Kategorie: politik

Union: Markus Söder verlangt Einsparungen bei Sozialkosten

CSU-Chef Markus Söder erhöht kurz vor dem Koalitionsausschuss den Druck auf die SPD. Seine Forderung: Das Geld für Mütterrente oder Entlastungen soll auch bei Sozialausgaben eingespart werden.

Markus Söder verlangt Einsparungen bei Sozialkosten

CSU-Chef Markus Söder erhöht kurz vor dem Koalitionsausschuss den Druck auf die SPD. Seine Forderung: Das Geld für Mütterrente oder Entlastungen soll auch bei Sozialausgaben eingespart werden.

Wolfgang Böhmer: Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident ist tot

Der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer war von 2002 bis 2011 Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.

Wolfgang Böhmer ist tot: Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident mit 89 Jahren gestorben

Der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer war von 2002 bis 2011 Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.

Schwarz-rote Koalition: Vorsicht, Gerechtigkeitslücke!

Deutschland ist ein reiches Land, aber von Ungleichheit geprägt wie kaum ein anderes im Westen. Daran werden die neuen Schulden der Regierung wohl wenig ändern. Nötig wäre zusätzlich etwas anderes.

Ukraine: Johann Wadephul auf Solidaritätsbesuch in Kyjiw

Die Ukraine hat am Wochenende die schlimmsten Luftangriffe seit Kriegsbeginn erlebt. Jetzt besucht Außenminister Johann Wadephul Kyjiw, um dem Land die Unterstützung der Bundesregierung zu versichern.

Bundeswehr: Bundeswehrverband kritisiert SPD-Entscheidung zum Wehrdienst scharf

Die SPD bremst Verteidigungsminister Pistorius ein, eine Rückkehr zur Wehrpflicht bleibt tabu. Der Chef des Bundeswehrverbands reagiert empört: Viele Genossen hätten offenbar den Ernst der Lage noch nicht erfasst.

Bundeswehr: Bundeswehrverband kritisiert SPD-Entscheidung zum Wehrdienst

Die SPD bremst Verteidigungsminister Pistorius ein, eine Rückkehr zur Wehrpflicht bleibt Tabu. Der Chef des Bundeswehrverbands reagiert empört: Viele Genossen hätten offenbar den Ernst der Lage noch nicht erfasst.

News: Lars Klingbeil, Hitze, Katherina Reiche, Uno-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung

Der SPD-Parteitag bebt nach. Die Hitze ist da und die Klimapolitik weg. Die Uno-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung ringt mit den Folgen von Trumps Streichungen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff entlässt Bildungsministerin Eva Feußner

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) stand in den eigenen Reihen in der Kritik. Nun hat sich Ministerpräsident Haseloff für ihre Entlassung entschieden. Ein Nachfolger steht bereits fest.

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entlässt Bildungsministerin Eva Feußner

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) stand in den eigenen Reihen in der Kritik. Nun hat sich Ministerpräsident Haseloff für ihre Entlassung entschieden. Ein Nachfolger steht bereits fest.

Zweiten Koalitionsausschuss: Der Außenkanzler kehrt in die Innenpolitik zurück

Am Mittwoch leitet Kanzler Merz den zweiten Koalitionsausschuss. Führende Unionspolitiker fordern bereits jetzt von der SPD, die Sozialkosten zu drücken und beim Haushalt zu sparen.

AfD: SPD-Parteitag beschließt Arbeit an Verbotsverfahren

Zum Abschluss des SPD-Parteitags haben sich die Delegierten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. Die Union bleibt skeptisch.

Parteitag in Berlin: Ist diese SPD regierungsfähig?

Erst demontieren die Genossen ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil. Dann versuchen sie noch, das wichtigste Projekt ihres beliebtesten Ministers auszubremsen: den Wehrdienst von Boris Pistorius. Das muss Kanzler Friedrich Merz Sorgen machen.

Sahra Wagenknecht: Wie das BSW der Niederlage trotzt

Die Partei von Sahra Wagenknecht hat es nicht in den Bundestag geschafft, in Berlin spielt das BSW keine Rolle mehr. Trotzdem steigt die Mitgliederzahl. Ein Besuch an der Basis und die Frage: Woher rührt der Zustrom?

News: Iran, Ali Khamenei, Donald Trump, Nato, SPIEGEL-Erscheinungstag

Der iranische Herrscher Ali Khamenei und Staaten der Nato nutzten diese Woche die politische Lüge oder zumindest eine Trickserei für sich. Und der SPIEGEL erscheint ab jetzt einen Tag früher. Das ist die Lage am Sonntag.

Bundeswehr-Aufrüstung: Markus Söder konkretisiert Ideen für deutschen »Iron Dome«

Vorbild Israel: Bayerns Ministerpräsident Söder hat klare Vorstellungen, wie Deutschland aufrüsten sollte. Das BSW dagegen mobilisiert gegen höhere Militärausgaben – und setzt auch auf Gleichgesinnte aus der SPD.

Johann Wadephul (CDU): Außenminister sagt, Russland bedrohe direkt auch unser Leben in Deutschland

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei das wichtigste Thema der deutschen Außenpolitik: Auch deshalb verteidigt Minister Wadephul die Nato-Beschlüsse von Den Haag. Moskau setzt derweil seine Drohnenangriffe fort.

Jens Spahn für Führungsrolle von Deutschland bei europäischem Atomwaffen-Schild

In Europa sind Frankreich und Großbritannien Atommächte. Kanzler Merz hat einen gemeinsamen europäischen Schutzschirm bereits thematisiert. Unionsfraktionschef Spahn wünscht sich dabei deutsche Führung.

Migrationspolitik: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Alexander Dobrindt

Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.

SPD-Parteitag: Routine kehrt ein nach Kritik an Lars Klingbeil

Es regiert wieder die Routine bei den Sozialdemokraten, nachdem kurz zuvor der Vorsitzende Lars Klingbeil abgestraft wurde. Ex-Parteichefin Saskia Esken und Ex-Kanzler Olaf Scholz werden gefeiert, die Krisen verdrängt.

Julia Klöckner: Wie neutral ist die neue Bundestagspräsidentin?

Zu parteiisch, streng zu anderen und lax mit sich selbst: Die Kritik am Führungsstil von Neu-Bundestagspräsidentin Klöckner wächst. Ihr Posten verlangt Ausgleich. Manche bezweifeln, ob die CDU-Politikerin das überhaupt will.

Saskia Esken lobt Olaf Scholz und verlangt mehr Zusammenhalt von der SPD

»Du warst mein Kanzler«: Saskia Esken hat bei ihrem Abschied vom SPD-Vorsitz warme Worte für Olaf Scholz gefunden. Ihrer Partei riet sie, sich neu zu erfinden.

Tag der Bundeswehr: Friedrich Merz warnt vor falschem Sicherheitsgefühl

Der Bundeskanzler hat sich bei deutschen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst bedankt. Bei einem Truppenbesuch mahnte Friedrich Merz, Deutschland müsse mehr für seine Sicherheit tun.

Budapest: Göring-Eckardt besucht inhaftierte Aktivistin Maja T.

Vor genau einem Jahr haben die deutschen Behörden die linke Aktivistin Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ins Gefängnis überstellt. Die Grünenpolitikerin Göring-Eckardt hat sie im Gefängnis besucht.

Abschiedsrede in Berlin: Olaf Scholz will der SPD als Altkanzler Freude bereiten

Gerhard Schröder ist bei vielen in der SPD nicht besonders beliebt. Olaf Scholz wünscht sich für seine Altkanzlerschaft offenbar ein anderes Verhältnis zu den Sozialdemokraten.

Angela Merkel trifft Geflüchtete in syrischem Restaurant

»Wir reden viel über Menschen, die zu uns kamen, aber nicht mit den Menschen«: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ein WDR-Format mit Geflüchteten zusammengesetzt – zu einem »persönlichen, ungefilterten« Gespräch.

Bundesregierung will Beschaffung von Waffen durch neues Gesetz beschleunigen

Deutschland plant Rekordausgaben für die Bundeswehr. Doch der Kauf neuer Rüstungsgüter dauert bislang oft zu lange. Ein neues Gesetz soll das ändern.

Grüne wollen keine »Elite-Partei« sein – neues Strategiepapier

Habecks Heizungsgesetz und ständige Wortmeldungen zu Waffensystemen: Die grüne Fraktionsspitze rechnet mit der Ampel ab. In einer Analyse, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: »Beim Alltag der Menschen denkt man weniger an uns.«

News: Pride Parade in Budapest, SPD-Parteitag, Fehleranalyse der Grünen

Budapest lässt sich Vielfalt und Freiheit nicht verbieten. Die SPD hat ein neues Spitzenduo. Und die Grünen wollen sich künftig um Alltagsprobleme kümmern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Stefanie Hubig will Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen durchsetzen

Weil sie Mängel bei der Mietpreisbremse sieht, setzt Justizministerin Stefanie Hubig auf zusätzliche Regeln. Die SPD-Politikerin hat nach eigenen Angaben selbst schon unerfreuliche Erfahrungen bei der Wohnungssuche gemacht.

Klingbeil und Bas zu SPD-Chefs gewählt: Und dann knallt es doch noch

Beim SPD-Parteitag wird Lars Klingbeil mit einem denkbar schlechten Ergebnis zum Parteivorsitzenden gewählt. Ihm und seiner neuen Co-Vorsitzenden Bärbel Bas steht nun ein Balanceakt bevor.

SPIEGEL TV über die deutsche Wohnkrise: »Ich habe auf 200 Anzeigen geschrieben und vielleicht nur 6-mal Rückmeldung gekriegt«

Trotz Leerstand vielerorts bleibt bezahlbarer Wohnraum knapp. Schimmel, Ungeziefer, Mängel treiben Mieter zur Verzweiflung. Die derzeitige deutsche Wohnkrise trifft viele, während die Politik versagt.

SPD: Bärbel Bas und Lars Klingbeil zu SPD-Vorsitzenden gewählt

Dämpfer für den Vizekanzler: Während die SPD Bärbel Bas mit 95 Prozent in die Parteispitze wählt, wird Lars Klingbeil mit 64,9 Prozent deutlich abgestraft. Nur Oskar Lafontaine hat 1995 noch weniger Zustimmung bekommen.

CDU, CSU, SPD: Streit über Stellen für Altkanzler Olaf Scholz

Die Unionsfraktion im Bundestag will nicht wie vereinbart acht Mitarbeiter für Altbundeskanzler Scholz bewilligen. Die SPD stellt sich deswegen gegen geplante neue Stellen im Kanzleramt von Friedrich Merz.

News des Tages: SPD-Parteitag, RTL kauft Sky Deutschland, Jeff Bezos

RTL geht mit Sky Deutschland zusammen. Jeff Bezos heiratet in Venedig. Und die SPD zuckt noch. Das ist die Lage am Freitagabend.

Friedrich Merz: Der CDU-Chef und die Herausforderung der Entschuldigung

Der CDU-Chef ist ein Mann, dem die Gepflogenheiten des sittlichen Miteinanders vertraut sein sollten. Jetzt hat er die Chance, das zu beweisen.

Verwaltungsreform: Berlin will endlich funktionieren

Behördenzuständigkeit, Müllentsorgung, Unterrichtsausfälle: In der deutschen Hauptstadt soll schon bald vieles besser werden.

Gerhard Schröder: Wie krank ist der Altkanzler?

Die Gesundheit von Altkanzler Gerhard Schröder wird zum Politikum. Angeblich kann er im Nord-Stream-Untersuchungsausschuss nicht aussagen – daran gibt es Zweifel. Doch die Menschen in seinem Umfeld wirken glaubhaft besorgt.

SPD-Politiker verteidigen Klingbeil im Streit über Strompreisbremse

Strom soll billiger werden – aber doch nicht mehr für alle? Die Pläne der Regierung sorgen für heftige Kritik, auch in den eigenen Reihen. Sozialdemokraten kontern nun Vorwürfe aus der Union.

Migration: Bundestag beschließt zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs

Insgesamt 1000 Angehörige von Flüchtlingen durften zuletzt pro Monat nach Deutschland kommen. Die Regierung will den Familiennachzug vorübergehend stoppen. Der Bundestag hat nun eine entsprechende Regel beschlossen.

»Compact«: Der Fall ist eine Mahnung für alle, die sich ein AfD-Verbot wünschen

Das Magazin »Compact« ist offensichtlich rechtsextrem und trotzdem scheiterte das Verbot. Der Schaden ist immens. Liefe es bei einem AfD-Verbot ähnlich, wäre das ein Worst Case für die Demokratie.

Friedrich Merz’ Außenpolitik: Donald Trump drängt ihn in die Zuschauerrolle

Friedrich Merz hat die Außenpolitik zur Chefsache erklärt. Doch bei geopolitischen Großkrisen spielt Deutschland kaum eine Rolle.

Migration: Kommunen wollen Familiennachzug streichen und Abschiebeabkommen starten

Die Asylanträge sinken, die Kommunen berichten dennoch von hoher Belastung: Bevor Geflüchtete Angehörige herholen dürften, müsse sich der Bund um die Menschen kümmern, die bereits im Land sind.

News: SPD-Parteitag, Bärbel Bas, Jeff Bezos, Familiennachzug, Internet-Abzocke, Dubai

In Berlin wählt die SPD eine neue Parteispitze. Von Dubai aus werden Internetnutzer abgezockt. Und in Venedig heiratet der Amazon-Milliardär Jeff Bezos. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Heidi Reichinnek: Linke und Union machen sich bei Wahl zum Geheimdienst-Kontrollgremium lächerlich

Die Union verweigerte Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek die Wahl ins Geheimdienst-Kontrollgremium. Aber auch die Linke hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Was sich in Zukunft ändern muss.

SPD-Parteitag: Wehrpflicht, Israel und Mindestlohn – die großen Streitthemen in Berlin

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl steht der SPD ein schwieriger Parteitag bevor. Lars Klingbeil muss sich bei seiner Wiederwahl auf ein maues Ergebnis gefasst machen – und auf heikle Debatten.

EU-Gipfel: Friedrich Merz zufrieden mit Einstand, Konfliktlösungen stocken

Nahostkonflikt, Ukrainekrieg, Handelsstreit mit den USA: Für Friedrich Merz ging es bei seinem ersten EU-Gipfel als Kanzler um große Themen. Er habe sich in Brüssel wohlgefühlt, betont er. Bei vielen Fragen stößt er aber auf Widerstand.

SPD: Rolf Mützenich ringt mit sich und seiner Partei

Sie werfen ihm Naivität und Realitätsverweigerung vor: Rolf Mützenich führte bis vor Kurzem die SPD-Fraktion, dann brachte er mit einem Außenpolitikpapier viele Genossen gegen sich auf. Die Geschichte einer Entfremdung.

Strompreise: Wie die Koalition ohne Not in einen Streit schlitterte

Niedrigere Strompreise für alle: Das hatte die Regierung noch vor wenigen Wochen versprochen. Jetzt soll dafür plötzlich kein Geld da sein. Die Kritik ist heftig – und in der Koalition herrscht Krisenstimmung.