Kategorie: politik

Linke nennt Russland »Aggressor« – will der Ukraine aber keine Waffen liefern

Die Linke hat nach dem Bruch der USA mit der Ukraine neue sicherheitspolitische Positionen erarbeitet. Der Beschluss kritisiert nach SPIEGEL-Informationen Trump und Putin – bleibt aber kompromisslos beim Thema Rüstung.

Friedrich Merz hat jetzt keine Zeit mehr zu verlieren

Nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj sind die Europäer fassungs- und führungslos. Die neue deutsche Regierung muss jetzt so schnell wie möglich stehen – Taktiererei können sich Union und SPD nicht leisten.

Weißes Haus: Das sagt Außenministerin Annalena Baerbock nach Eklat – Livestream

Das Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj, Donald Trump und J.D. Vance endete im Desaster. Wie will Deutschland jetzt reagieren? Sehen Sie hier das Statement von Außenministerin Annalena Baerbock in voller Länge.

Robert Habeck fordert rasche Freigabe von Milliardenpaket für Ukraine

Vizekanzler Robert Habeck spricht sich für kurzfristige Militärhilfen an die Ukraine aus. Dem SPIEGEL sagte er, die neue SPD-Führung solle ihre Haltung dazu überdenken. Europa müsse mehr für seine Sicherheit tun.

Grünen Chefin Franziska Brantner: »Trump schmeißt mit Ansage die Ukraine vor den Bus«

Nach dem Eklat im Weißen Haus wirft Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner Friedrich Merz vor, notwendige Entscheidungen zur Verteidigungsfähigkeit zu verzögern. Ihre eigene Partei müsse das »Gegengift« gegen autoritäre Kräfte sein.

Markus Söder: CSU-Chef sieht SPD als Partner für Wandel

Nach ersten Sondierungen über eine schwarz-rote Koalition lobt CSU-Chef Markus Söder den möglichen Regierungspartner. Vor allem der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kommt beim bayerischen Ministerpräsidenten gut weg.

FDP nach der Bundestagswahl: Parteijugend fordert Erneuerung der Führung

Wer führt die FDP nach Lindner? Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki haben Interesse erkennen lassen. Doch Teile der Parteijugend sind nicht begeistert.

FDP in der Krise: Tränen und Weißwein

Fast zeitgleich nehmen die Liberalen Abschied von Gerhart Baum und dem Deutschen Bundestag. Parteichef Christian Lindner ist am Ende, seine Nachfolge unklar. Zerbricht die FDP?

Donald Trump und Bundestagswahl: Wie man im Krisenmodus ruhig bleibt

Seit Donald II. im Weißen Haus wieder die Wahrheit abschafft, wirkt die Welt wie ein Kapitel aus Orwells »1984«. Um nicht verrückt zu werden, hilft es, sich an Helden des Gelingens zu erinnern.

Umgang mit der AfD: Die Brandmauer löst keine Probleme

Die AfD und ihre Wähler von gesellschaftlichen Debatten auszuschließen, ist undemokratisch und schwächt das Gemeinwesen.

SPD in Hamburg: Das Erfolgsrezept des unscheinbaren Herrn Tschentscher

Bei der Bundestagswahl erlebte die SPD eine historische Schlappe. In Hamburg könnten die Sozialdemokraten am Sonntag doppelt so stark abschneiden. Das liegt auch an einem Mann, der nüchterner kaum sein könnte.

BSW-Krise: Kann Katja Wolf die Partei von Sahra Wagenknecht retten?

Sahra Wagenknechts Zukunft ist nach der Wahlniederlage ihrer Partei ungewiss. Muss nun Katja Wolf aus Thüringen das BSW retten?

News: Donald Trump, Wolodymyr Selenskyj, Oscar-Kandidat »Konklave«, Wahl, Hamburg

Nach dem Eklat im Weißen Haus treffen sich Europäer in London. Oscar-Chancen für »Konklave«. Wahlen in Hamburg. Und: Geheimniskrämerei bei den Sondierungen für Schwarz-Rot. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Frauen Union: Chefin fordert stärkere Beteiligung bei Koalitionsgesprächen

Über eine Koalition mit der SPD könnten nicht nur Männer sprechen, sagt Annette Widmann-Mauz, die Chefin der Frauen Union. Um das Land nach vorn zu bringen, brauche es auch die Perspektive von Frauen.

News des Tages: Sondierung, CDU, SPD, Wolodymyr Selenskyj, Donald Trump, Ramadan, Asyldebatte

Union und SPD sondieren in Berlin. Selenskyj verhandelt mit Trump. Und für Muslime beginnt der Fastenmonat Ramadan. Das ist die Lage am Freitagabend.

CDU und SPD nach der Bundestagswahl: So laufen die schwarz-roten Annäherungsversuche

In Berlin trafen sich Union und SPD zu einer ersten Gesprächsrunde. Doch wer verhandelt da? Wie lange? Und was ist die eine Frage, die über allem steht? Der Überblick.

Rüstungs-Sondervermögen: Linke droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht

Die Unionsfraktion befürwortet grundsätzlich die Einführung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr. Die Linke will in Karlsruhe klagen, sollte eine kurzfristige Gesetzesänderung noch im alten Bundestag erfolgen.

Bundestagswahl: Sondierungen zwischen Union und SPD »offen und konstruktiv«

Erste Beratungen über eine mögliche schwarz-rote Koalition zwischen CDU/CSU und SPD sind abgeschlossen. Zunächst habe es einen Überblick über die Haushaltslage gegeben. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden.

Friedrich Merz vs. Donald Trump: Kann dieser Mann Deutschlands Demokratie retten?

Er hat in seinem Leben noch keinen Tag regiert, nicht mal als Bürgermeister. Gelingt einem Kanzler Merz, woran sein Vorgänger gescheitert ist? Die AfD lauert, Putin droht, und Trump schafft Fakten. Die SPIEGEL-Titelstory.

Grüne: Robert Habeck und sein Rückzug von der Spitze – Videobotschaft gibt Hoffnung

Wahl verloren, Rückzug von der Grünen-Spitze – muss die Anhängerschar Robert Habecks bald ohne ihn auskommen? Eine Videobotschaft weckt neue Hoffnung.

Grüne und die Gleichberechtigung: Wo bleibt die Männerquote?

An der Fraktionsspitze der Grünen konkurrieren vier Frauen um drei Posten. Das offenbart ein seltsames Verständnis von Gleichberechtigung.

Erstes Treffen in Berlin: Union und SPD starten Sondierungsgespräche

Ein schwarz-rotes Regierungsbündnis hatte sich abgezeichnet, nun beginnt das Abtasten zwischen CDU/CSU und SPD: Hochrangige Vertreter der drei Parteien tagen nun erstmals in Parlamentsnähe.

Donald Trump und die Nato: Deutschland braucht eine neue atomare Abschreckung

Auf die USA unter Donald Trump ist kein Verlass mehr. Deutsche und Europäer müssen sich mit eigenen Atomwaffen schützen.

Auswirkungen der Wahlrechtsreform: Darmstadt und Tübingen sind jetzt Vollwaisen

Aufgrund des neuen Wahlrechts ziehen viele siegreiche Direktkandidaten nicht in den Bundestag ein. Die Betroffenen sind empört. Ist das alles demokratisch?

Bundestagswahl: Warum Frauen zu den Verliererinnen der Wahl gehören

Frauen gehören zu den Verliererinnen der Wahl. Schon im Wahlkampf waren sie nur Randfiguren, im Bundestag sinkt ihr Anteil wieder. Aber wenn Frauen nicht vorkommen, tun es auch ihre Themen nicht.

News: Papst Franziskus, Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj, GroKo

Gedanken zu Franziskus. Trump und Selenskyj verbreiten vor ihrem Treffen doppelte Botschaften. Und: Abschied vom Wort »GroKo« – pünktlich zu den Sondierungen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Christian Lindner – »Titanic«: FDP-Chef geht wegen Titelseite gegen Satiremagazin vor

Die »Titanic« machte sich über Christian Lindner und Franca Lehfeldt lustig. Unter anderem mit einem falschen Ultraschallbild. Der Ex-Finanzminister hat nun rechtliche Schritte eingeleitet. Die Satirezeitschrift freut es.

Wahl in Hamburg: CDU und Grüne schließen Koalition aus – SPD in Umfragen vorn

Am Sonntag wird schon wieder gewählt, diesmal in Hamburg. Anders als im Bund hat die SPD in der Hansestadt gute Chancen, gemeinsam mit den Grünen weiterzuregieren – trotz drohender, deutlicher Verluste.

Götz Kubitschek und sein braunes Netzwerk: Der Pate der Neuen Rechten – SPIEGEL TV

Rechtsextremist Götz Kubitschek gilt als Vordenker für die AfD und deren Umfeld. Seit Jahren sind bei ihm führende Politiker wie Björn Höcke und Alice Weidel gern gesehene Gäste. Und Faschisten aus ganz Europa.

Was von der FPD und Christian Lindner nach der Bundestagswahl übrig bleibt – Podcast

Mit dem Ampelbruch wollte die FDP sich und Deutschland retten. Stattdessen verlor sie ihre bundesweite Bedeutung und ihren Vorsitzenden. SPIEGEL-Redakteur Serafin Reiber erklärt, wohin die Liberalen ohne Lindner steuern.

Was von der FPD und Christian Lindner nach der Bundestagswahl übrig bleibt – Podcast

Mit dem Ampelbruch wollte die FDP sich und Deutschland retten. Stattdessen verlor sie ihre bundesweite Bedeutung und ihren Vorsitzenden. SPIEGEL-Redakteur Serafin Reiber erklärt, wohin die Liberalen ohne Lindner steuern.

Bundestagswahl: Union und SPD beginnen am Freitag mit Sondierungen

Union und SPD wollen noch in dieser Woche damit beginnen, die Chancen auf eine gemeinsame Regierung auszuloten. An den Sondierungsgesprächen sollen auf beiden Seiten neun Unterhändler teilnehmen.

News des Tages: Abdullah Öcalan, PKK, Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, US-Bürgerschaft, Gene Hackmann

Kurdenführer Abdullah Öcalan fordert seine PKK zur Waffenniederlegung auf. Viele US-Amerikaner besorgen sich eine zweite Staatsbürgerschaft. Und Hollywoodtitan Gene Hackmann ist tot. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die Grünen: Annalena Baerbocks doppeltes Spiel

Was wird aus der Noch-Außenministerin? Annalena Baerbock deutet Interesse an einer Führungsrolle bei den Grünen an. Lieber wäre ihr wohl ein internationales Amt.

Die Grünen: Baerbocks doppeltes Spiel

Was wird aus der Noch-Außenministerin? Annalena Baerbock deutet Interesse an einer Führungsrolle bei den Grünen an. Lieber wäre ihr wohl ein internationales Amt.

Stefan Gelbhaar: Grünen-Politiker verlangt vom RBB 1,7 Millionen Euro

Die Forderungen von Stefan Gelbhaar gegen den RBB fallen offenbar noch höher aus als zunächst bekannt. Statt einer sechsstelligen Summe steht nun ein Millionenbetrag im Raum. Der Sender hält das für »unangemessen«.

Thüringen: Islamisten müssen für Anschlagspläne gegen schwedische Parlamentarier in Haft

Zwei Afghanen entwickelten in Deutschland Pläne, Abgeordnete des Parlaments in Stockholm zu töten. Nun müssen beide ins Gefängnis. Das Urteil stützt sich auch auf Textnachrichten und Handyinhalte.

Thüringen: Islamisten müssen für Anschlagspläne gegen schwedische Parlamentarier in Haft

Zwei Afghanen entwickelten in Deutschland Pläne, Abgeordnete des Parlaments in Stockholm zu töten. Nun müssen beide ins Gefängnis. Das Urteil stützt sich auch auf Textnachrichten und Handyinhalte.

SPD und Die Linke: Proletarier aller Ränder, vereinigt Euch – Kommentar

Mit 16 Prozent wird die SPD langsam zur Kleinpartei. Bei der Bundestagswahl 2029 droht das nächste Debakel. Dabei gäbe es einen Ausweg.

CDU-Kritik an Greenpeace, Correctiv und Co.: Das bedeuten die 551 Fragen zu gemeinnützigen Organisationen

Die Unionsfraktion hat eine umfangreiche Anfrage an die Regierung gestellt. Im Visier sind NGOs, die wegen der gemeinsamen Abstimmung von CDU, CSU und AfD im Bundestag zu Protesten aufgerufen hatten. Der Überblick.

Das bedeuten die 551 Fragen der Union zu gemeinnützigen Organisationen

Die Unionsfraktion hat eine umfangreiche Anfrage an die Regierung gestellt. Im Visier sind NGOs, die wegen der gemeinsamen Abstimmung von CDU, CSU und AfD im Bundestag zu Protesten aufgerufen hatten. Der Überblick.

»Wagenknecht hat sich nicht als bessere Linke, sondern als bessere Rechte gezeigt«

Das BSW hat als einzige Partei der AfD Wähler weggenommen. Der Soziologe Oliver Nachtwey erklärt, warum Sahra Wagenknecht überhaupt kein Bollwerk gegen die Rechten ist – und was sie mit Donald Trump eint.

BSW-Aus: »Wagenknecht hat sich nicht als bessere Linke, sondern als bessere Rechte gezeigt«

Das BSW hat als einzige Partei der AfD in Summe Wähler weggenommen. Der Soziologe Oliver Nachtwey erklärt, warum Sahra Wagenknecht überhaupt kein Bollwerk gegen die Rechten ist – und was sie mit Donald Trump eint.

Linke in Berlin: Was steckt hinter dem Wahlerfolg?

Vor Kurzem machten die Berliner Linken noch mit Streit Schlagzeilen. Nun holen sie bei der Wahl vier Direktmandate und die meisten Stimmen. An vorderster Front: einer der Protagonisten aus den Chaostagen. Wie war dieser Triumph möglich?

Sondervermögen der Bundeswehr: Diese Falle hat sich Friedrich Merz selbst gestellt

Friedrich Merz will mit den Mehrheiten des alten Bundestages Mittel für die Landesverteidigung mobilisieren. Es ist eine Verzweiflungstat, die sich nur Merz selbst hätte ersparen können.

News-Update zur Bundestagswahl 2025: SPD-Frauen unterstützen Saskia Esken

Saskia Esken steht nach dem miserablen SPD-Ergebnis bei der Wahl unter Druck. Nun erhält die Vorsitzende Rückendeckung aus Teilen der Partei. Und: Merz spricht von Neustart in Beziehung zu Frankreich. Das News-Update.

Treffen in Paris: Friedrich Merz dankt Emmanuel Macron für Vertrauen in deutsch-französische Partnerschaft

Noch ist er nicht Kanzler, Kontakte ins Ausland knüpft Wahlsieger Friedrich Merz aber bereits jetzt. Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Paris zeigt sich der CDU-Politiker zuversichtlich.

Friedrich Merz dankt Emmanuel Macron für Vertrauen in deutsch-französische Partnerschaft

Noch ist er nicht Kanzler, Kontakte ins Ausland knüpft Wahlsieger Friedrich Merz aber bereits jetzt. Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Paris zeigt sich der CDU-Politiker zuversichtlich.

News: Bürgerschaftswahlen in Hamburg, Wolodymyr Selenskij, AfD-Erfolge, Robert Habeck

Es ist Zeit anzuerkennen, dass der Aufstieg der AfD ein gesamtdeutsches Phänomen ist. Hamburg im Wahl-Marathon. Tägliche Treffen zur Ukrainefrage. Und: Heilsames für Habeck. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Walter Lübcke: Witwe kritisiert Friedrich Merz scharf – »sehr befremdet«

Wegen Wahlkampfaussagen über die Ermordung des früheren Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Lübcke steht Friedrich Merz in der Kritik. Nun äußert sich Lübckes Witwe »sehr befremdet« über den Unionskanzlerkandidaten.