Kategorie: politik

News des Tages: USA, Donald Trump, Christian Lindner, NSU, Beate Zschäpe

Kaum ist die FDP raus, will die Fast-Regierung Rekordschulden machen. Stephen King seufzt über Trump. Und: Was die neuen Zschäpe-Protokolle über den Alltag des NSU verraten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Sanktionen: Iran will eingefrorenes Milliarden-Vermögen abziehen

Teheran braucht Devisen für seine Streitkräfte. Nun plant das Mullah-Regime offenbar, bei einer Tochter der Deutschen Börse eingefrorenes Vermögen abzugreifen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann will FDP-Parteivorsitz nicht

Die FDP-Führung muss sich personell neu aufstellen – bisherige Partei-Granden wollen aber nicht ganz vorn stehen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im Parteipräsidium, wünscht sich junge und frische Persönlichkeiten.

FDP: Marie-Agnes Strack-Zimmermann will Parteivorsitz nicht

Die FDP-Führung muss sich personell neu aufstellen – bisherige Partei-Granden wollen aber nicht ganz vorn stehen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im Parteipräsidium, wünscht sich junge und frische Persönlichkeiten.

Russland-Ukraine-Krieg: Boris Pistorius kündigt Ukraine-Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Euro an

Verteidigungsminister Pistorius hat Kyjiw weitere Milliarden für die Verteidigung zugesagt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen gab es auch einen Seitenhieb Richtung Weißes Haus.

Ukraine-Krieg: Boris Pistorius kündigt Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Euro an

Verteidigungsminister Pistorius hat Kyjiw weitere Milliarden für die Verteidigung zugesagt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen gab es auch einen Seitenhieb Richtung Weißes Haus.

Deutschland: Olaf Scholz setzt weiter auf Nato-Nuklearschirm – Abschreckung gegen Russland

US-Präsident Trump droht damit, den Europäern militärischen Schutz zu entziehen. Friedrich Merz erwägt nun, sich an einem europäischen Nuklearschirm zu beteiligen. Kanzler Scholz wiegelt ab.

Deutschland: Olaf Scholz setzt weiter auf Nato-Nuklearschirm

US-Präsident Trump droht damit, den Europäern militärischen Schutz zu entziehen. Friedrich Merz erwägt nun, sich an einem europäischen Nuklearschirm zu beteiligen. Kanzler Scholz wiegelt ab.

Boris Pistorius im Gespräch mit ukrainischem Verteidigungsminister in Berlin – Livestream

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfängt seinen ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in Berlin. Wie bewerten beide das transatlantische Zerwürfnis und die militärische Lage? Der Auftritt im Livestream.

In Sahra Wagenknechts BSW liegen nach der Bundestagswahl die Nerven blank

Während die Zukunft von Parteichefin Sahra Wagenknecht ungewiss ist, entbrennt innerhalb des BSW neuer Streit. Vor allem der Konflikt zwischen Berlin und Thüringen flammt wieder auf, vorwurfsvolle Mails inklusive.

Geplante Parlamentsreform: Aus alt mach neu

Stabiler Bundestag mit ausnahmslos guten und richtigen Entscheidungen: Wie politisches Recycling die Demokratie retten soll.

Donald Trump und die Welt von gestern: Ich bin schuld

Frauen wie ich haben von der Gleichberechtigung profitiert, wir haben sie auch eingefordert. Doch der Zeitgeist richtet sich gegen uns. Was tun? Ehrlichere Debatten führen.

Sondervermögen und Verteidigung: Bundestag berät am 13. März über Finanzpaket von Union und SPD

Für das Milliardenpaket von SPD und Union braucht es Grundgesetzänderungen. Nun steht der Zeitplan für das Vorhaben von Schwarz-Rot. Das Paket soll eine Woche vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags beschlossen werden.

Bundestag berät am 13. März über Finanzpaket von Union und SPD

Für das Milliardenpaket von SPD und Union braucht es Grundgesetzänderungen. Nun steht der Zeitplan für das Vorhaben von Schwarz-Rot. Das Paket soll eine Woche vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags beschlossen werden.

SPD-Abgeordnete warnen vor Zugeständnissen in der Migrationspolitik

SPD und Union setzen ihre Sondierungsgespräche heute fort, auch um das Thema Migration soll es gehen. Mehrere Sozialdemokraten fordern nun, sich nicht auf weitere Verschärfungen einzulassen.

SPD ringt um Parität: Wer könnte auf Saskia Esken folgen?

Die SPD setzt sich für Gleichberechtigung in der Politik ein. In der Partei geben aber vor allem Männer den Ton an, Parteichefin Esken ist angezählt. Für die Sozialdemokraten könnte das zum Problem werden.

News: Friedrich Merz, CDU, CSU, Schulden, EU-Gipfel, Brüssel, Donald Trump

In der Union sind nicht alle glücklich mit der Schuldenwende des Friedrich Merz. Die Regierungschefs der EU suchen Antworten auf Donald Trump. Und seltener Besuch im Büro. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Equal Pay Day 2025: Gewerkschaftsbund dringt auf bessere Gleichstellung von Frauen

»Auch in Krisenzeiten muss Gleichstellung Priorität haben«: Der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagt, dass Frauen im Schnitt noch immer 16 Prozent weniger Gehalt bekommen als Männer. Die neue Regierung müsse handeln.

Lars Klingbeil bei Sandra Maischberger: Kritik an Markus-Söder-Attacke gegen die Grünen

Union und SPD sind für ihren gigantischen Schuldenplan auf die Grünen angewiesen. Trotzdem stichelte CSU-Chef Söder gegen sie. SPD-Chef Klingbeil findet dafür nun deutliche Worte – und mahnt zur Vernunft.

Finanzpläne von Union und SPD: Warum die Grünen Friedrich Merz zappeln lassen

Der Kanzler in spe versucht, die Grünen von seinem Schuldenplan zu überzeugen. Doch die wollen dem Vorhaben nicht einfach so zustimmen. Sie ärgern sich über Merz – und über Markus Söder.

Friedrich Merz und die Schuldenwende: »Das wird ein heißer Ritt«, warnte der CDU-Chef seine Abgeordneten

Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und lässt sich mit der SPD auf ein gigantisches Schuldenpaket ein. Dann versucht der CDU-Chef, seine Abgeordneten zu überzeugen. Protokoll einer historischen Fraktionssitzung.

Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch: »Unser Land grundlegend aufrüsten«

In Passau bekräftigt Markus Söder den Beschluss von Union und SPD über Extramilliarden für die Verteidigung – und setzt noch einen drauf. Auch aus der Bevölkerung gibt es Zustimmung für die Pläne von Union und SPD.

»With Love, Meghan«: Die neue Netflix-Show und das Geschäftsmodell der Ex-Royals

Fünf Jahre nach dem Bruch mit den britischen Royals feilen Meghan und Harry an ihrem Image. Sie kocht auf Netflix, er konzentriert sich auf Charity. SPIEGEL-Redakteurin Annina Metz erklärt die widersprüchliche Selbstvermarktung.

»With Love, Meghan« bei Netflix: Wie Meghan und Prinz Harry um ihr Image kämpfen

Fünf Jahre nach dem Bruch mit den britischen Royals feilen Meghan und Harry an ihrem Image. Sie kocht auf Netflix, er konzentriert sich auf Charity. SPIEGEL-Redakteurin Annina Metz erklärt die widersprüchliche Selbstvermarktung.

News des Tages: Der Verrat des Donald Trump, nächster Teil

Die USA lassen die Ukraine jetzt auch bei Geheimdienstinfos hängen. Annalena Baerbock verzichtet auf eine neue Spitzenposition bei den Grünen. Und die Aliens vom Stern des Südens treffen am Abend auf Bayer Leverkusen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Sondervermögen: Grüne zögern bei Zustimmung zu Verteidigungsausgaben

Allein können Union und SPD ihre geplanten Milliardenausgaben nicht durch den Bundestag bringen. Doch die Grünen haben ihre eigenen Vorstellungen – und erhöhen den Druck auf die potenzielle künftige Regierungskoalition.

Politischer Aschermittwoch der CSU: Und dann muss Söder in der Bierhalle Merz‘ Schuldenpläne erklären

Mehrere Spitzenpolitiker haben ihre Auftritte beim Politischen Aschermittwoch abgesagt. Nicht so Markus Söder. Der CSU-Chef verteidigt die Einigung von Union und SPD, pocht auf bayerische Interessen und erntet Stadiongesänge.

Felix Klein: Bundesregierung distanziert sich von Worten ihres Antisemitismusbeauftragten

In einem Interview hatte Felix Klein Offenheit für die von Donald Trump propagierte Umsiedlung der Menschen im Gazastreifen gezeigt. Nun hat die Bundesregierung reagiert.

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein: Bundesregierung distanziert sich von Aussagen zur Trump-Umsiedlung

In einem Interview hatte Felix Klein Offenheit für die von Donald Trump propagierte Umsiedlung der Menschen im Gazastreifen gezeigt. Nun hat die Bundesregierung reagiert.

Wahlrecht: Warum die Reform das Vertrauen der Bürger erschüttert

Die Überraschung angesichts der Auswirkungen des neuen Wahlrechts war groß, doch die Kritik ist viel zu schnell verstummt. Denn die Argumente der Befürworter sind inakzeptabel.

Politischer Aschermittwoch: Söder wettert gegen die Ampel und Habeck

Während SPD und CDU den Politischen Aschermittwoch wegen der Sondierungen abgesagt haben, lässt sich CSU-Chef Söder den Termin nicht nehmen. Er wettert genüsslich gegen die Grünen – und warnt raunend vor der Lage in der Ukraine.

Haushalt: JU-Chef Johannes Winkel kritisiert Finanzpaket von Union und SPD

JU-Chef Winkel sieht die finanzpolitische Einigung mit der SPD als Niederlage für die Union. Dass Schulden gemacht werden, statt Reformen anzugehen, sei ein »harter Schlag« für die junge Generation.

Haushalt: JU-Chef Johannes Winkel Winkel kritisiert Finanzpaket von Union und SPD

JU-Chef Winkel sieht die finanzpolitische Einigung mit der SPD als Niederlage für die Union. Dass Schulden gemacht werden, statt Reformen anzugehen, sei ein »harter Schlag« für die junge Generation.

Annalena Baerbock verzichtet auf Grünen-Fraktionsvorsitz – aus privaten Gründen

Nach Robert Habeck hat sich auch Annalena Baerbock gegen eine Führungsposition in der Grünen-Bundestagsfraktion entschieden. In einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, begründet sie das mit ihrer Familie.

Annalena Baerbock verzichtet auf Grünen-Fraktionsvorsitz – aus familiären Gründen

Nach Robert Habeck hat sich auch Annalena Baerbock gegen eine Führungsposition in der Grünen-Bundestagsfraktion entschieden. In einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, begründet sie das mit ihrer Familie.

News: Donald Trump, USA, Rede, Friedrich Merz, SPD, CDU, CSU, Schulden

Donald Trump redet fast zwei Stunden vor dem US-Kongress und erwähnt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Union und SPD einigen sich auf einen Milliardenplan. Und der Politische Aschermittwoch ist unvermeidbar. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Volker Wissing sieht Mehrbedarf in Milliardenhöhe für Bahn und Straßen

Für die Straßen- und Bahninfrastruktur in Deutschland fehlen Milliarden Euro, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Er lobt das von Union und SPD geplante Sondervermögen – sieht aber noch zu viele offene Fragen.

Schwarz-Rote Finanzpläne: Gut, dass Merz sein Wahlversprechen bricht – Kommentar

Neue Schulden? Davon wollte Friedrich Merz noch bis vor Kurzem nichts wissen. Jetzt legen Union und SPD ein Schuldenprogramm in ungekannten Dimensionen vor. Sie senden damit wichtige Botschaften.

Bundesregierung und Verteidigung: Was bringt Friedrich Merz‘ wuchtiger Milliarden-Plan?

Die schwarz-roten Sondierer haben sich geeinigt: nahezu unbegrenzter Spielraum für Verteidigung, 500 Milliarden für die Infrastruktur. Doch eine Unwägbarkeit gibt es noch.

Verteidigung und Infrastruktur: Union und SPD zeigen Einigkeit, Kritik von Grünen und FDP

Bei der Verkündung ihrer Pläne zur Aufrüstung und Infrastruktur haben sich Union und SPD einig gezeigt. Auch Verteidigungsminister Pistorius lobt die Einigung. Von Seiten der Grünen und der FDP gibt es dagegen Kritik. Die Reaktionen.

Verteidigungsausgaben/Aufrüstung: Experten warnen vor Kauf von US-Kampfjets

Mit Blick auf die geopolitische Lage rechnet eine Expertengruppe mit einem notwendigen Militäretat von über 500 Milliarden Euro. Statt für US-Flugzeuge solle das Geld lieber für Drohnen und den Ostseeschutz ausgegeben werden.

Verteidigungsausgaben: Experten warnen vor Kauf von US-Kampfjets

Mit Blick auf die geopolitische Lage rechnet eine Expertengruppe mit einem notwendigen Militäretat von über 500 Milliarden Euro. Statt für US-Flugzeuge solle das Geld lieber für Drohnen und den Ostseeschutz ausgegeben werden.

Union und SPD einigen sich auf Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur

Union und SPD haben ihre Finanzierungspläne für die Baustellen der kommenden Jahre präsentiert: Per Grundgesetzänderung soll der Verteidigungsetat vergrößert werden. Außerdem ist ein Milliardenkredit für die Infrastruktur geplant.

News des Tages: Mutmaßliche Amokfahrt in Mannheim, Donald Trump, Unwetter in Spanien

Wenn Migranten Verbrechen verüben, machen manche Politiker schnell Stimmung. Nach der Todesfahrt von Mannheim bleibt es erstaunlich still. Trump streicht der Ukraine Hilfen – und in Spanien wüten wieder Unwetter. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Friedrich Merz ringt um Sondervermögen – Grüne fühlen sich nicht ausreichend eingebunden

Der Kanzler in spe benötigt Geld und könnte noch mit dem alten Bundestag neue Sondervermögen beschließen. Dafür bräuchte er die Grünen. Die wollen auf Augenhöhe behandelt werden und stellen Bedingungen.

Hamburg-Wahl: »Es schadet der AfD, wenn Migration nur eine untergeordnete Rolle spielt«

Bei der Bundestagswahl holte die AfD 20,8 Prozent, in Hamburg dagegen erlitt die extrem rechte Partei eine Wahlschlappe. Der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp erklärt, warum das so ist.

Joschka Fischer will wieder die Wehrpflicht – für Männer wie Frauen

Ex-Außenminister Fischer war einst gegen die Wehrpflicht, nun revidiert er seine Meinung. Auch der CSU-Verteidigungsexperte Hahn drängt auf eine Wiedereinführung. Beide Politiker argumentieren dabei fast wortgleich.

Ukraine: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz besprechen Zusammenarbeit

Noch ist er nicht Kanzler, aber die Weltlage drängt ihn bereits in Verantwortung: CDU-Chef Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj haben sich über den Krieg ausgetauscht.

Antisemitismus an Hochschulen: Felix Klein fordert Verfassungsschutz-Einsatz

Felix Klein hat ein härteres Durchgreifen gegen Proteste an Universitäten verlangt, die sich gegen Israel richten. Für die Idee Trumps, Bewohner des Gazastreifens umzusiedeln, äußerte der Antisemitismusbeauftragte Zustimmung.

Bundestagswahl: Der rechte Umschwung und seine Folgen für die SPD

Friedrich Merz verkörpert einen konservativen Umschwung, der durch das Wahlergebnis scheinbar bestätigt wird. Aber stimmt das? Statt blindlings mitzuziehen, sollte die SPD ihren eigenen Kurs überdenken.