Kategorie: politik

Julia Klöckner: Schelte für Kirchenkritik von Andreas Audretsch und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch – Thorsten Frei hält dagegen

SPD-Generalsekretär Miersch ist »irritiert«, Grünenpolitiker Audretsch zieht das »C« in der CDU in Zweifel. Unionsgeschäftsführer Frei unterstützt dagegen die Kirchenkritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Julia Klöckner: Schelte für Kirchenkritik – Thorsten Frei verteidigt sie

SPD-Generalsekretär Miersch ist »irritiert«, Grünenpolitiker Audretsch zieht das »C« in der CDU in Zweifel. Unionsgeschäftsführer Frei unterstützt dagegen die Kirchenkritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

BSW: Der Rachefeldzug der Sahra Wagenknecht

Das BSW hat es nicht in den Bundestag geschafft, politisch spielt Sahra Wagenknecht keine Rolle mehr. Im Machtkampf mit der thüringischen Finanzministerin Katja Wolf riskiert die Parteichefin nun den größten Erfolg ihrer Partei.

News: Papst Franziskus und sein Nachfolger, Pete Hegseth unter Druck, Julia Klöckners Kirchen-Schelte

Das Ringen um die Nachfolge des verstorbenen Papstes Franziskus. Die Kirchenschelte der Bundestagspräsidentin. Und: Wie lange hält Trump noch zu seinem Verteidigungsminister? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Julia Klöckner: Massive Kritik an ihren Aussagen zu politischer Einmischung der Kirchen

Die Kirchen mischen sich angeblich zu sehr in die Politik ein – moniert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU. Aber sind Pfarrer und Bischöfe wirklich nach links gerückt? Oder die Christenunion nach rechts?

Julia Klöckner: Massive Kritik an ihrem Kulturkampf gegen die Kirchen

Die Kirchen mischen sich angeblich zu sehr in die Politik ein – moniert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU. Aber sind Pfarrer und Bischöfe wirklich nach links gerückt? Oder die Christenunion nach rechts?

Aufrüstung: Deutschlands riskanter Weg zur Kriegstüchtigkeit – Meinung

Die Aufrüstung Deutschlands kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung auch die Probleme anspricht. Doch bislang verweigert die Politik eine offene Kommunikation.

Julia Klöckner kritisiert Kirchen als »austauschbare NGOs«

»Dafür zahle ich keine Kirchensteuer«: CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirft den Kirchen vor, »austauschbare NGOs« zu werden – und sagt, zu welchen Fragen sie sich äußern sollten und zu welchen nicht.

Bundeswehr sucht Rekruten: Fit für die Front

Die Bundeswehr versucht auf einer Sportmesse, junge Menschen für sich zu begeistern. Kann das gelingen?

Wehrpflicht: SPD-Chef Lars Klingbeil ist gegen die Wiedereinführung

Der SPD-Vorsitzende und der Grünenpolitiker sind sich in der Ablehnung der Wehrpflicht einig. Während Klingbeil auf Freiwilligkeit setzt, möchte Kretschmann junge Menschen zu einem anderen Dienst verpflichten.

News: Jens Spahn, AfD, Väter

Er bereitet die Annäherung der CDU an die AfD vor: Einer wie Jens Spahn hat kein Problem damit, Neuland zu betreten, auch wenn es dort übel riecht. Das ist die Lage am Sonntag.

Mindestlohn: CSU-Chef Markus Söder sieht 15 Euro als erreichbar

Im Streit zwischen Union und SPD um die künftige Mindestlohnhöhe hat sich fast jeder schon geäußert, CSU-Chef Söder fehlte noch. Er klingt optimistisch.

News: J.D. Vance und der Papst, Mega-Baustelle Stuttgart 21, Annalena Baerbocks bitterer Abgang

Trumps Vize hofft auf ein Treffen mit dem Heiligen Vater. In Stuttgart lässt sich eine berühmt-berüchtigte Bahnhofsbaustelle bewundern. Und: Annalena Baerbocks bitterer Abgang. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Lars Klingbeil: SPD-Chef will Steuererhöhungen nicht ausschließen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, werden aber auch nicht ausgeschlossen. Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil dürften für neue Spekulationen sorgen.

Jens Spahn zum Umgang mit der AfD: Gegenwind aus der eigenen Partei

Die Kritik an den Äußerungen des Unionsfraktionsvizes Jens Spahn zur AfD nimmt zu. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels äußert sich scharf und mahnt: Es dürfe keine Debatte über eine Normalisierung der AfD geben.

Die Linke: Jan van Aken fordert Volksentscheid über Vermögensteuer

Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Reichensteuer, die Union dagegen. Linkenchef van Aken will die Bevölkerung abstimmen lassen. Die Sache hat nur einen Haken.

Warum weiter Afghanen mit dem Flieger nach Deutschland kommen

Die Union empört sich darüber, dass aktuell noch Afghaninnen und Afghanen mit Charterflügen nach Deutschland gebracht werden. Worum geht es – und was kann sich künftig ändern?

Robert Habeck: Grünen-Politiker plant, Bundestagsmandat an Nachrückerin abzugeben

Noch ist Robert Habeck Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Doch nach SPIEGEL-Informationen will er demnächst auch sein Bundestagsmandat aufgeben. Für ihn soll eine junge Grüne nachrücken.

Daniel Günther: Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident will für nötige Zweidrittelmehrheiten mit Linken reden

Eine Zusammenarbeit mit den Linken? Für viele in der Union bleibt das ein Tabu. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hingegen wirbt erneut für einen pragmatischen Umgang mit den Genossen.

News des Tages: Exoplanet K2-18b, Donald Trump vs. Harvard, Berliner Humboldt-Uni

Forscher haben in 124 Lichtjahren Entfernung Hinweise auf außerirdisches Leben entdeckt. Trump möchte der Universität Harvard die Steuerbefreiung entziehen. Und propalästinensische Aktivisten verwüsten einen Hörsaal. Das ist die Lage am Donnerstagabend…

Xi Jinping vs. Donald Trump: Chinas Strategie gegen die US-Zölle

Im Handelskrieg mit den USA gibt sich Chinas Präsident Xi betont gelassen. Seine Reaktion kann die Handelswelt neu ordnen. SPIEGEL-Korrespondent Georg Fahrion analysiert Pekings Strategie und ihre Auswirkungen auf Europa.

Xi Jinping vs. Donald Trump: Chinas Strategie gegen die US-Zölle

Im Handelskrieg mit den USA gibt sich Chinas Präsident Xi betont gelassen. Seine Reaktion kann die Handelswelt neu ordnen. SPIEGEL-Korrespondent Georg Fahrion analysiert Pekings Strategie und ihre Auswirkungen auf Europa.

SPD und Jusos: Widerstand gegen Koalitionsvertrag wächst

Die SPD-Mitglieder stimmen über die Koalitionsvereinbarung ab. Vor allem beim Parteinachwuchs brodelt es. Der Juso-Bundesvorstand ist so unzufrieden, dass er »Nein« ankreuzen will. Ein Stimmungsbild aus Leipzig.

Andreas Audretsch (Die Grünen): Gesetzliche Klarstellungen beim Mindestlohn notwendig

Union und SPD streiten über die Höhe des künftigen Mindestlohns. Nun schlägt der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch vor, das Mindestlohngesetz an mehreren Stellen deutlicher zu fassen – zugunsten einer Gruppe.

Vorschlag des Grünen Andreas Audretsch: Gesetzliche Klarstellungen beim Mindestlohn notwendig

Union und SPD streiten über die Höhe des künftigen Mindestlohns. Nun schlägt der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch vor, das Mindestlohngesetz an mehreren Stellen deutlicher zu fassen – zugunsten einer Gruppe.

Neuaufstellung der FDP: Das Personalpuzzle des Christian Dürr

Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr bastelt an der Neuaufstellung der Liberalen. Doch es ist schwer für ihn, die richtige Truppe zusammenzubekommen. Bis zum Parteitag bleibt nicht mehr viel Zeit.

Paragraf 188 im Strafgesetzbuch: Die Meinungsfreiheit anders schützen – Meinung

Sieben Monate auf Bewährung für die Manipulation eines Bildes von Nancy Faeser? Der Paragraf 188 Strafgesetzbuch sollte ersatzlos gestrichen werden.

Deutschland: Bundestag schließt Russland von Weltkriegsgedenken aus

Der Bundestag lädt die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ein. Das Auswärtige Amt hatte zuvor vor einer Instrumentalisierung des Weltkriegsgedenkens gewarnt.

Zweiter Weltkrieg: Bundestag schließt Russland von Weltkriegsgedenken aus

Der Bundestag lädt die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ein. Das Auswärtige Amt hatte zuvor vor einer Instrumentalisierung des Weltkriegsgedenkens gewarnt.

CDU-Stimmung nach Einigung auf Koalitionsvertrag: Blues an der Basis

Friedrich Merz steht kurz vor dem Kanzleramt, doch von Euphorie kann in der CDU keine Rede sein: Seine gebrochenen Versprechen nehmen dem Vorsitzenden viele in der Partei übel. Der Druck wächst.

Josef Schuster: Zentralrat der Juden ist enttäuscht von Koalitionsvertrag

Die anfänglichen Pläne von Union und SPD mit Blick auf Israel und Antisemitismus fand Josef Schuster noch ermutigend. Im Koalitionsvertrag finde sich davon nur noch wenig, bemängelt der Zentralratspräsident.

Afghanen aufgenommen: Weiteres Flugzeug in Deutschland gelandet

Deutschland setzt die zugesagten Aufnahmen von Menschen aus Afghanistan fort. Ein weiteres Flugzeug mit 138 Menschen an Bord landete in Leipzig. Aus der Union kommt scharfe Kritik.

Deutschland nimmt weitere Afghanen auf – Flieger gelandet

Deutschland setzt die zugesagten Aufnahmen von Menschen aus Afghanistan fort. Ein weiteres Flugzeug mit 138 Menschen an Bord landete in Leipzig. Aus der Union kommt scharfe Kritik.

Trans-Feindlichkeit: Wie Trump das Leben meiner Tochter bedroht

Meine Tochter ist endlich sie selbst – in Berlin. Sie wird jedoch nicht in ihre zweite Heimat Amerika reisen können. Und gilt nun auch in England nicht mehr als Frau. Wie leben in einer Welt, für die sie nicht existiert?

Trans-Feindlichkeit: Wie Donald Trump das Leben meiner Tochter bedroht

Meine Tochter ist endlich sie selbst – in Berlin. Sie wird jedoch nicht in ihre zweite Heimat Amerika reisen können. Und gilt nun auch in England nicht mehr als Frau. Wie leben in einer Welt, für die sie nicht existiert?

Brandenburg: Finanzminister Robert Crumbach will BSW-Landesvorsitz aufgeben

Brandenburgs Finanzminister und Vizeministerpräsident Crumbach hat angekündigt, als BSW-Landeschef zurückzutreten. Als Grund nennt er die Doppelbelastung, für die er »auf Dauer nicht die Kraft« habe.

CDU/CSU und SPD: Kann Friedrich Merz der neuen Koalition Aufschwung verpassen?

Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.

CDU/CSU und SPD: Kann Friedrich Merz der Koalition Aufschwung verpassen?

Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.

CDU/CSU und SPD: Kann Friedrich Merz der neuen Koalition Aufschwung verpassen?

Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.

CDU/CSU und SPD: Kann Friedrich Merz der neuen Koalition Aufschwung verpassen? – Podcast

Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.

News des Tages: Transgender-Urteil – Cis is how they do it

Nur biologische Frauen gelten nach britischem Recht als Frauen – J.K. Rowling feiert das Transgender-Urteil. Die kommende Merz-Kanzlerschaft entfacht selbst in der CDU wenig Euphorie. Und Bayern fliegt am Abend wohl aus der Champions League. Das ist di…

Michael Kretschmer: »Ein politisches System, das nicht liefert, ist nicht attraktiv«

Rechtspopulist? Putin-Freund? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich immer wieder heftige Kritik anhören. Hier fordert er eine andere Diskussionskultur – und warnt vor der Zerstörung der CDU.

Europäische Union veröffentlicht Liste mit sieben sicheren Herkunftsländern

Wann gilt ein Land als sicher? Die Europäische Union hat nun mehrere Länder definiert, die ihren Mitgliedstaaten einfachere Abschiebungen ermöglichen sollen, allerdings mit Ausnahmeregeln.

Ostern und politische Feiern: Wir brauchen bessere Rituale – Kolumne

Deutschland hat – aus Gründen – ein verklemmtes Verhältnis zu politischen Feierlichkeiten. Wir sollten neu darüber nachdenken.

Streit um Koalitionsvertrag: Beim Wort genommen – Kolumne

Grundsätzlich sind sich Union und SPD einig über ihre kommende Regierungspartnerschaft. Jetzt müssen nur noch ein paar Missverständnisse ausgeräumt werden.

Diese Debatte sollte Friedrich Merz nicht laufen lassen

Jens Spahn will die AfD behandeln wie eine normale Oppositionspartei, andere CDU-Politiker springen ihm bei. Die Union hat keinen klaren Kurs im Umgang mit der AfD. Das ist beunruhigend.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nicht ins Kabinett – Was steckt dahinter?

Im Wahlkampf war er einer der wichtigsten Christdemokraten, längst wurde er als Minister gehandelt. Dann die überraschende Absage: Carsten Linnemann bleibt lieber CDU-Generalsekretär. Warum nur?

BSW-Spitze gegen Katja Wolf: Jetzt wird es eng für Sahra Wagenknechts wichtigste Gegenspielerin

Katja Wolf ist die wichtigste parteiinterne Widersacherin von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Jetzt droht der Thüringerin die Entmachtung. Das könnte sogar die Landesregierung gefährden.

Koalitionsvertrag: Martin Schulz sieht Verhandlungserfolg für die SPD

Teile der SPD hadern mit dem Koalitionsvertrag, nun meldet sich Ex-Parteichef Martin Schulz zu Wort: Die Genossen an der Basis sollten dem Deal zustimmen. Friedrich Merz ermahnt er zur Zurückhaltung.

Markus Söder in Indien: Wie sich Bayerns Ministerpräsident als Alternative zu Friedrich Merz präsentiert

Markus Söder wäre wohl selbst gern Kanzler geworden. Auf einer Reise nach Indien präsentiert er sich als Alternative zu Friedrich Merz. Am Ende bleiben ihm Toast und Tee.