Kategorie: politik

News des Tages: Carsten Linnemann, Bundesrechnungshof, Zwickau

Der CDU-Generalsekretär sieht seinen Platz in der Partei, nicht am Kabinettstisch von Merz. Der Staat verzichtet auf Milliardeneinnahmen. Und Zwickaus Oberbürgermeisterin bekommt Drohmails. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Linke fordert Auflösung der ersten Klasse in Regionalzügen vor Ostern

Die Linke fordert Erleichterungen für Reisende mit dem Deutschlandticket und eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Bundesgeschäftsführer Ehling sagt, durch diese Ersparnis könnte dann das Zugticket billiger werden.

SPD und Taurus: Dann weicht Boris Pistorius zwei Minuten lang aus

Friedrich Merz hat am Wochenende erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ins Spiel gebracht. Für die SPD ist es ein schwieriges Thema. Wie wird sie sich in der Frage verhalten?

Bernd Baumann: Wie der AfD-Fraktionsmanager die CDU unter Druck setzen will

Während die Union uneins ist über den Umgang mit der AfD, schaltet die extrem rechte Partei in den Angriffsmodus gegen die CDU. Vorne dran: Fraktionsmanager Bernd Baumann. Was ist seine Taktik?

Zwickau: Oberbürgermeisterin veröffentlicht rechtsextremes Drohschreiben

Unbekannte drohen der Oberbürgermeisterin von Zwickau mit Mord wie am CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Absender nennt sich »Adolf Hitler«.

Ukraine-Krieg: Grüne Agnieszka Brugger lobt Vorstoß von Friedrich Merz zu Taurus

Der künftige Kanzler Friedrich Merz will Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger lobt ihn und mahnt zugleich: Er dürfe jetzt nicht wieder umfallen.

Schleswig-Holstein: Haushalt 2024 war laut Landesverfassungsgericht verfassungswidrig

Im vergangenen Jahr nahm Schleswig-Holsteins Landesregierung drei Notkredite auf – zu Unrecht, wie nun ein Gericht in Schleswig entschied. Finanzministerin Schneider kündigt eine sorgfältige Auswertung des Urteils an.

Carsten Linnemann: CDU-Generalsekretär verzichtet offenbar auf Ministeramt in neuem Kabinett

Er wurde als neuer Wirtschaftsminister gehandelt, nun verkündet Carsten Linnemann: Er will lieber Generalsekretär der CDU bleiben.

CDU: Johann Wadephul will AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen

Im Bundestag wurden der AfD bisher wichtige parlamentarische Posten verwehrt. Unionsfraktionsvize Wadephul will ausgewählten Rechtsradikalen nun Vorsitze zugestehen. Doch seine Idee bekommt parteiintern scharfe Kritik.

Ukraine: Diplomat schlägt Schulung von Bundeswehrsoldaten durch Ukrainer vor

Sie kennen die Waffensysteme, sie kennen den Feind: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew lobt die Armee seines Landes in den höchsten Tönen. Nun hat er auch eine Idee, wie deutsche Soldaten profitieren können.

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt Nachverhandlungen über Koalitionsvertrag ab

Der Koalitionsvertrag steht, ab Dienstag entscheidet die SPD-Basis. Doch es gibt heftigen Widerstand gegen den Deal mit der Union, vor allem von den Jusos. Parteichef Klingbeil reagiert mit einer deutlichen Ansage.

Altkanzler Schröder gibt im Bürostreit auf

Dreimal scheiterte Gerhard Schröder mit Klagen gegen den Verlust seines Büros im Deutschen Bundestag. Nun wäre das Verfassungsgericht zuständig. Sein Anwalt erklärt, warum der SPD-Politiker den Streit nun beendet.

News des Tages: Jusos gegen Koalitionsvertrag, Deutsche Exporte in die USA

Die Jusos wollen dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Deutsche Exporteure sind abhängig vom US-Geschäft. Und Kommunen nehmen Millionen durch Bußgelder für Raser ein. Das ist die Lage am Montagabend.

Söder muss Indienreise wegen Erkrankung abbrechen

Der CSU-Chef hatte viel vor in Indien: In Neu-Delhi warb Markus Söder unter anderem für deutsche Waffen und Autos. Nun bleibt Bayerns Ministerpräsident aus gesundheitlichen Gründen vorerst im Bett.

Jens Spahn: Grüne, SPD und Linke kritisieren Aussagen zum Umgang mit der AfD

Soll die AfD behandelt werden wie andere Oppositionsparteien? Jens Spahn hat gleich mehrfach darauf gepocht. Grüne und Linke reagieren bestürzt. Auch aus der SPD gibt es Protest.

SPD: Könnte die Koalition an den Jusos scheitern?

Um das schwarz-rote Bündnis zu besiegeln, muss die SPD-Basis zustimmen: Doch der Parteinachwuchs hat angekündigt, den Koalitionsvertrag ablehnen zu wollen. Was der Parteispitze nun bevorsteht.

SPD und CDU/CSU: Könnte die Koalition an den Jusos scheitern?

Um das schwarz-rote Bündnis zu besiegeln, muss die SPD-Basis zustimmen: Doch der Parteinachwuchs hat angekündigt, den Koalitionsvertrag ablehnen zu wollen. Was der Parteispitze nun bevorsteht.

Jusos sprechen sich gegen Koalitionsvertrag aus

In dieser Woche stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der CDU ab. Die Nachwuchsorganisation der Partei zeigt sich unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen und beklagt den Vertrag als ambitionslos.

SPD-Jugend: Jusos sprechen sich gegen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU aus

In dieser Woche stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der CDU ab. Die Nachwuchsorganisation der Partei zeigt sich unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen und beklagt den Vertrag als ambitionslos.

Friedrich Merz und die CDU: Der Weg aus der Umfragedelle nach dem Wahlsieg

Nach dem Wahlsieg geht es für die Union nicht bergauf, sondern bergab. Der künftige Kanzler Merz wird jetzt mit seinen eigenen Versprechen konfrontiert. Gibt es einen Weg aus dem Umfragetief?

Friedrich Merz und die CDU: Der Weg aus dem Umfragetief nach dem Wahlsieg

Nach dem Wahlsieg geht es für die Union nicht bergauf, sondern bergab. Der künftige Kanzler Merz wird jetzt mit seinen eigenen Versprechen konfrontiert. Gibt es einen Weg aus dem Umfragetief?

Mindestlohn: SPD will an Erhöhung festhalten trotz Kritik von Friedrich Merz

Friedrich Merz stellt die von der SPD geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage, doch die Sozialdemokraten bleiben hartnäckig. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht den Zwist entspannt.

Mindestlohn: SPD beharrt auf Erhöhung trotz Kritik von Friedrich Merz

Friedrich Merz stellt die von der SPD geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage, doch die Sozialdemokraten bleiben hartnäckig: Man habe sich im Koalitionsvertrag entsprechend geeinigt.

Indien: Markus Söder wirbt für Freihandel und Waffenexporte

Indien ist ein gigantischer Markt, Deutschland benötigt Abnehmer für Autos und Waffensysteme. CSU-Chef Markus Söder nutzte deswegen eine Reise nach Neu-Delhi, um über Handelsbeziehungen zu sprechen.

Indien: Söder wirbt für Freihandel und Waffenexporte

Indien ist ein gigantischer Markt, Deutschland benötigt Abnehmer für Autos und Waffensysteme. CSU-Chef Markus Söder nutzte deswegen eine Reise nach Neu-Delhi, um über Handelsbeziehungen zu sprechen.

SPD: Jusos Schleswig-Holstein lehnen Koalitionsvertrag ab

Die Pläne von SPD und Union zu Migrations- und Sozialpolitik stoßen bei Teilen der Jusos auf Widerstand. In einem Beschluss kritisieren sie die Vorhaben im Koalitionsvertrag als unsolidarisch.

News: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD markiert einen zweifelhaften Start

Das Programm der Koalition überzeugt nicht. Umso mehr kommt es jetzt auf das Personal an. Und ein erfahrener deutsche Fondsmanager erklärt, wie groß die Gefahr einer Weltfinanzkrise ist. Das ist die Lage am Sonntag.

EU und Türkei: Brüssel zögert bei Unterstützung der Demokratiebewegung

Eigentlich müsste die EU an der Seite der Demokratiebewegung in der Türkei stehen, die Zivilbevölkerung braucht Unterstützung. Doch Brüssel reagiert verhalten, die Europäer brauchen das Land so dringend wie schon lange nicht mehr.

Friedrich Merz zum Koalitionsvertrag: Senkung der Einkommenssteuer »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts, wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

Einkommenssteuer und Mindestlohn: Friedrich Merz nennt Vereinbarungen im Koalitionsvertrag »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

Friedrich Merz räumt »kritische Situation« in Koalitionsverhandlungen ein

Auf der Zielgeraden hätte die schwarz-rote Koalition offenbar noch platzen können, als die SPD Steuererhöhungen forderte. Der designierte CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz gibt nun Einblicke in die Verhandlungen.

Steuern: Friedrich Merz räumt »kritische Situation« in Koalitionsverhandlungen ein

Auf der Zielgeraden hätte die schwarz-rote Koalition offenbar noch platzen können, als die SPD Steuererhöhungen forderte. Der designierte CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz gibt nun Einblicke in die Verhandlungen.

SPD: Saskia Esken erhält trotz Wahlschlappe Unterstützung von den Frauen in der Partei

Anders als ihr Co-Parteichef gilt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach der Wahlschlappe als angezählt. Frauen in der SPD finden das ungerecht und wollen sie weiter als Parteichefin sehen – oder als Ministerin.

SPD: Saskia Esken erhält trotz Wahlschlappe Unterstützung von Frauen in der Partei

Anders als ihr Co-Parteichef gilt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach der Wahlschlappe als angezählt. Frauen in der SPD finden das ungerecht und wollen sie weiter als Parteichefin sehen – oder als Ministerin.

Sahra Wagenknecht: Rückzug oder Kampf nach Wahlniederlage des BSW?

Nach der knappen Wahlniederlage des BSW ist Sahra Wagenknecht abgetaucht. Zieht sie sich aus der Politik zurück? Oder will sie weiterkämpfen? Heimatbesuch bei einer Frau, die sonst keine Kompromisse kennt.

David McAllister über Zölle, USA-Reise und eine mögliche Besetzung als Außenminister

David McAllister, Vorsitzender des EU-Außenausschusses, ist wegen des Handelskonflikts mit den USA nach Washington gereist. Was hofft er, dort erreichen zu können? Und könnte er der nächste Außenminister werden?

David McAllister über Zölle und die USA: »America First ist das eine, America Alone etwas ganz anderes«

David McAllister, Vorsitzender des EU-Außenausschusses, ist wegen des Handelskonflikts mit den USA nach Washington gereist. Was hofft er dort erreichen zu können? Und könnte er der nächste Außenminister werden?

Bundeswehr braucht 100.000 zusätzliche Reservisten

Generalinspekteur Carsten Breuer will die Bundeswehr vor allem durch Reservisten stärken. Da die aber »nicht einfach so auf dem Arbeitsmarkt« zur Verfügung stünden, sieht er nur eine Lösung: den Wehrdienst.

Bundeswehr: Generalinspekteur Carsten Breuer setzt auf Reservisten

Generalinspekteur Carsten Breuer will die Bundeswehr vor allem durch Reservisten stärken. Da die aber »nicht einfach so auf dem Arbeitsmarkt« zur Verfügung stünden, sieht er nur eine Lösung: den Wehrdienst.

Koalitionsverhandlungen: Am Schluss streute Markus Söder noch einmal Sand ins Getriebe

Als der große Streit abgeräumt und die Verhandlungen auf der Zielgeraden waren, gab es mit dem CSU-Chef noch einmal Ärger. Die Episode erzählt viel darüber, wie er seine Macht einsetzt und seine künftige Rolle verstehen könnte.

News: Steve Witkoff, Handelskrieg USA vs China, Beginn der Weidesaison

Erst war Steve Witkoff für die US-Regierung in Russland, jetzt will er den iranischen Außenminister treffen. Druck von außen diszipliniert die Koalitionäre. Und: Die Kuh darf raus. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Friedrich Merz soll am 6. Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt werden

CDU und SPD müssen noch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen, das soll bis Ende April geschehen. Ein weiterer Termin steht Medienberichten zufolge bereits: die Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag.

Donald Trump: Peer Steinbrück wirft US-Präsident »Voodoo-Ökonomie« vor

Donald Trumps Zoll-Politik erhitzt die Gemüter. Offenbar auch das von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. In einem Interview greift er den US-Präsident scharf an und warnt vor Elon Musk.

Humanoide Roboter und künstliche Intelligenz: Nicht nur Elon Musk verspricht große Sprünge

Sie könnten den Haushalt machen, aber auch in den Krieg ziehen: Immer mehr Firmen stellen menschenähnliche Roboter vor. SPIEGEL-Redakteur Marcel Rosenbach hat recherchiert, wie weit die Branche wirklich ist.

CSU: Wie Markus Söder den Koalitionsvertrag zelebriert

Welche Rolle wird CSU-Chef Söder in der Regierungskoalition spielen: konstruktiver Brückenbauer oder bayerischer Spaltpilz? Seine jüngsten Auftritte weisen die Richtung.

News des Tages: Wehrdienst, Organhandel, EU gegen USA

Boris Pistorius steuert beim Wehrdienst auf einen schnellen Realitätscheck zu. Ein kriminelles Netzwerk handelt mit Nieren. Europa sucht heimische Apps. Das ist die Lage am Freitagabend.

Koalitionsvertrag: Was die Pläne von SPD und CDU/CSU mit Familienalltag gemein haben

Anreize, Leistungsentzug und Zurückweisungen: Der neue Koalitionsvertrag als Blaupause eines geordneten Familienlebens.

USA unter Donald Trump: Warum es Quatsch ist, jetzt US-Produkte zu boykottieren – Meinung

Immer mehr Deutsche boykottieren US-Produkte und verzichten auf Urlaubsreisen in die Vereinigten Staaten. Unter dem Deckmantel des Trump-Protests erlebt der alte deutsche Antiamerikanismus eine neue Blütezeit. Das ist unterkomplex.

SPD und CDU/CSU: Am Montag stand die Koalition kurz vor dem Aus

Als Vernunftbündnis von »Lars« und »Friedrich« verkaufen die Koalitionäre ihre Einigung. Doch die wäre kurz vor Schluss beinah geplatzt. Der SPIEGEL hat rekonstruiert, an welchem Punkt es brandgefährlich wurde. Und wer geschlichtet hat.

Hausmitteilung: Titel, Organhandel, Vietnam, SPIEGEL WISSEN