Kategorie: politik

Elterngeld: Warum die neue Regierung es abschaffen sollte – Gastbeitrag

Was sich seit 2007 extrem verteuert hat? Alles. Was seit 2007 gleichgeblieben ist? Das Elterngeld. Die neue Regierung könnte es gleich ganz abschaffen. Und es durch etwas viel Besseres ersetzen.

Bundeswehr und Aufrüstung: Boris Pistorius lässt Kamikazedrohnen anschaffen

In der Ukraine gehören tödliche Kamikazedrohnen zum Kriegsalltag. Die Bundeswehr will nun deutsche Modelle testen und dann größere Mengen bestellen. Die Militärs drücken aufs Tempo.

Frontex-Chef Hans Leijtens: »Ein Zaun allein ist noch keine Lösung«

Sein Vorgänger fiel vor allem mit Skandalen auf, Hans Leijtens will es besser machen: Im Interview spricht der Frontex-Chef über Lücken beim Grenzschutz und die Schwachstellen des neuen europäischen Asylsystems.

Carsten Schneider: Ostbeauftragter legt Fünfpunkteplan für abgehängte Regionen vor

Die AfD punktet besonders in strukturschwachen Regionen. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider fordert nun, Geld anders an Länder und Kommunen zu verteilen – und macht fünf Vorschläge.

News: Trumps neue Zölle, Gipfel der Nato-Außenminister, Ostdeutsche Regierungschefs in Berlin

Donald Trump beginnt einen Handelskrieg mit dem Rest der Welt. Die Nato-Außenminister treffen sich in Brüssel. Und einmal mehr soll Ostdeutschland geholfen werden. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Besuch im Kaukasus: Frank-Walter Steinmeier auf Friedensmission, Armin Laschet ist auch wieder am Start

Ende des Bergkarabachkonflikts? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versucht sich als Friedensstifter zwischen Armenien und Aserbaidschan. Mit dabei ist der CDU-Politiker Armin Laschet. Welche Pläne verfolgt der?

Wehrpflicht: »Ich würde lieber kapitulieren, als tot zu sein« – SPIEGEL-Spitzengespräch

Für Deutschland kämpfen? Im SPIEGEL-Talk diskutieren der Autor Ole Nymoen, der Bundeswehr-Veteran Wolf Gregis und die CDU-Politikerin Wiebke Winter über Kriegsdienst, die persönliche Freiheit einer Generation und den Ernstfall.

News des Tages: Val Kilmer, der Düstere, war brillant wie schwierig

Er spielte Iceman in »Top Gun«, Batman und den Doors-Sänger: Was bleibt von Val Kilmer? Deutsche Ermittler schalten den größten Streamingdienst für Kinderpornografie ab. Und Bielefeld feiert. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Klöckner mahnt wegen Palästinensertuchs zu Respekt vor Regeln des Parlaments

Zur Konstituierung des Bundestags trug eine Linkenabgeordnete Palästinensertuch. Aus der Unionsfraktion kommt scharfe Kritik. Bundestagspräsidentin Klöckner betont, Meinungsbekundungen durch Teile der Bekleidung seien unzulässig.

Julia Klöckner mahnt wegen Palästinensertuchs zu Respekt vor Regeln des Parlaments

Zur Konstituierung des Bundestags trug eine Linkenabgeordnete Palästinensertuch. Aus der Unionsfraktion kommt scharfe Kritik. Bundestagspräsidentin Klöckner betont, Meinungsbekundungen durch Teile der Bekleidung seien unzulässig.

Gazastreifen: Bundesregierung ermöglicht 19 Deutschen die Ausreise

Die Chancen auf eine Ausreise aus dem Gazastreifen sind gering. Nach langen Verhandlungen ermöglicht die Bundesregierung nun mehreren Deutschen und ihren engsten Angehörigen einen Flug nach Leipzig.

Gazastreifen: Bundesregierung ermöglicht 19 Deutschen die Ausreise aus Gaza

Die Chancen auf eine Ausreise aus dem Gazastreifen sind gering. Nach langen Verhandlungen ermöglicht die Bundesregierung nun mehreren Deutschen und ihren engsten Angehörigen einen Flug nach Leipzig.

Politologe über SPD: »Der Konflikt über die Migrationspolitik ist in der SPD nicht gelöst«

Die SPD tritt in den Koalitionsverhandlungen offensiv auf – und hat doch ein Problem: Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder über den Niedergang der Sozialdemokratie und den Ruf nach einem »historischen Kompromiss«.

SPD und Union: Koalitionsverhandlungen ziehen sich wohl in die nächste Woche

Selbst beim Streitthema Finanzen kommen sich SPD, CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen näher. Aber: »Da ist noch viel zu tun«, sagt Saskia Esken. Wirtschaftsverbände machen derweil Druck.

Dietmar Woidke: Brandenburgs Landeschef fordert drei ostdeutsche Minister in künftiger Bundesregierung

Nicht zu männlich, aber auch nicht zu westdeutsch: Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke ermahnt die Koalitionsverhandler, im Bundeskabinett auch einen Regionalproporz zu beachten. Das sei »ein Zeichen nach außen«.

Dietmar Woidke fordert drei ostdeutsche Minister in künftiger Bundesregierung

Nicht zu männlich, aber auch nicht zu westdeutsch: Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke ermahnt die Koalitionsverhandler, im Bundeskabinett auch einen Regionalproporz zu beachten. Das sei »ein Zeichen nach außen«.

Frankreich: Rechtsstaat zeigt Stärke mit Urteil gegen Marine Le Pen

Marine Le Pen wurde als Betrügerin verurteilt und kann nicht zur nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Ein Zeichen dafür, dass im Herzen Europas der Rechtsstaat funktioniert.

Frankreich: Rechtsstaat zeigt Stärke mit Urteil gegen Marine Le Pen – Kommentar

Marine Le Pen wurde als Betrügerin verurteilt und kann nicht zur nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Ein Zeichen dafür, dass im Herzen Europas der Rechtsstaat funktioniert.

Jan Heinisch: CDU-Politiker bedauert Aussage zu russischem Gas

CDU-Vertreter zeigten sich offen, bald wieder russisches Gas zu importieren, und gerieten dafür in die Kritik: Die Grünen witterten bereits eine Moskau-Connection. Nun rudert einer der Männer zurück.

Jan Heinisch: CDU-Politiker bedauert Aussage zu Gas aus Russland

CDU-Vertreter zeigten sich offen, bald wieder russisches Gas zu importieren, und gerieten dafür in die Kritik: Die Grünen witterten bereits eine Moskau-Connection. Nun rudert einer der Männer zurück.

News: Anti-Erdoğan-Proteste mit Pikachu, Benjamin Netanyahu besucht Viktor Orbán, Donald Trump und sein »Liberation Day«

Wer ist der junge Mann, der bei den Massenprotesten in der Türkei in das Kostüm der Pokémon-Figur schlüpfte? Wird Benjamin Netanyahu heute festgenommen? Und werden die USA befreit? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil duzen sich: Das große Geschmuse

Friedrich Merz und Lars Klingbeil nennen sich jetzt beim Vornamen, Union und SPD wollen sich vertrauen. Das ist bestenfalls bedeutungslos – und im schlimmsten Fall bereits der Anfang vom Ende dieser Koalition.

Cannabis-Legalisierung: Bleibt Kiffen legal?

Die schwarz-roten Koalitionsverhandler haben sich bisher nicht über die Zukunft der Freigabe von Cannabis einigen können. Insbesondere aus Unionsländern kommt Druck gegen das Gesetz. Klare Fürsprecher? Gibt es kaum.

Cannabislegalisierung: Bleibt Kiffen legal?

Die schwarz-roten Koalitionsverhandler haben sich bisher nicht über die Zukunft der Freigabe von Cannabis einigen können. Insbesondere aus Unionsländern kommt Druck gegen das Gesetz. Klare Fürsprecher? Gibt es kaum.

News des Tages: Raumfahrt, Rabea Rogge, Klimakrise in Deutschland, Tiere an der russischen Front

Deutschland erwärmt sich schneller als der Rest der Welt. Rabea Rogge ist als erste deutsche Frau im Weltraum unterwegs. Und Russlands Militär setzt in der Ukraine Esel und Pferde ein. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Niedersachsen: Stephan Weil über Gründe für Rücktritt als Ministerpräsident

Er müsse dem Alter Tribut zollen, sagt Stephan Weil über seinen Rückzug als Ministerpräsident Niedersachsens. Er sieht den Schritt auch als Beitrag zu einem »Generationenwechsel in der deutschen Sozialdemokratie«.

Stephan Weil spricht über Gründe für Rücktritt als Ministerpräsident Niedersachsens

Er müsse dem Alter Tribut zollen, sagt Stephan Weil über seinen Rückzug als Ministerpräsident Niedersachsens. Er sieht den Schritt auch als Beitrag zu einem »Generationenwechsel in der deutschen Sozialdemokratie«.

Hans-Eckhard Sommer: SPD-Vertreter kritisieren Bamf-Präsidenten scharf – Grüne und Linke fordern Rücktritt

Der Chef des Bundesamtes für Migration, Hans-Eckhard Sommer, forderte eine drastische Anpassung des Asylrechts. Nun hagelt es Kritik an dem Vorstoß. Innenministerin Nancy Faeser zieht zunächst keine Konsequenzen.

Nachfolger von Ministerpräsident Stephan Weil in Niedersachsen: Wer ist Olaf Lies?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich zurück. Im Mai will er seine Ämter abgeben. Nachfolger soll Wirtschaftsminister Olaf Lies werden, ein Mann, der fast in der Privatwirtschaft gelandet wäre.

Olaf Lies: Wer ist der Nachfolger von Ministerpräsident Stephan Weil in Niedersachsen?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich zurück. Im Mai will er seine Ämter abgeben. Nachfolger soll Wirtschaftsminister Olaf Lies werden, ein Mann, der fast in der Privatwirtschaft gelandet wäre.

Niedersachsen: Stephan Weil gibt Amt des Ministerpräsidenten im Mai ab

Seit 2013 ist Stephan Weil Regierungschef von Niedersachsen. Nach SPIEGEL-Informationen will er das Amt des Ministerpräsidenten und den SPD-Landesvorsitz im Mai abgeben. Ein Nachfolger steht offenbar schon fest.

Cannabis: Koalitionsverhandlungen gefährden drogenpolitische Zeitenwende

Vor genau einem Jahr ist die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft getreten. Nun könnte die drogenpolitische Zeitenwende zum Opfer der Koalitionsverhandlungen werden. Das wäre ein schwerer Fehler.

Cannabis-Teillegalisierung: Koalitionsverhandlungen gefährden drogenpolitische Zeitenwende

Vor genau einem Jahr ist die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft getreten. Nun könnte die drogenpolitische Zeitenwende zum Opfer der Koalitionsverhandlungen werden. Das wäre ein schwerer Fehler.

News: Recep Tayyip Erdoğan, Türkei-Proteste, Urteil gegen Marine Le Pen, ein Jahr Cannabis-Teillegalisierung

Die Menschen in der Türkei demonstrieren seit Tagen für Demokratie, und Europa schweigt sehr laut. Ein französisches Gericht belegt Marine Le Pen mit einer Wahlsperre. Seit einem Jahr ist Cannabis zum Teil legal. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

FDP: Christian Dürr will mehr Frauen für die Partei gewinnen

Bisher ist Christian Dürr der einzige Kandidat für den FDP-Vorsitz. Angesichts des Fiaskos der Liberalen bei der Bundestagswahl hat er nun mehrere Ratschläge für seine Parteifreunde.

Asyl und Migration: Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer hält individeulles Asylrecht für falsch

Humanitäre Aufnahmekontigente statt individuelles Recht auf Asyl: Bamf-Präsident Sommer ruft zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik auf. Man müsse sich »aus alten Denkschemata befreien«.

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer hält individeulles Asylrecht für falsch

Humanitäre Aufnahmekontigente statt individuelles Recht auf Asyl: Bamf-Präsident Sommer ruft zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik auf. Man müsse sich »aus alten Denkschemata befreien«.

LED-Masken zur Haut-Behandlung: Wirken sie wirklich?

Blau gegen Pickel, Gelb gegen Rötungen, Rot gegen Falten: Hersteller und Influencer preisen die Vorzüge von LED-Masken an. Wirken die wirklich? SPIEGEL-Redakteurin Alina Schadwinkel nennt die wissenschaftlichen Fakten.

LED-Masken zur Haut-Behandlung: Das wahre Gesicht des Skincare-Hypes

Blau gegen Pickel, Gelb gegen Rötungen, Rot gegen Falten: Hersteller und Influencer preisen die Vorzüge von LED-Masken an. Wirken die wirklich? SPIEGEL-Redakteurin Alina Schadwinkel nennt die wissenschaftlichen Fakten.

News des Tages: Marine Le Pen, Myanmar, Union und SPD in Koalitionsverhandlungen

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen wurde zu einer Haftstrafe verurteilt und darf fünf Jahre lang für kein Amt kandidieren. Das Erdbeben nützt der Militärjunta in Myanmar. Und Wirtschaftsbosse meckern. Das ist die Lage am Montagabend.

Wehrpflicht: Juso-Chef Philip Türmer lehnt Wiedereinführung von Zivil- oder Wehrdienst ab

Union und SPD sind sich beim Thema Wehrpflicht weiter uneinig. Juso-Chef Philip Türmer positioniert sich nun klar. Er lehnt die Wiedereinführung von Zivil- oder Wehrdienst ab.

Lars Klingbeil lobt Boris Pistorius: SPD-Chef nährt Spekulationen über künftigen Verteidigungsminister

Boris Pistorius hat als beliebtester Politiker des Landes gute Chancen, Teil der neuen Regierung zu werden. SPD-Chef Klingbeil würde seinen Parteikollegen wohl auch künftig gern an der Spitze des Verteidigungsministeriums sehen.

SPD: Lars Klingbeil lobt Boris Pistorius und nährt Spekulationen über künftigen Verteidigungsminister

Boris Pistorius hat als beliebtester Politiker des Landes gute Chancen, Teil der neuen Regierung zu werden. SPD-Chef Klingbeil würde seinen Parteikollegen wohl auch künftig gern an der Spitze des Verteidigungsministeriums sehen.

Deutschland: Michael Kretschmer fordert mehrere Ministerposten für den Osten

Die Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition schreiten voran. Sachsens Ministerpräsident fordert nun, dass mehr Ostdeutsche im Kabinett vertreten sind. Im Umgang mit der AfD hat der CDU-Politiker einen Rat.

Bundesregierung: Michael Kretschmer fordert mehrere Ministerposten für den Osten

Die Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition schreiten voran. Sachsens Ministerpräsident fordert nun, dass mehr Ostdeutsche im Kabinett vertreten sind. Im Umgang mit der AfD hat der CDU-Politiker einen Rat.

Koalitionsverhanldungen: Haseloff ruft SPD zur Wende in Migrationspolitik auf

Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehen weiter. Vorab fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff von der SPD Zugeständnisse. Auch die CSU appelliert an die Kompromissbereitschaft der Sozialdemokraten.

Koalitionsverhandlungen: Reiner Haseloff ruft SPD zur Wende in Migrationspolitik auf

Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehen weiter. Vorab fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff von der SPD Zugeständnisse. Auch die CSU appelliert an die Kompromissbereitschaft der Sozialdemokraten.

News: Proteste gegen Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei, Urteil gegen Marine Le Pen, Erdbeben in Myanmar und Thailand

Eine Pokémonfigur bringt viele Menschen in der Türkei zum Lächeln. In Frankreich könnte Marine Le Pens politische Karriere enden. In Myanmar und Thailand hofft man, Überlebende des Erdbebens zu finden. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Worum es bei der Debatte über die Wehrpflicht geht

Bundeswehr für alle – freiwillig oder wie früher mit Musterung? Union und SPD wissen noch nicht, wie sie mit dem heiklen Thema umgehen wollen. Ein Überblick über eine emotionale Debatte.

Bundeswehr: Worum es bei der Debatte über die Wehrpflicht geht

Bundeswehr für alle – freiwillig oder wie früher mit Musterung? Union und SPD wissen noch nicht, wie sie mit dem heiklen Thema umgehen wollen. Ein Überblick über eine emotionale Debatte.