Kategorie: politik

Bundestagswahl: Der rechte Umschwung und seine Folgen für die SPD

Friedrich Merz verkörpert einen konservativen Umschwung, der durch das Wahlergebnis scheinbar bestätigt wird. Aber stimmt das? Statt blindlings mitzuziehen, sollte die SPD ihren eigenen Kurs überdenken.

Ursula von der Leyen schlägt 800-Milliarden-Euro-Plan für europäische Aufrüstung vor

Die USA drohen als Bündnispartner auszufallen, die Europäer müssen handeln. Auch um die Ukraine weiter zu unterstützen, will EU-Kommissionschefin von der Leyen einen paneuropäischen Wehretat mobilisieren.

CDU und CSU: 1700 Wissenschaftler kritisieren Union wegen Anfrage zu Demokratieprojekten

Die Unionsfraktion stellte 551 Fragen zu bestimmten Nichtregierungsorganisationen und stellte ihre Gemeinnützigkeit infrage. Nun zeigen sich auch zahlreiche Forschende alarmiert. Der offene Brief liegt dem SPIEGEL vorab vor.

News: Donald Trump, USA, Israel, Gaza-Krieg, SPD, CDU, CSU

Heute Nacht folgt eine neue Episode von Trump-TV, diesmal live aus dem US-Kongress. Israel erwägt die Fortsetzung des Gazakriegs. Und die künftigen Partner Union und SPD piesacken sich. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

SPD gewinnt in Hamburg mit deutlichem Abstand, Linke zweistellig

Nun sind alle Wahlkreise ausgezählt: Die SPD bleibt mit 33,5 Prozent stärkste Kraft in Hamburg. Die Grünen müssen ihren zweiten Platz an die CDU abtreten. Das endgültige Ergebnis wird jedoch erst in einigen Wochen erwartet.

News des Tages: Todesfahrt in Mannheim, Pläne für die Ukraine, Regierung in Österreich

Großbritannien dementiert Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine. In Mannheim ist ein Autofahrer in eine Menschenmenge gerast. In Österreich ist die erste Drei-Parteien-Regierung im Amt. Das ist die Lage am Montagabend.

SPD will Bundesparteitag schon im Juni abhalten

Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl will die SPD ihren Bundesparteitag vorziehen. Laut Generalsekretär Matthias Miersch soll so eine »monatelange Hängepartie« vermieden werden.

Schwarz-rote Sondierungen: SPD verärgert über Merz-Äußerung zu Bundestags-Sondersitzung

Friedrich Merz erwägt eine Sondersitzung des alten Bundestags, um Kredite für die Bundeswehr zu beschließen. Die SPD ist grundsätzlich offen dafür – erwartet aber, dass sich die Union mit ihr abstimmt.

Donald Trump: Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht US-Präsidenten auf dem Weg »ins Team Putin«

Der drastische Kurswechsel im Weißen Haus hat nach Ansicht von Carlo Masala Konsequenzen für Europa. Nur vereint könne es dem Kontinent gelingen, nicht zum »Spielball der Interessen anderer« zu werden, so der Militärexperte.

Bürgerschaftswahl Hamburg: Wo SPD und Grüne Stimmen verloren und trotzdem gewannen

Elf Prozentpunkte hat die rot-grüne Koalition bei der Hamburger Bürgerschaftswahl eingebüßt, sie wird aber weiter regieren können. Wo die Linken punkten und wer die CDU wählt: eine Wahlanalyse in Karten und Diagrammen.

Bernhard Vogel ist tot: Der Rekord-Regierungschef – Nachruf

Bernhard Vogel regierte 23 Jahre lang in Rheinland-Pfalz und Thüringen, Altkanzlerin Merkel nannte das »eine historische Einmaligkeit«. Beliebt war der CDU-Politiker bei den Menschen in beiden Ländern.

Die Linke und Sicherheitspolitik: Warum »Tax the Rich«-Rufe Putin, Orbán und Trump nicht interessieren werden

Die Linke hat lange Politik für eine linke Bubble gemacht. Doch die Welt um sie herum hat sich verändert. Es wird Zeit, dass die Partei ihre verklärte Russlandpolitik und ihr Antisemitismusproblem in den Griff bekommt.

Bürgerschaftswahl Hamburg: »Was die CSU in Bayern ist, ist die SPD in Hamburg« – Pressestimmen

Ein Wahlergebnis, abgekoppelt von den Trends im Bund: Viele Kommentatoren in der Presse heben nach der Hamburg-Wahl die Stärke der SPD hervor. Zudem könne die Arbeit der Koalition in der Stadt ein Vorbild für den Bund sein.

Pressestimmen zur Bürgerschaftswahl: »Was die CSU in Bayern ist, ist die SPD in Hamburg«

Ein Wahlergebnis, abgekoppelt von den Trends im Bund: Viele Kommentatoren in der Presse heben nach der Hamburg-Wahl die Stärke der SPD hervor. Zudem könne die Arbeit der Koalition in der Stadt ein Vorbild für den Bund sein.

Pressestimmen zur Bürgerschaftswahl: »Was die CSU in Bayern ist, ist die SPD in Hamburg«

Ein Wahlergebnis, abgekoppelt von den Trends im Bund: Viele Kommentatoren in der Presse heben nach der Hamburg-Wahl die Stärke der SPD hervor. Zudem könne die Arbeit der Koalition in der Stadt ein Vorbild für den Bund sein.

Bernhard Vogel: Thüringens Ex-Ministerpräsident im Alter von 92 gestorben

Er war Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und Thüringen, 40 Jahre lang saß er im Bundesvorstand der CDU. Nun ist der Christdemokrat nach Auskunft der Konrad-Adenauer-Stiftung verstorben.

Bernhard Vogel ist tot: Thüringens Ex-Ministerpräsident im Alter von 92 Jahren gestorben

Er war Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und Thüringen, 40 Jahre lang saß er im Bundesvorstand der CDU. Nun ist der Christdemokrat nach Auskunft der Konrad-Adenauer-Stiftung gestorben.

Bürgerschaftswahl 2025: So geht es jetzt in Hamburg weiter

Nach der Schnellauszählung steht die SPD als Wahlsieger in Hamburg fest. Aber wann ist mit dem endgültigen Ergebnis zu rechnen? Und wann wird die Regierungsbildung abgeschlossen? Diese Schritte folgen jetzt.

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025: So geht es jetzt weiter

Nach der Schnellauszählung steht die SPD als Wahlsieger in Hamburg fest. Aber wann ist mit dem endgültigen Ergebnis zu rechnen? Und wann wird die Regierungsbildung abgeschlossen? Diese Schritte folgen jetzt.

Sondierungen von CDU/CSU und SPD: Die Eine-Billion-Euro-Frage

Deutschland wird sehr viel mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen. Doch der Kassensturz zum Start der Sondierungen fiel bitter aus. Woher sollen Union und SPD Hunderte Milliarden Euro nehmen? Das sind die Szenarien.

News: Europa nach dem Donald-Trump-Eklat, Union und SPD sondieren Koalition, Hamburg-Wahl

Europa rückt nach dem Trump-Eklat zusammen. Union und SPD sondieren die Kleine Koalition. Und Hamburg bleibt gelassen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Asyl-Anträge: Zahl in Deutschland und EU laut EUAA stark zurückgegangen

Die Bundesrepublik ist nach wie vor das EU-Land, in dem am meisten Asyl-Erstanträge registriert werden. Die Zahlen sinken laut der Agentur EUAA aber deutlich – zuletzt um fast 30 Prozent.

Zahl der Asyl-Anträge in Deutschland und EU laut EUAA stark zurückgegangen

Die Bundesrepublik ist nach wie vor das EU-Land, in dem am meisten Asyl-Erstanträge registriert werden. Die Zahlen sinken laut der Agentur EUAA aber deutlich – zuletzt um fast 30 Prozent.

Hamburg-Wahl 2025: SPD laut Schnellauszählung klar stärkste Kraft in Hamburg – CDU vor Grünen auf Rang zwei

Die SPD ist Wahlsieger in Hamburg, das hat die Landeswahlleitung nach der Schnellauszählung mitgeteilt. Die CDU wird zweitstärkste Kraft vor den Grünen. Bis das vorläufige amtliche Ergebnis vorliegt, wird es noch ein wenig dauern.

Hamburg-Wahl 2025: CDU mobilisiert erfolgreich Nichtwähler

Die SPD verliert Wähler an die AfD, gleich drei Parteien profitieren vom Stimmverlust der Grünen. Die Wählerwanderung im Detail.

Hamburg-Wahl 2025: SPD punktet bei den Alten, CDU bei Selbstständigen, Grüne bei Akademikern

Rentner wählen bevorzugt die SPD, die Grünen konnten vor allem Akademikerinnen für sich gewinnen. Wer finanziell schlechter gestellt ist, wählte eher AfD als gut situierte Hanseaten. Der Überblick in Grafiken.

Wählergruppen Hamburg: SPD punktet bei den Alten, CDU bei Selbstständigen, Grüne bei Akademikern

Rentner wählen bevorzugt die SPD, die Grünen konnten vor allem Akademikerinnen für sich gewinnen. Wer finanziell schlechter gestellt ist, wählte eher AfD als gut situierte Hanseaten. Der Überblick in Grafiken.

Hamburg-Wahl 2025: Rot-Grün gewinnt, Mitte stark, AfD schwach

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne so gut abgeschnitten, dass sie weiter regieren können. Ein Triumph aber ist das für beide nicht. Vier Lehren aus der Wahl.

Hamburg-Wahl: Mitte stark, AfD schwach, Rot-Grün gewinnt

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne so gut abgeschnitten, dass sie weiter regieren können. Ein Triumph aber ist das für beide nicht. Vier Lehren aus der Wahl.

Hamburg-Wahl 2025: Der Wahlsieg ist nur ein Trostpflaster für SPD und Grüne

Erleichtert reagieren SPD und Grüne auf das Ergebnis der Hamburg-Wahl. Doch die Sozialdemokraten haben größere Sorgen – ein Minister fordert schnelle Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund.

Der Wahlsieg in Hamburg ist nur ein Trostpflaster für SPD und Grüne

Erleichtert reagieren SPD und Grüne auf das Ergebnis der Hamburg-Wahl. Doch die Sozialdemokraten haben größere Sorgen – ein Minister fordert schnelle Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund.

Hamburg-Wahl 2025: Ergebnisse aus allen Stadtteilen für die Bürgerschaftswahl

Rund 1,3 Millionen Hamburger ab 16 Jahren waren wahlberechtigt. Fast 70 Prozent haben abgestimmt. Erkunden Sie auf der interaktiven SPIEGEL-Karte, wo welche Partei gepunktet hat.

Hamburg-Wahl 2025: Ergebnisse aus allen Stadtteilen

Rund 1,3 Millionen Hamburger ab 16 Jahren waren wahlberechtigt. Fast 70 Prozent haben abgestimmt. Erkunden Sie auf der interaktiven SPIEGEL-Karte, wo welche Partei gepunktet hat.

Hamburg-Wahl 2025: SPD gewinnt laut Hochrechnungen klar – rot-grüne Koalition verteidigt Mehrheit

Laut Hochrechnungen liegt die SPD in Hamburg deutlich vorn. Die CDU überholt voraussichtlich die Grünen. Die Linken kommen auf mehr als zehn Prozent, die AfD bleibt darunter. FDP und BSW schaffen es nicht in die Bürgerschaft.

Hamburg-Wahl 2025: Linke erreicht erstmals zweistelliges Ergebnis

Nach der Bundestagswahl hat die Linke nun auch in Hamburg Grund zu feiern: Zum ersten Mal kommt die Partei in der Hansestadt auf ein zweistelliges Ergebnis. Spitzenkandidatin Özdemir nutzt den Wahlerfolg für eine Kampfansage.

Schuldenbremse: Grüne signalisieren Unterstützung für umfassende Reform

Die Grünen würden grundsätzlich einer umfassenden Reform der Schuldenbremse zustimmen, sagt Ko-Parteichef Felix Banaszak. Dafür fordert er, neben höheren Sicherheitsausgaben auch in Klimaschutz, Schulen und Kitas zu investieren.

Schuldenbremse: Die Grünen signalisieren Unterstützung für umfassende Reform

Die Grünen würden grundsätzlich einer umfassenden Reform der Schuldenbremse zustimmen, sagt Co-Parteichef Felix Banaszak. Dafür fordert er, neben höheren Sicherheitsausgaben auch in Klimaschutz, Schulen und Kitas zu investieren.

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Parteien reagieren auf Wahlergebnisse

Die SPD zieht Hoffnung aus dem Abschneiden in Hamburg, in der CDU werden die Rufe nach rot-schwarzen Sondierungsgesprächen laut. So reagieren die Parteien auf die Wahl.

Hamburg-Wahl 2025: Drei Erkenntnisse in der Blitz-Analyse

Peter Tschentscher von der SPD kann sein Amt als Erster Bürgermeister verteidigen, die CDU überholt die Grünen: Das bedeuten die Ergebnisse für die Hansestadt.

Wahlergebnisse Bügerschaftswahl Hamburg 2025: So hat Hamburg gewählt

Wie sieht die neue Bürgerschaft in Hamburg aus? Wer wird regieren? Die Daten und Visualisierungen im Überblick.

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025: Die Ergebnisse

Wie sieht die neue Bürgerschaft in Hamburg aus? Wer wird regieren? Die Daten und Visualisierungen im Überblick.

Hamburg-Wahl 2025: SPD trotz Verlusten klar stärkste Kraft, CDU schließt zu Grünen auf

SPD und Grüne verlieren bei der Hamburger Bürgerschaftswahl ersten Prognosen zufolge Stimmenanteile, könnten ihre Koalition aber wohl fortsetzen. Die CDU steigert sich deutlich, auch Linke und AfD legen zu.

Europa-Treffen zur Ukraine: Olaf Scholz äußert sich im Livestream

Europa braucht nach dem Eklat im Weißen Haus schnell einen Plan für die Unterstützung der Ukraine im Krieg. Auf was haben sich die Staats- und Regierungschefs in London geeinigt? Der Auftritt des Bundeskanzlers jetzt live.

Hamburg-Wahl 2025: Das war der Wahlabend in Hamburg

Der Sieg bei der Bürgerschaftswahl ist zumindest ein Trostpflaster für die SPD, Linke und AfD punkten bei ärmeren Menschen – und vieles deutet auf eine Fortsetzung von Rot-Grün hin: Das waren die News zum Wahlabend in Hamburg.

Hamburg-Wahl: Höhere Beteiligung als 2020 zeichnet sich ab

Bis zum späten Vormittag haben bei der Hamburger Bürgerschaftswahl schon 38,3 Prozent der Stimmberechtigten ihre Kreuze gesetzt. In Umfragen führten zuletzt klar die Sozialdemokraten.

Deutschland: PKK bleibt trotz Gewaltverzicht Terrororganisation

Es gebe aktuell noch keinen »Anlass zu einer Neubewertung der PKK«, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Das gelte trotz des offiziellen Gewaltverzichts der kurdischen Arbeiterpartei in Deutschland.

News: Bundestagswahl, SPD und CDU, John Bolton, Friedrich Merz,

Große Koalition? Von Größe kann bei der SPD keine Rede sein: Die Augenhöhe mit der Union ist verloren. Das sollte Folgen für die Koalitionsgespräche haben. Und: Was Ex-Sicherheitsberater John Bolton Friedrich Merz rät. Das ist die Lage am Sonntag.

Hamburg-Wahl: Bleibt Rot-Grün in der Hansestadt an der Macht?

Eine Woche nach dem Bund muss Hamburg heute noch mal ran: Es wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Bürgermeister Peter Tschentscher will sein Amt verteidigen. Doch sein rot-grünes Bündnis steht unter Druck.

Ex-US-Sicherheitsberater John Bolton rät Merz zu raschem Besuch bei Trump

CDU-Chef Merz sollte schon vor einer Wahl zum Kanzler den Kontakt zu US-Präsident Trump suchen. Das empfiehlt Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Bolton. Und er gibt Merz einen Tipp, wie er im Weißen Haus punkten kann.

Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU: Die Gräben zwischen Schwarz und Rot

Zuwanderung, Aufrüstung, Schuldenbremse: Union und SPD müssen in heiklen Fragen Kompromisse schmieden. Doch geht das überhaupt? Fachleute zeigen, wie weit die Parteien auseinanderliegen. Die Grafikanalyse.