Kategorie: politik

News: Börsen beben wegen der Zölle von Donald Trump. Und: Achtung, Blitzer-Marathon!

Die Märkte schmieren nach Trumps Zollkeule ab, wie seit Corona nicht mehr. Der Druck auf Friedrich Merz wächst. Und Autofahrer müssen mit mehr Blitzern rechnen. Das ist die Lage am Montagabend.

Migration: Flüchtlingszahlen laut Bamf zu Jahresbeginn deutlich gesunken

In Deutschland suchen weniger Menschen Asyl: Laut Bamf haben zudem Frankreich und Spanien Deutschland als Hauptzielland abgelöst. Auffällig ist auch die geringe Zahl an Rückführungen in Dublin-Staaten.

Sicherheit in Deutschland: Innenministerium für Zivilschutz-Übungen an Schulen

Aufgrund der »sicherheitspolitischen Lage« spricht sich das Innenministerium für eine Vorbereitung der Zivilbevölkerung auf ein Kriegsszenario aus, auch an Schulen. Zudem empfiehlt es das Anlegen von Notvorräten.

News: Regierung, SPD, CDU, CSU, Friedrich Merz, AfD, Umfragen, Grönland, Armin Laschet

Friedrich Merz stolpert über seine Vollmundigkeit. Die aktuellen Polit-Umfragen sind egal. Grönland wappnet sich gegen Trump. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Sylt: Tina Haltermann gewinnt Bürgermeisterwahl mit 55,6 Prozent

Auf Sylt übernimmt künftig Tina Haltermann das Rathaus. Ihr Vorgänger hatte es im Streit verlassen und verstarb kurz darauf völlig überraschend.

Länderrat in Berlin: Wohin steuern die Grünen – nach links oder Mittekurs?

Wohin es Robert Habeck treibt, ist noch unklar. Annalena Baerbock zieht es spätestens im Herbst nach New York, für ihren Uno-Job. Nun debattieren die Grünen über ihren künftigen Kurs in der Opposition.

CDU/CSU-Jugend: Chef der Jungen Union droht mit Nein zum Koalitionsvertrag

»Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr«: Der Druck auf Friedrich Merz aus der eigenen Partei wächst. Der Nachwuchs fordert in den Verhandlungen mit der SPD mehr Härte – sonst wolle man die Regierungsbildung platzen lassen.

Bosnien-Herzegowina: Anna Lührmann spricht über Bedrohung durch Nationalisten

Die Europa-Staatsministerin Anna Lührmann wurde in Bosnien-Herzegowina von serbischen Nationalisten bedroht und musste das Land verlassen. Hier spricht sie über den Vorfall.

News am Sonntag: Systemwechsel in den USA, Donald Trump, dritte Amtszeit, Gaza-Krieg

Donald Trump schließt eine dritte Amtszeit nicht aus und vergibt wichtige Ämter an Mitglieder seiner Familie – zwei Hinweise auf einen Systemwechsel in den USA. Außerdem: der Tod von 15 Sanitätern in Gaza. Das ist die Lage am Sonntag.

Neue Linkenfraktion: Wie wild wird es?

Dutzende Linkenabgeordnete sind neu im Bundestag, darunter umstrittene Aktivisten. Für die Partei ist diese zusammengewürfelte Fraktion ein Risiko.

Die Linke im Bundestag: Wie wild wird die zusammengewürfelte Linkenfraktion?

Dutzende Linkenabgeordnete sind neu im Bundestag, darunter umstrittene Aktivisten. Für die Partei ist diese zusammengewürfelte Fraktion ein Risiko.

Achim Brötel: Landkreistag will Aufnahmestopp von Bürgerkriegsflüchtlingen

»Wir sehen erstmals kein Licht am Ende des Tunnels«, sagt Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags. Er beklagt leere Kassen und bröckelnde kommunale Strukturen. Schuld daran sind in seinen Augen auch Geflüchtete.

Landkreistag plädiert für Aufnahmestopp von Bürgerkriegsflüchtlingen

»Wir sehen erstmals kein Licht am Ende des Tunnels«, sagt Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags. Er beklagt leere Kassen und bröckelnde kommunale Strukturen. Schuld daran sind in seinen Augen auch Geflüchtete.

AfD: Wie die Partei in vier Jahren CDU/CSU überholen will

Die AfD will bis 2029 die Union überholen und stärkste Kraft werden. Der Frust im Land spielt ihr in die Hände. Doch das Vorhaben der extremen Rechten hat eine entscheidende Leerstelle. Der SPIEGEL-Report.

Länderrat der Grünen: Exit der Generation Habeck und Baerbock

Auf einem kleinen Parteitag in Berlin wollen die Grünen am Sonntag ihr altes Spitzenduo verabschieden und über die verpatzte Bundestagswahl sprechen. Welche Rolle spielen die Grünen künftig in der Opposition?

Grüne: Abschied von Robert Habeck und Annalena Baerbock auf kleinem Parteitag in Berlin

Auf einem kleinen Parteitag in Berlin wollen die Grünen am Sonntag ihr altes Spitzenduo verabschieden und über die verpatzte Bundestagswahl sprechen. Welche Rolle spielen die Grünen künftig in der Opposition?

Bundeswehr: Verband hält eine Million Reservisten für nötig

Für die Landesverteidigung mit modernen Waffen bräuchte die Bundeswehr ein Vielfaches der aktuellen Reservisten, mahnt deren Verband. Die Pläne des Verteidigungsministers für eine Wehrpflicht seien »ein Witz«.

Steigende AfD-Umfragewerte: Koalitionsverhandlungen überschattet

Je beliebter die AfD, desto größer der Druck auf die Koalitionäre: Steigende Umfragewerte der in Teilen rechtsextremen Partei überschatten die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Doch die Politiker geben sich zuversichtlich.

AfD-Umfragewerte steigen: Saskia Esken sieht Koalitionsverhandlungen unter Druck

Je beliebter die AfD, desto größer der Druck auf die Koalitionäre: Steigende Umfragewerte der in Teilen rechtsextremen Partei überschatten die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Doch die Politiker geben sich zuversichtlich.

Informationsfreiheitsgesetz: Diese Enthüllungen hat das IFG ermöglicht

Die CDU plant wohl, den Zugang zu staatlichen Informationen einzuschränken. Es geht um ein Gesetz, mit dem Redaktionen schon viele Missstände ans Licht brachten.

Alexander Dobrindt: CSU-Politiker will »die dicken Klopper« in den Koalitionsverhandlungen schnell abräumen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ziehen sich in die Länge. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erwartet nun, dass es noch am Wochenende zu wichtigen Einigungen kommt.

Alexander Dobrindt will »die dicken Klopper« in den Koalitionsverhandlungen schnell abräumen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ziehen sich in die Länge. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erwartet nun, dass es noch am Wochenende zu wichtigen Einigungen kommt.

Sigmar Gabriel: Ex-Außenminister will Kanada wegen Trump-Drohungen in die EU holen

Seit Monaten droht US-Präsident Trump damit, Kanada als 51. Bundesstaat zu annektieren. Nun macht Ex-Außenminister Sigmar Gabriel einen anderen Vorschlag: Er will das nordamerikanische Land in die EU holen und so schützen.

Kanada: Sigmar Gabriel rät wegen Drohungen von Donald Trump zur Aufnahme in die EU

Seit Monaten droht US-Präsident Trump damit, Kanada als 51. Bundesstaat zu annektieren. Nun macht Ex-Außenminister Sigmar Gabriel einen anderen Vorschlag: Er will das nordamerikanische Land in die EU holen und so schützen.

News: Festgenommene bei Anti-Erdoğan-Protesten, angekündigte Anti-Trump-Proteste in Washington, Streit über die Rückkehr der Wehrpflicht

Einst erfand Berkay Gezgin den Wahlkampfslogan für Istanbuls Bürgermeister, jetzt sitzt er im Knast. In Washington wird eine Demo gegen Trump erwartet. Und: Union und SPD streiten über die Wehrpflicht. Das ist die Lage am Samstag.

Frauen im Beruf: Warum wir über Menstruation und Wechseljahre sprechen müssen

Als sich eine junge Kollegin wegen Regelschmerzen krankmeldete, kam SPIEGEL-Redakteurin Maren Hoffmann ins Grübeln: Warum gilt Frauengesundheit im Berufsalltag oft als Tabu? Und was können Arbeitgeber ändern?

News des Tages: JVA Burg, Femizide, Trumps Handelskrieg

Ein Häftling soll seine Ehefrau getötet haben. China holt zum Zoll-Gegenschlag aus. Und das Innenministerium und der Bamf-Chef haben Ärger. Das ist die Lage am Freitagabend.

Margot Friedländer mit Friedenspreis geehrt: Ihre bewegenden Worte im Video

»Ich bin so gerührt«: Bei der Preisverleihung für Margot Friedländer gab es in Münster minutenlangen Applaus. Dann sprach die 103-Jährige Sätze, die wirken.

Margot Friedländer: »Wir sind alle gleich. Seid Menschen!«

Margot Friedländer überlebte den Holocaust, bis heute engagiert sich die 103-Jährige gegen das Vergessen und für Toleranz. Bei einer Ehrung durch Bundespräsident Steinmeier nimmt sie ihre Mitmenschen in die Pflicht.

Margot Friedländer bekommt Friedenspreis: »Wir sind alle gleich. Seid Menschen!«

Margot Friedländer überlebte den Holocaust, bis heute engagiert sich die 103-Jährige gegen das Vergessen und für Toleranz. Bei einer Ehrung durch Bundespräsident Steinmeier nimmt sie ihre Mitmenschen in die Pflicht.

Friedrich Merz‘ Kabinett: SPD-Frauen drängen auf Parität in neuer Regierung

Friedrich Merz will in seiner Regierung einen höheren Frauenanteil als in der Unionsfraktion. Einigen in der SPD ist das »schon im Ansatz nicht ambitioniert genug«.

Günther Felßner: Das fanden Kontrolleure im Stall des Beinahe-Landwirtschaftsministers

Unangekündigt überprüften Veterinäre des Landratsamts Nürnberger Land den Hof von Bauernfunktionär Günther Felßner. Interne Dokumente der Behörde und einer Tierarztpraxis gewähren nun Einblicke in die Kontrolle vor Ort.

Beinahe-Landwirtschaftsminister: Das fanden Kontrolleure im Stall von Günther Felßner

Unangekündigt überprüften Veterinäre des Landratsamts Nürnberger Land den Hof von Bauernfunktionär Günther Felßner. Interne Dokumente der Behörde und einer Tierarztpraxis gewähren nun Einblicke in die Kontrolle vor Ort.

Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD: Schon wieder ohne den Osten

In Ostdeutschland sind viele Menschen unzufrieden mit der Demokratie und den etablierten Parteien. Doch bei den Berliner Koalitionsverhandlungen scheint das keine große Rolle zu spielen. Warum nicht?

Bundeswehr: So uneins sind CDU/CSU und SPD beim Thema Wehrdienst

In der Bundeswehr herrscht Personalnot. Union und SPD haben unterschiedliche Ideen dazu, wie die Lücken gefüllt werden können. Geht es freiwillig, oder braucht es eine Rückkehr zur Wehrpflicht?

Rechtspopulismus in Görlitz: Superreiche und ihr Einfluss auf die Demokratie

Es wird nicht reichen, »gute Politik« zu machen, um die Zustimmung für den Rechtspopulismus zu bremsen. Das zeigt sich in Görlitz, wo ein Superreicher seinen politischen Einfluss ausbaut.

SPD: Die Genossen verkaufen sich weit besser, als ihr Wahlergebnis vermuten ließ

Die Genossen verkaufen sich weit besser, als ihr Wahlergebnis vermuten ließ. Doch wenn diese Koalition halten soll, müssen sie der Union etwas gönnen, denn die ist der fragile Part.

Zölle von Donald Trump: Könnt Ihr haben!

Selbstauflösung, Abtretung, Annexionsangebote: Wie kreativ sich betroffene Staaten gegen die neuen US-Zölle wehren.

Wehrpflicht: »Ich würde lieber kapitulieren, als tot zu sein« – SPIEGEL-Spitzengespräch

Für Deutschland kämpfen? Im SPIEGEL-Talk diskutieren der Autor Ole Nymoen, der Bundeswehrveteran Wolf Gregis und die CDU-Politikerin Wiebke Winter über Kriegsdienst, die persönliche Freiheit einer Generation und den Ernstfall.

Wehrpflicht-Debatte: »Ich würde lieber kapitulieren, als tot zu sein«

Für Deutschland kämpfen? Im SPIEGEL-Talk diskutieren der Autor Ole Nymoen, der Bundeswehrveteran Wolf Gregis und die CDU-Politikerin Wiebke Winter über Kriegsdienst, die persönliche Freiheit einer Generation und den Ernstfall.

News: Dilek İmamoğlu über Ekrem İmamoğlu, Viktor Orbán, IStGH, Südkorea, Yoon Suk-yeol

Die Frau des Istanbuler Oberbürgermeisters wird selbst zur politischen Führungsfigur. Orbán führt sein Land aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Und: folgenschweres Urteil in Südkorea. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Wehrpflicht: Männer und Frauen sollen wieder Dienst leisten – Kommentar

Die nächste Regierung darf nicht zögern, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Nur so kann Deutschland Russland abschrecken und Europa aus der Abhängigkeit von den USA führen.

Donald Trumps Zölle: Die Noch-Regierung gibt sich kampfbereit, die Bald-Regierung druckst rum

Donald Trumps Zollinferno platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die künftigen Regierungspartner bleiben auffallend still. Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck ruft zum Gefecht.

Donald Trumps Zollpolitik: Sachsens Autoindustrie fürchtet Stellenabbau – SPIEGEL TV

Hier rollen Porsche, VW, Audi und BMW vom Band: Rund 100.000 Menschen arbeiten in Sachsen in der Autobranche. Jetzt trifft Stellenabbau auf Trumps Strafzölle, die Angst um den Arbeitsplatz wächst.

US-Zölle treffen sächsische Autobranche: »Das ist total bescheuert von Donald Trump« – SPIEGEL TV

Hier rollen Porsche, VW, Audi und BMW vom Band: Rund 100.000 Menschen arbeiten in Sachsen in der Autobranche. Jetzt trifft Stellenabbau auf Trumps Strafzölle, die Angst um den Arbeitsplatz wächst.

Nato: US-Außenminister Marco Rubio bemüht sich um Beruhigung der Bündnispartner

Beim Treffen der Nato-Außenminister versucht Marco Rubio, die aufgebrachten Bündnispartner zu beruhigen. Doch die Lage ist zu angespannt, um sie weglächeln zu können. Das letzte Wort gehört ohnehin seinem Chef.

News des Tages: Donald Trump leidet an Zollwut. Nintendo präsentiert die Switch 2

Anleger und Märkte reagieren schockiert auf Trumps Zölle; ausgerechnet könnte China profitieren. Die Bundeswehr will Kamikazedrohnen anschaffen. Und Nintendo präsentiert die Switch 2. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Annalena Baerbock reist ihren Erfolgen hinterher

Annalena Baerbock tourt ein letztes Mal als Außenministerin für Deutschland: Ukraine, Moldau, EU. Mit ihrer konfrontativen Art ist sie oft angeeckt, für große diplomatische Erfolge war die Zeit zu kurz. Wem nützt diese Reise?

Benjamin Netanyahu in Budapest: Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert Ungarn für Besuch

Deutsche Politiker reagieren empört auf den Besuch von Israels Regierungschef Netanyahu in Ungarn. Annalena Baerbock spricht von einem schlechten Tag für das Völkerrecht, Rolf Mützenich kritisiert auch die Haltung des designierten Kanzlers.

CDU: Partei überholt SPD bei Zahl der Mitglieder

Im Bundestagswahlkampf buhlten die Parteien um Zuwachs. Die CDU war dabei weniger erfolgreich. Trotzdem hat sie nun die meisten Mitglieder und verdrängt die SPD auf Platz zwei.