermittelten wegen Volksverhetzung. Doch dieser Tatbestand soll laut Staatsanwaltschaft nicht vorliegen.

Koalitionsverhandlungen: Das sagen Merz, Söder, Klingbeil und Esken – Livestream

Bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD müssen nach den Arbeitsgruppen wieder die Chefs ran. Es sind noch große Streitpunkte offen. Die Statements der Parteispitzen im Livestream.

Minister-Treffen in Brüssel: Pistorius trommelt Ukraine-Unterstützer zusammen

Deutschland und Großbritannien bemühen sich um weitere Waffenhilfe für die Ukraine. Nach SPIEGEL-Informationen ist ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe für den 11. April anberaumt. Kommen die USA?

Die Grünen: Katharina Dröge hat Friedrich Merz weichgekocht – dann brachte sie ihn zum Lachen

Selbst konservative Kommentatoren feierten Katharina Dröge: Im Billionenpoker hat sich die Grüne erfolgreich als Gegenspielerin von Friedrich Merz positioniert. Für den Umgang mit älteren Männern hat sie ein Rezept.

CDU, CSU und SPD: Diese Politikerinnen und Politiker könnten im schwarz-roten Kabinett regieren

Ein Sozialdemokrat gilt als gesetzt, für andere Minister wird es eng: Während die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase gehen, wird in den Parteien übers Personal spekuliert. Ein Überblick.

Markus Söder: Erfolg durch unvorteilhafte Fotos – Kolumne

Schlechte Bilder von sich mag niemand, glaubt Donald Trump. Offenbar kennt er Markus Söder nicht. Dessen Erfolg beruht auch auf unvorteilhaften Fotos.

Annalena Baerbock zur Uno – Christoph Heusgen erneuert Kritik: »Deutschland tut sich keinen Gefallen«

Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock sichert sich einen Posten bei der Uno. Der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wettert im SPIEGEL-Spitzengespräch erneut dagegen.

Desiderius-Erasmus-Stiftung: Wie die AfD um Millionen für ihre parteinahe Stiftung kämpft

Parteinahe Stiftungen erhalten jährlich Hunderte Millionen Euro. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht bislang leer aus. Aber bleibt das so? Stiftungschefin Erika Steinbach plant bereits groß.

Horst Seehofer: CSU-Politiker warnt davor, die Grünen zu diffamieren

Im Bundestagswahlkampf hatte CSU-Chef Markus Söder kaum eine Gelegenheit ausgelassen, über die Grünen herzuziehen. Keine gute Idee, sagt Söders Vorgänger Horst Seehofer: »Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd«.

Ostsee: Eurofighter der Luftwaffe eskortiert Aufklärungsflugzeug aus Russland

Der Transponder war ausgeschaltet, die Besatzung reagierte nicht auf Funksprüche: Über der Ostsee hat sich ein russisches Aufklärungsflugzeug dem deutschen Luftraum genähert. Abfangjäger der deutschen Luftwaffe reagierten.

Ostsee: Luftwaffe fängt russisches Aufklärungsflugzeug ab

Der Transponder war ausgeschaltet, die Besatzung reagierte nicht auf Funksprüche: Über der Ostsee hat sich ein russisches Aufklärungsflugzeug dem deutschen Luftraum genähert. Abfangjäger der deutschen Luftwaffe reagierten.

News: Koalitionsverhandlungen, J.D. Vance und Usha Vance in Grönland, Kulturkampf gegen US-Universitäten

Union und SPD gehen mit einem 600-Milliarden-Loch in die Endphase der Koalitionsverhandlungen. Das Ehepaar Vance besucht Grönland. Und: Trumps Kulturkampf gegen die Unis. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Spitzengespräch: »Ich glaube, dass Trump ein Faible und eine Schwäche für diese Art der Despoten hat«

Zieht Putin den US-Präsidenten über den Tisch? Im SPIEGEL-Talk diskutieren Christoph Heusgen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Sarah Pagung über die Ukraine-Verhandlungen und den peinlichen Chat-Skandal in Trumps Kabinett.

Nord Stream: Wie ukrainische Saboteure die Pipelines sprengten – Podcast Firewall

Sprengübungen, Psychotests, hartes Training: Diese Folge von »Firewall« rekonstruiert, wie Hobbytaucher und Agenten die Nord-Stream-Röhren in der Ostsee zerstörten. Und warum niemand die Truppe aufhielt.

Spitzengespräch: »Ich glaube, dass Trump ein Faible und eine Schwäche für diese Art der Despoten hat«

Zieht Putin den US-Präsidenten über den Tisch? Im SPIEGEL-Talk diskutieren Christoph Heusgen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Sarah Pagung über die Ukraine-Verhandlungen und den peinlichen Chat-Skandal in Trumps Kabinett.

Abschied der FDP aus dem Bundestag: Alles muss raus

Mitarbeiter, Möbel, Kühlschränke: Nach der Wahlniederlage tilgen die Liberalen ihre Spuren aus dem Bundestag, es ist eine schmerzhafte Aufgabe. Unterwegs mit einer FDP-Liquidatorin.

Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris: Emmanuel Macron warnt Donald Trump vor Zöllen

In Paris beraten mehr als 30 Länder über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Gastgeber Emmanuel Macron richtete auf dem Treffen auch klare Worte an US-Präsident Trump.

News des Tages: Donald Trump, Autozölle, Gletscherschmelze

Im Weißen Haus planen sie schon den nächsten Hablitzel-Coup. In den Bergen schmelzen die Gletscher. Und in Sachsen-Anhalt suchen sie verlorene Granatwerfer. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Europäische Verteidigung: Boris Pistorius und Annalena Baerbock mahnen zu Entschlossenheit

Verteidigungsminister Pistorius sieht beim Kreml keinen Friedenswillen. Auch Außenministerin Baerbock fordert bei der »Europe 2025«-Konferenz deshalb mehr Standhaftigkeit der EU, auch mit Blick auf Tweets aus den USA.

Boris Pistorius und Annalena Baerbock mahnen zu europäischer Entschlossenheit

Verteidigungsminister Pistorius sieht beim Kreml keinen Friedenswillen. Auch Außenministerin Baerbock fordert bei der »Europe 2025«-Konferenz deshalb mehr Standhaftigkeit der EU, auch mit Blick auf Tweets aus den USA.

Syrien-Reise der Innenministerin abgesagt: Bedrohung für deutsche Einrichtungen in Damaskus

Eigentlich wollte Nancy Faeser in Syrien über Flüchtlinge und Sicherheitsfragen sprechen. Doch kurz vor Abflug kam die Absage. Nun sickern Details zu den Gründen durch. Nach SPIEGEL-Informationen waren deutsche Einrichtungen bedroht.

Syrien: Warum Nancy Faeser ihre Reise nach Damaskus absagen musste

Eigentlich wollte Nancy Faeser in Syrien über Flüchtlinge und Sicherheitsfragen sprechen. Doch kurz vor Abflug kam die Absage. Nun sickern Details zu den Gründen durch. Nach SPIEGEL-Informationen waren deutsche Einrichtungen bedroht.

Informationsfreiheitsgesetz: Philipp Amthor (CDU) will Gesetz nicht ersatzlos streichen

Der Journalisten-Verband reagiert alarmiert auf die Forderung, den Zugang zu staatlichen Informationen einzuschränken. Nun sagt der zuständige Verhandler der Union: Seine Partei wolle keine ersatzlose Abschaffung des entscheidenden Gesetzes.

CDU-Politiker Philipp Amthor will Gesetz nicht ersatzlos streichen

Der Journalistenverband reagiert alarmiert auf die Forderung, den Zugang zu staatlichen Informationen einzuschränken. Nun sagt der zuständige Verhandler der Union: Seine Partei wolle keine ersatzlose Abschaffung des entscheidenden Gesetzes.

AfD-Großspende aus Thüringen: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab

Nach einer Wahlkampfspende an die AfD in Höhe von fast einer Million Euro prüfte die Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen mehrere Strafanzeigen. Anlass zu Ermittlungen sieht sie jedoch nicht.

AfD-Großspende: Staatsanwaltschaft will nach 999.990-Euro-Spende nicht ermitteln

Nach einer Wahlkampfspende an die AfD in Höhe von fast einer Million Euro prüfte die Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen mehrere Strafanzeigen. Anlass zu Ermittlungen sieht sie jedoch nicht.

Gesundheit als Geschäft: Mehr Macht den Kranken! – Leitartikel

Deutschland wird oft für sein Gesundheitssystem gelobt. Doch können sich die Patienten wirklich sicher fühlen? Heute müssen sie selbst aktiv werden, um sich zu schützen.

Syrien: Nancy Faeser bricht Reise nach Damaskus aus Sicherheitsgründen ab

In Syrien wollte Innenministerin Nancy Faeser über eine Perspektive für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge sprechen. Doch aufgrund einer konkreten Warnung entschied sich die SPD-Politikerin gegen den Abflug.

News: Neue Sicherheitslücke in den USA, Bahn in der Krise, Ukraine-Gipfel in Paris

Der SPIEGEL entdeckt im Netz sensible Daten wichtiger Trump-Berater. Die Bahn legt ihre Krisenbilanz vor. Die »Koalition der Willigen« will über die Zukunft der Ukraine mitreden. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Verfassungsschutz-Reform durch Russlands Schattenkrieg notwendig – Meinung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sollte sich auf Terror und Spionage konzentrieren. Um Bewegungen wie die AfD könnten sich künftig allein die Landesämter kümmern.

Solidaritätszuschlag-Urteil: Ja mit Wenn und Aber

Der Solidaritätszuschlag ist weiterhin verfassungsgemäß. Die Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht aufstellt, sind derzeit erfüllt. Aber wirken sie für die Zukunft abschreckend?

News des Tages: Was steht in den Chatverläufen von Hegseth und Co.?

Bislang unveröffentlichte Chatverläufe der US-Regierung offenbaren das Ausmaß des Skandals. Der Soli bleibt. Und die Leipziger Buchmesse beginnt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

CDU, CSU, SPD: Darauf haben sich die schwarz-roten Unterhändler verständigt

Wehrpflichtdebatte, billigerer Strom und eine »WG-Garantie« für Junge: Die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD haben manch überraschende Einigung erzielt. Andere Fragen müssen jetzt die Chefs klären. Der Überblick.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser besucht Jordanien – Gespräche über Flucht, Migration und Sicherheit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zusammen mit ihrem österreichischen Amtskollegen nach Jordanien gereist. Bei Gesprächen in dem Land soll es auch um Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge aus Syrien gehen.

Günther Felßner: Tierschutzaktivisten von Animal Rebellion verteidigen Protestaktion

Günther Felßner galt als Kandidat für das Landwirtschaftsministerium, dann zog der CSU-Politiker wegen einer Protestaktion zurück. Die Verantwortlichen halten das für eine Ausrede. Amtsinhaber Cem Özdemir stellt sich hinter Felßner.