Wegen Wahlkampf-Aussagen über die Ermordung des früheren Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Lübcke steht Friedrich Merz in der Kritik. Nun äußert sich Lübckes Witwe »sehr befremdet« über den Unionskanzlerkandidaten.
Wegen Wahlkampfaussagen über die Ermordung des früheren Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Lübcke steht Friedrich Merz in der Kritik. Nun äußert sich Lübckes Witwe »sehr befremdet« über den Unionskanzlerkandidaten.
Wegen fehlerhafter Verdachtsberichterstattung über Stefan Gelbhaar steht der RBB in der Kritik. Nun fordert der Grünenpolitiker Schadensersatz von dem Sender. Es geht offenbar um eine hohe sechsstellige Summe.
Wegen fehlerhafter Verdachtsberichterstattung über Stefan Gelbhaar steht der RBB in der Kritik. Nun fordert der Grünenpolitiker Schadensersatz von dem Sender. Es geht offenbar um eine hohe sechsstellige Summe.
Sollte der bestehende Bundestag das Sondervermögen für die Bundeswehr erhöhen, wäre das rechtlich heikel, sagt der Verfassungsjurist Kyrill-Alexander Schwarz. Welcher Trick dabei helfen könnte.
Sollte der bestehende Bundestag das Sondervermögen für die Bundeswehr erhöhen, wäre das rechtlich heikel, sagt der Verfassungsjurist Kyrill-Alexander Schwarz. Welcher Trick dabei helfen könnte.
Ausstrahlung wie ein Kühlschrank und Trinken, sobald die Uhr zweistellig ist: Wolfgang Kubicki ist für markige Sprüche bekannt. Kann ausgerechnet er FDP-Chef sein? Hier sind seine provokantesten Zitate.
Er wird wohl der nächste Kanzler werden, doch im Osten ist er schon jetzt gescheitert. Sein Konservatismus gilt dort als unglaubwürdig. Die wahre Sehnsucht der Bürger ist nirgends so spürbar wie in Sachsen.
Dass jeder Fünfte in Deutschland AfD gewählt habe, damit sei eine rote Linie überschritten, sagt Hanna Veiler. Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion will nun »Abstand von Deutschland« gewinnen.
Serdar Yüksel zieht erstmals in den Bundestag ein, der SPD-Mann hat eine große Aufgabe vor sich: Der Rechtsruck ist allgegenwärtig, auch im Ruhrgebiet. Eine Stadt weiter ist die AfD schon stärkste Kraft.
Welche altbekannten Gesichter in der neuen Regierung sitzen könnten. Wo das BSW noch nach Stimmen fahndet. Und warum in Gelsenkirchen die AfD gewonnen hat. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Falls sich Union und SPD auf eine gemeinsame Regierung verständigen, ist einer gesetzt: CDU-Chef Friedrich Merz wird neuer Bundeskanzler. Aber wer könnte es aus den Reihen von Schwarz und Rot noch ins Kabinett schaffen?
Sahra Wagenknecht vermutet Übermittlungsfehler bei BSW-Ergebnissen. Und tatsächlich gibt es Hinweise auf Ungereimtheiten. Doch lange nicht in der Größenordnung, in der sich Wagenknecht das erhofft.
Einst arbeitete er für Gerhard Schröder, jetzt konzentriert er die Macht in der SPD auf sich: Lars Klingbeil verhandelt mit Friedrich Merz über eine neue Regierung. Der Druck auf ihn ist immens.
Einige sehen in Lars Klingbeil einen Verantwortlichen für das miserable SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl, nun wird der Partei- auch Fraktionschef. Bei der internen Wahl erhielt er weniger Zuspruch als sein Vorgänger.
Jeder fünfte Wähler hat für die völkisch-nationalistische AfD gestimmt. Ein Warnsignal, denn die Partei hat Düsteres mit der Bundesrepublik vor. Was man ihr nun entgegensetzen müsste.
Der wohl künftige Kanzler macht dem französischen Präsidenten die Aufwartung: Friedrich Merz reist zu Emmanuel Macron. Und: Robert Habeck möchte sein Bundestagsmandat wahrnehmen – die News.
Sollte die Schuldenbremse geändert werden? Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat sich klar dafür ausgesprochen – Parteichef Merz sieht das etwas anders.
Angst vor der Zukunft würde einem neuen Kanzler schlecht stehen. Charme und Widerworte – so versuchen Europäer, Trump zu begegnen. Die überraschend komfortable Situation der SPD. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Robert Habeck will keine Führungsfunktion mehr, die Grünen müssen sich neu sortieren. Völlig ungeklärt ist die Rolle, die die neue Fraktion in der Opposition spielen wird.
Fünf Fraktionen gibt es im nächsten Bundestag. Doch etwa sieben Millionen Menschen stimmten bei der Wahl für Parteien, die es nicht ins Parlament schafften. Die Datenanalyse.
Im SPIEGEL-Talk diskutieren Ricarda Lang, Armin Laschet und Karl Lauterbach über den Wahlausgang und das Hitzkopf-Potenzial des künftigen Kanzlers. Und darüber, wie viel Respekt sie noch vor Markus Söder haben.
So viele Menschen wie seit Jahrzehnten nicht haben am Sonntag gewählt. Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau beschreibt, was sie politisiert hat. Und wieso eine Wahlbeteiligung von mehr als 85 Prozent kaum drin ist.
Im SPIEGEL-Talk diskutieren Ricarda Lang, Armin Laschet und Karl Lauterbach über den Wahlausgang und das Hitzkopf-Potenzial des künftigen Kanzlers. Und darüber, wie viel Respekt sie noch vor Markus Söder haben.
Die beiden Parteien, die im Wahlkampf Sorgen und Ängste von Jüngeren auffingen, könnten gegensätzlicher nicht sein: AfD und die Linke. Warum ausgerechnet sie so erfolgreich bei jungen Wählerinnen und Wählern sind.
Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen« eingereicht. Betroffen sind Gruppen, die gegen Friedrich Merz und seinen Umgang mit der AfD mobil gemacht haben.
Die Linke zieht souverän in den Bundestag ein – anders als das Bündnis Sahra Wagenknecht. SPIEGEL-Redakteur Marc Röhlig analysiert, wie die Parteispitze um Heidi Reichinnek vor allem junge Menschen überzeugt hat.
Die Linke zieht souverän in den Bundestag ein – anders als das Bündnis Sahra Wagenknecht. SPIEGEL-Redakteur Marc Röhlig analysiert, wie die Parteispitze um Heidi Reichinnek vor allem junge Menschen überzeugt hat.
Wie geht es in der SPD innerparteilich weiter, und wie weit würde sie der Union in Verhandlungen entgegenkommen? Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer spricht sich für eine führende Rolle von Boris Pistorius aus.
In der Union ist man uneins über die Schuldenbremse. Donald Trumps Hunger auf Rohstoffe in der Ukraine wird wohl nie gestillt – und der Absatz von Teslas in Europa bricht ein. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Vorstellungen von CDU, CSU und SPD gehen bei einigen zentralen Themen weit auseinander, insbesondere beim Umgang mit Migration nach Deutschland. Wie groß sind die Gegensätze vor den Gesprächen?
Sie sind klein, oft unbekannt und regional verankert. »Sonstige« haben bei der Bundestagswahl insgesamt rund 4,6 Prozent der Stimmen geholt. Hier sehen Sie, welche Parteien angetreten sind und wo sie wie stark punkten konnten.
Ein pensionierter Richter hat Wirtschaftsminister Robert Habeck im Internet beleidigt und gegen Migranten gehetzt. Dafür muss er nun eine Strafe zahlen. Der Fall erinnert an die »Schwachkopf«-Debatte.
Die AfD ist künftig fast doppelt so stark im Bundestag vertreten, das Führungsduo der Abgeordneten bleibt. Auch die parteiintern umstrittenen Ultrarechten Maximilian Krah und Matthias Helferich werden Teil der Fraktion.
Für den Beschluss seines Migrationsantrags mit AfD-Stimmen im Bundestag geriet Friedrich Merz in die Kritik. Nun will die AfD das Regierungsbündnis aus SPD, CDU und BSW in Brandenburg mit dem Papier auf die Probe stellen.
Sachsen-Anhalt war mal CDU-Bastion. Jetzt die dramatische Wende: Die AfD hat alle Direktmandate gewonnen. Und nächstes Jahr ist Landtagswahl. Vor Ort warnen die Christdemokraten: »Das könnte eine Katastrophe werden.«
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat den Einzug in den Bundestag mit nur rund 13.400 Stimmen verpasst. Nun will die Parteispitze das Ergebnis rechtlich prüfen lassen und spricht von Ungereimtheiten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat den Einzug in den Bundestag mit nur rund 13.400 Stimmen verpasst. Nun will die Parteispitze das Ergebnis rechtlich prüfen lassen und spricht von Ungereimtheiten.
Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, reagierte auf die Rücktrittsankündigung von Christian Lindner mit einem bissigen Kommentar zu dessen Privatleben. Das ging einigen Kolleginnen und Kollegen zu weit.
Der voraussichtliche Kanzler Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch mit alten Bundestagsmehrheiten nicht aus, Fraktionschef Frei und NRW-Landeschef Wüst bremsen. Auch CSU-Chef Söder schaltet sich ein.
Vor Sondierungsgesprächen mit der Union erhöht die SPD den Einsatz. Parteichef Klingbeil verweist auf die Sozialpolitik, Verteidigungsminister Pistorius fordert eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Bundeswehr.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist vom Internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl belegt, Deutschland daran gebunden. Friedrich Merz will den Premier dennoch einladen. Nun gibt es Widerstand.
GroKo – das klingt wenig verheißungsvoll. Doch eine Koalition aus Union und SPD kann in unsicheren Zeiten für Stabilität sorgen und zugleich das Land voranbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen.
»Reform in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen«: CDU-Chef Merz bekennt sich zur Schuldenbremse. Einem Bericht nach soll das Budget der Bundeswehr erheblich steigen. Und: In Berlin wird nachgezählt. Die Live-Analyse im Blog.
Klingbeils Ehrgeiz ist in der eigenen Partei umstritten. Wolfgang Schmidt will aus dem Schatten von Scholz treten. Wagenknecht möchte nun doch lieber nicht gehen. Und: Trollen sich die Trolle? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Friedrich Merz fordert, Europa müsse schrittweise verteidigungspolitisch unabhängig von den USA werden. Aus Brüssel gibt es Zustimmung: Europa müsse sich besser schützen, sagt EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius.
Nur weil das BSW knapp den Einzug in den Bundestag verfehlte, bekommt Markus Söder wohl seine Wunschregierung. Der CSU-Chef inszeniert sich jetzt als Edelhelfer von Friedrich Merz.
2021 wählten junge Wählerinnen und Wähler Grüne oder FDP. Diese Bundestagswahl hat die 18- bis 24-Jährigen an die Ränder verschoben. Fünf Erstwählende erzählen, warum.
Drei Jahre ist es her, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine begann. Am Brandenburger Tor in Berlin setzen Demonstranten und Politiker erneut ein Zeichen der Solidarität.
In Berlin ist die Linke stärkste Kraft geworden und konnte sogar die Grünenhochburg Friedrichshain-Kreuzberg erobern. Warum haben hier so viele Menschen links gewählt?